Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung von 2019 lässt seit Monaten auf sich warten. Eine feste Zusage für einen Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzgesetz in den nächsten Wochen wollte mir Ministerin Klöckner in der Regierungsbefragung im Bundestag nicht geben. Die lange Verschleppung des Gesetzes begründete Klöckner so: "100 Prozent Insektenschutz sind teilweise auch 100 Prozent Schädlingsschutz". Daher wäre eine Folgenabschätzung nötig gewesen. Was Klöckner nicht erwähnt: Wenn nicht sehr bald eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium zustande kommt, wird das Insektenschutzgesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen werden können - das dramatische Insektensterben ginge ungebremst weiter!
Für eine Verordnung zur Beschränkung des Glyphosateinsatzes hat die Agrarministerin sogar Jahre gebraucht. Das eigene Reduktionsziel von 75 Prozent wird die Bundesregierung aber nicht einlösen können, weil Glyphosat nach Klöckners Plan in zahlreichen Fällen weiter eingesetzt werden soll, wenn Alternativen "nicht zumutbar" sind oder eine Erosionsgefährdung vorliegt. Auf Nachfrage, wie sie das Reduktionsziel erreichen wolle, wich Klöckner aus mit der Ausrede, ein Totalverbot sei nach EU-Recht nicht möglich. Tatsache ist, dass in Luxemburg inzwischen ein umfassendes Verbot gilt und die Schweiz durch ein gezieltes Förderprogramm eine Glyphosatreduktion um 60 Prozent erreicht hat.
13.01.21 –
