Merkel duckt sich bei Stuttgart 21 weg

Es ist blamabel, wie sich Bundeskanzlerin Merkel vor einer klaren Positionierung zu Stuttgart 21 weg duckt. Anstatt selbst auf unsere an sie adressierte Frage zu antworten, muss der Staatssekretär im Verkehrsministerium den Kopf hinhalten. In ihrem Auftrag verweist er auf die unveränderten „verkehrlichen und städtebaulichen Argumente“ und verliert kein Wort für die dramatische Kostenentwicklung.

22.02.13 –

Zur mündlichen Frage an Bundeskanzlerin Merkel zur Kostenexplosion bei Stuttgart 21 erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Es ist blamabel, wie sich Bundeskanzlerin Merkel vor einer klaren Positionierung zu Stuttgart 21 weg duckt. Anstatt selbst auf unsere an sie adressierte Frage zu antworten, muss der Staatssekretär im Verkehrsministerium den Kopf hinhalten. In ihrem Auftrag verweist er auf die unveränderten „verkehrlichen und städtebaulichen Argumente“ und verliert kein Wort für die dramatische Kostenentwicklung. Offenkundig ist für Angela Merkel das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ohne jede Relevanz. Denn die Baukosten für Stuttgart 21 steigen in den Himmel, aber die Bundeskanzlerin hält das Bauprojekt „unverändert für sinnvoll“. Neue Aspekte kann sie trotz der dramatischen Kostenentwicklung nicht erkennen. Ihre letzte Hoffnung setzt Kanzlerin Merkel in die Bundesvertreter im DB-Aufsichtsrat. Dabei haben es auch Vertreter des Bundes monatelang verschlafen, dem DB-Vorstand auf die Finger zu schauen.

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