20.02.2014

Aktuelle Stunde Merkelmais im Bundestag

Am 20.02.2014 gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais im Bundestag. Für die Grünen sprachen Harald Ebner und Oliver Krischer. Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit nicht einfach zu ignorieren. Dem muss Angela Merkel sich jetzt anschließen, statt die Verantwortung auf "die EU" abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt Merkel verantwortungslos die Europaverdrossenheit an.

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Kategorien:Agrogentechnik Bundestagsreden
20.02.2014

Aktuelle Stunde Merkelmais im Bundestag

Am 20.02.2014 gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais im Bundestag. Für die Grünen sprachen Harald Ebner und Oliver Krischer. Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit nicht einfach zu ignorieren. Dem muss Angela Merkel sich jetzt anschließen, statt die Verantwortung auf "die EU" abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt Merkel verantwortungslos die Europaverdrossenheit an.

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01.02.2014

Drohende Genmais-Zulassung: Ihr seid Bundesregierung, SPD!

SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu stimmen, setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie „erwarte“ ein „klares Nein“ der Bundesregierung. Erwarten statt Taten dürfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.

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Kategorien:Bundestagsreden Agrogentechnik Pressemitteilungen
01.02.2014

Drohende Genmais-Zulassung: Ihr seid Bundesregierung, SPD!

SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu stimmen, setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie „erwarte“ ein „klares Nein“ der Bundesregierung. Erwarten statt Taten dürfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.

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Kategorien:Bundestagsreden Agrogentechnik Pressemitteilungen
03.07.2013

Schwarz-gelbe Gentechnikpolitik: Nichts gewonnen, viel verloren

Bundestagsrede zu Protokoll zum Antrag der SPD-Fraktion „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ (Drs.-Nr 17/6479)

Die Agrogentechnik ist aktuell aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden. Doch davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, denn Monsanto hält ausnahmslos alle seine EU-Zulassungsanträge für Gentech-Pflanzen aufrecht!

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Kategorien:Bundestagsreden Agrogentechnik
27.06.2013

Biopatente stoppen - Grauzonen in Gesetzen bereinigen

Bundestagsrede zu Protokoll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Drs.-Nr. 17/10308)

Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition haben vorsätzlich die Gelegenheit in den Wind geschlagen, die von allen Fraktionen des Bundestages in interfraktionellen Anträgen geforderten Behebungen der Patentrechts-Defizite im Bereich der Software- und Biopatente anzupacken.


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Kategorien:Biopatente Bundestagsreden
27.06.2013

Mehr Forschung für den Ökolandbau ist unverzichtbar

Bundestagsrede zu Protokoll zum Antrag der Linksfraktion: „Die Agrarwissen-schaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten“ (Drs.-Nr. 17/4531)

Die Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: einerseits muss weiterhin die Erzeugung gesunder und hochwertiger Lebensmittel sicher gestellt werden. Gleichzeitig müssen die massiven Schäden an Artenvielfalt, Böden und Gewässern soweit möglich behoben werden.

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Kategorien:Bundestagsreden Pestizide
13.06.2013

Verweis auf Neubewertung von Glyphosat ist zu wenig

Bundestagsrede zu Protokoll zum grünen Antrag Vorsorgeprinzip anwenden – Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen“ (Drs-Nr. 17/7982)

Heute hat der BUND besorgniserregende Analyseergebnisse zu Glyphosat-rückständen im menschlichen Urin vorgelegt. Danach ist zumindest davon auszugehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher europaweit mit Glyphosat belastet sind, auch die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

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Kategorien:Glyphosat Bundestagsreden
13.06.2013

Bundesregierung agiert beim Aktionsplan Pflanzenschutzmittel planlos

Bundestagsrede zu Protokoll zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Drs-Nr. 17/13076)

Heute möchte sich die Bundesregierung mit der Vorstellung ihres „Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) gerne einmal wieder selber loben - wenn es schon sonst kein anderer macht. Leider gibt das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, zu Lob keinerlei Anlass.

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Kategorien:Pestizide Bundestagsreden
25.04.2013

Persönliche Erklärung zum NPD-Verbot

Mit dem von Bund und Ländern zusammengetragenen Material können die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinsichtlich eines Parteienverbotes erfüllt werden. Die Erfolgschancen eines Verbotsantrages sind gegeben. Daher habe ich dem Antrag der SPD zugestimmt.

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Kategorien:Persönliche Erklärungen Bundestagsreden
URL:http://harald-ebner.de/bundestag/reden-im-bundestag/browse/2/