Es tat gut, mit Ska Keller eine engagierte Werberin für Europa beim diesjährigen Sommerfest des Grünen Kreisverbandes Schwäbisch Hall zu Gast zu haben. Das aktuelle Bild von Europa ist sehr besorgniserregend. Die EU- Mitglieder sind zerstritten und aktuell kaum fähig zu Reformen. Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im europäischen Parlament sprach sich in der voll besetzten Kulturscheune des Riegenhofes in Mainhardt für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aus. Die Politik in Brüssel dürfe nicht von Bayern aus gelenkt werden. Es lohne sich, für ein starkes und einiges Europa zu kämpfen, auch wenn die Situation angespannt ist, so die Fraktionsvorsitzende. Mehr »
Ausufernde Niveaulosigkeit in sozialen Medien
PolitikerInnen sind regelmäßig so wie andere Personen auch, ob privat oder öffentlich, von sogenannten Shitstorms und Fake-News vor allem in den sozialen Medien betroffen. Dabei wird vor Begriffen wie "Volksverräter" und ähnlichem nicht zurückgeschreckt. Wir sollten Meldungen gewissenhaft auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen und klassischen Medien mit journalistischer Sorgfaltspflicht vertrauen. In einer Befragung des Haller Tagblatts vom 13. Januar hatten wir Bundestagsabgeordneten der Regionen Hohenlohe und Schwäbisch Hall die Möglichkeit, unseren Standpunkt hierzu dazulegen. Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages wird am 25. Januar eine öffentliche Anhörung zu Manipulationsversuchen demokratischer Willensbildung im Netz durchführen.
Union und SPD stimmen gegen Grüne Hohenlohebahn-Initiative
Der von der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestellte Antrag zur Aufnahme der Hohenlohebahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wurde durch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die angestrebte Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental wird somit in den kommenden Jahren nicht realisiert. Für unsere Region verkehrspolitisch ein schlechtes Signal.
Große Koalition der Selbstbediener
Mehr»Parteitag: Harald Ebner auf Platz 8 der Landesliste gewählt
Harald Ebner wurde am Wochenende bei der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen mit einem hervorragenden Ergebnis auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Mit 89,2 Prozent Zustimmung erzielte Ebner das beste Ergebnis unter den aussichtsreichen Listenplätzen. Die Chancen für seinen Wiedereinzug in den Bundestag stehen damit sehr gut.
Harald Ebners Rede auf dem Parteitag
Die komplette frisch gewählte Grüne Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Listenplatz-Bewerbung zur Bundestagswahl 2017
Dieses Wochenende wählen wir Grüne in Baden-Württemberg auf unserem Parteitag in Schwäbisch Gmünd die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich bewerbe mich wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz, weil ich im Bundestag weiter für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik kämpfen will. Denn für welches Agrarmodell wir uns weltweit entscheiden, hat weltweite Bedeutung. Es macht einen Unterschied, ob wir mit Landwirtschaft Klimaschutz betreiben oder das Klima belasten. Eine exportorientierte Agrarindustrie, die zugleich auf gewaltige Mengen importiertes Gensoja-Futter angewiesen ist, ist eben nicht nachhaltig und zukunftsfähig!
Bundesverkehrswegeplan: Regionaler Bahn-Ausbau auf dem Abstellgleis
In dem Anfang August vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 werden wichtige Bahnprojekte wie der Ausbau der überregionalen Achse Stuttgart-Schwäbisch Hall-Nürnberg auf der Murrbahn nicht oder unzureichend berücksichtigt Verkehrsminister Dobrindt setzt entgegen seinen Beteuerungen weiterhin auf überregional unbedeutende Straßenprojekte anstatt mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Vereinbarte Klimaschutzziele werden auf diese Weise ignoriert. Wir brauchen jedoch eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert.
