Es tat gut, mit Ska Keller eine engagierte Werberin für Europa beim diesjährigen Sommerfest des Grünen Kreisverbandes Schwäbisch Hall zu Gast zu haben. Das aktuelle Bild von Europa ist sehr besorgniserregend. Die EU- Mitglieder sind zerstritten und aktuell kaum fähig zu Reformen. Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im europäischen Parlament sprach sich in der voll besetzten Kulturscheune des Riegenhofes in Mainhardt für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aus. Die Politik in Brüssel dürfe nicht von Bayern aus gelenkt werden. Es lohne sich, für ein starkes und einiges Europa zu kämpfen, auch wenn die Situation angespannt ist, so die Fraktionsvorsitzende. Mehr »
Harald Ebner: „Spreu vom Weizen trennen – Fleischverarbeitung hat Verantwortung“
Die aktuellen Entwicklungen mit alarmierenden Infektionszahlen in deutschen Schlachthöfen wie Tönnies waren für Harald Ebner und den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Hans-Joachim Feuchter ein dringender Anlass, um am 25. Juni den Erzeugerschlachthof Schwäbisch Hall zu besichtigen. Die Corona-Pandemie lenkt den Blick erneut auf die Situation in Schlachthöfen, ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen, wo ein ganzer Landkreis vom erneuten Lockdown betroffen ist. „Missstände in der Schlachtindustrie muss man grundsätzlich angehen“, fordert deshalb der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/ die Grünen). „Preisdruck und Billigfleisch, aber vor allem Industrialisierung der Fleischbranche und fragwürdige Geschäftspraktiken führen zu Skandalen wie diesen. Es gilt aber auch, die Spreu vom Weizen zu trennen, gute Ansätze von schlechten. Die gesamte Fleischbranche trägt größte Verantwortung.“
Der Erzeugerschlachthof Schwäbisch Hall ist einer von zwei Schlachthöfen im Wahlkreis des Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Seit 2001 liege er als nicht industrieller Schlachthof und „Gegenmodell“ in bäuerlicher Hand, so Rudolf Bühler, der Aufsichtsratsvorsitzende. Er sei im Grundsatz als öffentlicher Schlachthof konzipiert, in dem auch Externe nach Gebührenordnung schlachten können. Aufgrund der gegenwärtigen Viruspandemie gäbe es zeitlich versetzte Personalwege, gründliche Abstandsregeln, Mundschutz und Hygienevorschriften, so Bühler. Der Gesundheitszustand der Beschäftigten werde aber nicht geprüft. Von den über 260 Beschäftigten sind etwa 60 über eigenständige Dienstleistungsunternehmen im Betrieb tätig. Das betrifft vor allem den Reinigungsbereich, die Kopfschlächterei, aber auch Teile der Grob- und Feinzerlegung. Alle seien dort sozial versichert und würden über Mindestlohn bezahlt. Auch ein Schlachtbetrieb dieser Größe habe aus historischen und strukturellen Gründen einen Mix aus selbst angestellten Mitarbeitern und Personal über Dienstleister, also Werkverträge.
Neben den Corona-Vorkehrungen im täglichen Betriebsablauf und bei den Arbeitsbedingungen interessierten sich Ebner und Feuchter auch für die Unterbringung der Belegschaft sowie deren Wege zur Arbeit. Laut Auskunft leben einige in Wohngemeinschaften mit Einzelzimmern. Andere Mitarbeiter wohnen privat. Eine gemeinschaftliche Anfahrt zur Arbeit ist in Corona-Zeiten innerhalb der Wohngemeinschaft erlaubt. Jeder andere muss allein fahren. Harald Ebner: „So weit wir sehen konnten, wurden sinnvolle Vorkehrungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz getroffen. Das ist auch zwingend. Wir müssen offen darüber sprechen, wo die Probleme der industriellen Fleischbranche liegen und was die Politik tun muss. Darüber hatten wir hier einen guten Austausch.“ Hatte man sich dem Besuch gegenüber in Schwäbisch Hall sofort geöffnet, so wurde eine gleichartige Anfrage beim Schlachthof in Crailsheim von Vion wiederholt negativ beantwortet. Vion beruft sich auf die aktuell gebotenen Hygienemaßnahmen und verweigert den Besuch.
