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Parlamentarische Fragen und Anfragen
Das Parlamentarische Fragerecht dient der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es gibt Große und Kleine Anfragen, die von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden können. Außerdem kann jede/r einzelne Abgeordnete schriftliche und mündliche Einzelfragen stellen, die von der Regierung relativ kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier finden Sie die Fragen und Anfragen von Harald Ebner und die Antworten der Bundesregierung.
Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung. um den Tieren ein tier- und artgerechtes Leben sowie Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Dies wird durch höhere Standards, mehr Transparenz und eine gerechte Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern erreicht. Um die Umwelt zu schonen, ist auch eine Reduktion der Tierbestände nötig. Bereits 2015 hat der Wissenschaftliche Beirat (WBA) des Landwirtschaftsministeriums ein umfassendes Gutachten vorgelegt, wie die Tierhaltung in Deutschland verbessert werden kann. In seinem Bericht beschreibt er die gängigen Haltungsbedingungen als „hohes Risiko für das Auftreten von Schmerzen, Leiden und Schäden“ bei den Tieren und attestiert der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland sie sei in dieser Art „nicht zukunftsfähig“. Auch der Deutsche Ethikrat kommt in seinem aktuellen Gutachten "Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren" zu der Schlussfolgerung, dass eine ethisch vertretbare Nutztierhaltung in erster Linie eine Frage verantwortlicher Regulierung ist und die Rolle der Politik darin besteht, einen angemessen strukturierten Transformationsprozess zu gestalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die erwartbaren Lasten, die ein solcher Strukturwandel mit sich bringt, fair verteilt werden. Was Grüne, Wissenschaft und weite Teile der Gesellschaft bereits seit langem fordern, hat auch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im diesem Jahr nochmals bestätigt. Der Bericht macht Empfehlungen dafür, wie man die landwirtschaftliche Tierhaltung verbessern und gleichzeitig die Bäuerinnen und Bauern bei der notwendigen Transformation finanziell unterstützen kann.
Den Antrag finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/205/1920566.pdf
Die Schwächung der Wälder in Deutschland durch die Klimakrise ist dramatisch. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist mit einer Gesamtschadfläche von 245 000 Hektar zu rechnen, die wiederbewaldet werden muss. Laut aktuellem Waldschadensbericht weist mehr als ein Drittel der Bäume schwere Kronenverlichtungen auf. Aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschlagsmengen in den letzten Monaten ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen. Naturnahe reich strukturierte Mischwälder weisen eine höhere Ökosystemstabilität auf als Monokulturen und sind damit widerstandsfähiger gegenüber Trockenheit, Schädlingen und Waldbränden. Bislang sind nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aber noch knapp zwei Drittel der Wälder in Deutschland nicht naturnah. Der Waldumbau muss daher flächendeckend umgesetzt und beschleunigt werden. Die aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates Waldpolitik („Eckpunkte der Waldstrategie 2050“) zeigt umfassenden Handlungsbedarf in vielen weiteren Bereichen auf. Bund und Länder haben Ende September 2019 zwar den Umfang von Hilfen zur Waldschadensbeseitigung und Aufforstung auf über 800 Mio. Euro angehoben. Angesichts des enormen Schadensausmaßes und des Problems häufig wiederkehrender Trockenheit bleibt es fraglich, ob die bisherigen Hilfen und Aktivitäten ausreichen bzw. zielgerichtet genug sind, um die notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen für Wälder mit höherer Klimafolgenresilienz zu schaffen.
Die Kleine Anfrage und die Antworten finden Sie hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/203/1920358.pdf
Die meisten Deutschen sind ausreichend mit Nährstoffen versorgt. Trotzdem geben sie jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für Nahrungsergänzungsmittel aus. Laut des Bundesinstituts für Risikobewertung nehmen ein Viertel bis ein Drittel der Erwachsenen regelmäßig Nahrungsergänzungsmittel ein.
Auch Nahrungsergänzungsmittel für Kinder werden verstärkt nachgefragt.
Nahrungsergänzungsmittel sind als Lebensmittel eingestufte Konzentrate von Nährstoffen oder sonstigen Stoffe in verschiedenen Darreichungsformen, die eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung haben. Sie dienen dazu, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie unterliegen keiner Zulassungspflicht, sondern müssen lediglich beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durch die Anbieter angezeigt werden.
Aus medizinischer Sicht ist die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln nicht nur ohne Nutzen für die allermeisten Menschen. Häufig werden sie in Dosierungen angeboten, die den Tagesbedarf an Vitaminen und Mineralstoffen um ein Vielfaches übersteigen und somit das Erkrankungsrisiko in manchen Situationen sogar erhöhen können.
