Schmidts Gentechnikgesetzentwurf nützt Industrie
Der von Landwirtschaftsminister Schmidt in den Bundestag eingebrachte Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz wird von Bundesländern, Umwelt- und Bioverbänden und sogar vom Bauernverband kritisiert. Die große Gentechnik-Koalition will ihr Genmais-Comeback als Anbauverbote verkaufen. Aber dieses Gesetz ist pure Wählertäuschung und nützt niemandem außer der Industrie. Schmidt hat in sein Gesetz so viele Schikanen eingebaut, dass nationale Gentechnik-Anbauverbote kaum je zustande kommen werden. Schmidt und die Union wollen sie auch gar nicht. Der regionale Flickenteppich ist vorprogrammiert. Schmidt versucht auch klammheimlich, neuere gentechnische Verfahren auszunehmen. Aber auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss so reguliert werden. Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen!“
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Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz
Zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am Samstag, 3. Dezember 2016, wurde jetzt das Bundesteilhabegesetzes (BZHG) im Deutschen Bundestag gegen den heftigen Protest der Behindertenverbände verabschiedet. Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im ganzen Land protestiert. Denn das Gesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen. Viele stehen dadurch sogar schlechter da stehen als bisher.
Mehr»Haushaltsplan Ernährung und Landwirtschaft: Viele verpasste Chancen
Harald Ebner kritisierte bei seiner Rede vor dem Bundestag zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die vielen verpasste Chancen zum Umsteuern in der Agrarpolitik. Bei der Förderung des Ökolandbaus etwa bleibe Minister Schmidt weit hinter dem zurück was auch der Deutsche Bauernverband fordere. Wir brauchen die Agrarwende sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht. Im Haushalt müssen Schwerpunkte bei Forschung und Innovationen im Ökolandbau und im nichtchemischen Pflanzenschutz, für mehr Tierwohl, zukunftsfähige Tierhaltung und eine bäuerliche Landwirtschaft gesetzt werden.
Bundestagsrede Harald Ebner Haushaltsplan Ernährung und Landwirtschaft Viveo
Mehr»Union und SPD stimmen gegen Grüne Hohenlohebahn-Initiative
Der von der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestellte Antrag zur Aufnahme der Hohenlohebahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wurde durch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die angestrebte Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental wird somit in den kommenden Jahren nicht realisiert. Für unsere Region verkehrspolitisch ein schlechtes Signal.
Große Koalition der Selbstbediener
Mehr»Glyphosat: Wichtiges Urteil für mehr Transparenz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Rechte auf Auskunft über die Wirkung von Pestiziden zugesprochen. Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz und schlicht logisch: Selbstverständlich ist das Versprühen von Giften in die Umwelt eine Emission.
agrarheute: Glyphosat-Urtel: Europäischer Gerichtshof stärkt Informationsrechte
zeitonline: Bürger haben ein Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind
Mehr»Parteitag: Harald Ebner auf Platz 8 der Landesliste gewählt
Harald Ebner wurde am Wochenende bei der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen mit einem hervorragenden Ergebnis auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Mit 89,2 Prozent Zustimmung erzielte Ebner das beste Ergebnis unter den aussichtsreichen Listenplätzen. Die Chancen für seinen Wiedereinzug in den Bundestag stehen damit sehr gut.
Harald Ebners Rede auf dem Parteitag
Die komplette frisch gewählte Grüne Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Listenplatz-Bewerbung zur Bundestagswahl 2017
Dieses Wochenende wählen wir Grüne in Baden-Württemberg auf unserem Parteitag in Schwäbisch Gmünd die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich bewerbe mich wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz, weil ich im Bundestag weiter für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik kämpfen will. Denn für welches Agrarmodell wir uns weltweit entscheiden, hat weltweite Bedeutung. Es macht einen Unterschied, ob wir mit Landwirtschaft Klimaschutz betreiben oder das Klima belasten. Eine exportorientierte Agrarindustrie, die zugleich auf gewaltige Mengen importiertes Gensoja-Futter angewiesen ist, ist eben nicht nachhaltig und zukunftsfähig!
Keine neuen Genmais-Zulassungen in Europa!
Im Bundestag haben wir jetzt ein weiteres Mal die klare Ablehnung von Neuzulassungen für Gentech-Pflanzen in Europa durch die Bundesrgierung gefordert. Darüber werden die EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich Anfang Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen. Die Bundesregierung darf die Zulassungen nicht schon wieder klammheimlich durchwinken. Die von uns beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten.
Mehr»US-Wahl: Ergebnis lässt wenig Gutes ahnen
Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl ist mehr als ernüchternd. Mit Donald Trump zieht jemand ins Weiße Haus ein, der im gesamten Wahlkampf ein autokratisches statt demokratisches Verständnis des Präsidentenamtes hat erkennen lassen. Die Welt steht heute vor der Frage, wie berechenbar der mächtigste Staat der Erde künftig sein wird. Trumps Äußerungen etwa über Frauen, Muslime oder Mexikaner lassen wenig Gutes ahnen, insbesondere für den Umgang mit Minderheiten, aber auch mit Bündnispartnern und der internationalen Staatengemeinschaft. Erschreckend ist, dass sich weltweit ähnliche Prozesse vollziehen.
SWP: Überrascht, schockiert, entsetzt
Deregulierung Neuer Gentechnik im Gesetz versteckt
Die Bundesregierung hat in der Gentechnikgesetz-Novelle im Schatten der umstrittenen Anbauverbote heimlich in letzter Minute noch eine womöglich viel weitreichendere Passage hineingeschummelt, die es in sich hat. Danach will die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das geschah offensichtlich ganz direkt auf Wunsch der Industrie. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem darf die SPD keinesfalls zustimmen. Schlimm genug, dass ihre MinisterInnen im Kabinett es getan haben!
Tagesschau: Bundeskabinett beschließt Neuregelung zum Thema Gentechnik
Spiegel Online: "Das ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz"
FAZ: Wollen wir die "Gen-Schere" erlauben?
SWP: Gen-Pflanzen: Kabinett lässt Anbau zu