Anti-Rassismus Kundgebung in Schwäbisch Hall
Harald Ebner sprach auf der Demo gegen Rassismus auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall. Zu der gemeinsamen Aktion gegen Rassismus und Gedenkveranstaltung für die Opfer von Rassismus wurde als Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd von Gemeinderät*innen und verschiedenen Haller Initiativen aufgerufen.
Das Thema Rassismus, Diskriminierung und jede weitere Form der Menschenfeindlichkeit scheint zu unserem großen Entsetzen zunehmend mitten in der Gesellschaft angekommen zu sein. Rassismus und Diskriminierung waren nie weg. Aber die Offenheit, die Sprache, die Vehemenz der Menschenfeindlichkeit hat zugenommen – befeuert von den Brandstiftern am rechten Rand unseres politischen Spektrums und befördert durch die Anonymität in den sozialen Medien. Dass „NSU 2.0“-Morddrohungen an viele Kolleginnen und Kollegen geschickt werden, weil sie selbst einen Migrationshintergrund haben oder sich für eine offene, diverse Gesellschaft in unserem Land einsetzen, beunruhigt zutiefst. Deutschland hat nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, nicht erst seit Halle oder Hanau ein Rassismus-Problem. Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt und Terror an. Rassismus beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu anderen gemacht und ausgegrenzt werden. Laut aktuellem Bericht der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes haben sich die gemeldeten Diskriminierungsfälle seit 2015 mehr als verdoppelt.
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Gespräch bei der Firma ZIEHL ABEGG über Krisenbewältigung in Corona-Zeiten
„Wir müssen jetzt mit dem Wiederanfahren der Wirtschaft Weichen für die Zukunft stellen“, so das Credo von Peter Fenkl von ZIEHL-ABEGG und Harald Ebner. Der grüne Bundestagsabgeordnete traf sich mit dem Vorstandsvorsitzenden Peter Fenkl am Firmenstandort Künzelsau. Das mittelständische Unternehmen sieht sich trotz der Corona-Krise gut aufgestellt. Wichtig für Peter Fenkl ist, auch in Krisenzeiten, der intensive Kontakt zu Kunden und Belegschaft. Klimaschutz ist für Fenkl ein „Weltthema“, bei dem Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden muss. Im Gebäudebereich sieht er das Energieeinsparpotenzial mit seinen positiven Effekten auf die Umwelt und die Wirtschaft bei weitem nicht ausgeschöpft.
Mehr»Brasilien ist Weltmeister beim Pestizideinsatz Vortrag von Prof. Dr. Antônio Andrioli
„Durch Mercosur importiert die Europäische Union Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“, warnt Prof. Dr. Antônio Andrioli, Vizepräsident der „Universidade Federal da Fronteira Sul“ in Brasilien. An der staatlichen Universität beschäftigt man sich mit nachhaltiger Landwirtschaft und Agrarökologie. Vor rund 70 Zuhörern erläutert Andrioli in der ländlichen Heimvolkshochschule Hohebuch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sowie dessen Folgen. Der Arbeitskreis Internationale Landwirtschaft des Evangelischen Bauernwerks Hohebuch, die AbL, die Kleinbauern-Initiative Freundinnen und Freunde der MST Deutschland sowie Harald Ebner hatten eingeladen.
Durch Mercosur soll unter anderem mehr billiges Fleisch und Ethanol aus Lateinamerika importiert werden. Andrioli sieht im Fleischkonsum einen wichtigen Treiber des Klimawandels und des Biodiversitätsverlustes. Mit 1 Mrd. Kilogramm ausgebrachter Pestizide pro Jahr, meistens verbunden mit dem Anbau gentechnisch veränderter Kulturen wie Soja, sei Brasilien Weltmeister beim Pestizideinsatz, so Andrioli. Glyphosat ist dabei die Nummer eins unter den eingesetzten Gifte. „Einige der in Brasilien verwendeten Spritzmittel sind in Deutschland längst nicht mehr zugelassen“, erläutert der Wissenschaftler. Über importierte Futtermittel kämen sie in unsere Futtertröge und schließlich auch auf unsere Teller.
