Zum Weltbienentag war zu einer Bienentagung der Präsident der Apimondia, Dr. Jeff Pettis, im Schloss in Kirchberg/Jagst und sprach über Bienen und die Folgen der Klimakrise. Auch die Präsidentin des Deutschen Erwerbs- und Berufsimkerbundes, Annette Seehaus-Arnold, war gekommen und beklagte die schlechte Einkommenssituation der Imker*innen auf Grund der viel zu niedrigen Honigpreise.

Danke an Jürgen Binder für die Organisation der Tagung und die Einladung an mich, einen Vortrag zur „Bienenpolitik“ zu halten. Ob Pestizidreduktion oder Blüten- und Strukturreichtum in der Landschaft: es gibt leider immer noch viel zu tun.

Heute findet bei mir in Kirchberg/Jagst die große Nachhaltigkeitskonferenz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Gästen aus der gesamten Republik statt. Im Mittelpunkt steht die Frage: "Wie kann die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme für die zukünftigen Generationen nachhaltig gelingen?" In fünf Foren werden auf der Konferenz zentrale Transformationsthemen mit Best Practice-Beispielen präsentiert und konkrete Maßnahmen diskutiert:

* Umgang mit der Klimakrise
* Umbau der Tierhaltung
* Trendwende zu einer pflanzenbetonteren Ernährung
* Stärkung des Ökolandbaus
* Energiewende im ländlichen Raum

Die Ergebnisse werden in die Erstellung des Berichtes des BMEL zur Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme einfließen, der Anfang 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

** Nachtrag: hier findet ihr einen Mitschnitt der Konferenz im Internet und könnt Euch selbst nochmals ein Bild machen: https://www.youtube.com/playlist?list=PLWbmpcFEth-cZPji5gjfQc8cZEWvpS3c9#

Heute habe ich die Gemeinde Bühlerzell besucht und unter anderem über den geplanten Ersatzneubau der Rudolf-Mühleck-Halle gesprochen. Bürgermeister Thomas Botschek berichtete mir von der großen Bedeutung der Halle für das sehr aktive Vereinsleben der Gemeinde. Gemeinsam mit meinen Ampel-Kollegen aus dem Wahlkreis werde ich mich für die Aufnahme des Vorhabens in das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"(SJK) einsetzen. Außerdem habe ich mich über den aktuellen Stand der hausärztlichen Versorgung in der Gemeinde informiert. Gut, dass die Gemeinden im oberen Bühlertal den unkonventionellen Weg gegangen sind, sich einer Genossenschaft zur medizinischen Versorgung aus dem Nachbarkreis Ellwangen anzuschließen. Beim abschließenden Besuch auf dem Reutebachhof in Geifertshofen, konnte ich mich von der vorbildlichen Milchschafhaltung des Biolandbetriebs überzeugen.

Mit vielen gut vorbereiteten Fragen kamen 54 Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Bühlertann zu Besuch in den Bundestag. Der gemeinsame Austausch zu Erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft, Atomausstieg und Endlager, dem Ukrainekrieg und seinen Auswirkungen, Naturschutz und der Rettung unserer Ökosysteme hat mir großen Spaß gemacht. Auch meine politische Arbeit in Berlin und im Wahlkreis war Thema. Danke fürs Interesse und bleibt weiter politikinteressiert!

75 Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen der Parkschule Gaildorf haben mich auf ihrer Berlinfahrt heute im Deutschen Bundestag besucht. In einer guten Stunde haben wir gemeinsam zahlreiche Themen gestreift - vom Atomausstieg und der Endlagersuche, über Klimakrise und Klimakleber bis hin zum geplanten Fahrplan zur Cannabis-Legalisierung. Gern habe ich euch auch von meinem Weg in die Politik, meiner Arbeit im Bundestag und im Umweltausschuss und den nicht immer einfachen Wegen hin zu neuen Gesetzen und besseren Lösungen berichtet.

