Laurence Chaperon

Parlamentarische Fragen und Anfragen

Das Parlamentarische Fragerecht dient der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es gibt Große und Kleine Anfragen, die von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden können. Außerdem kann jede/r einzelne Abgeordnete schriftliche und mündliche Einzelfragen stellen, die von der Regierung relativ kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier finden Sie die Fragen und Anfragen von Harald Ebner und die Antworten der Bundesregierung.

18.09.2017

Behördenplagiat: Glyphosat-Entscheidung jetzt abblasen

Die zuständigen Behörden BfR und EFSA haben ihre Bewertungen unabhängiger Studien über Glyphosat offenbar in wesentlichen Teilen wortwörtlich von Monsanto abgeschrieben. Eine Glyphosat-Neuzulassung kann es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung jetzt nicht mehr geben. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen und das zuständige Personal auszutauschen.

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Kategorien:Glyphosat Parlamentarische Anfragen Pestizide
17.11.2016

Listenplatz-Bewerbung zur Bundestagswahl 2017

Dieses Wochenende wählen wir Grüne in Baden-Württemberg Opens external link in new windowauf unserem Parteitag in Schwäbisch Gmünd die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich bewerbe mich wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz, weil ich im Bundestag weiter für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik kämpfen will. Denn für welches Agrarmodell wir uns weltweit entscheiden, hat weltweite Bedeutung. Es macht einen Unterschied, ob wir mit Landwirtschaft Klimaschutz betreiben oder das Klima belasten. Eine exportorientierte Agrarindustrie, die zugleich auf gewaltige Mengen importiertes Gensoja-Futter angewiesen ist, ist eben nicht nachhaltig und zukunftsfähig!

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Kategorien:Wahlkreis TTIP & Freihandel Parlamentarische Anfragen Glyphosat Biopatente Agrogentechnik Bienen
31.10.2016

Weckruf für Schmidt: Bienenkiller-Insektizide jetzt stoppen

77 Insektenforscher haben im Rahmen der 12. Jahrestagung der Hymenopterologen im Oktober 2016 in Stuttgart eine Opens external link in new windowResolution an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung eines Verbots bzw. Moratoriums für die Insektizidwirkstoffgruppe der Neonikotinoide verabschiedet. Dramatische Bestandseinbrüche bei Wildbienen von 95 Prozent und die Warnung so vieler Wissenschaftler vor einer „weitgehend insektenfreien“ Landschaft müssen wir sehr ernst nehmen. Ohne schnelle und wirksame Maßnahmen könnte die Horrorvision eines Stummen Frühlings bald Realität sein.

Opens external link in new windowPressemitteilung der Universität Hohenheim und des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart 

Opens external link in new windowKleine Anfrage/Antwort zu Neonikotinoiden von Harald Ebner und anderen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Kategorien:Pestizide Parlamentarische Anfragen
30.09.2016

Bundesregierung ignoriert Hormongifte

Im Juni legte die EU-Kommission einen Entwurf für Kriterien vor, Stoffe als hormonell wirksame so genannte endokrine Disruptoren (ED) einstufen zu können. Dies geschah erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der Brüssel nachdrücklich zum Handeln aufforderte. Die größte internationale Wissenschaftsorganisation für Hormonforschung, die Endocrine Society, kritisierte den EU-Vorschlag umgehend, ebenso die Umweltminister Frankreichs, Dänemarks und Schwedens. Eine entsprechende Reaktion aus dem deutschen Umweltministerium bleibt aus. Das bestätigt die Antwort auf eine schriftliche Frage von Harald Ebner. Landwirtschaftsminister Schmidt und Umweltministerin Hendriks müssen endlich Stellung zu diesem Angriff auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz beziehen und sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der Kriterien einsetzen, die dem Vorsorgeprinzip entspricht. 

fr-online: Verbraucherschutz im Hintertreffen

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Kategorien:Parlamentarische Anfragen
22.06.2016

