Laurence Chaperon

Parlamentarische Fragen und Anfragen

Das Parlamentarische Fragerecht dient der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es gibt Große und Kleine Anfragen, die von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden können. Außerdem kann jede/r einzelne Abgeordnete schriftliche und mündliche Einzelfragen stellen, die von der Regierung relativ kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier finden Sie die Fragen und Anfragen von Harald Ebner und die Antworten der Bundesregierung.

Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung. um den Tieren ein tier- und artgerechtes Leben sowie Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Dies wird durch höhere Standards, mehr Transparenz und eine gerechte Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern erreicht. Um die Umwelt zu schonen, ist auch eine Reduktion der Tierbestände nötig. Bereits 2015 hat der Wissenschaftliche Beirat (WBA) des Landwirtschaftsministeriums ein umfassendes Gutachten vorgelegt, wie die Tierhaltung in Deutschland verbessert werden kann. In seinem Bericht beschreibt er die gängigen Haltungsbedingungen als „hohes Risiko für das Auftreten von Schmerzen, Leiden und Schäden“ bei den Tieren und attestiert der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland sie sei in dieser Art „nicht zukunftsfähig“. Auch der Deutsche Ethikrat kommt in seinem aktuellen Gutachten "Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren" zu der Schlussfolgerung, dass eine ethisch vertretbare Nutztierhaltung in erster Linie eine Frage verantwortlicher Regulierung ist und die Rolle der Politik darin besteht, einen angemessen strukturierten Transformationsprozess zu gestalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die erwartbaren Lasten, die ein solcher Strukturwandel mit sich bringt, fair verteilt werden. Was Grüne, Wissenschaft und weite Teile der Gesellschaft bereits seit langem fordern, hat auch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im diesem Jahr nochmals bestätigt. Der Bericht macht Empfehlungen dafür, wie man die landwirtschaftliche Tierhaltung verbessern und gleichzeitig die Bäuerinnen und Bauern bei der notwendigen Transformation finanziell unterstützen kann.

Den Antrag finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/205/1920566.pdf

 

Die Schwächung der Wälder in Deutschland durch die Klimakrise ist dramatisch. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist mit einer Gesamtschadfläche von 245 000 Hektar zu rechnen, die wiederbewaldet werden muss. Laut aktuellem Waldschadensbericht weist mehr als ein Drittel der Bäume schwere Kronenverlichtungen auf. Aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschlagsmengen in den letzten Monaten ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen. Naturnahe reich strukturierte Mischwälder weisen eine höhere Ökosystemstabilität auf als Monokulturen und sind damit widerstandsfähiger gegenüber Trockenheit, Schädlingen und Waldbränden. Bislang sind nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aber noch knapp zwei Drittel der Wälder in Deutschland nicht naturnah. Der Waldumbau muss daher flächendeckend umgesetzt und beschleunigt werden. Die aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates Waldpolitik („Eckpunkte der Waldstrategie 2050“) zeigt umfassenden Handlungsbedarf in vielen weiteren Bereichen auf. Bund und Länder haben Ende September 2019 zwar den Umfang von Hilfen zur Waldschadensbeseitigung und Aufforstung auf über 800 Mio. Euro angehoben. Angesichts des enormen Schadensausmaßes und des Problems häufig wiederkehrender Trockenheit bleibt es fraglich, ob die bisherigen Hilfen und Aktivitäten ausreichen bzw. zielgerichtet genug sind, um die notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen für Wälder mit höherer Klimafolgenresilienz zu schaffen. 

Die Kleine Anfrage und die Antworten finden Sie hier:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/203/1920358.pdf

 

Die meisten Deutschen sind ausreichend mit Nährstoffen versorgt. Trotzdem geben sie jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für Nahrungsergänzungsmittel aus. Laut des Bundesinstituts für Risikobewertung nehmen ein Viertel bis ein Drittel der Erwachsenen regelmäßig Nahrungsergänzungsmittel ein.
Auch Nahrungsergänzungsmittel für Kinder werden verstärkt nachgefragt.
Nahrungsergänzungsmittel sind als Lebensmittel eingestufte Konzentrate von Nährstoffen oder sonstigen Stoffe in verschiedenen Darreichungsformen, die eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung haben. Sie dienen dazu, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie unterliegen keiner Zulassungspflicht, sondern müssen lediglich beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durch die Anbieter angezeigt werden.
Aus medizinischer Sicht ist die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln nicht nur ohne Nutzen für die allermeisten Menschen. Häufig werden sie in Dosierungen angeboten, die den Tagesbedarf an Vitaminen und Mineralstoffen um ein Vielfaches übersteigen und somit das Erkrankungsrisiko in manchen Situationen sogar erhöhen können.
Das gilt insbesondere bei Schwangeren, bei denen zum Beispiel eine Überdosierung von Vitamin A im Extremfall zu Missbildungen beim Kind führen kann. Aus gesundheitspolitischer Sicht gilt: Für eine ausgewogene und gesunde Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel kein Ersatz.

