Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Wir schaffen damit eine rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Maßnahmen.
Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren. Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Die Parlamente haben die Verantwortung übernommen. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.
Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt nun 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.
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https://harald-ebner.de/presse/pressemitteilungen/
https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/beendigung-der-epidemischen-lage
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Es ist uns gelungen, das grüne Mandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu verteidigen. Ein toller Erfolg!
Mit 15,09 Prozent der Erststimmen und 13,28 Prozent der Zweitstimmen haben wir unser letztes Ergebnis gesteigert.
Nun geht es auch nach der Wahlkampfzeit darum, selbstbewusst mit grünen Forderungen und Ideen den ländlichen Raum und seine Strukturen zu stärken, starke grüne Impulse zu setzen, ob bei der klimaneutralen Wirtschaft, der Mobilität oder beim bezahlbaren, nachhaltigen Wohnen.
Am Wahlsonntag haben wir gemeinsam mit allen fleißigen Wahlkampfhelfer*innen, Freundinnen und Freunden im Roten Ochsen Wackershofen die Wahlhochrechnungen verfolgt und das Ergebnis gefeiert.
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Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.
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v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern
Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik. Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.
Rund 70 Menschen waren bei wunderbarem Wetter unserer Einladung auf den Riegenhof Mainhardt gefolgt. Allerdings musste das Wahlkampfteam der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf Hochtouren daran arbeiten, unseren angekündigten Gast Sarah Wiener kurzfristig per Zoom über Bildschirm zuzuschalten - Dank der GDL ging kein Zug mehr aus der Uckermark zu uns in den Süden.
Doch alles hat geklappt - die Schaltung blieb stabil, die bekannte Bioköchin und Biolandwirtin, Europaabgeordnete der Österreicher Grünen Sarah Wiener sprach beim Polit-Talk mit mir über die Vielfalt auf Acker und Teller, über verfehlte Agrarpolitik von CDU/ CSU in den letzten Jahrzehnten als hätte sie persönlich unter dem großen Walnusbaum gestanden.
Die Diskussion führte rasch zum Kern der Sache: Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz leisten wie andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Nutztierhaltung dringend im Sinne des Tierschutzes umbauen, den Antibiotikaeinsatz runterfahren, den Biodiversitätsverlust stoppen, regionale Absatzmärkte ausbauen, die Außerhausverpflegung nachhaltig umbauen. Wir brauchen auch mehr Forschung zu Alternativen und ökologischen Anbausystemen. Dass das alles finanzierbar ist, dafür möchte Grüne Politik sorgen.
Hofinhaberin Doris Braun hielt den Ofen derweil am Laufen, bis es losgehen konnte nach dem Gespräch - es gab leckeren Blooz. Daneben konnten regionales Demeter-Eis und Holundersekt probiert werden. Am Stand vom Nabu und von Rieger- Hofmann Wildblumensamen gab es zahlreiche Informationen. Beim Obstsortenquiz konnte man tolle regionale Obstsorten kennenlernen.
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Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.
Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.
Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen.
Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.
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Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.
Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.
Meine Rede beim Landesparteitag
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es
ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen
Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das
Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift
trägt...
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v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach
Mehr »In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.
Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.
Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen. Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen.
Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest.
Pressestatement mit Jutta Niemann MdL
Mehr »Der Ende April veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.
Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.
Mehr »Die Agrarministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt.
Diese Einigung ist noch nicht das, wo wir angesichts des dramatischen Insekten- und Höfesterbens hin müssen. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern ursprünglich vorgelegt wurde. Dass die Hälfte der Gelder nun an Gemeinwohlleistungen gekoppelt wurde, ist den grünen Agrarminister*innen zu verdanken! Nur so kann eine naturverträgliche Agrarpolitik auch endlich auskömmlich werden. Die Eile, die Frau Klöckner beim nationalen Strategieplan an den Tag gelegt hat, hätte sie besser mal beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft oder beim Glyphosat-Ausstieg gezeigt. Dass die Ministerin die Einigung jetzt für sich als Erfolg reklamiert, ist angesichts dessen, dass sie mit ihrer "Weiter-So"-Amtszeit ein agrarpolitisches Desaster hinterlässt, schlicht eine Farce.
