Atomstrompläne des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit Tschechien
Das Wahlkampfgetöse ist mal wieder besonders laut: Heute mit Markus Söders Idee einer atomaren Planwirtschaft. Er möchte Steuergeld für teuren tschechischen Atomstrom verschwenden. Das hebelt nicht nur das marktwirtschaftliche Grundprinzip des europäischen Energiehandels aus, sondern fördert atomare Risiken direkt hinter der Grenze. Damit missachtet der Bayerische Ministerpräsident das Sicherheitsbedürfnis seiner eigenen Bevölkerung, die neue tschechische AKW-Pläne bereits ablehnt. Anstatt jede Woche Ängste vor Stromknappheit in Bayern zu schüren, sollte Söder endlich seine Hausaufgaben bei den Erneuerbaren machen.
Starke Delegation aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall Hohenlohe auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
Harald Ebner sieht seine Partei für die kommenden Wochen gut gerüstet: "Das war ein beeindruckender Parteitag, der Geschlossenheit und Aufbruchsstimmung in harter Zeit gezeigt hat und vom dem die Bereitschaft ausgeht, den Menschen ein Angebot für soziale, wirtschaftliche, politische und ökologische Sicherheit zu machen. Mit den neuen Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak und unserem Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind jetzt die richtigen Weichen gestellt, um unsere Lebensgrundlagen in jeder Hinsicht zu verteidigen und Klimaschutz wirksam und für alle leistbar umzusetzen."
Ampel-Aus ist besiegelt
Kein guter Tag für Deutschland und Europa
An einem Tag, an dem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, wäre es wichtig gewesen, breite Verantwortung für unser Land und Europa zu zeigen. Das ist nicht gelungen und deshalb hat der Bundeskanzler folgerichtig gehandelt: wo es soziale, außenpolitische, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit braucht, darf das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden. Das ist jenseits jeder staatspolitischen Verantwortung.
Bundesgesellschaft für Endlagersuche schließt weitere Gebiete aus
Standortsuche: Und sie bewegt sich doch!
Das Verfahren, für die rund 1.900 Castoren hochradioaktiver Atomabfälle aus dem Betrieb der Atomkraftwerke einen bestmöglichen Endlagerstandort zu finden, kommt Schritt für Schritt voran.
Dass die BGE jetzt im gesamten Bundesgebiet weitere Gebiete identifizieren konnte, die sich definitiv nicht für ein Endlager eignen, zeigt, dass der Prozess sinnvoll angelegt ist und funktioniert. Nach streng wissenschaftlichen Kriterien werden nach und nach die ungeeignetsten Standorte ausgeschlossen, um die reduzierten verbleibenden Flächen nun intensiveren Untersuchungen zu unterziehen. Wissenschaft ist Boss, Sorgfalt und Sicherheit sind oberstes Gebot und Transparenz und Beteiligung der Menschen im Land bleiben unverzichtbarer Bestandteil des Verfahrens. So sind die Ergebnisse jederzeit überprüfbar und entziehen sich interessensgeleiteten Einflussnahmen und Sonntagsreden.
Gemischtes Bild bei der Standortsuche im Wahlkreis
Teile unserer Region kommen nicht in Frage für ein Atommüll-Endlager
1.900 Castoren, angefüllt mit den hochradioaktiven, strahlenden Hinterlassenschaften aus dem zwischenzeitlich beendeten Betrieb der Atomkraftwerke warten in 16 Zwischenlagerstandorten der Republik seit vielen Jahren darauf, dass ein bestmöglich geeignetes Endlager unter Tage gefunden wird. Seit 2017 läuft die Suche, und Prognosen der beteiligten Behörden und Gesellschaften erwarten ein Endergebnis erst in der Mitte der nächsten Jahrhunderthälfte. Jetzt kommt Bewegung in den Prozess: Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche mögliche Flächen für ein Endlager weiter eingegrenzt.
Für den Hohenlohekreis und den nördlichen Landkreis Schwäbisch Hall nördlich der A6 gibt es Entwarnung. Sie liegen in dem mittlerweile als ungeeignet eingestuften Gebiet. Der südliche Teil der Region befindet sich weiter in der Prüfung, ob die Geologie für eine Einlagerung hochradioaktiven Mülls in Frage kommt. Das gilt für insgesamt über 40 Prozent des gesamten Bundesgebietes, die weiterhin im Auswahlverfahren bleiben.
Bahnhof Crailsheim soll Solarstromanlage erhalten
Realisierung ist für das Jahr 2027 vorgesehen
Die Deutsche Bahn hat dem grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Wahlkreis Nürtingen, Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage mitgeteilt, dass der Bahnhof Crailsheim eine Solarstromanlage erhalten wird. Vorgesehen ist diese auf dem Bahnsteigdach. Die Anlage soll eine Leistung von 69 Kilowattpeak aufweisen, mit der rund 70.000 Kilowattstunden Strom im Jahr erzeugt werden können. Dies entspricht dem Strombedarf von etwa 20 Durchschnittsfamilien. Die Realisierung ist für das Jahr 2027 vorgesehen.
Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss und im Aufsichtsrat der DB InfraGO AG, drängt seit Jahren darauf, dass Frei- und Dachflächen der Deutschen Bahn systematisch auf ihre Eignung für die Erzeugung von Solarstrom untersucht werden. Hier sind nun deutliche Fortschritte zu verzeichnen. In Baden-Württemberg sind aktuell noch Bahnhofs-Solaranlagen in Bietigheim-Bissingen, Nürtingen, Aulendorf und Tübingen vorgesehen. Weitere Planungen sind zu erwarten.
Historischer Fortschritt
Bergung von Weltkriegsmunition vor deutschen Küsten gestartet
Harald Ebner, Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag, hat gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke die ersten Bergungsarbeiten von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht besucht.