Den Antrag finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/191/1919135.pdf

 

 

 

Mit diesem Frühjahr hat sich bereits eine weitere Dürre für große Teile Deutschlands und Europas angekündigt. Nachdem schon die vergangenen beiden Jahre viel zu trocken waren und insbesondere der Sommer 2018 Mensch, Natur, Land- und Forstwirtschaft extrem zugesetzt hat, droht jetzt für 2020 eine weitere längere Trockenphase.
Unser Wasser wird knapp, wenn es jetzt nicht sehr bald sehr viel regnet. Die oberen Bodenschichten sind ausgetrocknet und in einigen Gebieten Deutschlands ist die Bodenfeuchte extrem niedrig. Das setzt der Landwirtschaft und unserer Natur massiv zu, beeinträchtigt langfristig die Lebensmittelversorgung und erhöht die Waldbrandgefahr.
Auch die Neubildung von Grundwasser und wichtige Trinkwasserspeicher sind durch die Dürre betroffen.
Die zunehmende Erwärmung des Planeten, insbesondere am Nordpol, verringert das Temperaturgefälle zum Kontinent. Dies führt zu Änderungen am sogenannten Jetstream, einem starken Wind in rund zehn Kilometern Höhe, der mitbestimmend für unser Wetter ist.
Die Klimawissenschaft erwartet in der Folge zukünftig eine Zunahme solcher länger anhaltenden unveränderter Wetterlagen wie jetzt die Dürreperiode. Dringender denn je gilt es deshalb, Klimaschutz entschieden voranzutreiben und wichtige Maßnahmen zur Vorsorge umzusetzen, die das Wasser in unserer Landschaft halten und die Auswirkungen wiederkehrender Dürren abmildern.
Entscheidend ist, dass der Klimaschutz jetzt nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern die notwendigen Maßnahmen schnell und wirksam umgesetzt werden. Klimaschutz ist nicht nur das wirksamste Konjunkturpaket, die Wirtschaft mit sinnvollen Maßnahmen wieder auf die Beine zu bekommen, sondern auch der entscheidende Ansatz, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandfähiger gegen Krisen zu machen.

Den Antrag finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/189/1918961.pdf

 

In deutschen Haushalten leben rund 34,3 Millionen Tiere, die meisten davon sind Hunde (9 Millionen) und Katzen (14 Millionen). Die Nachfrage nach Jungtieren in Deutschland und Europa boomt seit Jahren. Schon vor Jahren haben kriminelle Gruppen den wachsenden Heimtiermarkt für sich entdeckt, besonders mit der Vermehrung und dem Handel von Hunde- und Katzenwelpen haben sie ein grausames Geschäftsmodell aufgebaut, dem die Bundesregierung einen Riegel vorschieben muss.
In diesem System müssen Hündinnen wie am Fließband werfen, Rüden werden teils mit Elektroschocks zur Paarung gezwungen. Um Kosten zu sparen und die Gewinnspannen der Produzenten zu erhöhen, bekommen diese Tiere kaum oder nur ungeeignetes Futter, erfahren keine medizinische Behandlung oder lebenswichtige Impfungen.
Für die illegal eingeführten Tiere gibt es entweder keine Impfpapiere oder sie sind offensichtlich gefälscht – mitunter von Tierärzten, die an dem Geschäft ebenfalls verdienen. In den Transportern müssen die Tiere meist ganz ohne Futter oder sogar ohne Wasser mehrere Tage ausharren. Die Tiere sind während des Transports oft nicht ausreichend gesichert, werden frei im Koffer- oder Fußraum liegend oder in Kartons ohne Tageslicht transportiert. Der Transport dieser Tiere nach Deutschland ist auch mit zahlreichen Risiken für die öffentliche Gesundheit verknüpft, weil Zoonosen wie Tollwut, Leptospirose oder Endo- und Ektoparasiten (z. B. Fuchsbandwurm, Giardien) mitgebracht werden können. 