Biotechnologie: Neue Methode ermöglicht Nachweis moderner Gentechnik
BERLIN (mit AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. WEITERE INFOS:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt
Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Fraktionsbeschluss 2020: "Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren"
- Antrag "Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern"
- Antrag "Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern"
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.
„Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen.
Mehr »Rettung der Innenstädte: Jetzt ist Zeit zu handeln - Thema zügig anpacken
Gemeinsam mit über 20 Verantwortlichen aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden haben die Grünen im Bundestag am 11. November einen digitalen Innenstadt-Gipfel veranstaltet. Auf dem Gipfel wurden Strategien beraten, wie ein weiteres Ladensterben verhindert und die Innenstädte fit für die Zukunft gemacht werden. Herausgekommen ist ein Forderungskatalog an die Bundesregierung, den die Grüne Fraktion gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland, der DEHOGA und dem Deutschen Kulturrat in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.
Nun geht es darum, dass das Thema schnell angepackt wird. Es kann nicht sein, dass immer noch keine Novemberhilfen beim Bund beantragt werden können. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und andere sind angesichts der Coronakrise zusätzlichem Druck ausgesetzt und akut gefährdet.
Gemeinsam fordern wir unter anderem, die Hilfsprogramme sofort zu entbürokratisieren, den lokalen Handel und die Kultur vor Ort zielgenauer zu unterstützen, mehr Rechtssicherheit bei Gewerbemieten sowie einen Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro aufzulegen, Leerstand in den Innenstädten zu bekämpfen.
Die Bundesregierung muss endlich liefern. Wir brauchen eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft. Für Gastronomie, Kultur und Handel brauchen wir bessere Hilfsprogramme in der Krise und finanzielle Unterstützung für langfristig attraktive und lebendige Ortskerne. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
INFO:
• Zu den Erstunterzeichnenden des Forderungskatalogs zählen Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes sowie der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann
• Forderungskatalog Innenstädte: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/kommunen/pdf/201111-forderungskatalog-innenstaedte.pdf <
Grüne fordern unbürokratische Regelung für Weiterbetrieb alter Solarstromanlagen
Solarstromanlagen, die bis zum Jahr 2000 in Betrieb gingen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurden, stehen ab Januar 2021 vor einer ungewissen Zukunft. Dann endet das Recht, 20 Jahre lang sauberen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dafür eine Vergütung zu erhalten.
Die Bundesregierung hat das Problem bisher auf die lange Bank geschoben. In den nächsten fünf Jahren könnten allein 176.000 kleine Solardächer für die Energiewende verloren gehen. Als Grüne setzen wir uns für die Interessen dieser Energiewendepionier*innen ein und haben als bisher einzige Fraktion im Bundestag einen umfänglichen Vorschlag für Pionieranlagen vorgelegt. Hierzu habe ich mich in Schwäbisch Hall gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und einigen "Solarpionieren der ersten Stunde" ausgetauscht. Anlagen, die älter sind als 20 Jahre, müssen unbürokratisch in der Stromerzeugung und am Netz gehalten werden.
Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf
Grüne in Hohenlohe: „Schienenstrecken reaktivieren“
Nach einer Drei-Ebenen-Klausur soll es neuen Schub für die Schienenstrecken geben. Einen ganzen Nachmittag nahmen sich die Grünen aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe Zeit, um sich dem Schienenverkehr in der Region zu widmen. Mit dabei Vertreter*innen der drei wichtigen Entscheidungsebenen: Bund, Land und Kommunen.
Seit 2012 haben die Grünen vor Ort neben der Murrbahn und der S-Bahnverbindung nach Nürnberg ganz konkret auch die regionalen Strecken im Visier. Es gehe im Zusammenhang mit der Klimakrise um den Durchbruch einer „Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität“, meinten MdB Harald Ebner und MdL Jutta Niemann. Nachdem das Land seit 2018 die Reaktivierungsmöglichkeiten stillgelegter Schienenstrecken intensiv untersucht, sind auch die hiesigen früheren Bahnlinien im Fokus und aktuell wieder nachgefragt. Im Moment sei man auf der Zielgeraden, so Niemann, denn am 3. November sollen die Ergebnisse des Reaktivierungs-Rankings von Verkehrsminister Hermann vorgestellt werden. „Von den eingereichten 41 Strecken sollen deutlich mehr als 15 wieder in Betrieb genommen werden. Es ist in unserem Interesse, dass die Region Schwäbisch Hall Hohenlohe dabei sein wird und ein besonderes Augenmerk auch auf den ländlichen Raum gelegt wird“, betont Niemann, Wahlkreisabgeordnete aus Schwäbisch Hall.
