Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Jugendwahlforum zu diversen Themen
Beim Jugendwahlforum der Zeitungen in meinem Wahlkreis blieb keine Zeit, alle Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Ich habe sie deshalb im Nachgang schriftlich beantwortet, nachzulesen hier:
Behördenplagiat: Glyphosat-Entscheidung jetzt abblasen
Die zuständigen Behörden BfR und EFSA haben ihre Bewertungen unabhängiger Studien über Glyphosat offenbar in wesentlichen Teilen wortwörtlich von Monsanto abgeschrieben. Eine Glyphosat-Neuzulassung kann es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung jetzt nicht mehr geben. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen und das zuständige Personal auszutauschen.
Genmais gar nicht erst zulassen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Italien 2013 kein nationales Genmais-Anbauverbot verhängen durfte. Das Urteil zeigt deutlich: Nationale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen, die auch die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern als Trostpflaster zu verkaufen versucht, sind alles andere als sicher. Seit 2015 sind solche Verbote zwar durch die europäische „Opt out“-Regelung grundsätzlich möglich. Ob das aber wirklich rechtssicher ist, bleibt fraglich.
Privatautobahn-Pleite: ÖPP-Straßenbau muss vom Tisch!
Die drohende ÖPP-Pleite bei der A1 bestätigt alle schlimmen Befürchtungen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ein ÖPP-Ausbau der A6 undurchsichtig ist und uns alle am Ende teurer kommt. Auch der Bundesrechnungshof hat das bestätigt und Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler bei ÖPP-Projekten nachgewiesen. Die Klage von A1-Mobil ist trauriger Höhepunkt der verfehlten Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Spätestens jetzt ist klar: ÖPP Straßenbau ist ein Irrweg. Und für den A6-Ausbau brauchen wir keine ÖPP, weil er in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde.
Winfried Kretschmann im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Die Reduzierung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad bezeichnete Winfried Kretschmann beim Gespräch mit SWR-/ ARD- Moderatorin Barbara Stoll im neuen Carmen-Würth-Forum in Künzelsau als Kernanliegen seiner Partei. Die Wirtschaft und mit ihr die Automobilindustrie müssen dafür „grün“ werden. Das könne durchaus mit einem Wohlstandsversprechen für die Menschen verknüpft werden, so Kretschmann.
Mehr»Funktionierende regionale Wertschöpfungsketten
Bundesvorsitzende Simone Peter besuchte auf ihrer Sommertour die Region Hohenlohe. Sie zeigte sich beeindruckt von der Dichte landwirtschaftlicher Familienbetriebe im Hohenlohischen sowie von den „guten Möglichkeiten regionaler Wertschöpfungsketten vor Ort“, die Rudolf Bühler, Gründer der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, an mehreren Stationen erläuterte. „Vom Acker bis zum Teller in bäuerlicher Hand“ , wie er es nennt – das Motto überzeugt.
Mehr»Bessere Gesundheitsversorgung für ländlichen Raum
Bei einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der AOK Heilbronn-Franken, Michaela Lierheimer, über Gesundheitspolitik stand unter anderem der drohende Ärztemangel im ländlichen Raum im Mittelpunkt. Die Haus- und Facharztverträge der AOK Baden-Württemberg sind hierbei ein gutes Instrument. Sie sind auch ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Arztpraxen. Die Qualität der mediizinischen Versorgung auf dem Land muss verbessert werden. Für die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems brauchen wir die Bürgerversicherung.
Mehr»6-Punkte-Plan für sauberes Trinkwasser
Wasserversorgungsunternehmen und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen – dadurch könnte Trinkwasser um bis zu 62 Prozent teurer werden. Damit Wasser in Deutschland sauber und bezahlbar für alle bleibt, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen 6-Punkte-Plan veröffentlicht.
Mehr»Fipronil in der Landwirtschaft verbieten
Der neueste Skandal um giftige Eier zeigt: Das aktuelle System der Lebensmittelsicherheit und -überwachung muss auf den Prüfstand. Bundesminister Schmidt hat sich als Manager einer solchen Krise nicht bewährt Wir brauchen einen streng regulierten Umgang mit dem Breitband-Insektizid Fipronil. Es birgt gesundheitliche Risiken insbesondere bei Kindern und wirkt auch wie die berüchtigten Neonikotinoide schon in sehr geringen Mengen schädlich auf Bestäuber und andere Insekten. Daher ist ein umfassendes Verbot dieses Insektizids in der Landwirtschaft erforderlich.
Aktionsplan Fipronil Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Mehr»Glyphosat: Bundesregierung ignoriert ärztlichen Rat
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg warnt vor Glyphosat und fordert die Bundesregierung auf, der Neuzulassung des Ackergifts nicht zuzustimmen. Damit thematisiert sie die Gesundheitsgefahren des Ackergitftes erneut. Umweltministerin Hendricks indes schwankt in ihrer Entscheidung.
Landesärztekammer Baden-Württemberg warnt vor Glyphosat
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