Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Modell mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern
Unabhängige wissenschaftliche Studien in Argentinien zeigen: Pestizidrückstände finden sich im menschlichen Organismus, im Wasser und im Essen. Am 4. Oktober berichteten der argentinische Arzt Damián Verzenassi und der Jurist Juán Ignacio Pereyra Queles vor rund 60 Gästen im Schloss Kirchberg eindrücklich über die Folgen für die Bevölkerung und die Natur ihres Landes. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, das Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe sowie die Akademie Schloss Kirchberg hatten zu dem Diskussionsabend eingeladen. Verzenassi und Pereyra haben zusammen mit Christiane Lüst von der Initiative Gen-Klage einen Parallelbericht zu dem von Argentinien vorgelegten vierten Bericht über die Einhaltung des internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte angefertigt. Pereyra ist überzeugt, dass der argentinische Staat gegen die Menschenrechte verstoße, indem er das Ausbringen hoher Pestizidmengen zulässt.
Mehr»Regierungskoalition lässt Kleinbauern der Welt im Stich
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD sowie FDP und AfD unseren Antrag abgelehnt, die sogenannte "Kleinbauernerklärung" der Vereinten Nationen (UN) zu unterstützen. Damit stehen die Chancen schlecht, dass die EU dieser wichtigen Erklärung im UN-Menschenrechtsrat zustimmt. Es ist ein echtes Armutszeugnis für Deutschland, für diese Bundesregierung und die Fraktionen von Union und SPD, dass sie sich weigern, diese wichtige Erklärung für die grundlegenden Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen in ländlichen Regionen weltweit zu unterstützen.
Mehr»Regierungskrise: Endlich wieder wichtige Themen anpacken!
Das politische GroKo-Theater um Hans-Georg Maaßen war in jeder Hinsicht unerträglich. Es ist unglaublich, wie man derart ohne jedes Gespür für Glaubwürdigkeit agieren kann. Selbstverständlich musste Maaßen seinen Posten räumen, aber doch nicht durch eine Abschiebung nach oben. Und es wäre schon viel früher notwendig gewesen, als er das Parlament im Fall Amri getäuscht hatte! Erschreckender als in der Causa Maaßen konnten die Koalitionäre nicht deutlich machen, dass sie jeden inneren Wertekompass verloren haben und nur noch angstvoll nach Tagesstimmung reagieren.
Mehr»Zweiter Alternativer Grüner Volksfestauftakt in Crailsheim
Der Zweite Alternative Grüne Volksfestauftakt in Crailsheim lockte in diesem Jahr sehr viele Besucher*innen an. Toni Hofreiter, die bayrische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Katharina Schulze und der bayrische Landtagsabgeordnete aus dem Nachbarkreis Ansbach Martin Stümpfig waren der Einladung des Grünen Kreisverbandes Schwäbisch Hall gefolgt. Auf dem kleinen Volksfestplatz vor dem Jugendzentrum wurde mit Kritik an der Großen Koalition, an deren Streitereien und deren Versäumnis, wichtige Gesetze zu verabschieden, nicht gespart.
Mehr»Glyphosat: Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel
Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel. Dass Baumärkte jetzt Glyphosat komplett aus ihren Regalen verbannen, ist eine gute Nachricht. Und nebenbei auch ein Erfolg für Umweltverbände und uns Grüne, denn wir haben die großen Baumarkt-Ketten schon vor drei Jahren in Offenen Briefen darum gebeten, glyphosathaltige Produkte auszulisten.
Mehr»Hambacher Wald selbst ist der Schatz, nicht die Kohle darunter
Heute begann die Räumung des Hambacher Waldes und der dortigen Baumhäuser. Am selben Tag startet Ministerin Klöckner ihre "Deutschen Waldtage 2018", bei der ausgerechnet eine Baumhaus-Übernachtung als Preis vergeben wurde. Es ist ein fatales Signal, gerade nach diesem Sommer, der uns allen die Auswirkungen der Klimakrise deutlich vor Augen geführt hat, einen jahrhundertealten – wenn auch ohnehin leider schon stark gerupften – Wald-Rest ausgerechnet der Kohle zu opfern. Denn so ein alter echter Mischwald steht für Zukunft und Klimaschutz. Rodung und Kohleabbau dagegen für rücksichtslose rückwärtsgewandte Zerstörung von Ökosystemen und Klima.
Mehr»Finn Schwarz aus Bretzfeld nimmt an „Jugend und Parlament“ in Berlin teil
Vom 23. Bis 26. Juni besuchte Finn Schwarz im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages Berlin. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hatte den Jurastudenten aus Bretzfeld für eine Teilnahme vorgeschlagen. Dieser schildert seine Eindrücke: „Es war interessant, einmal dort zu sein, wo die Macht in Deutschland sitzt und zu erleben, wie Entscheidungen getroffen und Gesetze gemacht werden. Mich interessieren besonders die Repräsentation unseres ländlichen Raumes und landwirtschaftlicher Themen in der Politik.“ Vier Tage lang war Finn Schwarz zusammen mit über 300 jungen Menschen aus ganz Deutschland in die Rolle eines fiktiven Abgeordneten geschlüpft und abwechselnd im Bundestagsgebäude und im benachbarten Paul-Löbe-Haus unterwegs, um im Rahmen des Planspiels an dessen Sitzungen und Debatten teilzunehmen. Ein Szenario dabei war eine Gesetzesvorlage für ein Pfandsystem für Einwegbecher, die er in das Jugendparlament einbrachte. „Demokratie lebt vom Austausch, habe ich erfahren. Der Beruf des Abgeordneten ist sehr abwechslungsreich, aber auch arbeitsintensiv“, resümiert Finn Schwarz. Er sieht gute Möglichkeiten und zugleich die Notwendigkeit, sich zu engagieren, zum Beispiel in der Kommunalpolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen.
Glyphosat: Bayer hat aufs falsche Pferd gesetzt
Tausende weitere zugelassene Klagen in den USA zeigen: Der Alle-Pflanzen-Vernichter Glyphosat, den Bayer-Chef Baumann für eine 'Jahrhunderterfindung' hält, wird den Konzern noch teuer zu stehen kommen. Mit seiner forschen Behauptung, Glyphosat sei nicht verantwortlich für Krebserkrankung des Hausmeisters, der im ersten Bayer-Glyphosat-Prozess einen Millionen-Schadenersatz zugesprochen bekam, begibt Baumann sich auf dünnes Eis und setzt leichtfertig weiteres Vertrauen in die Traditionsmarke Bayer aufs Spiel. Bayer scheint sich nach der Übernahme ganz den Geschäftsgebaren von Monsanto anzupassen. Wie dreist der ehemalige US-Agrarkonzern und jetzige Bayer-Teil Öffentlichkeit und Behörden getäuscht hat, wurde heute im Glyphosat-Sonderausschuss der Europaparlaments noch ein Stück deutlicher.
Mehr»Hambacher Wald: Rodung überflüssig und fatales Signal
Selbst nach der RWE-eigenen Kohle-Logik ist die angekündigte Abholzung des Hambacher Waldes überhaupt nicht zu rechtfertigen. Auch ohne die Rodung wird es keinen Tagebau-Stillstand geben. Armin Laschet und Andrea Nahles dürfen nicht länger tatenlos zu- und wegsehen, wie der Energieriese offenbar ohne Grundlage rückwärtsgewandte Tatsachen schaffen will.
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