Bei meinem Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwäbisch Hall ging es vor allem um Themen der Migrationsberatung und des Integrationsmanagements sowie um das von der Bundesregierung verabschiedete Chancenaufenthaltsrecht. Danke an AWO-Geschäftsführer Lars Piechot, Vorstand Michael Wanner sowie Manuel Kruttschnitt, der als Teamkoordinator bei der Migrationsberatung der Haller AWO arbeitet, für den interessanten Austausch.

Die Arbeit der Migrationsberatung ist aktuell durch eine strukturelle Unterfinanzierung gefährdet. Mehrere andere Anbieter mussten ihr Angebot bereits einstellen. Die AWO hofft auf eine baldige Besserung und sichere Finanzierung für die nächsten Jahre.

Im neuen Chancenaufenthaltsrecht sieht Manuel Kruttschnitt bessere Möglichkeiten für diejenigen, die bisher kaum Perspektiven hatten. Das teile ich. Die guten Möglichkeiten, die es uns bietet, um Menschen mit Migrationshintergrund schneller in Arbeit und in ein selbständiges Leben zu bringen, müssen wir jetzt nutzen. Hilfsangebote kreisweit zu koordinieren, könnte hierfür nützlich sein.

Angesichts langer Bearbeitungszeiten in den Behörden haben wir auch über den eklatanten Fachkräftemangel gesprochen. Ohne zusätzliche ehrenamtliche Hilfe bei Passangelegenheiten, Abschlüssen und Bewerbungen käme man in der Verwaltung momentan kaum zurecht, wurde mir berichtet. Dem müssen wir wirksam begegnen, damit Angelegenheiten zügiger bearbeitet werden können. Denn: Auch Handwerk, Gastronomie und andere Unternehmen suchen händeringend Personal, stehen bereit, eingewanderten Menschen eine dauerhafte Perspektive zu bieten und ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

Mit Elisabeth Giesen, Leiterin der Haller Agentur für Arbeit, habe ich unter anderem über die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine in die Maßnahmen des Jobcenters, über Sprachkurse für ausländische Mitbürger*innen und die Einführung des Bürgergelds gesprochen. Die große Anzahl von ca. 1.200 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern im Kreis, die zum 1. Juni 2022 ins SGB2 wechselten, stellte die Behörde vor große Herausforderungen.

Vor allem noch mehr Menschen Sprachkurse anbieten zu können, sei jetzt wichtig, berichtet mir Elisabeth Giesen. Die Einführung des Bürgergelds zum 1.1.2023 hingegen laufe bislang reibungslos. Hilfreich sei, dass die Einführung in zwei Tranchen läuft und daher nicht alles auf einmal bewältigt werden muss. Das ist gut zu hören. Besonders freut mich, dass die neuen Möglichkeiten im Rahmen des Bürgergelds, wie z.B. der anrechnungsfreie Zuverdienst von Minderjährigen, positiv aufgenommen werden.

Im Dezember 2021 haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

„Bei allen Unterschieden eint uns die Bereitschaft, die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann.“ Diese Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag hat mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen eine ganz neue Dimension erhalten.

Nach diesem bewegten Jahr ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu skizzieren. Als Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen für Schwäbisch Hall – Hohenlohe laden wir deshalb recht herzlich ein zu unserer gemeinsamen Veranstaltung am 9. Januar 2023. Anmeldung bitte vorab unter: harald.ebner.ma03@bundestag.de.

Welche Baumarten in unseren Wäldern in Zukunft wachsen, mit welchen Herausforderungen und auch Chancen das verbunden ist, war Gegenstand einer gemeinsamen Begehung im Stadtwald von Niedernhall mit Thomas Maier, Forstamtsleiter im Hohenlohekreis, Revierleiter Thomas Schmitt (Kochertal) und Martin Hans (Ingelfingen).

Hohenlohe sei in Baden-Württemberg besonders von Trockenheit durch die Klimakrise betroffen, vergleichbar mit Regionen wie dem Rheintal, so Thomas Maier. Im Jahre 2100 haben wir hier nach Aussagen von Forstwissenschafler*innen Wälder, wie wir sie aus dem Mittelmeerraum kennen.

