Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Wir schaffen damit eine rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Maßnahmen.
Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren. Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Die Parlamente haben die Verantwortung übernommen. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.
Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt nun 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.
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https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/beendigung-der-epidemischen-lage
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Es ist uns gelungen, das grüne Mandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu verteidigen. Ein toller Erfolg!
Mit 15,09 Prozent der Erststimmen und 13,28 Prozent der Zweitstimmen haben wir unser letztes Ergebnis gesteigert.
Nun geht es auch nach der Wahlkampfzeit darum, selbstbewusst mit grünen Forderungen und Ideen den ländlichen Raum und seine Strukturen zu stärken, starke grüne Impulse zu setzen, ob bei der klimaneutralen Wirtschaft, der Mobilität oder beim bezahlbaren, nachhaltigen Wohnen.
Am Wahlsonntag haben wir gemeinsam mit allen fleißigen Wahlkampfhelfer*innen, Freundinnen und Freunden im Roten Ochsen Wackershofen die Wahlhochrechnungen verfolgt und das Ergebnis gefeiert.
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Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.
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v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern
Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik. Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.
Rund 70 Menschen waren bei wunderbarem Wetter unserer Einladung auf den Riegenhof Mainhardt gefolgt. Allerdings musste das Wahlkampfteam der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf Hochtouren daran arbeiten, unseren angekündigten Gast Sarah Wiener kurzfristig per Zoom über Bildschirm zuzuschalten - Dank der GDL ging kein Zug mehr aus der Uckermark zu uns in den Süden.
Doch alles hat geklappt - die Schaltung blieb stabil, die bekannte Bioköchin und Biolandwirtin, Europaabgeordnete der Österreicher Grünen Sarah Wiener sprach beim Polit-Talk mit mir über die Vielfalt auf Acker und Teller, über verfehlte Agrarpolitik von CDU/ CSU in den letzten Jahrzehnten als hätte sie persönlich unter dem großen Walnusbaum gestanden.
Die Diskussion führte rasch zum Kern der Sache: Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz leisten wie andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Nutztierhaltung dringend im Sinne des Tierschutzes umbauen, den Antibiotikaeinsatz runterfahren, den Biodiversitätsverlust stoppen, regionale Absatzmärkte ausbauen, die Außerhausverpflegung nachhaltig umbauen. Wir brauchen auch mehr Forschung zu Alternativen und ökologischen Anbausystemen. Dass das alles finanzierbar ist, dafür möchte Grüne Politik sorgen.
Hofinhaberin Doris Braun hielt den Ofen derweil am Laufen, bis es losgehen konnte nach dem Gespräch - es gab leckeren Blooz. Daneben konnten regionales Demeter-Eis und Holundersekt probiert werden. Am Stand vom Nabu und von Rieger- Hofmann Wildblumensamen gab es zahlreiche Informationen. Beim Obstsortenquiz konnte man tolle regionale Obstsorten kennenlernen.
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Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.
Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.
Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen.
Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.
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Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.
Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.
Meine Rede beim Landesparteitag
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es
ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen
Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das
Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift
trägt...
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v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach
Mehr »In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.
Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.
Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen. Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen.
Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest.
Pressestatement mit Jutta Niemann MdL
Mehr »Der Ende April veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.
Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.
Mehr »Die Agrarministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt.
Diese Einigung ist noch nicht das, wo wir angesichts des dramatischen Insekten- und Höfesterbens hin müssen. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern ursprünglich vorgelegt wurde. Dass die Hälfte der Gelder nun an Gemeinwohlleistungen gekoppelt wurde, ist den grünen Agrarminister*innen zu verdanken! Nur so kann eine naturverträgliche Agrarpolitik auch endlich auskömmlich werden. Die Eile, die Frau Klöckner beim nationalen Strategieplan an den Tag gelegt hat, hätte sie besser mal beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft oder beim Glyphosat-Ausstieg gezeigt. Dass die Ministerin die Einigung jetzt für sich als Erfolg reklamiert, ist angesichts dessen, dass sie mit ihrer "Weiter-So"-Amtszeit ein agrarpolitisches Desaster hinterlässt, schlicht eine Farce.
Biotechnologie: Neue Methode ermöglicht Nachweis moderner Gentechnik
BERLIN (mit AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. WEITERE INFOS:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt
Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Fraktionsbeschluss 2020: "Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren"
- Antrag "Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern"
- Antrag "Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern"
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.
„Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen.
Mehr »Klonverbot von Tieren
Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Europaparlament, Kommission und Rat um die Einfuhr von Klonfleisch und um die Novelle der Novel-Food-Verordnung, sowie die unrühmliche Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle wurde bereits vor drei Monaten hier im Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde debattiert. In der aktuellen Stunde bestätigten die Vertreter der Regierungsfraktionen die großen Tierschutzprobleme beim Klonen von Nutztieren wie zum Beispiel die vielen Fehlgeburten und Missbildungen. Die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP äußerten auch ihr Bedauern über die Tatsache, dass der Import von Produkten aus dieser tierschutzverachtende Züchtungstechnologie in der EU derzeit keinen wirksamen Beschränkungen unterliegt.
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