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Parlamentarische Fragen und Anfragen
Das Parlamentarische Fragerecht dient der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es gibt Große und Kleine Anfragen, die von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden können. Außerdem kann jede/r einzelne Abgeordnete schriftliche und mündliche Einzelfragen stellen, die von der Regierung relativ kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier finden Sie die Fragen und Anfragen von Harald Ebner und die Antworten der Bundesregierung.
Nulltoleranz für illegale Gen-Pflanzen muss bleiben!
Glaubt man Verbandsmeldungen aus der Ernährungsindustrie und der FDP, so werden alljährlich große Mengen Lebensmittel „vernichtet“, weil sie durch in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verunreinigt sind. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage kann die Bundesregierung allerdings keine Belege für eine nennenswerte Dimension der Verunreinigungsproblematik vorweisen.
Mehr»Nulltoleranz für illegale Gen-Pflanzen muss bleiben!
Glaubt man Verbandsmeldungen aus der Ernährungsindustrie und der FDP, so werden alljährlich große Mengen Lebensmittel „vernichtet“, weil sie durch in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verunreinigt sind. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage kann die Bundesregierung allerdings keine Belege für eine nennenswerte Dimension der Verunreinigungsproblematik vorweisen.
Mehr»Schriftliche Frage: Nordtangente Karlsruhe
Harald Ebner erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Planungen zur Nordtangente Karlsruhe. Die Bundesregierung verweigert eine konkrete Beantwortung und verweist auf den Bundesverkehrswegeplan 2015.
Die Antworten finden Sie hier:
Aigners Schmusekurs mit Pestizidindustrie schädigt unsere Gewässer
Die Ergebnisse einer Studie über hohe Insektizidbelastungen in Gewässern sind erschreckend. Überschreitungen bis zum Tausendfachen der Werte, wie sie bislang angenommen wurden, machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Nun rächt sich der Schmusekurs mit der Pestizidindustrie, den die Bundesregierung seit Jahren verfolgt.
Mehr»Bekenntnisse allein bringen nichts
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekennt sich die Bundesregierung zur Elektrifizierung der Südbahn. Damit rückt die Verabschiedung der veralteten Diesel- lokomotiven auf der Südbahn näher. Es ist ein Schritt in Richtung Modernisierung der Bahninfrastruktur in Baden-Württemberg. Bundesverkehrsminister Ramsauer wirft zwar eine mögliche Inbetrieb- nahme der Gesamtstrecke im Jahr 2017 in den Raum, Taten lässt er dieser Ankündigung aber nicht folgen.
Mehr»Problembewusstsein der Bundesregierung zum Bienensterben ist erschreckend
Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zu Gefahren von Neonicotinoiden spiegeln das mangelhafte Problembewusstein der Bundesregierung wider. Bienen werden regelmäßig gefährlichen Pestiziden ausgesetzt, um z. B. Rapsfelder vor Pilzerkrankungen zu schützen. Das ist für die Bundesregierung nach eigener Aussage eine „unvermeidbare“ Konsequenz. Pflanzenschutzmittel können so zum normalen Bestandteil von Rapshonig werden.
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Mal wieder keine Antworten zum Projekt Stuttgart 21
Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zum Thema Stuttgart 21 sind wie immer ernüchternd. Sie zieht sich immer auf die Position zurück, dass es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handle. Komisch nur, dass sich die Deutsche Bahn AG nach wie vor in 100 prozentigem Besitz des Bundes befindet.
Mehr»Gentechnik und Welternährung: Verantwortungslose Inkompetenz
Die Bundesregierung kann keine überzeugenden Belege für einen Beitrag der Agrogentechnik zur globalen Ernährungssicherung vorlegen. Die mangelhafte wissenschaftliche Kompetenz und Sorgfalt auf diesem Gebiet ist verantwortungslos. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage müssen etwa Leserbriefe von Lobbyisten als "wissenschaftliche Studien" herhalten. Andere Quellen werden komplett fehlinterpretiert.
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Die Bundesregierung kann keine überzeugenden Belege für einen Beitrag der Agrogentechnik zur globalen Ernährungssicherung vorlegen. Die mangelhafte wissenschaftliche Kompetenz und Sorgfalt auf diesem Gebiet ist verantwortungslos. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage müssen etwa Leserbriefe von Lobbyisten als "wissenschaftliche Studien" herhalten. Andere Quellen werden komplett fehlinterpretiert.
Mehr»Keine Zulassung für giftige Gen-Soja, Frau Aigner
Morgen wird im neuen EU-Berufungsausschuss in Brüssel über die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU abgestimmt. In der Vorabstimmung hatte die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für die Zulassung der Gen-Bohnen gestimmt. Das belegt einmal mehr das Doppelspiel von Agrarministerin Aigner, die sich in der Öffentlichkeit gerne Gentech-kritisch und verbrauchernah gibt, um dann, wenn es auf EU-Ebene zur Sache geht, entgegengesetzt zu handeln.
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