Es tat gut, mit Ska Keller eine engagierte Werberin für Europa beim diesjährigen Sommerfest des Grünen Kreisverbandes Schwäbisch Hall zu Gast zu haben. Das aktuelle Bild von Europa ist sehr besorgniserregend. Die EU- Mitglieder sind zerstritten und aktuell kaum fähig zu Reformen. Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im europäischen Parlament sprach sich in der voll besetzten Kulturscheune des Riegenhofes in Mainhardt für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aus. Die Politik in Brüssel dürfe nicht von Bayern aus gelenkt werden. Es lohne sich, für ein starkes und einiges Europa zu kämpfen, auch wenn die Situation angespannt ist, so die Fraktionsvorsitzende. Mehr »
Privatautobahn-Pleite: ÖPP-Straßenbau muss vom Tisch!
Die drohende ÖPP-Pleite bei der A1 bestätigt alle schlimmen Befürchtungen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ein ÖPP-Ausbau der A6 undurchsichtig ist und uns alle am Ende teurer kommt. Auch der Bundesrechnungshof hat das bestätigt und Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler bei ÖPP-Projekten nachgewiesen. Die Klage von A1-Mobil ist trauriger Höhepunkt der verfehlten Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Spätestens jetzt ist klar: ÖPP Straßenbau ist ein Irrweg. Und für den A6-Ausbau brauchen wir keine ÖPP, weil er in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde.
Schmidt und Hauk bleiben beim Insektensterben tatenlos
Das Ausmaß des Insektensterbens ist alarmierend. Das bestätigen jetzt erneut die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Ausmaß und Ursachen des Insektensterbens. An mehreren Standorten sind Rückgänge bei der Insektenbiomasse von 80 Prozent innerhalb von 35 Jahren zu verzeichnen, bei einzelnen Insektengruppen sogar bis zu 96 Prozent. Auch Insektenforscher aus Baden-Württemberg bestätigen diese dramatischen Trends. Trotz dieser Erkenntnisse der Bundesregierung bleiben die Minister Christian Schmidt und Peter Hauk untätig.
Mehr»Professor Olaf Eisen: Co2-Werte so hoch wie nie
Professor Olaf Eisen, Gutachter für den Weltklimarat und seit fünfzehn Jahren in der Eisforschung aktiv, kam nach Schwäbisch Hall, um der Öffentlichkeit die Auswirkungen der Klimakrise darzustellen. Der Professor für Glaziologie an der Universität Bremen erklärte, was drohen würde, sollte das Ruder nicht mehr herumgerissen werden. Der Klimawandel sei zwar nicht mehr zu verhindern, durch geeignete Maßnahmen jedoch aufzuhalten. Selbst für ein realistisches 2-Grad-Ziel müsse man sich jedoch ranhalten.
Mehr»Wie sicher ist Afghanistan?
Etwa 70 Flüchtlingshelfer/ -innen, Geflüchtete und Grünen-Mitglieder sind der Einladung der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe in die Heimvolkshochschule Hohebuch zu einem Vortrag von Omid Nouripour MdB gefolgt. Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion kennt Afghanistan von mehreren Reisen. Daher nahm er klar Stellung zu den angeblichen sicheren Regionen am Hindukusch: „Es gibt in Afghanistan keine einzige sichere Region, selbst die Hauptstadt Kabul ist zu unsicher, um sich dort frei zu bewegen.“
Mehr»Agrarpolitisches Gespräch: Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung
Politik muss eine faire Tierhaltung fördern, zum Beispiel durch Gelder aus der zweiten Säule der Europäischen Agrarpolitik. Sie hat klare Regeln für Tierschutz und eine staatliche, transparente Fleischkennzeichnung zu schaffen und deren Einhaltung du...
Mehr»Mehr.Raum.Für.Grün. Frühjahrsempfang mit Sandra Detzer
Mehr.Raum.Für.Grün - unter diesem Motto folgten am Samstag, dem 25. März viele der Einladung unseres Kreisverbandes zum Frühjahrsempfang. Dieser fand anlässlich der Einweihung unserer erweiterten Büroräume in der Gelbinger Gasse in Schwäbisch Hall statt. Sandra Detzer freute sich gemeinsam mit allen, dass die gewachsene Bedeutung der Grünen in unserer Region und darüber hinaus nun auch räumlich sichtbar geworden ist. Unsere erweiterten und neu gestalteten Räumlichkeiten bieten eine Anlaufstelle für Bundes- und Landespolitik und eine gelebte Politik des Gehörtwerdens. Von der Kirchberger Gruppe Alakart musikalisch umrahmt genossen unsere Gäste Kulinarisches aus der Region und interessante Gespräche.
Mehr»Ausufernde Niveaulosigkeit in sozialen Medien
PolitikerInnen sind regelmäßig so wie andere Personen auch, ob privat oder öffentlich, von sogenannten Shitstorms und Fake-News vor allem in den sozialen Medien betroffen. Dabei wird vor Begriffen wie "Volksverräter" und ähnlichem nicht zurückgeschreckt. Wir sollten Meldungen gewissenhaft auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen und klassischen Medien mit journalistischer Sorgfaltspflicht vertrauen. In einer Befragung des Haller Tagblatts vom 13. Januar hatten wir Bundestagsabgeordneten der Regionen Hohenlohe und Schwäbisch Hall die Möglichkeit, unseren Standpunkt hierzu dazulegen. Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages wird am 25. Januar eine öffentliche Anhörung zu Manipulationsversuchen demokratischer Willensbildung im Netz durchführen.
Union und SPD stimmen gegen Grüne Hohenlohebahn-Initiative
Der von der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestellte Antrag zur Aufnahme der Hohenlohebahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wurde durch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die angestrebte Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental wird somit in den kommenden Jahren nicht realisiert. Für unsere Region verkehrspolitisch ein schlechtes Signal.
Große Koalition der Selbstbediener
Mehr»Parteitag: Harald Ebner auf Platz 8 der Landesliste gewählt
Harald Ebner wurde am Wochenende bei der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen mit einem hervorragenden Ergebnis auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Mit 89,2 Prozent Zustimmung erzielte Ebner das beste Ergebnis unter den aussichtsreichen Listenplätzen. Die Chancen für seinen Wiedereinzug in den Bundestag stehen damit sehr gut.
Harald Ebners Rede auf dem Parteitag
Die komplette frisch gewählte Grüne Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Listenplatz-Bewerbung zur Bundestagswahl 2017
Dieses Wochenende wählen wir Grüne in Baden-Württemberg auf unserem Parteitag in Schwäbisch Gmünd die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich bewerbe mich wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz, weil ich im Bundestag weiter für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik kämpfen will. Denn für welches Agrarmodell wir uns weltweit entscheiden, hat weltweite Bedeutung. Es macht einen Unterschied, ob wir mit Landwirtschaft Klimaschutz betreiben oder das Klima belasten. Eine exportorientierte Agrarindustrie, die zugleich auf gewaltige Mengen importiertes Gensoja-Futter angewiesen ist, ist eben nicht nachhaltig und zukunftsfähig!