Seit 80 Jahren verrosten in Nord- und Ostsee Millionen Tonnen Weltkriegsmunition. Diese Bundesregierung wagt als erste den Schritt, die Bergung und Vernichtung dieser gefährlichen Altlasten anzupacken. Ebner: „Das ist ein historischer Moment. Wir gehen als allererste die Lösung dieser Altlasten aus den Weltkriegen an, schützen damit Umwelt, Fischerei und Menschen und machen die Ostsee sicherer.“
Beeindruckt zeigte sich Ebner von den neu entwickelten Bergungsmethoden: „Das ist echte und weltweit einzigartige Pionierarbeit für ein weltweites bisher ungelöstes Problem. Unsere Technologie kann sich auch international als Marktführer etablieren.“
400.000 Menschen in Deutschland von Hochwasser bedroht
Kurzgutachten des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion
Ein heute veröffentlichte Hochwasserrisikostudie des unabhängigen Instituts für Umweltfragen (Ufu) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt auf: In Deutschland leben fast 400.000 Menschen in unmittelbarer Hochwassergefahr. Gleichzeitig drohen immer häufiger Niedrigwasser. Durch die Klimakrise gerät seit Jahren unser Wasserhaushalt immer stärker aus den Fugen. Während wir in vielen Regionen Wasserknappheit und Dürre beklagen, treten anderswo Flüsse über die Ufer, überschwemmen ganze Ortschaften, Menschen verlieren ihr Zuhause, manchmal gar ihr Leben. Das sind längst keine sporadischen Einzelereignisse mehr. Immer noch sind die Folgen der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal nicht bewältig, die heftigen Überschwemmungen dieses Jahres bei uns in Süddeutschland und in Niedersachsen nicht vergessen und schon drohen für die kommende Tage erneut Extremwetter mit hoher Überflutungsgefahr im Süden und Osten Deutschlands.
Auch wenn wir das nicht als "neuen Normalzustand" akzeptieren wollen, können wir uns darauf vorbereiten und systematisch vorsorgen. Wir können Hochwasserschutz sektorübergreifend stärker berücksichtigen - im Katastrophenschutz, bei der Landschaftsplanung, im Städtebau in der Landwirtschaft und beim Waldbau.
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Demokratische Kultur lässt sich nur erhalten, wenn demokratische Kräfte sich einig sind, wo ihr Gegner sitzt
Insbesondere die Wahl in Thüringen ist ein Fanal: erstmals seit 1945 ist dort wieder eine rechtsradikale Partei stärkste Kraft geworden. Die Menschen lassen sich durch Populisten verunsichern, die ihre Ängste bestärken und Probleme größer machen, als sie sind. Und das Kalkül von CDU und CSU es ihnen gleich zu tun, ging nicht auf. Die rechtspopulistisch Verhetzten sind nicht zur Union zurückgekehrt, die AfD wurde nicht „halbiert“. Demokratische Kultur lässt sich nur erhalten, wenn demokratische Kräfte sich einig sind, wo ihr Gegner sitzt.
Leider ist es uns zu selten gelungen, den Menschen zu vermitteln, wie ernst wir ihre Ängste nehmen. Und die Lösungen dauern gefühlt zu lange. Es ist bedauerlich, dass die von manchen allzu oft öffentlich zelebrierte Sucht zum Streit die wirklich herzeigbaren Erfolge der Regierungskoalition in den Hintergrund geraten lässt. Preise sind wieder stabil, wir sind unabhängig von russischem Gas, die Energiepreise sind so niedrig wie lange nicht. Auch die jetzt offenbar gewordenen massiven Mängel in deutscher Bahninfrastruktur, die durch jahrzehntelanges Kaputtsparen seitens Unions-Verkehrsministern verursacht sind, werden endlich behoben. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung hart an Lösungen für die aktuellen Herausforderungen, wie der inneren und äußeren Sicherheit aber auch der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, arbeitet und vor diesem Auftrag darf man sich jetzt erst recht nicht drücken.
Klimaanpassungsgesetz
Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise
Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. Auch die jüngsten Unwetter haben wieder hohe Schäden an Bahn- und Straßentrassen verursacht.
Zum 1. Juli tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe:
„Die jüngsten Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen und müssen uns als Warnung dienen. Flüsse traten über die Ufer, Dämme brachen, Stadtteile und ganze Orte wurden vom Hochwasser überschwemmt, Menschen starben, Hunderte mussten evakuiert werden. Ereignisse, wie dieses, erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Auch Klimaforscher des Deutschen Wetterdienstes haben die aktuellen Hochwasser in Süddeutschland analysiert und warnen davor, dass derartige Starkregenereignisse mit hoher Intensität durch den menschengemachten Klimawandel wahrscheinlicher werden. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das dient in erster Linie dem Schutz der Menschen – besonders der Älteren, Kranken und kleinen Kinder.“
1 Jahr AKW-Aus: Der Atomausstieg ist ein Sicherheitsgewinn
Mit Wiedereinstieg zu zündeln, ist realitätsfern und unnötig.
Der deutsche Atomausstieg war eine lange Geschichte harter gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Dass sie durch einen parteiübergreifend breit getragenen Beschluss im Bundestag befriedet werden konnte, bleibt ein großer Gewinn für unser Land. Dass die Union mittlerweile mit ihrer einstigen Entscheidung hadert, ist bedauerlich. Dass sie mit einem Wiedereinstieg zündelt, ist aber gefährlich und vollkommen unnötig. Der Ausstieg hat Deutschland etliche hundertmal sicherer gemacht, was das nukleare Risiko angeht und er ging einher mit einem Wiedereinstieg in den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, der unsere Energieversorgung sichert, klimaneutral und günstig macht.
Der Atomausstieg macht uns auch unabhängig von Uranimporten. Da der überwiegende Teil des Urans weltweit aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen stammt, füllen Atomkraftwerke auch Putins Kriegskasse. Schon allein deshalb verbieten sich Wiedereinstiegsphantasien. Weltweit ist Atomkraft glücklicherweise ein Auslaufmodell: Ihr Anteil am globalen Energiemix hat sich nahezu halbiert - von knapp 18 Prozent 1996 auf jetzt nur noch rund neun Prozent. Alle europäischen Neubauprojekte haben sich als Milliardengräber erwiesen, kämpfen mit technischen Problemen und reißen jeden Zeitplan. Für verlässliche Energieversorgungsplanung kommen sie in jedem Fall - wie auch die Idee der Kernfusion - zu spät.
Länder mit großem Atomkraftpark kämpfen wie Frankreich regelmäßig mit Versorgungsausfällen und in Kriegsgebieten, wie der Ukraine, zeigt sich die Verletzlichkeit und das unkalkulierbare Gefährdungspotential nuklearer Anlagen.