Bei ihrem Besuch in meinem Wahlkreis machte unsere grüne Landesgruppensprecherin Dr. Sandra Detzer MdB mit Jutta Niemann MdL und mir einen Abstecher nach Schwäbisch Hall-Sulzdorf zum Unternehmen Schaffitzel Holzindustrie, wo wir uns über neueste Innovationen im Holzbau informierten. Dazu gehört der Bereich Mehrfamilienhausbau in Holzbauweise. Hierfür stellt die Firma Fertigungshallen in Holzbauweise her. Der Rohstoff Holz wird zum echten CO₂-Speicher, wenn er langfristig verbaut und nicht einfach nur verfeuert wird. Außerdem ist es sinnvoll, Beton durch Holz zu ersetzen, wo dies möglich ist. Dies tut Schaffitzel nicht nur im Hallenbau, auch Holzbrücken werden konstruiert. Es ist sehr erfreulich, solche innovativen Unternehmen im Wahlkreis zu haben, die aktiv an der Rohstoffwende arbeiten, indem sie regionales Holz verwenden, mit ihrer Hackschnitzelanlage Restholz in Wärme und Energie umwandeln und somit energieautark sind.

Klimakrise und Energiekosten belasten auch die Obstbauern in unserer Region. Gemeinsam mit meiner grünen Landtagskollegin Catherine Kern habe ich den Obstbauernhof von Günter Böhringer in Untersteinbach bei Pfedelbach besucht, um mit ihm über die aktuellen Sorgen und Herausforderungen der Obstbauern zu sprechen. Böhringer führt den Familienbetrieb seit inzwischen gut 30 Jahren.

Der engagierte Obstbauer erläuterte uns, welchen Beitrag kleinstrukturierte Betriebe zur regionalen Versorgung mit guten Lebensmitteln leisten, aber auch zum Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt. Ihn und viele seiner Kollegen treibt die Frage um, wie sie den Anforderungen des Artenschutzes gerecht werden und dabei auskömmlich wirtschaften können. Zur Sprache kamen Themen, wie die Züchtung neuer Sorten, die gegen Schorf oder andere Schaderreger widerstandsfähig sind, die Ausbringung von Pestiziden und Maßnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit.

Bezaubernd und gleichzeitig politisch hoch aktuell: Im Hällisch-Fränkischen Museum habe ich die Sonderausstellung «Kunstform Marionette» besucht. Mit ihrer Marionettenkunst greifen Marlene Gmelin und Detlef Schmelz die Klimakrise und das Artensterben auf ganz neue Weise auf. Humorvoll und schillernd setzen ihre fantasievollen Tiere und Fabelwesen die reale Bedrohung unserer natürlichen Lebensräume in Szene. Durch das Marionettenspiel werden so ernste und oft abstrakte Fragen emotional erlebbar. Je mehr Menschen für die drängenden Themen unserer Zeit erreicht werden könnten, umso besser. Politik ist oft schwere Kost und kann nicht immer und zu allen durchdringen. Das leichte Spiel der kunstvollen Marionetten ist dafür ein wunderbares Instrument.

Ein Schwerpunkt der Ausstellung ist die gesellschaftskritische Inszenierung «~ºC+ Ein paar Grad plus – die Klimakonferenz», über die aktuell ein Dokumentarfilm fürs Kino entsteht. Bis 16. Oktober 2022 läuft die Ausstellung noch - sehr sehenswert! Hier ein kleiner Vorgeschmack darauf: https://de-de.facebook.com/watch/?v=630660931772365

Beim „Gesundheits-Check von AOK und Stimme: Hilfe Pflege!“ in Heilbronn habe ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Seniorenheimat Öhringen Bernd Bareis, dem Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Hans-Josef Hotz und Jürgen Heckmann, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, über die Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Sie soll das komplizierte Finanzierungsgeflecht in der Pflege vereinfachen, Leistungen für pflegende Angehörige transparenter machen und soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. Auch ist es aus meiner Sicht dringend wichtig, den Pflegeberuf aufzuwerten, etwa durch neue Berufsbilder, die Pflegefachkräften mehr Kompetenzen zugestehen. Tanja Ochs, stellvertretende Chefredakteurin der Stimme, moderierte die Runde, die ihr in ganzer Länge auf Stimme TV unter https://youtu.be/4mSrASOM8Cw anschauen könnt.