Hohenlohebahn
„Es ist an der Zeit, die Fehler früherer Bundesregierungen zu korrigieren und das Versprechen einzulösen, die Schiene zu stärken. Dafür setzt sich grüne Verkehrspolitik seit Jahren ein.“ so Niemann unisono mit Cathie Kern aus dem Hohenlohekreis. Das Land hat – auch mit Unterstützung des grünen Bundestagsabgeordneten Ebner, seinerzeit stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss – dafür gesorgt, dass die schon lange überfällige Elektrifizierung der Hohenlohebahn von Hall bis Heilbronn mittlerweile im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans steht. „Dieser wichtige Lückenschluss im Bahnnetz ist das Rückgrat jeder weiteren Entwicklung von Schienenprojekten in der Region und Voraussetzung dafür, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Das Land unterstütze diese Anstrengungen, so die beiden.
Kochertalbahn
„Die seinerzeit sang- und klanglose Stilllegung und hurtige Entwidmung der Kochertalbahn über Künzelsau nach Heilbronn war ein schwerwiegender Fehler mit Folgen – bejubelt von den Straßen-fans. Heute ist die Zeit, das endlich wieder zu korrigieren.“ – so Grünen-MdB Harald Ebner. Leider sei die Strecke entwidmet, die Gleise abgebaut und das Investitionsvolumen daher immens. Ebner hält deshalb eine abgestufte Vorgehensweise mit Entwicklungsperspektive für erfolgversprechend. Perspektivisch müsse der Personenverkehr (SPNV) möglichst viele Ortschaften entlang der Strecke im Kochertal anbinden und auch Güterverkehr mitgedacht werden, um die Strecke wirtschaftlich betreiben zu können. Für eine erste Ausbaustufe des Personenverkehrs bis Künzelsau schlägt Ebner den Einsatz rein batterieelektrisch betriebener Fahrzeuge vor. „Dadurch lassen sich die Investitionskosten in die Infrastruktur beträchtlich senken. Damit kann das Projekt die echte Machbarkeitsschwelle besser überschreiten“, so Ebner.
Nebenbahn Blaufelden – Langenburg
Zum Thema Nebenbahn hatten die Grünen Mandatsträger*innen auch einen Vertreter des Ver-eins zur Reaktivierung eingeladen. Er arbeitet seit nahezu 10 Jahren an einem Reaktivierungsplan. „Der Einstieg in ein touristisch erfolgreiches Konzept, das schon lange vorliegt, muss über einen deutlichen Landeszuschuss zur Reaktivierung erfolgen“, forderte Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter. Dieser Einstieg müsse so beschaffen sein, dass es den Anliegergemeinden bis nach Schrozberg und dem Landkreis leicht falle, einen Anteil an den verbleibenden Investitionskosten zu übernehmen. Die Betriebskosten für Ausflugs-Fahrten an Wochenenden und attraktiven Tagestourismus im Sommerhalbjahr inkl. Busverbindung für Radfahrer*innen zum Kocher-Jagst-Radweg könne der Verein selbst stemmen, versicherte dazu Vereinsvertreter Marc Müller. Dazu gebe es viele tolle Ideen, die am Start seien und nur auf ihre Verwirklichung warteten.
Besonderer Informationsbedarf bei Netzbooster
Die Grünen im Bundestag sehen bei der neuartigen Technologie, die beim Netzbooster in Kupferzell zum Einsatz kommen soll, besonderen Informationsbedarf. Deshalb hat die Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Bundesbedarfsplanungsgesetz durchgesetzt.