Die deutsche Atomkraftgeschichte hat 1900 Castoren voll hochradioaktiven Atommülls angehäuft, für die es bis heute kein sicheres Endlager und noch nicht einmal einen Ort dafür gibt. Gut, dass wenigstens das Kapitel weiterer Erzeugung radioaktiver Abfälle abgeschlossen ist.
Murrbahn: Zweigleisigkeit parallel zu Neubauplanung prüfen
Eingleisige Neubauplanung des Schanztunnels bei Fichtenberg vergibt Chance
Deutsche Bahn und Land müssen die Chance eines Neubaus des Fichtenberger Schanztunnels nutzen. Aufgrund der Länge des Tunnels wäre für das zweite Gleis ohnehin ein separater Tunnel notwendig. Daher ist es wichtig, den neuen Tunnel so zu bauen, dass der bisherige Tunnel nach einer erfolgten Sanierung als zweite Tunnelröhre funktionieren kann. Auf keinen Fall darf zumindest diese Option verbaut werden. Die Ergebnisse der von der Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg in Auftrag gegebenen Studie „Angebots- und Infrastrukturkonzept für Murrbahn und die Rems- und Obere Jagstbahn“, die die Zweigleisigkeit ausdrücklich empfiehlt, wäre so auch weiterhin möglich. Die Studie bescheinigt dem Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Nürnberg „nicht mehr zeitgemäße Reisezeiten und Bedienungshäufigkeiten“. Der wenn auch stückweise zweigleisige Ausbau der Murrbahn würde zu einer deutlichen Erhöhung der Pünktlichkeit führen. Zudem könnten im Rahmen des Deutschlandtakts mehr Züge zu auch schnelleren Reisezeiten verkehren.
Klimarisiken: Es ist bitter nötig, dass die Europäischen Staaten handeln
Mitteilung der Europäischen Kommission leider ohne Zugkraft
Die Klimarisikoanalyse der Europäischen Umweltagentur alarmiert: Europa heizt sich von allen Kontinenten am rasantesten auf. Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Wasserknappheiten bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Dass konservative und rechtsextreme Kräfte erst kürzlich alles versucht haben, um das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu kippen, ist so verantwortungslos wie realitätsblind. Klima- und Artenkrise dulden keine weiteren Verschleppungen.
Es ist bitter nötig, dass die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten heute zum Handeln und zur Umsetzung bestehender Maßnahmen aufruft. Angesichts der Risiken, die bis zum Ende des Jahrhunderts katastrophale Ausmaße erreichen könnten, fehlt der KOM-Mitteilung aber Zugkraft. Wir brauchen mehr als eine Grundlage für weitere Debatten. Emissionen müssen deutlich runter und Klimaanpassungsmaßnahmen entschlossen umgesetzt werden. Es braucht endlich eine gemeinsame europäischen Agrarpolitik, die umwelt- und Gemeinwohlleistungen honoriert, Qualität und Gesundheit der Böden wirklich verbessert, ihre Wasserrückhaltefähigkeit erhöht und Erosion begrenzt.
Die Bundesregierung hat 2023 ein neues Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, das zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen genau die Grundlagen legt - Länder und Gemeinden mit einbezieht. Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz gehen wir nach Jahren des Stillstands wichtige Schritte in Richtung Klimaresilienz und Vorsorge. Viele weitere werden rasch noch folgen müssen."
13. Fukushima Jahrestag
Deutscher Atomausstieg war und bleibt richtig
Auch 13 Jahre nach der Katastrophe sind deren Folgen noch unbewältigt. Die Aufräumarbeiten am beschädigten Kraftwerk werden noch Jahrzehnte andauern, tritiumbelastetes Kühlwasser muss unter strengen Sicherheitsauflagen ins Meer verbracht werden und auch die gesundheitlichen und psychischen Folgen der Menschen vor Ort bestehen fort. Im Lichte der politischen Lehren dieser Katastrophe ist der deutsche Atomausstieg vor knapp einem Jahr unverrückbar richtig: Mit dem Abschalten der letzten drei Meiler ist unser nukleares Risiko um ein zighundertfaches kleiner geworden. Atomkraft ist als Hochrisikotechnologie nie ganz beherrschbar, sie ist nicht klimakrisensicher, exorbitant teuer, im Wettbewerb mit Erneuerbaren Energien klar unterlegen und – entgegen aller Märchenerzähler und Wiedereinstiegsphantasten – weltweit auf dem Rückzug.
Delegation des Umweltausschusses reist nach Namibia und Südafrika
Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz reist vom 25. Februar bis zum 7. März 2024 nach Namibia und Südafrika. Leiter der Delegation ist der Ausschussvorsitzende Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mitglieder der Delegation: Dr. Franziska Kersten, Michael Thews (beide SPD), Alexander Engelhard, Klaus Mack (beide CDU/CSU), Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Karlheinz Busen (FDP) und Andreas Bleck (AfD).
Schwerpunktthemen der Reise werden die Wasser- und Ressourcennutzung, Biodiversität, Wildtierschutz sowie Mensch-Wildtier-Konflikte sein.
Als trockenstes Land Afrikas südlich der Sahara erlebt Namibia regelmäßig extreme und langanhaltende Dürreperioden, die zu einer äußerst sensiblen Wasserversorgungssituation für das Land führen. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der vielfältigen Natur sind entscheidende Faktoren für Namibias wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Naturschutzgebiete und angrenzende Zonen sowie kleinbäuerliche, landwirtschaftliche Betriebe sind stark vom Klimawandel betroffen: Schützenswerte Gebiete, Anbauflächen und Wasservorkommen schwinden.
Südafrika, das ebenfalls stark von den Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren und Überflutungen betroffen ist, zugleich eines der Länder mit der größten biologischen Vielfalt der Welt. In allen einschlägigen Themenfeldern der Umweltpolitik bestehen bilaterale Kooperationen mit Deutschland. Konkrete Projekte tragen zur Bearbeitung von Umweltproblemen, aber auch zur Beilegung der aufgrund der Konkurrenz um geteiltes Land und Ressourcen entstehenden Konflikte bei. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier u.a. mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stark engagiert.
