Grüne fordern unbürokratische Regelung für Weiterbetrieb alter Solarstromanlagen

Solarstromanlagen, die bis zum Jahr 2000 in Betrieb gingen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurden, stehen ab Januar 2021 vor einer ungewissen Zukunft. Dann endet das Recht, 20 Jahre lang sauberen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dafür eine Vergütung zu erhalten. 

Die Bundesregierung hat das Problem bisher auf die lange Bank geschoben. In den nächsten fünf Jahren könnten allein 176.000 kleine Solardächer für die Energiewende verloren gehen. Als Grüne setzen wir uns für die Interessen dieser Energiewendepionier*innen ein und haben als bisher einzige Fraktion im Bundestag einen umfänglichen Vorschlag für Pionieranlagen vorgelegt. Hierzu habe ich mich in Schwäbisch Hall gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und einigen "Solarpionieren der ersten Stunde" ausgetauscht. Anlagen, die älter sind als 20 Jahre, müssen unbürokratisch in der Stromerzeugung und am Netz gehalten werden. 

Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf

Grüne in Hohenlohe: „Schienenstrecken reaktivieren“

Nach einer Drei-Ebenen-Klausur soll es neuen Schub für die Schienenstrecken geben. Einen ganzen Nachmittag nahmen sich die Grünen aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe Zeit, um sich dem Schienenverkehr in der Region zu widmen. Mit dabei Vertreter*innen der drei wichtigen Entscheidungsebenen: Bund, Land und Kommunen.

Seit 2012 haben die Grünen vor Ort neben der Murrbahn und der S-Bahnverbindung nach Nürnberg ganz konkret auch die regionalen Strecken im Visier. Es gehe im Zusammenhang mit der Klimakrise um den Durchbruch einer „Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität“, meinten MdB Harald Ebner und MdL Jutta Niemann. Nachdem das Land seit 2018 die Reaktivierungsmöglichkeiten stillgelegter Schienenstrecken intensiv untersucht, sind auch die hiesigen früheren Bahnlinien im Fokus und aktuell wieder nachgefragt. Im Moment sei man auf der Zielgeraden, so Niemann, denn am 3. November sollen die Ergebnisse des Reaktivierungs-Rankings von Verkehrsminister Hermann vorgestellt werden. „Von den eingereichten 41 Strecken sollen deutlich mehr als 15 wieder in Betrieb genommen werden. Es ist in unserem Interesse, dass die Region Schwäbisch Hall Hohenlohe dabei sein wird und ein besonderes Augenmerk auch auf den ländlichen Raum gelegt wird“, betont Niemann, Wahlkreisabgeordnete aus Schwäbisch Hall.

Hohenlohebahn

„Es ist an der Zeit, die Fehler früherer Bundesregierungen zu korrigieren und das Versprechen einzulösen, die Schiene zu stärken. Dafür setzt sich grüne Verkehrspolitik seit Jahren ein.“ so Niemann unisono mit Cathie Kern aus dem Hohenlohekreis. Das Land hat – auch mit Unterstützung des grünen Bundestagsabgeordneten Ebner, seinerzeit stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss – dafür gesorgt, dass die schon lange überfällige Elektrifizierung der Hohenlohebahn von Hall bis Heilbronn mittlerweile im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans steht. „Dieser wichtige Lückenschluss im Bahnnetz ist das Rückgrat jeder weiteren Entwicklung von Schienenprojekten in der Region und Voraussetzung dafür, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Das Land unterstütze diese Anstrengungen, so die beiden.

Kochertalbahn

„Die seinerzeit sang- und klanglose Stilllegung und hurtige Entwidmung der Kochertalbahn über Künzelsau nach Heilbronn war ein schwerwiegender Fehler mit Folgen – bejubelt von den Straßen-fans. Heute ist die Zeit, das endlich wieder zu korrigieren.“ – so Grünen-MdB Harald Ebner. Leider sei die Strecke entwidmet, die Gleise abgebaut und das Investitionsvolumen daher immens. Ebner hält deshalb eine abgestufte Vorgehensweise mit Entwicklungsperspektive für erfolgversprechend. Perspektivisch müsse der Personenverkehr (SPNV) möglichst viele Ortschaften entlang der Strecke im Kochertal anbinden und auch Güterverkehr mitgedacht werden, um die Strecke wirtschaftlich betreiben zu können. Für eine erste Ausbaustufe des Personenverkehrs bis Künzelsau schlägt Ebner den Einsatz rein batterieelektrisch betriebener Fahrzeuge vor. „Dadurch lassen sich die Investitionskosten in die Infrastruktur beträchtlich senken. Damit kann das Projekt die echte Machbarkeitsschwelle besser überschreiten“, so Ebner.