Harald Ebner: „Die Grünen setzen beim Stromnetz auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Speichertechnologie ist zwar schon länger bekannt, der Einsatz als Netzbooster wird in Kupferzell allerdings erstmalig in Europa getestet.“ Die Fraktionen werden im Bundestag in den von der Bundesnetzagentur geprüften Netzentwicklungsplänen über derartige Vorhaben regelmäßig informiert und erhalten die Möglichkeit Stellung zu beziehen. „Das haben wir als Gelegenheit genutzt, in einer Öffentlichen Anhörung den besonderen Informationsbedarf zu decken und dort dem Anspruch auf Transparenz und Partizipation Rechnung zu tragen“, so Ebner. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann stimmt zu: "Die Energiewende braucht die Unterstützung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dafür ist maximale Transparenz und Öffentlichkeit gerade bei der Planung neuartiger Infrastrukturen notwendig. Deshalb begrüße ich die öffentliche Anhörung im Bundestag."
Gemeindebesuch in Blaufelden: Gespräch mit Bürgermeisterin Petra Weber und Vor-Ortbesuche
Bei seinem Gemeindebesuch in Blaufelden informierte sich der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) im Rathaus bei Bürgermeisterin Petra Weber unter anderem über die Biotopvernetzung auf der Gemeindegemarkung. Hierfür ist eine Bewerbung als Pilotprojekt beim Regierungspräsidium in Prüfung. Der Bürgermeisterin ist es wichtig, dass dabei "Klima- und Artenschutz mit den Belangen der Landwirtschaft zusammengebracht werden ". Weitere Themen des Gesprächs waren die Digitalisierung an Schulen, Verkehrslärm, die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr.
Harald Ebner zur Bedeutung einer Reaktivierung der Nebenbahnstrecke Blaufelden-Langenburg: "In der Tourismusregion Schwäbisch Hall-Hohenlohe würde auch Blaufelden von einer verbesserten Vernetzung profitieren." Anschließend wurde das fertiggestellte Dorfzentrum in Wiesenbach besichtigt. Der Besuch endete bei der Firma Rieger-Hofmann Wildblumensamen, die bundesweit regionale Wildpflanzen als Saatgut sowie entsprechende Mischungen erzeugt und somit einen wichtigen Beitrag für intakte Ökosysteme leistet. Ebner: „Ich bin immer wieder beeindruckt. Es vergeht nicht ein Besuch, bei dem Familie Rieger nicht eine neue Tüftelei zur Verbesserung der Saatgutreinigung vorstellt. Dies ist Weltklasse, was hier in Raboldshausen gemacht wird.“
Endlagersuche: Kein Vabanque-Spiel mit der Zukunft unserer Kinder!
Zur Veröffentlichung des „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklären Harald Ebner (MdB BÜNDNIS 90/GRÜNE Schwäbisch Hall/Hohenlohe) und Jutta Niemann (MdL BÜNDNIS 90/GRÜNE Schwäbisch Hall)...
Mehr»"Wir begleiten das Projekt Netzbooster eng!"
Das Thema Netzbooster in Kupferzell beschäftigt die beiden grünen Abgeordneten in der Region, Jutta Niemann, MdL und Harald Ebner, MdB, gerade stark. "Wir begleiten das Projekt eng und sind in vielen Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten.
Bei zwei Treffen mit den Abgeordneten konnten die Vertreter*innen der Interessensgemeinschaft "Ein Herz für Hohenlohe" ihre Bedenken und Sorgen zum Projekt artikulieren. Dabei war auch Catherine Kern, die grüne Landtagskandidatin für den Hohenlohekreis eingebunden. Um darüber weiter in einen Austausch zu kommen organisierten die beiden Abgeordneten ein digitales Gespräch mit dem Betreiber Transnet und dem Büro der Sprecherin für Energiewirtschaft der Fraktion im Bundestag, Ingrid Nestle. Zudem konnten auf ihre Initiative hin Vertreter*innen der BI Ingrid Nestle auch persönlich in Stuttgart treffen. "Wir sind auch in Kontakt mit Transnet als durchführendem Unternehmen oder mit dem Bürgermeister vor Ort," berichtet Jutta Niemann.
Ein transparentes Verfahren in der Planung für den Netzbooster und eine Beteiligung der Bürger*innen ist den beiden ein zentrales Anliegen. Momentan wird das Verfahren auf Anfrage der Gemeinde Kupferzell vom "Forum Energiedialog" begleitet, eine vom Land geförderten Einrichtung, die neutral moderieren und informieren soll. „Ich halte es für richtig, künftig öffentlich zu tagen, so dass das gesamte Verfahren trans-parent ist und dadurch die Öffentlichkeit gut und zeitnah informiert wird,“ so Jutta Niemann. Inhaltlich sind die beiden überzeugt: "Die Energiewende braucht neue Technologien und Elemente zur Netzstabilisierung, schließlich soll die Stromversorgung ja weiterhin die gewünschte und gewohnte Qualität haben."
