Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Platz zwei bei Wahlen zum Landesvorstand
Beim Grünen-Landesparteitag am 11. November in Heidenheim wurde auch der Parteivorstand neu gewählt. Bei der Wahl erreichte ich im Offenen Wahlgang gemeinsam mit Marcel Emmerich Platz zwei nach Verkehrsminister Winfried Herrmann.Damit werde ich zwei weitere Jahre den Kurs der Landes-Grünen entscheidend mitbestimmen. Ich freue mich über das tolle Ergebnis. Es motiviert mich sehr, mich auch die nächsten zwei Jahre für gute Grüne Politik für das Land und auf dem Land einzusetzen.Der erweiterte Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen besteht aus 17 Personen.
Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg
"Die Akte Glyphosat" im Schloss Kirchberg
Vor rund 50 Gästen gewährte Autor Helmut Burtscher-Schaden erschreckende Einblicke in die Verstrickung zwischen chemischer Industrie, privaten Prüfinstituten und Regierungsbehörden. Er entlarvt in seinem neu erschienenen Buch "Die Akte Glyphosat", wie Pestizidhersteller und Untersuchugslabors gemeinsam die Gefahren und Risiken ihrer Produkte herunterspielen. Die Grüne Bundestagsfraktion erhebt daher die Forderung an die EU-Kommission, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen.
www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/_die-akte-glyphosat_-im-schloss-15843359.html
Gutachten: Plagiatsvorwurf gegen Glyphosat-Bericht des BfR bestätigt
Der Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere 10 Jahre erfüllt in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“. Zu diesem Ergebnis kommt ein in Berlin auf einer Pressekonferenz vorgestelltes Sachverständigengutachten des Plagiatsprüfers Doz. Dr. Stefan Weber. Er vergleicht hierfür drei ausgewählte Kapitel des BfR-Berichts zu den gesundheitlichen Risiken von Glyphosat mit entsprechenden Passagen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller.
Mehr»Deutschlandpremiere "Die Akte Glyphosat" in Kirchberg
Das Thema Glyphosat schlägt ein weiteres Mal hohe Wellen: haben die Behörden ihre Risikobewertung einfach von Monsanto abgeschrieben? Ist der globale Pflanzenvernichter Nummer eins krebserregend oder harmlos? Wird der Stoff Ende 2017 neu zugelassen oder verboten? Gekaufte Studien, Monsanto-Mails, geheime Dokumente: Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker und Glyphosat-Experte der österreichischen Umweltorganisation Global 2000, hat ein investigatives Sachbuch über den Glyphosat-Krimi geschrieben, das er jetzt in Kirchberg/Jagst erstmals in Deutschland vorgestellt hat.
Mehr»Bringt Ceta Genlachs auf unsere Teller?
Genlachs auf dem Teller – das ist genau das, was die Menschen in Europa nicht wollen. Mit dem heutigen vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens CETA könnte gentechnisch veränderter Lachs ohne EU-Zulassung und Kennzeichnung in den europäischen Handel gelangen, wie eine Greenpeace-Analyse zeigt. Wir warnen seit Jahren davor, dass Ceta und TTIP unkontrolliert Genfood in unsere Läden bringen könnten. Die Greenpeace-Analyse zeigt einmal mehr: Ceta darf so nicht in Kraft treten. Wir Grüne treten für einen Neustart in der europäischen Handelspolitik ein.
Mehr»Jugendwahlforum zu diversen Themen
Beim Jugendwahlforum der Zeitungen in meinem Wahlkreis blieb keine Zeit, alle Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Ich habe sie deshalb im Nachgang schriftlich beantwortet, nachzulesen hier:
Behördenplagiat: Glyphosat-Entscheidung jetzt abblasen
Die zuständigen Behörden BfR und EFSA haben ihre Bewertungen unabhängiger Studien über Glyphosat offenbar in wesentlichen Teilen wortwörtlich von Monsanto abgeschrieben. Eine Glyphosat-Neuzulassung kann es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung jetzt nicht mehr geben. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen und das zuständige Personal auszutauschen.
Genmais gar nicht erst zulassen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Italien 2013 kein nationales Genmais-Anbauverbot verhängen durfte. Das Urteil zeigt deutlich: Nationale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen, die auch die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern als Trostpflaster zu verkaufen versucht, sind alles andere als sicher. Seit 2015 sind solche Verbote zwar durch die europäische „Opt out“-Regelung grundsätzlich möglich. Ob das aber wirklich rechtssicher ist, bleibt fraglich.
Privatautobahn-Pleite: ÖPP-Straßenbau muss vom Tisch!
Die drohende ÖPP-Pleite bei der A1 bestätigt alle schlimmen Befürchtungen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ein ÖPP-Ausbau der A6 undurchsichtig ist und uns alle am Ende teurer kommt. Auch der Bundesrechnungshof hat das bestätigt und Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler bei ÖPP-Projekten nachgewiesen. Die Klage von A1-Mobil ist trauriger Höhepunkt der verfehlten Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Spätestens jetzt ist klar: ÖPP Straßenbau ist ein Irrweg. Und für den A6-Ausbau brauchen wir keine ÖPP, weil er in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde.
Winfried Kretschmann im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Die Reduzierung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad bezeichnete Winfried Kretschmann beim Gespräch mit SWR-/ ARD- Moderatorin Barbara Stoll im neuen Carmen-Würth-Forum in Künzelsau als Kernanliegen seiner Partei. Die Wirtschaft und mit ihr die Automobilindustrie müssen dafür „grün“ werden. Das könne durchaus mit einem Wohlstandsversprechen für die Menschen verknüpft werden, so Kretschmann.
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