Nebenbahn Blaufelden – Langenburg

Zum Thema Nebenbahn hatten die Grünen Mandatsträger*innen auch einen Vertreter des Ver-eins zur Reaktivierung eingeladen. Er arbeitet seit nahezu 10 Jahren an einem Reaktivierungsplan. „Der Einstieg in ein touristisch erfolgreiches Konzept, das schon lange vorliegt, muss über einen deutlichen Landeszuschuss zur Reaktivierung erfolgen“, forderte Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter. Dieser Einstieg müsse so beschaffen sein, dass es den Anliegergemeinden bis nach Schrozberg und dem Landkreis leicht falle, einen Anteil an den verbleibenden Investitionskosten zu übernehmen. Die Betriebskosten für Ausflugs-Fahrten an Wochenenden und attraktiven Tagestourismus im Sommerhalbjahr inkl. Busverbindung für Radfahrer*innen zum Kocher-Jagst-Radweg könne der Verein selbst stemmen, versicherte dazu Vereinsvertreter Marc Müller. Dazu gebe es viele tolle Ideen, die am Start seien und nur auf ihre Verwirklichung warteten.

Gemeindebesuch in Blaufelden: Gespräch mit Bürgermeisterin Petra Weber und Vor-Ortbesuche

Bei seinem Gemeindebesuch in Blaufelden informierte sich der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) im Rathaus bei Bürgermeisterin Petra Weber unter anderem über die Biotopvernetzung auf der Gemeindegemarkung. Hierfür ist eine Bewerbung als Pilotprojekt beim Regierungspräsidium in Prüfung. Der Bürgermeisterin ist es wichtig, dass dabei "Klima- und Artenschutz mit den Belangen der Landwirtschaft zusammengebracht werden ". Weitere Themen des Gesprächs waren die Digitalisierung an Schulen, Verkehrslärm, die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr.

Harald Ebner zur Bedeutung einer Reaktivierung der Nebenbahnstrecke Blaufelden-Langenburg: "In der Tourismusregion Schwäbisch Hall-Hohenlohe würde auch Blaufelden von einer verbesserten Vernetzung profitieren." Anschließend wurde das fertiggestellte Dorfzentrum in Wiesenbach besichtigt. Der Besuch endete bei der Firma Rieger-Hofmann Wildblumensamen, die bundesweit regionale Wildpflanzen als Saatgut sowie entsprechende Mischungen erzeugt und somit einen wichtigen Beitrag für intakte Ökosysteme leistet. Ebner: „Ich bin immer wieder beeindruckt. Es vergeht nicht ein Besuch, bei dem Familie Rieger nicht eine neue Tüftelei zur Verbesserung der Saatgutreinigung vorstellt. Dies ist Weltklasse, was hier in Raboldshausen gemacht wird.“

Endlagersuche: Kein Vabanque-Spiel mit der Zukunft unserer Kinder!

Zur Veröffentlichung des „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklären Harald Ebner (MdB BÜNDNIS 90/GRÜNE Schwäbisch Hall/Hohenlohe) und Jutta Niemann (MdL BÜNDNIS 90/GRÜNE Schwäbisch Hall)...

Antikriegstag 2020 in Schwäbisch Hall

Auch in diesem Jahr hat wieder ein breites Bündnis von Initiativen, Vereinen sowie der Grünen und der Linken Partei in Schwäbisch Hall anlässlich des Antikriegstages am 17. September für Frieden und Abrüstung demonstriert. An meiner Seite liefen im Menschenzug Vertreter*innen des Grünen Schwäbisch Haller Ortsverbandes, der Grünen Jugend, sowie unsere Landtagsabgeordnete Jutta Niemann vom Haller Milchmarkt bis vor das Globe-Theater, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Hauptforderungen waren Rüstungsexportstopp, Atomwaffenverbot sowie weltweiter konsequenter Klima- und Gesundheitsschutz. Die Klimakrise als eine hauptsächliche Verursacherin von Fluchtbewegungen und Kriegen gilt es mit höchster Kraftanstrengung einzudämmen. Abrüstung muss ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik im Dienste des Friedens sein. Mehr Frieden und Sicherheit für alle – dafür brauchen wir weniger Rüstung und mehr vertrauensbildende Rüstungskontrolle.

Harald Ebner besucht Langenburg

Bei einem Besuch im Langenburger Rathaus tauschten sich Harald Ebner und Bürgermeister Wolfgang Class zu aktuellen Themen der Stadt aus. So interessierte sich Ebner besonders für die durch Corona bedingten Belastungen der Stadt. "Hier schlägt vor allem das Freibad zu Buche, das zum einen durch die Beschränkungen der Besucherzahlen weniger Einnahmen generiert und zum anderen höhere Ausgaben durch erhöhte Hygienemaßnahmen hat", erläutert der Bürgermeister. Der neu gebaute Kindergarten und das gute Konzept an der Grundschule, beide mit Ganztagsangebot, ziehe deutlich spürbar junge Familien in die Stadt. Für eine Unterstützung der weiteren Stadtentwicklung will die Stadt ELR-Schwerpunktgemeinde werden. Die einst stark umstrittenen Windkraftanlagen im Windpark Langenburg seien mehr und mehr auf Akzeptanz gestoßen. Hierbei seien die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und die nicht unerhebliche Ausschüttung der Erträge aus der Stiftung des Windparks von Bedeutung. Diese können für gemeinnützige Projekte genutzt werden.

