Osterpaket ebnet den Weg für eine echte Energiewende und energiepolitische Unabhängigkeit

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Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird sich der Bundestag wieder mit dem Ausbau statt einer Deckelung der erneuerbaren Energien beschäftigen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu vollständig auf Sonne, Wind und Co basieren. Dafür braucht es beispielsweise eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen. „Klimaschutz und eine sichere umweltgerechte Energieversorgung sind Mammutaufgaben. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird dieser Tage so deutlich wie nie", betont Ebner. „Jetzt lösen wir die jahrzehntelange Blockade in einer großen Kraftanstrengung, räumen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg und schaffen neue Anreize für Investitionen. Auch Verbraucher*innen profitieren durch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage und sind künftig besser vor Preissprüngen und Pleiten von Versorgern geschützt. Dach-Solaranlagen und Agri-Photovoltaik werden besser gefördert sowie Bürgerenergie und Wertschöpfung in den Kommunen gestärkt. Biomasse wird künftig effizienter und gezielter zur Abfederung von Spitzenlastzeiten genutzt werden. Das Osterpaket eröffnet auch große Chancen für Mittelstand und Handwerk und für einen klimagerechten Wohlstand in unserer Region.“ 

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren sind auch Zielkonflikte und Herausforderungen verbunden. „Windkraft und Artenschutz z. B. sind aber keine Gegensätze, wenn man es richtig macht“, erklärt Ebner. Zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windanlagen tragen u.a. bundeseinheitliche Prüfstandards für den Artenschutz und klare Vorgaben zu wirksamen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, etwa gegen Vogelschlag, bei. „Zusätzlich bauen wir den praktischen Artenschutz durch gezielte Artenhilfsmaßnahmen aus, um die Populationen windkraftsensibler Tierarten zu stärken.“ Im jetzt kommenden parlamentarischen Verfahren werden die Vorlagen der Bundesregierung intensiv beraten, ergänzt oder auch, wo nötig, Nachbesserungen vorgenommen. „Besonders wichtig ist mir, beim Ausbau der Agri-Photovoltaik sicher zu stellen, dass gute Ausbaupfade mit dem Erhalt landwirtschaftlicher wie ökologisch wertvoller Flächen Hand in Hand gehen“, sagt Ebner.

Hintergrund:

Das Osterpaket (Energiesofortmaßnahmenpaket) umfasst umfangreiche Änderungen (über 500 Seiten) im EEG sowie in weiteren Gesetzen und Verordnungen, mit dem viele energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Vertiefende Informationen werden dazu in Kürze auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eingestellt.

 Wichtige Elemente des Ausbaupakets sind:

  • Verankerung des Grundsatzes, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
  • Deutliche Erhöhung der Ausbauziele und Ausschreibungsmengen sowie verstärkte Flächenerschließung für Photovoltaik und Windkraft, dabei effektive Vermeidung überzogener Renditen bei Betreiber*innen und Kosten durch den Ausbau der Windkraft auf See
  • Bereitstellung neuer Flächen für Wind- und Solarenergie, höhere Vergütung für Photovoltaik-Dachanlagen
  • Ausrichtung von Biomasseanlagen auf hochflexible Spitzenlast- und Biomethaneinspeisung
  • Regelförderung und Boni für Agrar-PV
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen bei bundeseinheitliche Vorgaben und Standards zur Sicherung des Artenschutzes
  • Verbesserte Förderung für Innovationen v.a. im Bereich Speichertechnologien
  • Stärkung der Bürgerenergie und bessere Beteiligung der Kommunen an Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien
  • Entlastung von Haushalten und Unternehmen sowie Entbürokratisierung und erleichterter Eigenverbrauch durch Abschaffung der EEG-Umlage
  • Besserer Schutz der Endkund*innen vor plötzlichen Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt



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