Mobilität ist heute ein ebenso unverzichtbares wie scheinbar selbstverständliches Element unserer modernen Gesellschaft. Angesichts geringer Bevölkerungsdichten in den ländlichen Räumen Baden-Württembergs stehen wir vor der Problematik, einen attraktiven ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr sicherzustellen und zu finanzieren. Der demografische Wandel und steigende Treibstoffkosten erschweren jedoch die Lösungsfindung.

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12.03.2013

Auf dem Kosten-Auge blind

Was uns die Bundesregierung als Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm anbietet, ist eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts. Nach den Kostenexplosionen beim Berliner Flughafen und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist es mehr denn je Aufgabe des Parlaments, die Kostenentwicklung bei Großprojekten des Bundes kritisch zu begleiten.

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Kategorien:Verkehr Parlamentarische Anfragen
05.03.2013

Finanzierung von Stuttgart 21 nach Aufsichtsratsbeschluss ungeklärt

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat heute wider besseren Wissens und auf Kosten der Bahnkunden und Steuerzahler der Erhöhung des Finanzrahmens von Stuttgart 21 auf 6,5 Mrd. Euro und somit einem klar unwirtschaftlichen Vorhaben zugestimmt.

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Kategorien:Verkehr
03.03.2013

Aufsichtsrat darf Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zustimmen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG darf sich nicht von den überhöhten Ausstiegskosten des Vorstands ins Bockshorn jagen lassen und einem längst unwirtschaftlich gewordenen Projekt damit aktienrechtswidrig zu einer möglichen Realisierung verhelfen.

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Kategorien:Verkehr
27.02.2013

S21 rutscht endgültig in rote Zahlen

Die Bahn ist in punkto Wirtschaftlichkeit von S21 mit ihrem Latein am Ende. Musste sie sich im Dezember kleinlaut von der Renditezahl 7,5 % verabschieden und sich noch am Strohhalm einer geringen positiven Rendite von 2 % festklammern, sind diese angeblich so validen Daten knapp acht Wochen später schon wieder perdu. Mit -0,3 % Rendite ist das Loserprojekt des Jahrtausends endgültig in die roten Zahlen gerutscht.

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Kategorien:Verkehr
22.02.2013

Merkel duckt sich bei Stuttgart 21 weg

Es ist blamabel, wie sich Bundeskanzlerin Merkel vor einer klaren Positionierung zu Stuttgart 21 weg duckt. Anstatt selbst auf unsere an sie adressierte Frage zu antworten, muss der Staatssekretär im Verkehrsministerium den Kopf hinhalten. In ihrem Auftrag verweist er auf die unveränderten „verkehrlichen und städtebaulichen Argumente“ und verliert kein Wort für die dramatische Kostenentwicklung.

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Kategorien:Parlamentarische Anfragen Verkehr
12.02.2013

Bundesregierung verweigert weiterhin Transparenz bei S 21-Kosten

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist gar keine. Trotz der zahlreichen Medienberichte über die Zweifel der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und dem bekannt gewordenen „Faktenpapier“ aus dem BMVBS, verweigert die Bundesregierung Transparenz über die S21-Kosten.

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Kategorien:Parlamentarische Anfragen Verkehr
31.01.2013

Aktenzeichen S21

Unter dem Titel "Wer ständig lügt,..." dokumentiert der BUND Stuttgart die getätigten Falschaussagen im Zusammenhang mit der Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Es ist schon erstaunlich, wie viele CDU-Politiker und Bahnchefs sich so bei den Kosten verkalkulieren konnten...

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29.01.2013

Transparentes Verfahren ohne Schönfärberei

Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus antwortete die Bundesregierung, dass erst der Wettbewerb zeigen werde, inwieweit sich ihre Erwartungen bestätigten.

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Kategorien:Verkehr Parlamentarische Anfragen
29.01.2013

Appell des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

In einem Schreiben vom 19. Dezember 2012 appelliert das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" an die grünen Bundestagsabgeordneten sich für einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stark zu machen. Wir teilen die Kritik und fordern, dass der Bundestag Verantwortung übernimmt und den Ausstieg vorantreibt.

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Kategorien:Verkehr
28.01.2013

Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) eingeräumte Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 führt dazu, dass die von der DB AG sich selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien für das Projekt nicht mehr erfüllt sind. Hierzu haben wir die Bundesregierung befragt.

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Kategorien:Verkehr Parlamentarische Anfragen
URL:http://harald-ebner.de/themen/verkehr/browse/2/