Der umstrittene Neubau eines Schweinestalls in Nesselbach für 8000 Schweine war ein weiteres Thema. "Bei solchen Investitionen müsse man genau überlegen, wie zeitgemäß sie sind", so Ebner. "Die bundesweit anzustrebenden Veränderungen bei der Nutztierhaltung werden die Koordinaten zugunsten des Tierschutzes verschieben. Industrielle Massentierhaltung passt nicht in die Zeit."

Im Anschluss besuchte der Abgeordnete die Firma Farmbau Fertigsysteme GmbH mit Sitz in Langenburg. Hier präsentierte Geschäftsführer Tobias Knülle die verschiedenen Firmenteile und die dazugehörigen Angebote und Produkte. Aus dem Stall- und Gülle- Behälterbau stammend, entwickelte sich neben der ebenfalls zum Firmenkomplex gehörenden Wellnessanlage Mawell Resort eine Innovation von Betriebsgründer Wolfgang Maier zum Verkaufshit. "Wir kommen kaum hinterher, die Nachfrage zu bedienen", sagt Geschäftsführer Knülle, so beliebt seien die Vollholz-Fertigbauelemente im praktischen "luxus-Containerformat". Mehrere Gemeinden sind dem Beispiel Langenburgs gefolgt und haben sich Kindergärten kostengünstig und gemütlich im Vollholzdesign bauen lassen. "Holzbau ist die Bauweise der Zukunft, da ist es gut, wenn sich regionale Ideen durchsetzen können", so Ebner. Am besten, so der Sprecher für Waldpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, solle das Holz dafür aus FSC-zertifizierten Wäldern kommen."

Klimaschonendes Bauen aus Laubholz funktioniert im Industriebau

Den Vorschlag seines Grünen Bundestagskollegen Harald Ebner, an einer Führung durch die neue Fertigungshalle der SWG Schraubenwerk Gaisbach GmbH in Waldenburg teilzunehmen, nahm Chris Kühn, baupolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gerne an. Schließlich bemühen sich beide Abgeordneten seit Jahren, den Holzbau auf Bundesebene endlich zu einer Kernaufgabe zu machen.

Hierfür setzen sie sich unter anderem für eine nationale Holzbaustrategie nach skandinavischem Modell ein. Kreisrätin Catherine Kern und Kreisrat Martin Braun nahmen ebenfalls an der Führung teil. Die neue Halle mit ihrem weltweit größten Dachtragwerk aus Baubuche wurde erst im Frühjahr 2020 fertig gestellt. "Die SWG zeigt uns, wie die Zukunft des Bauens mit Laubholz aussieht", so Chris Kühn beeindruckt. "Holzbau ist nicht nur klima- und ressourcenschonend, sondern hat auch eine große architektonische Leistungsfähigkeit.“ Harald Ebner: "Hier sehen wir, dass Bauen mit Laubholz auch im Industriebau funktioniert. Weil unsere Wälder durch die Klimakrise einen starken Umbau zu mehr Durchmischung, zu mehr Laubholz benötigen, ist das sehr innovativ. Es ist gut, dass Baden-Württemberg schon zu Zeiten von grün-rot seine Landesbauordnung novelliert und holzbaufreundlicher gestaltet hat.“ Die baden-würrtembergische Landesbauordnung wird bundesweit als vorbildlich gepriesen. Sie solle nach Meinung beider Politiker auch in anderen Ländern Schule machen. Zusammen mit der Bw-Holzbauoffensive bringe das den Holzbau merklich voran, stabilisiere Holzpreise und bringe Holz in klimafreundliche Langzeitnutzung.

Armin Bauer von SWG erläuterte die technischen Details und die damit verbundene Herausforderungen bei der Umsetzung des 12 800 Quadratmeter umfassenden und fünfschiffig angelegten Baus mit präzise ausgetüftelten Tragwerksverbindungen. Diese sind in der Lage, tonnenschwere Lasten aufnehmen. Zimmermannsmäßige Verbindungen, welche es schon seit Jahrhunderten gibt, wurden dem hochleistungsfähigen Baustoff der Baubuche angepasst. Realisiert hat das Tragwerk das SWG-eigene Ingenieurbüro SWG Engineering. "Baubuche ist ein neuer Baustoff mit neuen technischen Eigenschaften und Parametern, erklärt Bauer. Die SWG wolle als "Leuchtturmprojekt" den Holzbau und Ingenieurholzbau in Zukunft hier am Standort Waldenburg präsentieren, durch Führungen, Ausstellungen, Fort- und Weiterbildung sowie Veranstaltungen. Man müsse in entsprechend qualifizierten Nachwuchs investieren, so Bauer.

Chris Kühn: "Mutige Unternehmen, die solche Projekte umsetzen, braucht es mehr in Deutschland und es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Potenzial des Werkstoffes Holz endlich erkennt." Harald Ebner freut sich, dass es mit dem Erweiterungsbau der SWG nun ein gelungenes Beispiel für umweltfreundliches Bauen in der Region gibt: "Wenn die Fichte sich aus unseren Wäldern verabschiedet, brauchen wir die Buche als Bauholz. Es ist gut, dass gerade hier im Hohenlohischen gezeigt wird, dass das geht.“