Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Gutachten: Nationale Verbote von Glyphosat-Pestiziden möglich
Produkte, die Glyphosat enthalten, können in Deutschland verboten werden, auch wenn der Wirkstoff Glyphosat auf EU-Ebene genehmigt worden ist, stellen JuristInnen klar. Das Europareferat des Bundestages kommt zum Schluss, dass es möglich ist, dass einzelne Mitgliedsstaaten der EU Pestizidprodukte auf nationaler Ebene verbieten können. Auch, wenn deren Wirkstoff wie jetzt zum Beispiel Glyphosat auf EU-Ebene zugelassen ist. Das ergibt eine neue Ausarbeitung, die ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Oliver Krischer beauftragt habe.
- Rheinische Post: Gutachter halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich
- Bundestag/Fachbereich Europa: Die Möglichkeit nationaler Verbote von Glyphosat
Schmidts Glyphosat-Egotrip war lange geplant
Nachdem Christian Schmidt mit seinem Brüsseler Egotrip das greifbare europäische Glyphosat-Aus gekippt hat, geht es jetzt um Schadensbegrenzung. Wir brauchen konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen zügigen Glyphosat-Ausstieg. Schmidts Glyphosat-Egotrip war weder spontan noch eine einsame Tat, der Coup war von langer Hand von seinem Haus geplant. Das hat mir das Agrarministerium jetzt schriftlich bestätigt. Ein Ministerium, das monatelang den bewussten und gezielten Regelverstoß vorbereitet, um die Interessen der Agrarchemie gegen alle Widerstände durchzuboxen, kann nicht länger für die Zulassung von Pestiziden zuständig sein. Auch der Verbraucherschutz ist in so einem Industrielobby-Haus schlecht aufgehoben. Für ein eigenständiges Agrarministerium bleibt dann nicht mehr viel übrig. Der Minister muss gehen, aber er hat mit dem Handeln seines Hauses auch dessen Existenzberechtigung in Frage gestellt.
Glyphosat-Debatte im Bundestag
Auf Grüne Initiative debattierte der Bundestag am 12. Dezember 2017 erstmals in der neuen Wahlperiode über Glyphosat. Nachdem Agragrminister Schmidt unter Bruch der Geschäftsordnung der Bundesregierung durch sein "Ja" ganz Europa fünf weitere Jahre Glyphosat aufgedrückt hatte, gab es einigen Gesprächsbedarf. Der Minister zog es allerdings vor, nur zuzuhören. Wir haben nach Schmidts Brüsseler Egotrip konstruktiv einen Antrag für einen nationalen Glyphosat-Ausstieg eingebracht, danach auch Linke und in letzter Minute die SPD. Union und FDP wollen nach wie vor keinen Glyphosat-Ausstieg, die AfD verstrickt sich in Widersprüchen.
Grüne Initiative für schnellen Glyphosat-Ausstieg
Nachdem Christian Schmidt das greifbare europäische Glyphosat-Verbot auf eigene Faust gekippt hat, geht es jetzt um Schadensbegrenzung. Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen. Ein nationaler Sofortausstieg ist durch Schmidts persönliches Geschenk an die Chemieindustrie jetzt kaum noch machbar. Darum wollen wir jetzt die Anwendungsauflagen auch für die Landwirtschaft schrittweise soweit anpassen, dass wir schon sehr schnell, also vor Ende der der jetzt erneuerten Zulassung, faktisch so gut wie keinen Glyphosateinsatz mehr haben. Den Privatgebrauch können und müssen wir sofort verbieten, ich weiß nicht, was Schmidt da immer noch prüfen will – das tut er nämlich angeblich schon seit Jahren. Wir werden jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
SZ: Grüne planen Gesetzesantrag zu Glyphosat-Einsatz
Nach Glyphosat-Egotrip: Merkel muss Schmidt entlassen
Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, das ist in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Doch ausgerechnet der deutsche CSU-Agrarminister Schmidt, der nur geschäftsführend im Amt ist, maßt sich jetzt an, Europa im Alleingang fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen, statt zusammen mit Frankreich die einmalige Chance für den Glyphosat-Ausstieg zu nutzen und Europa zum Vorreiter einer nachhaltigen Landwirtschaft zu machen.