Harald Ebner weist auf Bestrebungen innerhalb der EU hin, das Vorsorgeprinzip durch ein sogenanntes Innovationsprinzip zu ersetzen. Darin sieht er die Gefahr, dass auch bei uns Zulassungen vereinfacht und gefährliche Produkte auf den Markt kommen können. „Damit Verbraucher eine echte Wahl haben beim Kauf von Lebensmitteln, braucht es eine verbindliche Kennzeichnung“, so Ebner. Bauern und Wissenschaftler sollten zusammen an neuen Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeiten, ist Andrioli überzeugt. In Europa sieht er noch Hoffnung für eine Wende in der Agrarpolitik, die der Natur, den Bauern und Verbrauchern gerecht wird. Statt der Pläne für Mercosur brauche es faire Handelsabkommen, die der Gesundheit der Menschen und dem Klima gerecht werden.
Besuch in der Gemeinde Rosengarten
Besuch in der Gemeinde Gemeinde Rosengarten
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner machte bei seinem Gemeindebesuch in Rosengarten gemeinsam mit Bürgermeister Julian Tausch einen Abstecher zur Firma Intelligent Buildings in Uttenhofen. Auch Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, nahm an dem Besuch teil.
Die neu gegründete Firma hat sich darauf spezialisiert, Gebäude durch "intelligente Technologie" ener-gieeffizienter zu machen. Vor allem die hohe Datensicherung durch nach außen abgeschlossene Systeme stieß auf allseitige Zustimmung. Harald Ebner stellt fest: „Die Möglichkeiten der Fremdeinwirkung lassen sich tatsächlich minimieren, wenn so eine Art Mini-Server direkt im Haus installiert wird und die Datenhaltung und -verarbeitung auch dort statt auf Fremdrechnern in einer Cloud erfolgen.“
Im Anschluss erläuterte Julian Tausch im Zentrum von Westheim die mögliche städtebauliche Entwicklung für das Areal der Firma Reutter. Der weitere Austausch erfolgte im Rathaus Uttenhofen. Im Gespräch ging es unter anderem um Kin-dergartenbetreuungsplätze. In Sachen Mobilität erfuhr Harald Ebner, dass schon demnächst das so genannte Rosengartenmobil Bürgern und Bürgerinnen neue Mobilität für Fahrten zum Arzt oder zum Einkaufen bringen wird.
Artensterben stoppen - gemeinsam mit der Landwirtschaft
Rund 120 Menschen, darunter viele Landwirte, folgten der Einladung von Harald Ebner und dem Grünen Ortsverband Schwäbisch Hall zur Podiumsdiskussion in die Arche auf dem Sonnenhof Schwäbisch Hall.
In seinem Impulsreferat beschrieb Prof. Dr. Lars Krogmann eindrücklich den dramatischen Rückgang der Insekten in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahrzehnten. Das gab Stoff für eine inhaltsreiche und sachliche Auseinandersetzung auf dem Podium, die von Harald Ebner moderiert wurde, aber auch für die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Angesichts des dramatischen Aussterbens dränge die Zeit, so Krogmann. Im bestehenden landwirtschaftlichen System sieht er keine Möglichkeiten, die Situation für Insekten und Vögel nachhaltig zu verändern.
Mehr»Harald Ebner besichtigt Wald bei Werdeck
Harald Ebner hat sich mit Karl Bullinger aus Werdeck zu einem informativen Rundgang durch dessen Privatwald getroffen. Der 85-Jährige bewirtschaftet sein Waldstück seit nunmehr 60 Jahren. Bullinger setzt lange schon auf die Beimischung von Laubholz wie Eiche und Spitzahorn, je nach Standort. In seinem Wald finden sich daher zwischen Nadelhölzern wie Fichte und Weißtanne immer wieder gemischte Laubholzgruppen, was den Wald widerstandsfähiger macht.