Jutta Niemann als energiepolitische Sprecherin für die grüne Landtagsfraktion unterstreicht: "Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir im relativ stromarmen Baden-Württemberg neuartige Infra-strukturen. Der Netzbooster kann sinnvoll sein, um das Netz besser auslasten zu können. So könnten eine zusätzliche Stromleitung und auch weitere Flächeninanspruchnahme verhindert ebenso wie Kosten gespart werden". Vom Grundsatz her sei es eine bekannte und ungefährliche Technik. "Wir erwarten, dass gesundheitliche und Sicherheitsaspekte besonders berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für ein gutes Brandschutzkonzept sowie das Thema der Abstandsregeln zu Wohnbebauung." betont Harald Ebner.
Antikriegstag 2020 in Schwäbisch Hall
Auch in diesem Jahr hat wieder ein breites Bündnis von Initiativen, Vereinen sowie der Grünen und der Linken Partei in Schwäbisch Hall anlässlich des Antikriegstages am 17. September für Frieden und Abrüstung demonstriert. An meiner Seite liefen im Menschenzug Vertreter*innen des Grünen Schwäbisch Haller Ortsverbandes, der Grünen Jugend, sowie unsere Landtagsabgeordnete Jutta Niemann vom Haller Milchmarkt bis vor das Globe-Theater, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Hauptforderungen waren Rüstungsexportstopp, Atomwaffenverbot sowie weltweiter konsequenter Klima- und Gesundheitsschutz. Die Klimakrise als eine hauptsächliche Verursacherin von Fluchtbewegungen und Kriegen gilt es mit höchster Kraftanstrengung einzudämmen. Abrüstung muss ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik im Dienste des Friedens sein. Mehr Frieden und Sicherheit für alle – dafür brauchen wir weniger Rüstung und mehr vertrauensbildende Rüstungskontrolle.
Harald Ebner besucht Langenburg
Bei einem Besuch im Langenburger Rathaus tauschten sich Harald Ebner und Bürgermeister Wolfgang Class zu aktuellen Themen der Stadt aus. So interessierte sich Ebner besonders für die durch Corona bedingten Belastungen der Stadt. "Hier schlägt vor allem das Freibad zu Buche, das zum einen durch die Beschränkungen der Besucherzahlen weniger Einnahmen generiert und zum anderen höhere Ausgaben durch erhöhte Hygienemaßnahmen hat", erläutert der Bürgermeister. Der neu gebaute Kindergarten und das gute Konzept an der Grundschule, beide mit Ganztagsangebot, ziehe deutlich spürbar junge Familien in die Stadt. Für eine Unterstützung der weiteren Stadtentwicklung will die Stadt ELR-Schwerpunktgemeinde werden. Die einst stark umstrittenen Windkraftanlagen im Windpark Langenburg seien mehr und mehr auf Akzeptanz gestoßen. Hierbei seien die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und die nicht unerhebliche Ausschüttung der Erträge aus der Stiftung des Windparks von Bedeutung. Diese können für gemeinnützige Projekte genutzt werden.
Der umstrittene Neubau eines Schweinestalls in Nesselbach für 8000 Schweine war ein weiteres Thema. "Bei solchen Investitionen müsse man genau überlegen, wie zeitgemäß sie sind", so Ebner. "Die bundesweit anzustrebenden Veränderungen bei der Nutztierhaltung werden die Koordinaten zugunsten des Tierschutzes verschieben. Industrielle Massentierhaltung passt nicht in die Zeit."