Im Rahmen der Reise sind neben dem Besuch mehrerer diesbezüglicher Projekte auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen und Parlamente beider Länder sowie der Austausch mit Vertretungen der politischen Stiftungen und der lokalen Zivilgesellschaft geplant.
EP-Umweltausschuss tritt Umwelt- und Verbraucherbelange mit Füßen
Beschluss für De-Regulierung Neuer Gentechnik
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments tritt mit seinem Freibrief für neuartige Gentech-Organismen die Belange von Umwelt, Landwirt*innen und Verbraucher*innen mit Füßen. Besonders viele Abgeordnete der Union und ihrer europäischen Schwesterparteien wollen Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft über Bord werfen.
Setzt sich diese Position in der EU durch, würden Gentech-Pflanzen aus neuartigen Methoden wie der Genschere weder risikogeprüft noch Produkte daraus gekennzeichnet. Dabei wird der Ruin vieler gentechnikfrei wirtschaftender Betriebe billigend in Kauf genommen, um Lobbyinteressen mächtiger Agrokonzerne zu bedienen. Gerade die CSU spielt hier falsch, wenn sie gleichzeitig in Bayern Lippenbekenntnisse zur Gentechnikfreiheit abgibt, aber Gesprächsanfragen betroffener Betriebe zu ihrer Haltung in Brüssel abblockt. Erst vor zwei Wochen hatten über 200 deutsche Unternehmen in einem gemeinsamen offenen Brief an CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert, sich für den Erhalt von Kennzeichnung und Wahlfreiheit bei Gentechnik-Lebensmitteln einzusetzen. Darunter waren z.B. auch die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall oder die Molkerei Schrozberg hier aus unserer Region.
Die Bundesregierung wird diesem fatalen Kurs nicht folgen und weiter bei anderen Mitgliedsstaaten dafür werben, dass auch bei neuen Gentechnikmethoden Wahlfreiheit und echte Koexistenz erhalten bleiben und eine zunehmende Patentierung von Sorten verhindert wird.
Menschen sind bessere Rahmenbedingungen für gute Ernährung wichtig
Empfehlungen des Bürgerrates zeigen verantwortungsvollen und lösungsorientierten Diskussionsprozess
Die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährungspolitik bestätigen, dass den Menschen bessere Rahmenbedingungen für gute Ernährung, die Förderung guter und nachhaltig erzeugter Lebensmittel und auch auskömmliche und umweltverträgliche Landwirtschaft wichtig sind. Das ist eine gute Nachricht gerade in der aktuellen Situation, auch für die Landwirtschaft. Die Vorschläge greifen viele wichtige Ansätze auf, die wir schon lange in ähnlicher Form diskutieren. Dazu zählen gutes Essen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, konkrete Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, eine Tierwohlabgabe, klare Kennzeichnungen sowie eine Reform der Besteuerung von Lebensmitteln.
Bei Forderungen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, haben die Bürgerinnen und Bürger auch konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, etwa den Verzicht auf weitere Kindergelderhöhungen und die höhere Besteuerung gesundheitsproblematischer Lebensmittel wie z.B. Zucker. Das zeigt, dass die Empfehlungen Ergebnis eines intensiven, verantwortungsvollen und lösungsorientierten Diskussionsprozesses sind. Davor habe ich großen Respekt und danke allen Beteiligten.
Ich werde mich zusammen mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass die Empfehlungen im Bundestag umfassend diskutiert und bestmöglich umgesetzt werden. Das hilft auch der Landwirtschaft, denn besonders die schwierige Lage vieler Tierhaltungsbetriebe erfordert eine zeitnahe Koalitionseinigung über die Finanzierung des Tierhaltungsumbaus.
Ampel nimmt die schwierige Lage der Betriebe ernst
Proteste müssen friedlich und demokratisch verlaufen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist es mit breiter Unterstützung durch die Grüne Bundestagsfraktion in Verhandlungen mit SPD und FDP gelungen, eine einseitige überfordernde Belastung der Land- und Forstwirtschaft abzuwenden. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt vollständig bestehen. Damit wird ein große finanzielle als auch bürokratische Belastung für die Betriebe vermieden. Der Abbau der Agrardieselbeihilfe soll nun in drei Schritten zeitlich gestreckt erfolgen. Die nötige Gegenfinanzierung wird an anderer Stelle erbracht.
Das zeigt: Die Ampel nimmt die schwierige Lage der Betriebe ernst, die untragbare überproportionale Belastung ist vom Tisch. Klar ist auch: So lange nicht andere mögliche Wege der Haushaltskonsolidierung erfolgen wie eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse und der Aufbau eines Investitions-Sondervermögens, werden notwendige Einsparungen von allen Bereichen zu erbringen sein.
Ich hoffe, dass die gefundene Lösung als Zeichen einer ausgestreckten Hand anerkannt wird. Ich bin dankbar, dass die Proteste in unserer Region bislang anständig und friedlich verlaufen sind, anders als jüngst in Schleswig-Holstein. Ich erwarte von Veranstaltern von Protestaktionen wie dem Bauernverband oder „Land schafft Verbindung“, dass sie sich klar von jeglichen Gewaltandrohungen und -ausübungen sowie Aufrufen dazu distanzieren und diese auf ihren Kundgebungen auch wirksam unterbinden, um demokratischen und grundgesetzlich geschützten Protest zu ermöglichen.
Kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad
Für die Region eine gute Entscheidung - gleichzeitig aber auch ein deutliches Signal, dass das System Atomkraft nicht funktionieren kann, weil der Teil des gefährlichen Mülls gänzlich ungelöst und nahezu unlösbar ist. Der Ruf nach Atomkraft immer nur dann laut, wenn es nicht um deren Hinterlassenschaften geht. Bei der Entsorgung des radioaktiven Atommülls gilt dann immer das Prinzip 'bloß nicht bei mir'. Keine andere Partei verkörpert diesen Widerspruch so sehr, wie die CDU: Während man sich im Grundsatzprogramm zur Atomkraft bekennt, stellen deren Vertreter*innen mittlerweile vor Ort die Speerspitze des Widerstands.
