Pflanzen und Tiere sind keine “Erfindungen”. Dennoch werden auf Gene oder ganze Pflanzen und Tiere immer mehr Patentansprüche angemeldet – längst nicht mehr nur bei Gentech-Pflanzen. Damit wächst die Gefahr, dass einige wenige Unternehmen sich die Kontrolle über die gesamte Lebensmittelkette vom Saatgut bis zum fertigen Produkt aneignen. Dies geht zu Lasten von Landwirten und Verbrauchern und bedroht die biologische Vielfalt bei Kulturpflanzen. Auch die Züchtung neuer Sorten, die widerstandsfähiger gegen Krankheiten und Folgen des Klimawandels sind, wird durch Patente erschwert und ver­teuert. Deshalb setze ich mich gegen Patente auf Pflanzen und Tiere ein und dafür, dass Landwirte und Züchter auch zukünftig frei von Patentansprüchen arbeiten können.

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30.11.2012

EU-Patent ist undemokratisches Konstrukt

Das EU-Patent ist ein intransparentes und undemokratisches Konstrukt, dem Union und SPD im Europäischen Parlament nicht zustimmen dürfen. Patente auf Pflanzen und Tiere sind ethisch fragwürdig, gefährden Innovationen im Züchtungsbereich und verschärfen den Trend zur Monopolisierung im Saatgutmarkt.

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Kategorien:Biopatente
04.09.2012

EKD bestätigt: Biopatente beschleunigen Monopolisierung

Die genetischen Ressourcen der Natur müssen allen Menschen zu gute kommen und dürfen nicht durch Patentierung vom Gemeingut zur Privatsache gemacht werden. In eindrucksvoller Deutlichkeit hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in die Debatte um Biopatente eingeschaltet. Die EKD-Studie belegt, dass die aktuelle Patentierungspraxis untragbar ist.

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13.08.2012

Tiere und Pflanzen von der Patentierung ausschließen

Das jetzt auf Druck von Greenpeace und Misereor zurückgezogene Patent auf ein klassisches Tierzuchtverfahren ist ein wichtiger Teilerfolg, aber leider auch ein Beleg dafür, dass immer noch unrechtmäßige Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. Solche Biopatente machen die in der Natur vorkommenden genetischen Ressourcen zum Eigentum einzelner Unternehmen und heizen die Monopolisierung im Zuchtbereich weiter an.

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12.07.2012

EuGH-Urteil ist Sieg für die Artenvielfalt

Mit dem heutigen Urteil stemmt sich der EuGH gegen den Verlust der biologischen Vielfalt. Artenvielfalt verschwindet, wenn große Konzerne mit fragwürdigen Methoden, wie etwa Biopatent-Anmeldungen auf gentechnisch veränderte oder traditionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, die besonders bei uns in Deutschland noch bestehenden kleinen und mittelständischen Züchter verdrängen.

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23.05.2012

Fachgespräch "Kein Patent auf Leben!" im Bundestag

Im Juni soll im EU-Parlament eine neue Verordnung zum „europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung“ beschlossen werden. Bisherige nationale Schutz­regelungen könnten damit ausgehebelt werden, mit verheerenden Folgen für die Züchtungswirtschaft, Land­wirte und Verbraucher. Deshalb luden die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Fach­ge­spräch "Das neue EU-Patent und seine Folgen für Landwirte, Züchter und Verbraucher" in den Bundestag. Rund 50 Fachvertreter tauschten sich engagiert aus.

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Kategorien:Biopatente
10.05.2012

EU muss Biopatente wirksam verhindern

Die Resolution des Europaparlaments gegen Bio­patente kommt zum richtigen Zeitpunkt. Schon im Juni soll die Verordnung über ein neues "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" auf EU-Ebene verabschiedet werden. In den aktuellen Ratsver­hand­lungen müssen die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten jetzt die Forderungen des Europa­parlaments aufgreifen und die Patentausnahmen für Landwirte und Züchter rechtssicher und EU-weit in der neuen Verordnung verankern.

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09.02.2012

Ein wichtiger Meilenstein in der Biopatent-Thematik

Der von Grünen und SPD bereits 2010 initiierte interfraktionelle Antrag zu Biopatenten ist jetzt endlich verabschiedet worden. Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Patente auf Leben nicht weiter zu ermöglichen. Mit der einstimmigen Verab­schiedung ohne weitere einschränkende Änderungen sendet der Bundestag ein klares Signal aus. Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Regierung den Beschluss umsetzt und die weitere Entwicklung bei Biopatenten kritisch im Blick behalten

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20.01.2012

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen: Bundestag handelt endlich

Der interfraktionelle Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" wurde nach erster Beratung im Bundestag jetzt in die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag wurde maßgeblich von unserer Fraktion vorbereitet. Es ist erfreulich, dass auch die Koalitionsfraktionen den Handlungsbedarf im Biopatentrecht anerkennen - wenn auch aus unserer Sicht nicht weitgehend genug.

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19.01.2012

Das Open-Source-System der Landwirtschaft bewahren

Bundestagsrede zum interfraktionellen Antrag "Biopatente" (Drucksache 17/8344)

Wir haben in Europa ein bewährtes Sortenschutzrecht, das Landwirten und Züchtern die Nutzung neuer Sorten nach gewissen Regeln auf einfache Weise erlaubt. Das ist eine Art "Open Source“-System der Landwirtschaft. Ganz anders bei Biopatenten: auf die patentgeschützte Eigenschaft hat der Patentinhaber den alleinigen Nutzungsanspruch.

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Kategorien:Biopatente Bundestagsreden
12.12.2011

Biopatente: Regierungsfraktionen müssen endlich handeln

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert. Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative von SPD und Grünen angestoßen wurde. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibt der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen. Harald Ebner und Matthias Miersch von der SPD haben CDU/CSU und FDP jetzt in einem offenen Brief letztmalig aufgefordert, noch vor Weihnachten einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen.

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URL:http://harald-ebner.de/themen/biopatente/browse/2/