Laurence Chaperon

Parlamentarische Fragen und Anfragen

Das Parlamentarische Fragerecht dient der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es gibt Große und Kleine Anfragen, die von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden können. Außerdem kann jede/r einzelne Abgeordnete schriftliche und mündliche Einzelfragen stellen, die von der Regierung relativ kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier finden Sie die Fragen und Anfragen von Harald Ebner und die Antworten der Bundesregierung.

19.12.2012

Bundesregierung verteidigt Lobbyfilz und Gentechnik-Propaganda

Das Problembewusstsein der Ministerinnen Aigner und Schavan gegenüber einer verdeckten Einflussnahme der Gentech-Lobby auf öffentliche Institutionen und Projekte tendiert gegen Null. Die Bundesregierung findet nichts dabei, dass Aufträge für Informationsportale wie „biosicherheit.de“ und „biotechnikum.eu“ an Akteure mit engen Beziehungen zur Gentechnik-Lobby gingen.

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Kategorien:Parlamentarische Anfragen Agrogentechnik
21.11.2012

Förderung für Monsanto? Bundesregierung hat keine Einwände

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das Fünfzigfache der jetzt beantragten EBRD-Garantien! Ebenso gut könnte Deutschland bei der Weltbank Entwicklungshilfe beantragen.

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Kategorien:Parlamentarische Anfragen Agrogentechnik
21.11.2012

Förderung für Monsanto? Bundesregierung hat keine Einwände

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das Fünfzigfache der jetzt beantragten EBRD-Garantien! Ebenso gut könnte Deutschland bei der Weltbank Entwicklungshilfe beantragen.

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Kategorien:Parlamentarische Anfragen Agrogentechnik
20.11.2012

Scheibchenweise Informationen

Der sorglose Umgang mit den gravierenden Mängeln beim Brandschutzkonzept ist überaus besorgniserregend. Aber anstatt die Probleme aktiv offenzulegen, um ein frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, taucht die Deutsche Bahn AG ab und gibt Informationen nur scheibchenweise heraus. Projektpartner wie Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse an Aufklärung und Transparenz, statt weiterer Verschleppung und Verschleierung des Fiaskos.

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Kategorien:Verkehr Parlamentarische Anfragen
06.11.2012

Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung

Die Bundesregierung weist ihre Zuständigkeit und Verantwortung für die Deutsche Bahn AG einmal mehr von sich. Anstatt sich offensiv für eine Aufklärung der Ursachen der Entgleisungen am Stuttgarter Hauptbahnhof einzusetzen, demonstriert die Bundesregierung durchgehend Arbeitsverweigerung. Trotz immerhin sechs Zugentgleisungen innerhalb von 19 Monaten am Stuttgarter Hauptbahnhof verneint die Bundesregierung kategorisch, dass dies einen besonderen Unfallschwerpunkt darstelle.

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Kategorien:Verkehr Parlamentarische Anfragen
05.11.2012

Bewertung konventionell gezüchteter Kulturpflanzen mit Herbizidtoleranz - KA Clearfield

(c) W9NED - flickr.com

Seit einigen Jahren sind international auch Kulturpflanzen auf dem Markt, bei denen die Herbizidtoleranz auf dem Weg der traditionellen Züchtung bzw. durch Mutagenese-Züchtung erzeugt wurde. Hierzu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Wie erfolgt die Risikobewertung konventionell gezüchteter Kulturpflanzen mit Herbizidtoleranz?

Kategorien:Parlamentarische Anfragen
26.09.2012

Regierung verweigert inhaltliche Auseinandersetzung

Die Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen zu Genmais und Pestizideinsatz sind mehr als dürftig. Zunächst sollte die Regierung Stellung beziehen zu der französischen Studie zur Verfütterung von Genmais NK603. Eine weitere Frage bezog sich auf Glyphosatbelastungen in Getreide. Beide Antworten legten offen dar, dass die Regierung die inhaltliche Auseinandersetzung scheut.

Kategorien:Parlamentarische Anfragen Agrogentechnik Pestizide
17.09.2012

Braucht es eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe?

(c) nodomain.cc - flickr.com

Der geplante Bau einer zweiten Rheinbrücke wird möglicherweise das Stauproblem nicht lösen. Allem Anschein nach bildet nicht die bestehende Brücke einen Engpass und ist somit Ursache für die Stauproblematik, sondern das Nadelöhr liegt beim West-Ost-Verkehr durch die Fahrbahnverengung auf zwei Spuren beim sogenannten Pförtner. Hierzu habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt.

Kategorien:Parlamentarische Anfragen Verkehr
07.09.2012

Zulassungen von Genmais aus dem Bauch heraus?

Wird Deutschlands Position bei Zulassungen neuer Gentechpflanzen durch Münzwurf oder nach Lust und Laune entschieden? Bereits am kommenden Montag wird in Brüssel über die Importzulassung eines neuen Gen-Maises MIR 162 abgestimmt. Trotz meiner konkreter Nachfrage nach ihrer Position verweigert die Bundesregierung aber in ihrer Antwort vom Freitag eine Stellungnahme.

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Kategorien:Agrogentechnik Parlamentarische Anfragen
07.09.2012

Zulassungen von Genmais aus dem Bauch heraus?

Wird Deutschlands Position bei Zulassungen neuer Gentechpflanzen durch Münzwurf oder nach Lust und Laune entschieden? Bereits am kommenden Montag wird in Brüssel über die Importzulassung eines neuen Gen-Maises MIR 162 abgestimmt. Trotz meiner konkreter Nachfrage nach ihrer Position verweigert die Bundesregierung aber in ihrer Antwort vom Freitag eine Stellungnahme.

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Kategorien:Agrogentechnik Parlamentarische Anfragen
URL:http://harald-ebner.de/bundestag/parlamentarische-anfragen/browse/2/