Hintergrund / Pressemitteilung des BMUV: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/kein-logistikzentrum-fuer-das-endlager-konrad
Gentechnik De-Regulierung ausgebremst
Im EU-Agrarrat blieb der Kommissions-Vorschlag heute ohne Mehrheit
Es ist gut, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, Neue Gentechnik weitgehend nicht mehr zu regulieren, heute im EU-Agrarrat keine Mehrheiten gefunden hat. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich klar an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt, die wissen wollen, was sie essen. Die Wahl im Regal muss erhalten bleiben und auch Landwirt*innen wollen wählen können, was sie anbauen. Gerade für neue gentechnische Methoden, deren Produkte und Risiken noch gar nicht bekannt sind, darf es keine pauschalen Freifahrtscheine geben. Der heutige Agrarrat ist auch ein Fingerzeig an das EU-Parlament, die Verheißungen der Biotechnologieindustrie nicht über den Willen der Verbraucher*innen zu stellen. Die De-Regulierung neuer Gentechnik noch vor Weihnachten im Schweinsgalopp durchzudrücken, ist nicht gelungen.
World Nuclear Industry Status Report 2023
Kapazitäten für Erneuerbaren Energien wurden 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft
Laut heute veröffentlichtem World Nuclear Industry Status Report ist der Atomstromanteil an der weltweiten Stromproduktion 2022 auf neun Prozent gesunken.
Der Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in fake news-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft auf der Welt. Denn der Anteil von Atomstrom im globalen Energiemix ist erneut zurückgegangen auf jetzt nur noch rund neun Prozent. Die Kapazitäten der Erneuerbaren Energien wurden dagegen 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft. Das ist auch gut erklärbar, denn Atomkraft ist eine der teuersten Energieformen der Welt und daher immer eine Fehlinvestition.
Klimakrise verschärft sich auch in Deutschland rasant
Monitoringbericht zu den Klimafolgen (Anpassungsstrategie DAS)
Wir alle spüren, was das Klimafolgen-Monitoring 2023 von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium präzise beschreibt: Die Klimakrise nimmt auch bei uns in Deutschland in verheerendem Ausmaß zu - immer mehr Hitzetage, Dürreschäden, absinkendes Grundwasser, absterbende Wälder. Mehr Klimaschutz ist unverzichtbar und gleichzeitig müssen wir uns an die schon eingetretenen Folgen der Erderhitzung besser anpassen. Wer wie Friedrich Merz meint, notwendige umfassende Investitionen in Klimaschutz als "ungehemmte Subvention" diffamieren und in Frage stellen zu können, handelt doppelt kurzsichtig. Erstens sind die Folgekosten einer weiteren Klimaschutzverschleppung viel höher. Und zweitens geht es bei der ökologischen Weiterentwicklung um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. 738 Milliarden Dollar investieren allein die USA, um die amerikanische Wirtschaft ökologisch zu modernisieren und mit Klimaschutz neue Jobs zu schaffen. Wer jetzt nicht die richtigen Weichen stellt, wird - wie schon bei der E-Mobilität - im globalen Wettbewerb gnadenlos abgehängt und raubt künftigen Generationen Zukunftschancen. Jetzt ist die Zeit, umfassend zu handeln und Vorsorge zu treffen. Als Bundesregierung haben wir bereits wichtige Schritte getan wie den beschleunigten Ausbau bei den Erneuerbaren Energien, das jüngst beschlossene Klimaanpassungsgesetz, einer Nationalen Wasserstrategie und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK). Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzgesetz ist ein klares Signal, jetzt mit weiteren konkreten Maßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich, beim Klimaschutz voranzukommen.
Zum Klimafolgenbericht geht es hier: Monitoringbericht 2023 | Umweltbundesamt
Bittere Nachrichten aus Brüssel
Ablehnung der Pestizidreduktionsverordnung (SUR) durch das Europäische Parlament
Auch wenn der ursprüngliche Kommissionsvorschlag nicht tauglich war: Mit der Totalverweigerung bei der Ausgestaltung einer praxistauglichen Pestizidreduktionsverordnung (SUR) senden die Unionsabgeordneten und ihre rechtsextremen Helfer im Europäischen Parlament ein fatales Signal aus. Insektensterben und Gesundheitsschäden durch Pestizide sind ihnen offensichtlich egal, genauso wie breit unterstütze EU-weite Petitionen zur Pestizidreduktion.
Bund unterstützt Breitbandausbau in Hohenlohe mit Millionenbeträgen
Der Breitbandausbau in unserer Region gewinnt deutlich an Tempo! Mit dem Förderprogramm zur Gigabit-Richtlinie 2.0 unterstützt die Bundesregierung massiv die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in der Region Hohenlohe. Dabei trägt der Bund die Hälfte der Erschließungskosten.
Seit September 2023 wurden Förderbescheide für 29 Kommunen des Wahlkreises über insgesamt 32,72 Millionen Euro für den Breitbandausbau bewilligt.
Migrationsbeschluss: Jetzt das umzusetzen, was umsetzbar ist
Belasteten Kommunen den Rücken stärken
Es ist gut, dass alle demokratischen Parteien gestern Nacht zu einer Einigung gefunden haben. Zentral ist, dass der Migrationspakt den belasteten Kommunen den Rücken stärkt - mit mehr Geld und mehr Planungssicherheit. Für dieses wichtige Ziel haben wir uns als Grüne stark gemacht. Über ein "atmendes System" passt der Bund seine Zahlungen an die Zahl der Migrant*innen an. Dreieinhalb Milliarden Euro werden konkret für die kommunale Finanzierung bereitgestellt. Der ebenfalls vereinbarte spätere Leistungszugang für Asylbewerber muss auch im Kontext gesehen werden mit Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme. Erst vor wenigen Tagen hat das Kabinett beschlossen, dass Asylbewerber in Deutschland künftig einheitlich bereits nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, kann die individuelle Situation der Menschen verbessern und Kommunen entlasten. Jetzt gilt es, das umzusetzen, was umsetzbar ist. Das ist, was die Menschen von uns erwarten und nicht schon wieder weitere Diskussionen, um das, was vielleicht noch nicht reicht.
Ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz
Klimaanpassung flächendeckend und systematisch über alle Ebenen hinweg
Zum Klimaanpassungsgesetz, das heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde, erklärt Harald Ebner, Berichterstatter für Bündnis 90 / Die Grünen:
Hitzerekorde, Überschwemmungen, Brände und Extremwetter - die Klimakrise ist da und betrifft uns alle. Um unsere Lebensqualität zu erhalten und insbesondere Ältere, Kranke und Kinder zu schützen, müssen wir jetzt Vorsorge treffen. Wir brauchen Klimaschutz und gleichzeitig auch eine wirksame Strategie, die - auch mit Hilfe der Natur - gegen die bereits eingetretenen Klimakrisenfolgen wappnet, etwa mit mehr kühlendem Grün und weniger versiegelter Fläche. Mit Klimaanpassung schützen wir aber auch Unternehmen und die Wirtschaft, denn die Klimakrise vernichtet jedes Jahr Milliardensummen.
Fortschritt für den Weidetierschutz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will Abschüsse einzelner, problemverursachender Wölfe in Deutschland erleichtern.
Der heute vorgelegte Vorschlag von Ministerin Lemke ist ein wegweisender Schritt, um die Konfliktsituation zwischen Wolf und Weidetierhaltung schnell und spürbar zu entspannen. Der zügige Abschuss problemverursachender Wölfe ist notwendig und wird jetzt einfacher, schneller, zielgenau und rechtssicher möglich. Betroffene Regionen können künftig ohne Abwarten einer DNA-Analyse unverzüglich und unkompliziert eingreifen. Das ist ein echter Fortschritt für den Weidetierschutz. Gleichzeitig bleibt Herdenschutz auch künftig immer notwendig, um Rissen wirksam vorzubeugen und so die Koexistenz von Mensch und Wolf zu sichern. Die Länder müssen daher parallel die Förderung und Beratung der Weidetierhaltenden weiter ausbauen, auch in bislang wolfsfreien Regionen.
Hintergrund:
PK von Ministerin Steffi Lemke zum Wolf: https://gruenlink.de/2pj7
Frühchen-Versorgung in Schwäbisch-Hall
Gemeinsame Erklärung mit Valentin Abel (FDP) und Kevin Leiser (SPD)
Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe liegt uns die Versorgung von Frühchen Level 1 bei Risikoschwangerschaften und Geburtsnotfällen im Landkreis Schwäbisch Hall sehr am Herzen. Uns ist die Relevanz bewusst und wir versuchen eine adäquate Lösung für unsere Region herbeizuführen.
Dem Deutschen Bundestag liegt zu diesem Thema eine zugehörige Mehrfachpetition vor, die mit über hunderttausend Unterschriften eine große Aufmerksamkeit erreichte. Eine Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses holte das Meinungsbild der Petenten sowie des Ministeriums ein, woraufhin der Petitionsausschuss einen Beschluss fasste. Einstimmig wird die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das ist das höchste Votum des Petitionsausschusses und unterstreicht, dass der Deutsche Bundestag den dringlichen Handlungsbedarf erkennt. Aus diesem Grund wird die Petition am kommenden Donnerstag, den 12. Oktober 2023, zusätzlich im Plenum vorgestellt.
Als Regierungskoalition sind wir nun am Zug, die Anliegen der Petition zu berücksichtigen. Wir setzen uns als Koalition für die beste Lösung ein, um die Versorgung von Frühchen Level 1 bei Risikoschwangerschaften und Geburtsnotfällen in der Region zu sichern.
Hintergrund:
Wahlergebnisse in Bayern und Hessen
Über die Art und Weise nachzudenken, wie die Ampel auf die Menschen wirkt
Die Wähler*innen haben der Ampel eine klare Botschaft geschickt: Zieht gemeinsam an einem Strang und löst unsere Probleme. Die Ergebnisse in Hessen und Bayern geben heute auch Anlass, über die Art und Weise nachzudenken, wie die Ampel auf die Menschen wirkt. Die Wahrnehmung von viel Auseinandersetzung bis Entscheidungen fallen, erweckt den Eindruck, es passiere nichts. Dabei ist die Ampel insgesamt erfolgreich fürs Land. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages sind zur Halbzeit bereits umgesetzt. Es muss uns zusammen besser gelingen, die Menschen hier mitzunehmen. Im Wahlkreis erlebe ich das Miteinander mit meinen Bundestagskollegen Kevin Leiser und Valentin Abel immer als respekt- und vertrauensvoll. Mehr Miteinander und Gemeinsinn brauchen wir auch im Bund - und zwar unter allen Demokraten. Unsere Demokratie ist wie nie in den letzten 70 Jahren von innen und außen bedroht. Wenn Populismus den Ton setzt, Umgang und Respekt in Politik und Gesellschaft weiter erodieren, stärkt das nur diejenigen, die an unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft die Axt anlegen wollen. Jetzt gilt es, die wichtigen Fragen fürs Land gemeinsam zu lösen: Friedenssicherung in der Welt, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Lebensmittelversorgung, gute Digitalisierung, eine Umweltpolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält und eine gut geordnete Migration, die dem Anspruch auf ein wirksames Asylrecht und dem Fach- und Arbeitskräftebedarf gerecht wird und gleichzeitig unsere Kommunen und die Menschen vor Ort bei der Arbeit und den Aufgaben unterstützt.
MDR-Interview zu Glyphosat
Heute Morgen habe ich mit dem mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zum gestern öffentlich gewordenen Vorschlag der EU-Kommission gesprochen. Sie will das hochumstrittene Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat für weitere 10 Jahre in der EU zulassen.
Hier das Audio für euch: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-glyphosat-zulassung-eu-kritik-100.html
Unabhängiges und kontinuierliches Monitoring zwingend nötig
Harald Ebner zur begonnenen Einleitung des radioaktiven Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer
Die Folgen eines radioaktiven Super-GAUs enden nie und sind nicht in Gänze vorhersagbar. Die begonnene Einleitung des kontaminierten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer ist als Praxis zwar nicht neu, offenbart aber die andauernde Hilflosigkeit gegenüber radioaktiven Gefahren und hat mit deren Beherrschung genauso wenig zu tun, wie mit Nachhaltigkeit.
