Innerhalb weniger Wochen will das Europäische Patentamt (EPA) wieder zahlreiche Patente auf konventionelle Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Gurken oder Melonen erteilen. Trotz einer klaren parteiübergreifenden Haltung des Deutschen Bundestages sieht die Bundesregierung dieser gefährlichen Entwicklung tatenlos zu. Das ist nicht hinnehmbar.

17.04.13 –

In einer gemeinsamen Pressemitteilungen erklären Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der grünen Bundestagsfraktion, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch:

Innerhalb weniger Wochen will das Europäische Patentamt (EPA) wieder zahlreiche Patente auf konventionelle Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Gurken oder Melonen erteilen. Trotz einer klaren parteiübergreifenden Haltung des Deutschen Bundestages sieht die Bundesregierung dieser gefährlichen Entwicklung tatenlos zu. Das ist nicht hinnehmbar. 2012 hatten sich sowohl der Deutsche Bundestag wie auch das Europäische Parlament eindeutig gegen die Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausgesprochen. Unklare Gesetzestexte sollten dementsprechend präzisiert werden.

Doch seit über einem Jahr ist in dieser Richtung nichts geschehen.

Die Bundesregierung scheint den Beschluss des Bundestages aussitzen zu wollen. In mehreren Antworten laviert und schlingert das federführende Bundesjustizministerium. So verweist es in einer aktuellen Antwort auf die Möglichkeit, „klarstellende Konkretisierungen“ im nationalen Patenrecht treffen zu können. Genau diese klarstellenden Konkretisierungen hat der Deutsche Bundestag vor einem Jahr aber fraktionsübergreifend von der Bundesregierung verlangt.

Das EPA nutzt die Tatenlosigkeit der Bundesregierung jetzt offenbar aus und erteilt weiter umstrittene Patente auf Pflanzen oder Pflanzenteile, ohne auf die angekündigte Grundsatzentscheidung der eigenen Großen Beschwerdekammer zu warten.

Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht für Verbraucher, Landwirte und für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen endlich im Sinne der eindeutigen Beschlüsse der Parlamente aktiv werden und der Pervertierung des Patenrechts entgegenwirken. Es ist absolut unverständlich, warum die Bundesregierung nach mehr als einem Jahr den Willen des Gesetzgebers nicht umgesetzt hat. Wir dürfen der Entwicklung im Patenrecht nicht tatenlos zusehen. Es geht um elementare Rechte von Verbrauchern, Bauern und auch Züchtern. Patente auf Nutzpflanzen und –tiere fördern eine gefährliche Monopolisierung und erzeugen Abhängigkeiten in Bereichen, die alle Menschen zum Leben brauchen. Es ist mehr als alarmierend, dass bereits heute über 50 % der in der EU registrierten Sorten bei Paprika, Tomaten und Blumenkohl nur zwei Konzernen gehören.

Es ist gut und schön, dass das BMELV am 24. 4. eine große Konferenz zum Thema Biopatente ausrichtet. Konferenzen sind aber kein Ersatz für Regierungshandeln – der Bundestag hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt, der endlich abgearbeitet werden muss!