Bestes Wetter, angeregter Austausch, Musik und ein leckeres Menü von Dorle Schmidt, Wilfried Betz und dem Fachwerk-Team. Danke an Lukas Weber vom Landesvorstand, der uns insbesondere berichtete, wie ländliche Flächenkreisverbände vom Landesverband besser unterstützt werden sollen. Danke auch an unsere beiden Kreisvorsitzenden Ruth Steinke und Bettina Lerch für die Organisation und für die Moderation der Besucher*innen-Fragen an Jutta Niemann MdL, Mandatsträger*innen aus Kreistag und Gemeinderat und mich. Viele bewegt nach wie vor der Krieg in der Ukraine und wie die Bundesregierung neben der Lieferung schwerer Waffen aktiv Friedenspolitik betreiben, den Dialog zu anderen Ländern halten und verbessern kann. Im Land, aber auch im Kreis, geht es aktuell vor allem um die konkrete Umsetzung der Energiewende, wie die Ausweisung von Flächen für Freiflächenfotovoltaik, aber auch um langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr.

Dass beispielsweise für die Energiewende dringend benötigte Fachkräfte fehlen, zeigte sich bei meinem Besuch gemeinsam mit Waldenburgs Bürgermeister Bernd Herzog bei der Kratschmayer Gruppe. Hier arbeiten qualifizierte Fachkräfte in der Planung, Umsetzung und Steuerung von Kälte-, Klima-, Heizungs- und Lüftungssystemen sowie im Bereich der Gebäudeautomation. Durch automatisierte Regeltechnik in Gebäuden ließen sich bis zu 49 Prozent Energie einsparen, berichtete Geschäftsführer Hans-Jürgen Kratschmayer. Das Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden an sechs deutschen Standorten managt unter anderem die Kühlung von Supermärkten, Obstlagern und den Produktions- und Lagerhallen der regionalen Weltmarktführer. Doch viele Stellen seien trotz größter Bemühungen derzeit unbesetzt, so Kratschmayer. Neben der Fachkräftesituation beklagt der Unternehmer Engpässe in den Lieferketten. In gemeinsamen Retrofit-Projekten mit einem namhaften Ventilatorenhersteller würden zum Beispiel Dioden aus China fehlen, weshalb sich die Modernisierung von Lüftungsanlagen verzögern kann. Diese seien jedoch von besonderer Bedeutung, da der Tausch auf moderne Ventilatoren erheblich zur Verringerung des Energieverbrauchs führen würde.

Bei meinem Besuch im Rathaus Kreßberg tauschte ich mich mit Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer über wichtige Vorhaben der Gemeinde und aktuelle politische Themen aus.

In Waldtann steht der Kindergartenneubau an. Es werden mehr Krippenplätze und entsprechend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt.

Eine besondere Investition für mehr Umweltschutz tätigt die Gemeinde mit der Umstellung der Abwasserbehandlung auf eine zentrale Anlage in Riegelbach.  Hier soll nicht nur die Behandlungs- und Reinigungsqualität insgesamt verbessert werden,  sondern mit einer zusätzlichen Phosphatfällung eine höhere Qualitätsstufe erreicht werden.

Das ist eine Investition in saubere und gesunde Gewässer und ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Annemarie Mürter-Mayer zeigte sich sehr zufrieden mit der Situation der medizinischen Versorgung in ihrer Gemeinde: In Waldtann konnte nahtlos an die bis kürzlich bestehenden vier Arztpraxen angeschlossen werden, indem eine Zweigstelle der Ärztlichen Praxisgemeinschaft Altenmünster mit drei angestellten Ärzten eingerichtet wurde.

Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.

v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern

Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann,  Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik.Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.