Das gilt insbesondere bei Schwangeren, bei denen zum Beispiel eine Überdosierung von Vitamin A im Extremfall zu Missbildungen beim Kind führen kann. Aus gesundheitspolitischer Sicht gilt: Für eine ausgewogene und gesunde Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel kein Ersatz.
Den Antrag finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/191/1919135.pdf
Mit diesem Frühjahr hat sich bereits eine weitere Dürre für große Teile Deutschlands und Europas angekündigt. Nachdem schon die vergangenen beiden Jahre viel zu trocken waren und insbesondere der Sommer 2018 Mensch, Natur, Land- und Forstwirtschaft extrem zugesetzt hat, droht jetzt für 2020 eine weitere längere Trockenphase.
Unser Wasser wird knapp, wenn es jetzt nicht sehr bald sehr viel regnet. Die oberen Bodenschichten sind ausgetrocknet und in einigen Gebieten Deutschlands ist die Bodenfeuchte extrem niedrig. Das setzt der Landwirtschaft und unserer Natur massiv zu, beeinträchtigt langfristig die Lebensmittelversorgung und erhöht die Waldbrandgefahr.
Auch die Neubildung von Grundwasser und wichtige Trinkwasserspeicher sind durch die Dürre betroffen.
Die zunehmende Erwärmung des Planeten, insbesondere am Nordpol, verringert das Temperaturgefälle zum Kontinent. Dies führt zu Änderungen am sogenannten Jetstream, einem starken Wind in rund zehn Kilometern Höhe, der mitbestimmend für unser Wetter ist.
Die Klimawissenschaft erwartet in der Folge zukünftig eine Zunahme solcher länger anhaltenden unveränderter Wetterlagen wie jetzt die Dürreperiode. Dringender denn je gilt es deshalb, Klimaschutz entschieden voranzutreiben und wichtige Maßnahmen zur Vorsorge umzusetzen, die das Wasser in unserer Landschaft halten und die Auswirkungen wiederkehrender Dürren abmildern.
Entscheidend ist, dass der Klimaschutz jetzt nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern die notwendigen Maßnahmen schnell und wirksam umgesetzt werden. Klimaschutz ist nicht nur das wirksamste Konjunkturpaket, die Wirtschaft mit sinnvollen Maßnahmen wieder auf die Beine zu bekommen, sondern auch der entscheidende Ansatz, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandfähiger gegen Krisen zu machen.
Den Antrag finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/189/1918961.pdf
In deutschen Haushalten leben rund 34,3 Millionen Tiere, die meisten davon sind Hunde (9 Millionen) und Katzen (14 Millionen). Die Nachfrage nach Jungtieren in Deutschland und Europa boomt seit Jahren. Schon vor Jahren haben kriminelle Gruppen den wachsenden Heimtiermarkt für sich entdeckt, besonders mit der Vermehrung und dem Handel von Hunde- und Katzenwelpen haben sie ein grausames Geschäftsmodell aufgebaut, dem die Bundesregierung einen Riegel vorschieben muss.
In diesem System müssen Hündinnen wie am Fließband werfen, Rüden werden teils mit Elektroschocks zur Paarung gezwungen. Um Kosten zu sparen und die Gewinnspannen der Produzenten zu erhöhen, bekommen diese Tiere kaum oder nur ungeeignetes Futter, erfahren keine medizinische Behandlung oder lebenswichtige Impfungen.
Für die illegal eingeführten Tiere gibt es entweder keine Impfpapiere oder sie sind offensichtlich gefälscht – mitunter von Tierärzten, die an dem Geschäft ebenfalls verdienen. In den Transportern müssen die Tiere meist ganz ohne Futter oder sogar ohne Wasser mehrere Tage ausharren. Die Tiere sind während des Transports oft nicht ausreichend gesichert, werden frei im Koffer- oder Fußraum liegend oder in Kartons ohne Tageslicht transportiert. Der Transport dieser Tiere nach Deutschland ist auch mit zahlreichen Risiken für die öffentliche Gesundheit verknüpft, weil Zoonosen wie Tollwut, Leptospirose oder Endo- und Ektoparasiten (z. B. Fuchsbandwurm, Giardien) mitgebracht werden können.
