Ausgewählte Kategorie: Persönliche Erklärungen

Künftig sechs Prozent für ländlichen Raum und…

Der Bundesrat hat beschlossen, künftig sechs Prozent aus der EU-Agrarförderung für ländliche Räume und Agrarumweltprogramme umzuschichten. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk zumindest für eine Umschichtung der Agrarförderung in…

Agrogentechnik | Bienen | Glyphosat | Persönliche Erklärungen | Pestizide

Nein zu Syrien-Einsatz ohne Plan und Konzept

Persönliche Erklärung zur Abstimmung und Debatte „Bundeswehreinsatz in Syrien“ am 04.12.2015 im Deutschen Bundestag Ich habe dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mandat zur Unterstützung des französischen Einsatzes in Syrien nicht zugestimmt. Seit Jahren tobt der…

Persönliche Erklärungen

Persönliche Erklärung zum NPD-Verbot

Mit dem von Bund und Ländern zusammengetragenen Material können die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinsichtlich eines Parteienverbotes erfüllt werden. Die Erfolgschancen eines Verbotsantrages sind gegeben. Daher…

Bundestagsreden | Persönliche Erklärungen

Persönliche Erklärung zum Einsatz von…

Wir haben die Anfrage der Türkei zur Stationierung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot von Anfang an sehr kritisch begleitet. Das Bundestagsmandat schließt das Heranziehen der Systeme zur Einrichtung einer Flugverbotszone aus. Deshalb habe ich dem Mandat zugestimmt.

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Persönliche Erklärung zum Umfang der…

Die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler und teilweise aggressiver werdende Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Ich habe mich sogar entschlossen, beide…

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Persönliche Erklärung zur Beschneidung…

Der Deutsche Bundestag soll sich am Donnerstag, den 19. Juli ohne das übliche Beratungsverfahren und damit völlig überstürzt zum sensiblen Thema der religiös motivierten Beschneidung von Jungen verhalten. Diese Eile wird dem gewichtigen Thema nicht gerecht.

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Persönliche Erklärung zu ESM und Fiskalpakt

Die EU und der Euro sind ein großes Projekt, dem wir Grüne uns seit langem verschrieben haben. Unsere Nachbarn haben massive gesamtwirtschaftliche Probleme und werden ihre Staatsverschuldung durch einen bloßen Konsolidierungskurs nicht in den Griff bekommen. Hierzu braucht es…

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