Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.

Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.

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13.12.2017

Schmidts Glyphosat-Egotrip war lange geplant

Nachdem Christian Schmidt mit seinem Brüsseler Egotrip das greifbare europäische Glyphosat-Aus gekippt hat, geht es jetzt um Schadensbegrenzung. Wir brauchen konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen zügigen Glyphosat-Ausstieg. Schmidts Glyphosat-Egotrip war weder spontan noch eine einsame Tat, der Coup war von langer Hand von seinem Haus geplant. Das hat mir das Agrarministerium jetzt schriftlich bestätigt. Ein Ministerium, das monatelang den bewussten und gezielten Regelverstoß vorbereitet, um die Interessen der Agrarchemie gegen alle Widerstände durchzuboxen, kann nicht länger für die Zulassung von Pestiziden zuständig sein. Auch der Verbraucherschutz ist in so einem Industrielobby-Haus schlecht aufgehoben. Für ein eigenständiges Agrarministerium bleibt dann nicht mehr viel übrig. Der Minister muss gehen, aber er hat mit dem Handeln seines Hauses auch dessen Existenzberechtigung in Frage gestellt.

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12.12.2017

Glyphosat-Debatte im Bundestag

Auf Grüne Initiative debattierte der Bundestag am 12. Dezember 2017 erstmals in der neuen Wahlperiode über Glyphosat. Nachdem Agragrminister Schmidt unter Bruch der Geschäftsordnung der Bundesregierung durch sein "Ja" ganz Europa fünf weitere Jahre Glyphosat aufgedrückt hatte, gab es einigen Gesprächsbedarf. Der Minister zog es allerdings vor, nur zuzuhören. Wir haben nach Schmidts Brüsseler Egotrip konstruktiv einen Antrag für einen nationalen Glyphosat-Ausstieg eingebracht, danach auch Linke und in letzter Minute die SPD. Union und FDP wollen nach wie vor keinen Glyphosat-Ausstieg, die AfD verstrickt sich in Widersprüchen.

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30.11.2017

Grüne Initiative für schnellen Glyphosat-Ausstieg

Nachdem Christian Schmidt das greifbare europäische Glyphosat-Verbot auf eigene Faust gekippt hat, geht es jetzt um Schadensbegrenzung. Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen. Ein nationaler Sofortausstieg ist durch Schmidts persönliches Geschenk an die Chemieindustrie jetzt kaum noch machbar. Darum wollen wir jetzt die Anwendungsauflagen auch für die Landwirtschaft schrittweise soweit anpassen, dass wir schon sehr schnell, also vor Ende der der jetzt erneuerten Zulassung, faktisch so gut wie keinen Glyphosateinsatz mehr haben. Den Privatgebrauch können und müssen wir sofort verbieten, ich weiß nicht, was Schmidt da immer noch prüfen will – das tut er nämlich angeblich schon seit Jahren. Wir werden jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

SZ: Grüne planen Gesetzesantrag zu Glyphosat-Einsatz

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28.11.2017

Nach Glyphosat-Egotrip: Merkel muss Schmidt entlassen

Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, das ist in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Doch ausgerechnet der deutsche CSU-Agrarminister Schmidt, der nur geschäftsführend im Amt ist, maßt sich jetzt an, Europa im Alleingang fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen, statt zusammen mit Frankreich die einmalige Chance für den Glyphosat-Ausstieg zu nutzen und Europa zum Vorreiter einer nachhaltigen Landwirtschaft zu machen.

Grünen-Politiker Ebner verlangt Entlassung von Agrarminister
Heilbronner Stimme: Glyphosat-Alleingang: Vertrauensriss in der Koalition

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27.11.2017

Bundesregierung sabotiert Europas Glyphosat-Ausstieg

Das deutsche Ja zu Glyphosat und damit die Neuzulassung für fünf weitere Jahre war ein schwarzer Tag für Umwelt und Menschen in Europa. Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, darüber herrscht breite Einigkeit. Doch ausgerechnet Deutschland, das derzeit nur eine geschäftsführende Bundesregierung hat, maßt sich jetzt an, Europa fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen.

Grüne Bundestagfraktion: Bundesregierung hofiert Agrochemielobby

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20.11.2017

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis informiert sich beim BÖLW in Berlin

Eine Gruppe von 50 Personen aus dem Wahlkreis folgte vom 25. bis 28. Oktober 2017 der Einladung von Harald Ebner zur politischen Informationsfahrt nach Berlin. Neben dem Besuch des Bundestages stand diesmal ein Treffen beim Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in der Marienstraße in Berlin-Mitte auf dem Programm. Dort erwarteten BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig und Vertreter weiterer Organisationen die Gäste mit verschiedenen Vorträgen. Die Gäste erfuhren dabei unter anderem spannendes über das Weltacker-Projekt in Berlin-Marzahn anlässlich der Internationalen Gartenausstellung.

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20.11.2017

FDP wollte nie ernsthaft Jamaika

Dass die FDP in letzter Minute die Sondierungsverhandlungen zu Jamaika hingeschmissen hat, ist ärgerlich. Dabei haben zwar alle hart in der Sache für ihre Positionen gekämpft, aber Union und Grüne sich bis zuletzt auch immer wieder aufeinander zu bewegt und um Lösungen gerungen. Ich habe großen Respekt vor der Professionalität und Ernsthaftigkeit, mit der unsere Sondierungsgruppe verhandelt hat. Christian Lindner und die FDP aber haben die Republik vier Wochen lang an der Nase herumgeführt. Dabei war offenbar von Anfang an klar: die FDP hat mehr Angst vorm Regieren als vor Tod und Teufel.

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15.11.2017

Platz zwei bei Wahlen zum Landesvorstand

Beim Grünen-Landesparteitag am 11. November in Heidenheim wurde auch der Parteivorstand neu gewählt. Bei der Wahl erreichte ich im Offenen Wahlgang gemeinsam mit Marcel Emmerich Platz zwei nach Verkehrsminister Winfried Herrmann.Damit werde ich zwei weitere Jahre den Kurs der Landes-Grünen entscheidend mitbestimmen. Ich freue mich über das tolle Ergebnis. Es motiviert mich sehr, mich auch die nächsten zwei Jahre für gute Grüne Politik für das Land und auf dem Land einzusetzen.Der erweiterte Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen besteht aus 17 Personen.

Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg

12.10.2017

"Die Akte Glyphosat" im Schloss Kirchberg

Vor rund 50 Gästen gewährte Autor Helmut Burtscher-Schaden erschreckende Einblicke in die Verstrickung zwischen chemischer Industrie, privaten Prüfinstituten und Regierungsbehörden. Er entlarvt in seinem neu erschienenen Buch "Die Akte Glyphosat", wie Pestizidhersteller und Untersuchugslabors gemeinsam die Gefahren und Risiken ihrer Produkte herunterspielen. Die Grüne Bundestagsfraktion erhebt daher die Forderung an die EU-Kommission, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen.

www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/_die-akte-glyphosat_-im-schloss-15843359.html

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12.10.2017

Gutachten: Plagiatsvorwurf gegen Glyphosat-Bericht des BfR bestätigt

Der Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere 10 Jahre erfüllt in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“. Zu diesem Ergebnis kommt ein in Berlin auf einer Pressekonferenz vorgestelltes Sachverständigengutachten des Plagiatsprüfers Doz. Dr. Stefan Weber. Er vergleicht hierfür drei ausgewählte Kapitel des BfR-Berichts zu den gesundheitlichen Risiken von Glyphosat mit entsprechenden Passagen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller.

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