Es braucht zwingend ein unabhängiges und kontinuierliches Monitoring der Folgen, vor allem im Hinblick auf Auswirkungen auf Meeresökologie und menschliche Gesundheit. Auch die Arbeiten am havarierten Reaktor werden sich noch lange Zeit hinziehen und bergen weitere Herausforderungen und nicht kalkulierbare Kosten.
Dies zeigt einmal mehr: Atomkraft ist keine Lösung! Was wir brauchen, ist eine klimakrisensichere Energieversorgung für die Zukunft.
Kabinett beschließt Klimaanpassungsstrategie
Pressestatement von Julia Verlinden und Harald Ebner
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetzes erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
Julia Verlinden:
„Hitze, Dürren, Waldbrände, Starkregen und Wasserknappheit belasten uns auch diesen Sommer wieder. Die erste Juliwoche war die heißeste jemals gemessene weltweit. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass heute im Kabinett der Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes beschlossen wurde. Die Bundesregierung geht mit der Erstellung einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie voran. Die Klimaanpassungsmaßnahmen werden in den verschiedenen Feldern wie z.B. Wasser, Infrastruktur oder Gesundheit aufeinander abgestimmt. Nur so kann Klimafolgenanpassung funktionieren. Mit der Klimarisikoanalyse wird ein weiteres Instrument geschaffen, dass zur Sicherheit der Bürger*innen beiträgt. Mit dem Gesetz zieht die Ampel-Koalition Lehren aus den verheerenden Extremwetterereignissen der letzten Jahre. Neben der dringenden Aufgabe, die CO2-Emissionen wirkungsvoll zu senken, um die Risiken einer weiteren Eskalation der Klimakrise zu minimieren, muss auch Klimafolgenanpassung jetzt passieren. Denn die Klimakrise ist längst auch in Deutschland spürbar – und daran müssen wir uns nun anpassen.“
Harald Ebner:
„Zu viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt, dass wir uns sehr schnell an unausweichliche Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürren und Sturzfluten anpassen müssen. Kommunen und Länder sind in den meisten ihrer Handlungsfelder viel zu wenig auf die notwendige Klimaanpassung vorbereitet. Dabei wird das die große Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Es gilt, Konzepte für den in Bedrängnis geratenen Wasserhaushalt zu schaffen. Wir müssen Wasserrückhaltung in der Fläche erreichen. Außerdem wollen wir Fläche zur Versickerung und Grundwasserneubildung gewinnen und fit machen, statt ständig viel zu viel davon neu zu versiegeln. In vielen täglichen Verwaltung- und Tätigkeitsbereichen der Länder und Kommunen müssen diese Überlegungen mit einfließen. Dazu bedarf es schneller und ehrlicher Risikoanalyse. Die Bundesregierung handelt mit einer vorsorgenden Strategie, die systematisch Risikovorsorge und Klimaanpassung fördert.“
Europas Natur und Landwirtschaft haben heute beide gewonnen
EU Parlament hat Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur angenommen
Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann kommen! Damit erhält sich Europa die Chance, seiner in Montreal eingegangenen Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommen zu können. Das Gesetz muss jetzt im Trilog ausverhandelt werden. Am besten so, dass es dazu beitragen wird, geschädigte Natur und die biologische Vielfalt in Europa wiederherzustellen, uns vor den Folgen der Klimakrise besser zu schützen und unsere Lebensmittelproduktion zu sichern.
Intakte Ökossteme sind unverzichtbare Grundlage, damit wir auch in Zukunft Landwirtschaft betreiben und Lebensmittel erzeugen können. Nur wenn wir unsere Natur schützen, können wir überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen und der Klimakrise trotzen. Jetzt brauchen wir eine zügige abschließende Einigung und dann eine entschlossene Umsetzung, die Land- und Waldwirtschaft und Ökosysteme sichern hilft.
EU-KOM will Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen
Vorschlag zur De-Regulierung neuer Gentechnik vorgestellt
Die EU-Kommission stellt ohne jede Not einen Freifahrtschein für die ungeprüfte und ungekennzeichnete Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen aus. Mit dem heute vorgestellten De-Regulierungsvorschlag kommen grundlegende Verbraucherrechte unter die Räder. Mündigen Bürger*innen wird die Chance genommen, selbst zu entscheiden, ob sie Lebensmittel mit Gentechnik kaufen oder essen. Auch für die Umwelt verheißt der Vorschlag nichts Gutes: Werden gentechnisch veränderte Organismen ungeprüft freigesetzt, kann das unbeabsichtigte und unumkehrbare Folgen haben. Das ist unverantwortlich.
An Dreistigkeit kaum zu überbieten
Vorschlag der EU-KOM zur Regulierung neuer Gentechnik durchgesickert
Seit heute Nacht ist ein Leak vom EU-Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) öffentlich: https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/06/EU_Gentechnik_Vorschlag.pdf.
Die EU-KOM plant Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen. Ihr Gentechnik-Deregulierungsvorschlag ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen wird abgeschafft, stattdessen wird Verbrauchertäuschung quasi vorgeschrieben. Verkehrte Welt. Es kommt noch schlimmer: Auch Risikoprüfungen will die KOM jetzt für fast alle denkbaren gentechnisch erzeugten Pflanzenkonstrukte abschaffen, obwohl niemand auch nur annähernd abschätzen kann, welche Eigenschaften diese Konstrukte haben werden und was das für die Ökosysteme bedeutet. Für die Umweltpolitik der KOM ist das eine Bankrotterklärung. Und dass die Kommission sich selbst das Recht einräumen will, zukünftig alleine, ohne die bisher beteiligten demokratisch legitimierten Gremien, entscheiden zu dürfen, für welche Gentechnik-Organismen das bisherige Gentechnikrecht überhaupt noch gelten soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit untergräbt die Kommission nicht nur Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip für Umwelt und Gesundheit, sondern hebelt auch noch die demokratische Mitwirkung von Europaparlament und Mitgliedstaaten aus.
Einigung der Ampel-Fraktionen beim Heizungsgesetz
Einbringung in den Bundestag noch in dieser Woche
Endlich ist der Weg frei für die Beratung des Gebäudeenergiegesetz im Bundestag! Das Parlament ist der richtige Ort, um das Gesetz konkret zu verbessern. Damit stellen wir jetzt die Weichen für klimaneutrales und bezahlbares Heizen auf Basis Erneuerbarer Energien. Menschen und Unternehmen brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit.