Die Trockenheit der vergangenen Jahre hat diesem kaum zugesetzt. Er kenne jeden Baum, so der Waldbesitzer. Vom Orkan Wibke bis zum Borkenkäferbefall habe er vieles erlebt und dabei nützliche Erfahrungen gesammelt, meint Bullinger. Wichtig sei ein gutes Verhältnis zwischen Verjüngung und Verbiss, erklärt er. Als Besitzer eines kleineren privaten Waldstückes hegt und pflegt er immer wieder einzelne Bäume, ist jeden Tag im Wald. Was sich im Kleinen praktizieren lässt, könne zwar nicht eins zu eins für die Bewirtschaftung großer Einheiten umgesetzt werden, so Harald Ebner. „Doch solche Erfahrungen und Beobachtungen sind sehr wichtig für uns, wenn es darum geht, wie wir unsere Wälder klimastabil umbauen können.“
Grüne Waldaktionswoche: Waldrundgang mit Forstleuten und Naturschützern
Die Einladung von Harald Ebner zu einem Waldrundgang im Rahmen der Aktionswoche #Wälder mit Zukunft auf Initiative der Grünen Bundestagsfraktion wurde sehr gut angenommen. Bei dem zweistündigen Rundgang im Raum Mainhardt mit Vorständen und Mitgliedern der Waldbauvereine Mainhardt und Schwäbisch Hall sowie Tilmann Preuss von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Forstamtsleiter Dr. Andreas Wickel und Martin Zorzi, Leiter des Umweltzentrums Schwäbisch Hall, wurden Klimaschäden sowie Handlungsoptionen für den Waldbau erörtert. Harald Ebner konnte Schadbilder und Positivbeispiele vor Ort in Augenschein nehmen. Die abschließende Einkehr im Gasthaus Mönchshof in Mainhardt bot Gelegenheit zum vertiefenden Austausch.
Die Waldschäden sind auch in Baden-Württemberg sehr besorgniserregend. Bereits jetzt sind in Baden-Württemberg laut einer Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftlich eingereichte Frage 2,3 Mio. Kubikmeter mehr Schadholz angefallen als im letzten Jahr. Die Waldbrandgefahr nimmt massiv zu. Nicht mehr allein die Fichte ist Sorgenkind, sondern auch die Buche und andere Baumarten schwächeln. Daraus erwachsen enorme Herausforderungen für die Forstbetriebe: Sie kommen kaum hinterher, die mit Borkenkäfern befallene Bäume schnell aus dem Wald entfernen und das Holz so vor Verderb zu retten. Gleichzeitig ist der Holzpreis im Keller, so dass die Einnahmen für neue Investitionen wie für den Waldumbau fehlen. Daher ist es richtig, dass die Politik in der Krisenlage hilft. Zur Waldkrise hat es im Bundestag am 11. November auch eine Expertenanhörung gegeben. Wir müssen auch den Holzmarkt durch eine Holzbaustrategie entlasten, damit Forstwirtschaft nicht zum Verlustgeschäft wird. Mehr Holzbau hilft dem Klima gleich doppelt: Kohlenstoff wird lange gebunden und klimaschädliche fossile Baustoffe können ersetzt werden. Leider bleibt die Bundesregierung hier bisher weitgehend untätig, während Baden-Württemberg bereits viele Hürden für den Holzbau abgebaut hat.
Doch Geld für Wiederbewaldung allein kann und wird es nicht richten. Die Bedrohung durch den Klimawandel für den Wald ist weitaus größer und viel unberechenbarer als das Waldsterben in den 80ern. Wir brauchen mehr Forschungsanstrengungen zu den Anpassungspotentialen heimischer Baumarten und Waldtypen an verschiedenen Standorten. Wir brauchen vor allem bei Wiederbewaldung und Waldumbau eine umfassende Strategie statt Aktionismus ohne Konzept. Leider hat Ministerin Klöckner versäumt, die Hilfsgelder an ökologische Vorgaben zu koppeln.
Harald Ebner zu Gast im Polizeirevier Schwäbisch Hall
Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto "EinsatzGrün" besuchte der Bundes-tagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) das Polizeirevier Schwäbisch Hall.
Dabei informierte er sich über die aktuelle Personalsituation und gestiegene Dienstanforderungen sowie die Häufigkeit bestimmter Delikte im Landkreis. Die Auswirkungen der Polizeistrukturreform und das Zusammenwirken von Bund und Land bei politischen Entscheidungen waren weitere Themen.
Mehr»Jutta Niemann und Harald Ebner auf grüner Radtour
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Niemann und Harald Ebner veranstalteten wie jedes Jahr eine zweitägige Radtour durch den Landkreis Schwäbisch Hall und den Hohenlohekreis. Zusammen mit Mitgliedern und Sympathisant*innen der Partei besuchten sie dabei Orte, an denen sie wichtige Impulse für ihre politische Arbeit mitnahmen. Die Vor-Ort-Termine reichten vom Besuch eines Öko-Umstellungsbetriebes und Gesprächen über den Zustand des Waldes bis hin zur Betriebsbesichtigung bei Ziehl-Abegg inklusive einer Probefahrt mit dem Elektrobus.
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