Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Glyphosat: Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel
Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel. Dass Baumärkte jetzt Glyphosat komplett aus ihren Regalen verbannen, ist eine gute Nachricht. Und nebenbei auch ein Erfolg für Umweltverbände und uns Grüne, denn wir haben die großen Baumarkt-Ketten schon vor drei Jahren in Offenen Briefen darum gebeten, glyphosathaltige Produkte auszulisten.
Mehr»Hambacher Wald selbst ist der Schatz, nicht die Kohle darunter
Heute begann die Räumung des Hambacher Waldes und der dortigen Baumhäuser. Am selben Tag startet Ministerin Klöckner ihre "Deutschen Waldtage 2018", bei der ausgerechnet eine Baumhaus-Übernachtung als Preis vergeben wurde. Es ist ein fatales Signal, gerade nach diesem Sommer, der uns allen die Auswirkungen der Klimakrise deutlich vor Augen geführt hat, einen jahrhundertealten – wenn auch ohnehin leider schon stark gerupften – Wald-Rest ausgerechnet der Kohle zu opfern. Denn so ein alter echter Mischwald steht für Zukunft und Klimaschutz. Rodung und Kohleabbau dagegen für rücksichtslose rückwärtsgewandte Zerstörung von Ökosystemen und Klima.
Mehr»Finn Schwarz aus Bretzfeld nimmt an „Jugend und Parlament“ in Berlin teil
Vom 23. Bis 26. Juni besuchte Finn Schwarz im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages Berlin. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hatte den Jurastudenten aus Bretzfeld für eine Teilnahme vorgeschlagen. Dieser schildert seine Eindrücke: „Es war interessant, einmal dort zu sein, wo die Macht in Deutschland sitzt und zu erleben, wie Entscheidungen getroffen und Gesetze gemacht werden. Mich interessieren besonders die Repräsentation unseres ländlichen Raumes und landwirtschaftlicher Themen in der Politik.“ Vier Tage lang war Finn Schwarz zusammen mit über 300 jungen Menschen aus ganz Deutschland in die Rolle eines fiktiven Abgeordneten geschlüpft und abwechselnd im Bundestagsgebäude und im benachbarten Paul-Löbe-Haus unterwegs, um im Rahmen des Planspiels an dessen Sitzungen und Debatten teilzunehmen. Ein Szenario dabei war eine Gesetzesvorlage für ein Pfandsystem für Einwegbecher, die er in das Jugendparlament einbrachte. „Demokratie lebt vom Austausch, habe ich erfahren. Der Beruf des Abgeordneten ist sehr abwechslungsreich, aber auch arbeitsintensiv“, resümiert Finn Schwarz. Er sieht gute Möglichkeiten und zugleich die Notwendigkeit, sich zu engagieren, zum Beispiel in der Kommunalpolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen.
Glyphosat: Bayer hat aufs falsche Pferd gesetzt
Tausende weitere zugelassene Klagen in den USA zeigen: Der Alle-Pflanzen-Vernichter Glyphosat, den Bayer-Chef Baumann für eine 'Jahrhunderterfindung' hält, wird den Konzern noch teuer zu stehen kommen. Mit seiner forschen Behauptung, Glyphosat sei nicht verantwortlich für Krebserkrankung des Hausmeisters, der im ersten Bayer-Glyphosat-Prozess einen Millionen-Schadenersatz zugesprochen bekam, begibt Baumann sich auf dünnes Eis und setzt leichtfertig weiteres Vertrauen in die Traditionsmarke Bayer aufs Spiel. Bayer scheint sich nach der Übernahme ganz den Geschäftsgebaren von Monsanto anzupassen. Wie dreist der ehemalige US-Agrarkonzern und jetzige Bayer-Teil Öffentlichkeit und Behörden getäuscht hat, wurde heute im Glyphosat-Sonderausschuss der Europaparlaments noch ein Stück deutlicher.
Mehr»Hambacher Wald: Rodung überflüssig und fatales Signal
Selbst nach der RWE-eigenen Kohle-Logik ist die angekündigte Abholzung des Hambacher Waldes überhaupt nicht zu rechtfertigen. Auch ohne die Rodung wird es keinen Tagebau-Stillstand geben. Armin Laschet und Andrea Nahles dürfen nicht länger tatenlos zu- und wegsehen, wie der Energieriese offenbar ohne Grundlage rückwärtsgewandte Tatsachen schaffen will.
Mehr»Grünes Sommerfest mit Ska Keller
Mit Ska Keller hatte der Grüne Kreisverband Schwäbisch Hall eine engagierte Werberin für Europa beim diesjährigen Sommerfest zu Gast. Die Landtagsabgeordnete Jutta Niemann und Harald Ebner waren ebenfalls eingeladen. Das aktuelle Bild von Europa ist sehr besorgniserregend. Die EU- Mitglieder sind zerstritten und aktuell kaum fähig zu Reformen. Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im europäischen Parlament sprach sich in der voll besetzten Kulturscheune des Riegenhofes in Mainhardt für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aus. Die Politik in Brüssel dürfe nicht von Bayern aus gelenkt werden. Es lohne sich, für ein starkes und einiges Europa zu kämpfen, auch wenn die Situation angespannt ist, so die Fraktionsvorsitzende.
Mehr»EuGH: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss deshalb genauso behandelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute (am 25.07.2018) eindeutig klargestellt. Das ist eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben gewährleistet. Das europäische Erfolgsmodell ist Gentechnikfreiheit und nicht Gentechnik.
Mehr»Bayer-Hauptversammlung: Monsanto-Übernahme in der Kritik
Harald Ebner kritisierte als Redner auf der Bayer-Hauptversammlung in Bonn die bevorstehende Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto: "Monsanto ist dermaßen in der Kritik und in rechtlichen Probleme verstrickt, haben Sie mögliche Gerichtskosten mit einbezogen in Ihren Deal?", fragte er den Bayer-Vorstand. "Insektensterben, Nitrat im Grundwasser, Monokultur statt Vielfalt – all das macht eindrücklich klar: wir brauchen eine Agrarwende! Die Bayer-Monsanto-Fusion bewirkt genau das Gegenteil."
Wenn Angela Merkel die Bienen entdeckt
Pünktlich zum ersten UN-Weltbienentag am 20. Mai 2018 hat auch die deutsche Kanzlerin die Bedeutung der Bienen erkannt und im Bundestag gleich einen Vorschlag dazu gemacht: „Wir alle sollten wir an diesem Tag an die Artenvielfalt denken und etwas Gutes für die Bienen tun“. Wenn Angela Merkel den Bienenschutz allerdings glaubhaft zur Chefsache machen will, muss ihre Regierung viel mehr tun als einmal im Jahr an die Artenvielfalt denken.