Grünen-Politiker Ebner verlangt Entlassung von Agrarminister
Heilbronner Stimme: Glyphosat-Alleingang: Vertrauensriss in der Koalition
Bundesregierung sabotiert Europas Glyphosat-Ausstieg
Das deutsche Ja zu Glyphosat und damit die Neuzulassung für fünf weitere Jahre war ein schwarzer Tag für Umwelt und Menschen in Europa. Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, darüber herrscht breite Einigkeit. Doch ausgerechnet Deutschland, das derzeit nur eine geschäftsführende Bundesregierung hat, maßt sich jetzt an, Europa fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen.
Grüne Bundestagfraktion: Bundesregierung hofiert Agrochemielobby
Besuchergruppe aus dem Wahlkreis informiert sich beim BÖLW in Berlin
Eine Gruppe von 50 Personen aus dem Wahlkreis folgte vom 25. bis 28. Oktober 2017 der Einladung von Harald Ebner zur politischen Informationsfahrt nach Berlin. Neben dem Besuch des Bundestages stand diesmal ein Treffen beim Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in der Marienstraße in Berlin-Mitte auf dem Programm. Dort erwarteten BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig und Vertreter weiterer Organisationen die Gäste mit verschiedenen Vorträgen. Die Gäste erfuhren dabei unter anderem spannendes über das Weltacker-Projekt in Berlin-Marzahn anlässlich der Internationalen Gartenausstellung.
Mehr»FDP wollte nie ernsthaft Jamaika
Dass die FDP in letzter Minute die Sondierungsverhandlungen zu Jamaika hingeschmissen hat, ist ärgerlich. Dabei haben zwar alle hart in der Sache für ihre Positionen gekämpft, aber Union und Grüne sich bis zuletzt auch immer wieder aufeinander zu bewegt und um Lösungen gerungen. Ich habe großen Respekt vor der Professionalität und Ernsthaftigkeit, mit der unsere Sondierungsgruppe verhandelt hat. Christian Lindner und die FDP aber haben die Republik vier Wochen lang an der Nase herumgeführt. Dabei war offenbar von Anfang an klar: die FDP hat mehr Angst vorm Regieren als vor Tod und Teufel.
Platz zwei bei Wahlen zum Landesvorstand
Beim Grünen-Landesparteitag am 11. November in Heidenheim wurde auch der Parteivorstand neu gewählt. Bei der Wahl erreichte ich im Offenen Wahlgang gemeinsam mit Marcel Emmerich Platz zwei nach Verkehrsminister Winfried Herrmann.Damit werde ich zwei weitere Jahre den Kurs der Landes-Grünen entscheidend mitbestimmen. Ich freue mich über das tolle Ergebnis. Es motiviert mich sehr, mich auch die nächsten zwei Jahre für gute Grüne Politik für das Land und auf dem Land einzusetzen.Der erweiterte Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen besteht aus 17 Personen.
"Die Akte Glyphosat" im Schloss Kirchberg
Vor rund 50 Gästen gewährte Autor Helmut Burtscher-Schaden erschreckende Einblicke in die Verstrickung zwischen chemischer Industrie, privaten Prüfinstituten und Regierungsbehörden. Er entlarvt in seinem neu erschienenen Buch "Die Akte Glyphosat", wie Pestizidhersteller und Untersuchugslabors gemeinsam die Gefahren und Risiken ihrer Produkte herunterspielen. Die Grüne Bundestagsfraktion erhebt daher die Forderung an die EU-Kommission, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen.
www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/_die-akte-glyphosat_-im-schloss-15843359.html
