Erneuerungsvertrag - neuer Aufbruch für Baden-Württemberg

Statement Jutta Niemann, MdL und Harald Ebner, MdB, beide Bündnis 90/Die Grünen und an den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU beteiligt, zum neuen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg:

Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen.  Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts -  lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. Wir wollen den großen Aufbruch, und dabei möglichst alle Menschen unserer Gesellschaft mitnehmen.

Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur – erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf zukünftige Freiheitsrechte, die mit heutigem Handeln abgewogen werden müssen.

Jutta Niemann, AG 1 Umwelt, Energie und Klimaschutz: „Konkret geht es um die Umsetzung unseres Klimaschutzsofortprogramms. Wir haben den Anspruch, Baden-Württemberg zum Vorreiterland für Klimaschutz zu machen, dazu gehört beispielsweise die Solarpflicht für alle neuen Gebäude, das Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche oder neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen sowie Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken zu ermöglichen. Dazu gehört auch, Agri-Photovoltaik fest zu etablieren und die Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel.  Auch für den ländlichen Raum haben wir ambitionierte Ziele. So sollen etwa der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und Gesundheitszentren gefördert werden.“

Harald Ebner, AG 2 Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz : „Wir versöhnen Landwirtschaft und Gesellschaft durch einen neuen Gesellschaftsvertrag und stärken die Biodiversität durch eine systematische Förderung von Ökolandbau und Pestizidreduktion insbesondere in Bereichen wie Ausbildung, Beratung und öffentlicher Beschaffung. Der Tierschutz wird gestärkt, vor allem bei Schlachtung und Tiertransporten. Wir fördern bessere Haltungsformen. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest. Unsere Wälder entwickeln wir zu klimastabilen, naturnahen Waldökosystemen weiter und setzen auf Naturverjüngung.“