Bundesregierung macht in Brüssel heimlich Druck für Glyphosat

Die Bundesregierung – oder Teile davon, was fast noch schlimmer wäre – treibt in Sachen Glyphosat offenbar ein doppeltes Spiel und hat hinter den Kulissen die EU-Kommission dazu gedrängt, den Stoff auch ohne deutsche Unterstützung und ohne qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten weiter zulassen. Umweltministerin Barbara Hendricks und Landwirtschafts-Staatssekretär Peter Bleser haben mir gesagt, dass sie davon nichts wüssten. Entweder haben sie nicht die Wahrheit gesagt – oder sie wissen wirklich nicht, was ihre Vertreter in Brüssel treiben. Beides wäre skandalös. Oder spielt hier sogar das eine Ministerium das andere aus und Frau Hendricks wusste wirklich nichts von diesem Vorstoß? Das wäre ein miserables Zeichen für den Zustand der Koalition.

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Kategorien:Glyphosat Parlamentarische Anfragen Pestizide
26.05.2016

BaySanto? Nein Danke! Gegen Megafusion in der Agroindustrie

Die Megafusion der Mega-Agroindustriekonzerne Bayer und Monsanto würde den Saatgutmarkt auf eine bisher nicht gekannte Weise monopolisieren und Saatgut, Gentechnik und Pestizideinsatz mehr denn je zu einem letztlich untrennbaren Paket verknüpfen. Am Ende zahlen alle drauf: Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher. Bundesregierung und EU müssen diese Elefantenhochzeit wettbewerbsrechtlich gründlich prüfen und wenn irgend möglich verhindern. Denn Gentechnik und Pestizide sind keine Zukunfts- sondern Risikotechnologien.

RP: Bayer lässt höheres Angebot für Monsanto offen
Reuters: Grüne verlangen Auskunft zu Bayer-Monsanto-Fusion

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Kategorien:Agrogentechnik Glyphosat Pestizide TTIP & Freihandel Parlamentarische Anfragen
12.12.2013

Bundesregierung bleibt untätig gegen Genmais-Zulassung

Der Bundesregierung ist der Schutz von Verbrau­cher­innen und Verbraucher, Umwelt und gentechnikfreier Lebens­mittel­wirtschaft offenbar nicht viel wert. Das zeigen die ausweichenden Antworten des Land­wirt­schafts­ministeriums auf unsere Kleine Anfrage mehr als deutlich. Obwohl in Brüssel schon in den nächsten Tagen eine Anbau­zulassung für die neue Genmaissorte 1507 auf der Tagesordnung steht, sieht die Bundesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

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12.12.2013

Bundesregierung bleibt untätig gegen Genmais-Zulassung

Der Bundesregierung ist der Schutz von Verbrau­cher­innen und Verbraucher, Umwelt und gentechnikfreier Lebens­mittel­wirtschaft offenbar nicht viel wert. Das zeigen die ausweichenden Antworten des Land­wirt­schafts­ministeriums auf unsere Kleine Anfrage mehr als deutlich. Obwohl in Brüssel schon in den nächsten Tagen eine Anbau­zulassung für die neue Genmaissorte 1507 auf der Tagesordnung steht, sieht die Bundesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

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08.11.2013

Glyphosatverbot: Bundesratsinitiative zügig umsetzen

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Der Glyphosateinsatz muss dringend reduziert werden. Vor allem der Einsatz in Haus- und Kleingärten und die Anwendung von Glyphosat unmittelbar vor der Ernte erhöhen die Gefahr von Glyphosat-Belastungen. Mit seiner heutigen Entscheidung sendet der Bundesrat ein klares Signal für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung muss sie jetzt schnell umsetzen.

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Kategorien:Glyphosat Pressemitteilungen Parlamentarische Anfragen
26.07.2013

Schwarz gegen Schwarz- Wer setzt sich durch beim Fluglärmstreit?

Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Minister Ramsauer (CSU) hinsichtlich der Fluglärmproblematik in Südbaden ein doppeltes Spiel treibt. Verkündete er noch im November des vergangenen Jahres die Absicht, am vorliegenden Vertragstext des Staatsvertrages noch Änderungen vornehmen zu wollen, so ist in der Antwort auf unsere Anfrage keine Rede mehr davon.

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Kategorien:Verkehr Parlamentarische Anfragen
URL:http://harald-ebner.de/bundestag/parlamentarische-anfragen/