Unsere Anfrage dazu an die Bundesregierung und die Antworten finden Sie hier:

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/193/1919390.pdf

 

 

Eine Information des Tierschutzbundes:

https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/illegaler-welpenhandel/

 

Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 2020 eine Entschließung angenommen, in der eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Heimtierhandels gefordert werden. Dazu zählen ein EU-Aktionsplan, schärfere Sanktionen sowie die EU-weite verpflichtende Registrierung von Hunden und Katzen. Tierschutz ist wichtig Hunde und Katzen sind die beliebtesten Haustiere in der EU. Wie eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, ist der Tierschutz den Europäern ein wichtiges Anliegen: 74 Prozent der Unionsbürger geben an, dass Heimtiere besser geschützt werden sollten.

www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20200117STO70506/illegaler-handel-mit-welpen-und-katzenbabys-parlament-fordert-massnahmen

 

18.09.2017

Behördenplagiat: Glyphosat-Entscheidung jetzt abblasen

Die zuständigen Behörden BfR und EFSA haben ihre Bewertungen unabhängiger Studien über Glyphosat offenbar in wesentlichen Teilen wortwörtlich von Monsanto abgeschrieben. Eine Glyphosat-Neuzulassung kann es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung jetzt nicht mehr geben. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen und das zuständige Personal auszutauschen.

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Kategorien:Glyphosat Parlamentarische Anfragen Pestizide
17.11.2016

Listenplatz-Bewerbung zur Bundestagswahl 2017

Dieses Wochenende wählen wir Grüne in Baden-Württemberg Opens external link in new windowauf unserem Parteitag in Schwäbisch Gmünd die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich bewerbe mich wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz, weil ich im Bundestag weiter für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik kämpfen will. Denn für welches Agrarmodell wir uns weltweit entscheiden, hat weltweite Bedeutung. Es macht einen Unterschied, ob wir mit Landwirtschaft Klimaschutz betreiben oder das Klima belasten. Eine exportorientierte Agrarindustrie, die zugleich auf gewaltige Mengen importiertes Gensoja-Futter angewiesen ist, ist eben nicht nachhaltig und zukunftsfähig!

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Kategorien:Wahlkreis TTIP & Freihandel Parlamentarische Anfragen Glyphosat Biopatente Agrogentechnik Bienen
31.10.2016

Weckruf für Schmidt: Bienenkiller-Insektizide jetzt stoppen

77 Insektenforscher haben im Rahmen der 12. Jahrestagung der Hymenopterologen im Oktober 2016 in Stuttgart eine Opens external link in new windowResolution an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung eines Verbots bzw. Moratoriums für die Insektizidwirkstoffgruppe der Neonikotinoide verabschiedet. Dramatische Bestandseinbrüche bei Wildbienen von 95 Prozent und die Warnung so vieler Wissenschaftler vor einer „weitgehend insektenfreien“ Landschaft müssen wir sehr ernst nehmen. Ohne schnelle und wirksame Maßnahmen könnte die Horrorvision eines Stummen Frühlings bald Realität sein.

Opens external link in new windowPressemitteilung der Universität Hohenheim und des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart 

Opens external link in new windowKleine Anfrage/Antwort zu Neonikotinoiden von Harald Ebner und anderen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Kategorien:Pestizide Parlamentarische Anfragen
30.09.2016

Bundesregierung ignoriert Hormongifte

Im Juni legte die EU-Kommission einen Entwurf für Kriterien vor, Stoffe als hormonell wirksame so genannte endokrine Disruptoren (ED) einstufen zu können. Dies geschah erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der Brüssel nachdrücklich zum Handeln aufforderte. Die größte internationale Wissenschaftsorganisation für Hormonforschung, die Endocrine Society, kritisierte den EU-Vorschlag umgehend, ebenso die Umweltminister Frankreichs, Dänemarks und Schwedens. Eine entsprechende Reaktion aus dem deutschen Umweltministerium bleibt aus. Das bestätigt die Antwort auf eine schriftliche Frage von Harald Ebner. Landwirtschaftsminister Schmidt und Umweltministerin Hendriks müssen endlich Stellung zu diesem Angriff auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz beziehen und sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der Kriterien einsetzen, die dem Vorsorgeprinzip entspricht. 

fr-online: Verbraucherschutz im Hintertreffen

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Kategorien:Parlamentarische Anfragen
22.06.2016