Im Anschluss besuchte der Abgeordnete die Firma Farmbau Fertigsysteme GmbH mit Sitz in Langenburg. Hier präsentierte Geschäftsführer Tobias Knülle die verschiedenen Firmenteile und die dazugehörigen Angebote und Produkte. Aus dem Stall- und Gülle- Behälterbau stammend, entwickelte sich neben der ebenfalls zum Firmenkomplex gehörenden Wellnessanlage Mawell Resort eine Innovation von Betriebsgründer Wolfgang Maier zum Verkaufshit. "Wir kommen kaum hinterher, die Nachfrage zu bedienen", sagt Geschäftsführer Knülle, so beliebt seien die Vollholz-Fertigbauelemente im praktischen "luxus-Containerformat". Mehrere Gemeinden sind dem Beispiel Langenburgs gefolgt und haben sich Kindergärten kostengünstig und gemütlich im Vollholzdesign bauen lassen. "Holzbau ist die Bauweise der Zukunft, da ist es gut, wenn sich regionale Ideen durchsetzen können", so Ebner. Am besten, so der Sprecher für Waldpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, solle das Holz dafür aus FSC-zertifizierten Wäldern kommen."
Klimaschonendes Bauen aus Laubholz funktioniert im Industriebau
Den Vorschlag seines Grünen Bundestagskollegen Harald Ebner, an einer Führung durch die neue Fertigungshalle der SWG Schraubenwerk Gaisbach GmbH in Waldenburg teilzunehmen, nahm Chris Kühn, baupolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gerne an. Schließlich bemühen sich beide Abgeordneten seit Jahren, den Holzbau auf Bundesebene endlich zu einer Kernaufgabe zu machen.
Hierfür setzen sie sich unter anderem für eine nationale Holzbaustrategie nach skandinavischem Modell ein. Kreisrätin Catherine Kern und Kreisrat Martin Braun nahmen ebenfalls an der Führung teil. Die neue Halle mit ihrem weltweit größten Dachtragwerk aus Baubuche wurde erst im Frühjahr 2020 fertig gestellt. "Die SWG zeigt uns, wie die Zukunft des Bauens mit Laubholz aussieht", so Chris Kühn beeindruckt. "Holzbau ist nicht nur klima- und ressourcenschonend, sondern hat auch eine große architektonische Leistungsfähigkeit.“ Harald Ebner: "Hier sehen wir, dass Bauen mit Laubholz auch im Industriebau funktioniert. Weil unsere Wälder durch die Klimakrise einen starken Umbau zu mehr Durchmischung, zu mehr Laubholz benötigen, ist das sehr innovativ. Es ist gut, dass Baden-Württemberg schon zu Zeiten von grün-rot seine Landesbauordnung novelliert und holzbaufreundlicher gestaltet hat.“ Die baden-würrtembergische Landesbauordnung wird bundesweit als vorbildlich gepriesen. Sie solle nach Meinung beider Politiker auch in anderen Ländern Schule machen. Zusammen mit der Bw-Holzbauoffensive bringe das den Holzbau merklich voran, stabilisiere Holzpreise und bringe Holz in klimafreundliche Langzeitnutzung.
Armin Bauer von SWG erläuterte die technischen Details und die damit verbundene Herausforderungen bei der Umsetzung des 12 800 Quadratmeter umfassenden und fünfschiffig angelegten Baus mit präzise ausgetüftelten Tragwerksverbindungen. Diese sind in der Lage, tonnenschwere Lasten aufnehmen. Zimmermannsmäßige Verbindungen, welche es schon seit Jahrhunderten gibt, wurden dem hochleistungsfähigen Baustoff der Baubuche angepasst. Realisiert hat das Tragwerk das SWG-eigene Ingenieurbüro SWG Engineering. "Baubuche ist ein neuer Baustoff mit neuen technischen Eigenschaften und Parametern, erklärt Bauer. Die SWG wolle als "Leuchtturmprojekt" den Holzbau und Ingenieurholzbau in Zukunft hier am Standort Waldenburg präsentieren, durch Führungen, Ausstellungen, Fort- und Weiterbildung sowie Veranstaltungen. Man müsse in entsprechend qualifizierten Nachwuchs investieren, so Bauer.
Chris Kühn: "Mutige Unternehmen, die solche Projekte umsetzen, braucht es mehr in Deutschland und es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Potenzial des Werkstoffes Holz endlich erkennt." Harald Ebner freut sich, dass es mit dem Erweiterungsbau der SWG nun ein gelungenes Beispiel für umweltfreundliches Bauen in der Region gibt: "Wenn die Fichte sich aus unseren Wäldern verabschiedet, brauchen wir die Buche als Bauholz. Es ist gut, dass gerade hier im Hohenlohischen gezeigt wird, dass das geht.“
