SPD, Grüne und FDP schaffen rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Harald Ebner: Wir bauen einen starken Schutz um alle, die ihn brauchen

Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Harald Ebner, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, erklärt dazu:

„Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln – auch morgen im Bundesrat. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren.

Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Seit heute übernehmen die Parlamente die Verantwortung. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.

Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt seit gestern 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.

Auf Bundesebene sorgen wir jetzt endlich mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz und einer Home Office-Pflicht für Sicherheit. Diese schärferen Regeln im Arbeitsbereich sind auch deshalb wichtig, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Als nächstes müssen die Auffrischungsimpfungen schnellstmöglich in der Breite vorankommen und wir müssen mehr tun, um Ungeimpfte zu erreichen und zu überzeugen. Und nicht zuletzt kümmern wir uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie, z.B. durch den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld und natürlich haben wir auch die Kulturschaffenden im Blick, die Corona leider auch weiterhin in besonderer Weise trifft. Unser neues Gesetzespaket stellt die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sicheren Boden und hat die effektive Gefahrenabwehr wieder zurück ins Zentrum der Demokratie gebracht: ins Parlament.