Unsere Anfrage dazu an die Bundesregierung und die Antworten finden Sie hier:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/193/1919390.pdf
Eine Information des Tierschutzbundes:
https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/illegaler-welpenhandel/
Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 2020 eine Entschließung angenommen, in der eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Heimtierhandels gefordert werden. Dazu zählen ein EU-Aktionsplan, schärfere Sanktionen sowie die EU-weite verpflichtende Registrierung von Hunden und Katzen. Tierschutz ist wichtig Hunde und Katzen sind die beliebtesten Haustiere in der EU. Wie eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, ist der Tierschutz den Europäern ein wichtiges Anliegen: 74 Prozent der Unionsbürger geben an, dass Heimtiere besser geschützt werden sollten.
Nulltoleranz für illegale Gen-Pflanzen muss bleiben!
Glaubt man Verbandsmeldungen aus der Ernährungsindustrie und der FDP, so werden alljährlich große Mengen Lebensmittel „vernichtet“, weil sie durch in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verunreinigt sind. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage kann die Bundesregierung allerdings keine Belege für eine nennenswerte Dimension der Verunreinigungsproblematik vorweisen.
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Glaubt man Verbandsmeldungen aus der Ernährungsindustrie und der FDP, so werden alljährlich große Mengen Lebensmittel „vernichtet“, weil sie durch in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verunreinigt sind. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage kann die Bundesregierung allerdings keine Belege für eine nennenswerte Dimension der Verunreinigungsproblematik vorweisen.
Mehr»Schriftliche Frage: Nordtangente Karlsruhe
Harald Ebner erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Planungen zur Nordtangente Karlsruhe. Die Bundesregierung verweigert eine konkrete Beantwortung und verweist auf den Bundesverkehrswegeplan 2015.
Die Antworten finden Sie hier:
Aigners Schmusekurs mit Pestizidindustrie schädigt unsere Gewässer
Die Ergebnisse einer Studie über hohe Insektizidbelastungen in Gewässern sind erschreckend. Überschreitungen bis zum Tausendfachen der Werte, wie sie bislang angenommen wurden, machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Nun rächt sich der Schmusekurs mit der Pestizidindustrie, den die Bundesregierung seit Jahren verfolgt.
Mehr»Bekenntnisse allein bringen nichts
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekennt sich die Bundesregierung zur Elektrifizierung der Südbahn. Damit rückt die Verabschiedung der veralteten Diesel- lokomotiven auf der Südbahn näher. Es ist ein Schritt in Richtung Modernisierung der Bahninfrastruktur in Baden-Württemberg. Bundesverkehrsminister Ramsauer wirft zwar eine mögliche Inbetrieb- nahme der Gesamtstrecke im Jahr 2017 in den Raum, Taten lässt er dieser Ankündigung aber nicht folgen.
Mehr»Problembewusstsein der Bundesregierung zum Bienensterben ist erschreckend
Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zu Gefahren von Neonicotinoiden spiegeln das mangelhafte Problembewusstein der Bundesregierung wider. Bienen werden regelmäßig gefährlichen Pestiziden ausgesetzt, um z. B. Rapsfelder vor Pilzerkrankungen zu schützen. Das ist für die Bundesregierung nach eigener Aussage eine „unvermeidbare“ Konsequenz. Pflanzenschutzmittel können so zum normalen Bestandteil von Rapshonig werden.
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Mal wieder keine Antworten zum Projekt Stuttgart 21
Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zum Thema Stuttgart 21 sind wie immer ernüchternd. Sie zieht sich immer auf die Position zurück, dass es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handle. Komisch nur, dass sich die Deutsche Bahn AG nach wie vor in 100 prozentigem Besitz des Bundes befindet.
Mehr»Gentechnik und Welternährung: Verantwortungslose Inkompetenz
Die Bundesregierung kann keine überzeugenden Belege für einen Beitrag der Agrogentechnik zur globalen Ernährungssicherung vorlegen. Die mangelhafte wissenschaftliche Kompetenz und Sorgfalt auf diesem Gebiet ist verantwortungslos. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage müssen etwa Leserbriefe von Lobbyisten als "wissenschaftliche Studien" herhalten. Andere Quellen werden komplett fehlinterpretiert.
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Mehr»Keine Zulassung für giftige Gen-Soja, Frau Aigner
Morgen wird im neuen EU-Berufungsausschuss in Brüssel über die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU abgestimmt. In der Vorabstimmung hatte die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für die Zulassung der Gen-Bohnen gestimmt. Das belegt einmal mehr das Doppelspiel von Agrarministerin Aigner, die sich in der Öffentlichkeit gerne Gentech-kritisch und verbrauchernah gibt, um dann, wenn es auf EU-Ebene zur Sache geht, entgegengesetzt zu handeln.
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