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EEG-Novelle: Koalition bremst Erneuerbare aus
Die jetzt von der Großen Koalition durchgepeitschte EEG-Novelle wird leider vor allem eines erreichen: den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv abbremsen. Für unsere Landwirte und die ländlichen Räume wurde die Chance auf dringend notwendiges Umsteuern bei der Bioenergie vertan. Konsequent, dass wenigstens ein paar wenige Unions-Abgeordnete gegen das EEG gestimmt haben – leider keiner der Baden-Württemberger Agrar-Abgeordneten.
Mehr»Vizefraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Andreae informiert sich über Ventilatoren bei Ziehl-Abegg und E-Busse auf der LAGA
Wahlkreisbesuch bei Ihrem Kollegen Harald Ebner
Die Grüne Vizefraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae besuchte am Samstag im Rahmen einer Wahlkreistour mit Ihrem Kollegen Harald Ebner MdB den Ventilatoren und E-Motorenhersteller Ziehl-Abegg. Nach einer Führung durch den Standort Künzelsau ging es nach Öhringen, wo Ihnen Ralf Arnold, Geschäftsführer von Ziehl-Abegg Automotive, die Vorzüge des in den LAGA-Shuttles eingebauten Radnabenmotoren präsentierte. Andreae zeigte sich beeindruckt von so viel Know-How made in Hohenlohe: „Die Effizienz dieses Busmotors ist bestechend, hier greifen Energiewende und Verkehrswende ineinander. Die Politik muss für die Rahmenbedingungen sorgen, dass solche Systeme zum Standard im Busverkehr werden können."
Zeitpolitik: Frühstück mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae
Das Leben wird schneller. Immer mehr Menschen fühlen sich in ihrem Alltag gehetzt. Die Veränderung der Zeitstruktur beeinflusst sowohl unser berufliches als auch unser privates Leben. Immer erreichbar sein zu müssen, gehört inzwischen zum Alltag vieler ArbeitnehmerInnen. Vor allem die Menschen, die sich um andere kümmern, um ihre Kinder oder Angehörigen spüren diesen Zeitdruck besonders, da sie viele Aspekte des Lebens gut koordinieren müssen.
Mehr»Amerikanische Stipendiatin trifft Harald Ebner
Für Jillian Hanley und weitere 350 amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zwischen US-Kongress und Bundestag geht in Kürze ihr aufregendes Austauschjahr zu Ende. Seit August 2015 hat Jillian Hanley in Schrozberg im Landkreis Schwäbisch Hall bei einer Gastfamilie gelebt.
Ein Highlight zum Ende ihres Aufenthalts war der „Berlin-Tag“, an dem die Jugendlichen im Bundestag und der US-Botschaft zu Gast waren. Im Bundestag hat sich die Stipendiatin mit Harald Ebner (Abgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe) getroffen und sich mit ihm über Klima, Politik, Privates und das für sie ungewohnte Leben auf dem Land unterhalten.
Artikel Hohenloher Taglatt: Gastfamilien für Austauschprogramm zwischen Bundestag und US-Kongress gesucht
Mehr»Glyphosatdiskussion auf der Mittleren Alb
Über 50 Gäste kamen am Dienstag nach Ehestetten ins Biorestaurant Rose, um dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner zum Thema Glyphosat zuzuhören. Der Ortsverband Mittlere Alb von Bündnis 90/ Die Grünen hat zur Veranstaltung eingeladen.
Ebner sieht große Mängel beim derzeit praktizierten Zulassungssystem für Pestizide: Es entscheide dasselbe Personal über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, das vor Jahren die Erstzulassung des Pestizids genehmigte. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (=BFR) leiste keine systematische Untersuchung auf Gefahren: jeder Stoff werde ausschließlich separat untersucht. In der Praxis werde Glyphosat aber nicht in Reinform sondern in Form eines „Cocktails“ versprüht. Wie sich die einzelnen Komponenten wechselseitig beeinflussen, bleibe unberücksichtigt. Außerdem seien bei der Risikobewertung von Glyphosat rund 800 Untersuchungen direkt von den Antragstellern übernommen worden. Kritische Befunde seien ausgeklammert worden.
Artikel im Albboten