Bundesregierung macht in Brüssel heimlich Druck für Glyphosat

Die Bundesregierung – oder Teile davon, was fast noch schlimmer wäre – treibt in Sachen Glyphosat offenbar ein doppeltes Spiel und hat hinter den Kulissen die EU-Kommission dazu gedrängt, den Stoff auch ohne deutsche Unterstützung und ohne qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten weiter zulassen. Umweltministerin Barbara Hendricks und Landwirtschafts-Staatssekretär Peter Bleser haben mir gesagt, dass sie davon nichts wüssten. Entweder haben sie nicht die Wahrheit gesagt – oder sie wissen wirklich nicht, was ihre Vertreter in Brüssel treiben. Beides wäre skandalös. Oder spielt hier sogar das eine Ministerium das andere aus und Frau Hendricks wusste wirklich nichts von diesem Vorstoß? Das wäre ein miserables Zeichen für den Zustand der Koalition.

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Kategorien:Glyphosat Parlamentarische Anfragen Pestizide
26.05.2016

BaySanto? Nein Danke! Gegen Megafusion in der Agroindustrie

Die Megafusion der Mega-Agroindustriekonzerne Bayer und Monsanto würde den Saatgutmarkt auf eine bisher nicht gekannte Weise monopolisieren und Saatgut, Gentechnik und Pestizideinsatz mehr denn je zu einem letztlich untrennbaren Paket verknüpfen. Am Ende zahlen alle drauf: Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher. Bundesregierung und EU müssen diese Elefantenhochzeit wettbewerbsrechtlich gründlich prüfen und wenn irgend möglich verhindern. Denn Gentechnik und Pestizide sind keine Zukunfts- sondern Risikotechnologien.

RP: Bayer lässt höheres Angebot für Monsanto offen
Reuters: Grüne verlangen Auskunft zu Bayer-Monsanto-Fusion

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Kategorien:Agrogentechnik Glyphosat Pestizide TTIP & Freihandel Parlamentarische Anfragen
12.12.2013

Bundesregierung bleibt untätig gegen Genmais-Zulassung

Der Bundesregierung ist der Schutz von Verbrau­cher­innen und Verbraucher, Umwelt und gentechnikfreier Lebens­mittel­wirtschaft offenbar nicht viel wert. Das zeigen die ausweichenden Antworten des Land­wirt­schafts­ministeriums auf unsere Kleine Anfrage mehr als deutlich. Obwohl in Brüssel schon in den nächsten Tagen eine Anbau­zulassung für die neue Genmaissorte 1507 auf der Tagesordnung steht, sieht die Bundesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

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Kategorien:Agrogentechnik Pressemitteilungen Parlamentarische Anfragen
12.12.2013

Bundesregierung bleibt untätig gegen Genmais-Zulassung

Der Bundesregierung ist der Schutz von Verbrau­cher­innen und Verbraucher, Umwelt und gentechnikfreier Lebens­mittel­wirtschaft offenbar nicht viel wert. Das zeigen die ausweichenden Antworten des Land­wirt­schafts­ministeriums auf unsere Kleine Anfrage mehr als deutlich. Obwohl in Brüssel schon in den nächsten Tagen eine Anbau­zulassung für die neue Genmaissorte 1507 auf der Tagesordnung steht, sieht die Bundesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

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Kategorien:Agrogentechnik Pressemitteilungen Parlamentarische Anfragen
08.11.2013

Glyphosatverbot: Bundesratsinitiative zügig umsetzen

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Der Glyphosateinsatz muss dringend reduziert werden. Vor allem der Einsatz in Haus- und Kleingärten und die Anwendung von Glyphosat unmittelbar vor der Ernte erhöhen die Gefahr von Glyphosat-Belastungen. Mit seiner heutigen Entscheidung sendet der Bundesrat ein klares Signal für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung muss sie jetzt schnell umsetzen.

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Kategorien:Glyphosat Pressemitteilungen Parlamentarische Anfragen
26.07.2013

Schwarz gegen Schwarz- Wer setzt sich durch beim Fluglärmstreit?

Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Minister Ramsauer (CSU) hinsichtlich der Fluglärmproblematik in Südbaden ein doppeltes Spiel treibt. Verkündete er noch im November des vergangenen Jahres die Absicht, am vorliegenden Vertragstext des Staatsvertrages noch Änderungen vornehmen zu wollen, so ist in der Antwort auf unsere Anfrage keine Rede mehr davon.

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Kategorien:Verkehr Parlamentarische Anfragen
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