BMUV will Naturflächen-Gesetz bis Sommer vorlegen
Es ist ein gutes Signal, dass Umweltministerin Steffi Lemke Tempo beim Naturflächengesetz macht. Management und Verfügbarkeit von Flächen zur Renaturierung, Artenhilfsprogramme sowie Projekte zum natürlichen Klimaschutz sind elementar, um das rasante Artensterben zu stoppen. Dadurch wird der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen unterstützt. Nur so können wir die nationalen Verpflichtungen aus dem Montreal-Abkommen erfüllen. Für mehr Naturschutz braucht es Vorranggebiete („Go-to-Nature“-Gebiete) und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei der Wiedervernässung von Mooren. Problematisch sind bestehende Hürden und Restriktionen beim Flächenerwerb für Naturschutzvorhaben, hier sind Erleichterungen nötig. Wichtig ist auch die Klarstellung der Ministerin, dass die Bereitstellung gleichwertiger Ersatzflächen für zerstörte Natur weiter Vorrang vor Ersatzzahlungen hat. Biodiversität braucht Naturräume, kein Bankkonto."
Atomenergie bleibt ein Sicherheitsrisiko
Morgen jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 37. Mal
Unter den katastrophalen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 37 Jahren leiden Mensch und Natur bis heute. Die Radioaktivität belastete große Flächen in Europa. Bis heute ist die Region rund um das Atomkraftwerk unbewohnbar und nicht einmal der Reaktorkern konnte bislang geborgen werden. Die Katastrophe mahnt uns, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nie vollends beherrschbar sein wird - schon gar nicht in Kriegsgebieten. Kein Atomkraftwerk der Welt und auch kein Zwischenlager sind gegen den Beschuss durch Kriegswaffen geschützt.
Es ist gut und richtig, dass Deutschland am 15. April endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Damit haben wir einen großen Schritt für mehr nukleare Sicherheit in diesem Land erreicht.
Nur der Anfang vom Ende einer unbeherrschbaren Technologie
Anlässlich der Abschalt-Matinee der Grünen in Heilbronn am Tag Eins nach dem Aus für die letzten deutschen Atommeiler ging es nicht darum, Sektkorken knallen zu lassen. Vielmehr hatten die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg und der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Harald Ebner eine hochkarätige Gästerunde geladen, um den Atomausstieg als Meilenstein auf einem langen Weg zu würdigen und die Fragen zu diskutieren, die jetzt in Sachen Atomenergie auf das Land – und im Fall des Kernkraftwerks Neckarwestheim II auf the Länd – zukommen: „Es ist bei aller Erleichterung kein Moment, den wir feiern können“, fand Achterberg: Wir hinterlassen unzähligen Generationen nach uns radioaktiven Müll, für den wir noch keinen sicheren Lagerort gefunden haben und Milliarden Schulden für den Rückbau der AKW.“
Mit vielen Fragen rund um den Ausstieg moderierte Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, die Diskussionsrunde mit dem Tübinger Bundestagsabgeordneten Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, mit Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Landesvorsitzende und Dr. Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik & Anlagensicherheit vom Ökoinstitut in Darmstadt. Dass mit Sylvia Kotting-Uhl eine „atompolitische Legende der Grünen“ für die Hauptrede nach Heilbronn gekommen war, war dem Anlass des Tages angemessen. Schließlich, so stellte Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Kotting-Uhl vor, habe sie großen Anteil am wesentlich von den Grünen mit erkämpften Atomausstieg.
Rückbau der Atomkraftwerke
Wohin mit dem Abbaumaterial?
Beim Umgang mit allen Materialien aus den Atomkraftwerken muss stets höchste Vorsicht und Sicherheit oberstes Gebot sein! Nachlässigkeiten im Umgang mit kontaminierten Stoffen darf und wird es nicht geben. Dabei ist es ein ökologisch unbedingt sinnvolles Vorgehen, nur die radioaktiv bedenklichen Abfälle in die aufwendige geologische Tiefenendlagerung zu bringen. Deshalb muss der unbedenkliche Teil der Abfälle entweder in den konventionellen Stoffkreislauf oder die Deponierung. Wichtig ist, dass dieser Freigabevorgang streng und für die Bürger*innen nachvollziehbar kontrolliert wird. Das ist gewährleitet, so dass gerade die Abfälle aus diesem Kontrollsystem ganz besonders unbedenklich sind.
Atomausstieg: Morgen schaltet Deutschland ab!
Ein Sicherheitsgewinn für unser Land
Wenn die drei letzten AKW in Deutschland nun vom Netz gehen, bedeutet das ein Stück mehr nukleare Sicherheit weltweit und einen deutlichen Sicherheitsgewinn für unser Land. Mit dem vor zwölf Jahren im Deutschen Bundestag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen (zweiten) Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Auch die durch den russischen Angriffskrieg provozierte Energiekrise hat nichts an den Gefahren dieser Hochrisikotechnologie geändert, die selbst mit höchsten Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken einschließt. Kein AKW der Welt ist vor terroristischen Angriffen oder Kriegshandlungen absicherbar.
Dass auch diese Gefahr real ist, zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar und zugleich unabhängig von nuklearen Brennstoffen. Zudem haben wir die AKW zur Versorgungssicherheit in unserem Land weder in diesem Winter wirklich gebraucht, noch werden wir sie im nächsten Winter brauchen.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Mammutaufgabe Atommüll-Endlager
Das Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland sucht insbesondere wegen seines hohen Anspruchs an Wissenschaftlichkeit und Partizipation seinesgleichen in Europa und der Welt. Dabei kann es bei der Umsetzung dazu kommen, dass nachgebessert werden muss. Die Stärke des Verfahrens ist aber, dass es insgesamt als ein "lernendes Verfahren" angelegt ist, und deshalb Kritik und Verbesserung systemimmanent sein sollten. Insofern steht es außer Frage, dass es angesichts der erheblichen Zeitverzögerung nun Aufgabe aller Akteure sein muss, innerhalb der gebotenen Sicherheit alle Beschleunigungspotentiale zu heben.
Am Ende des über 60jährigen Zeitalters der Atomstromproduktion in Deutschland stehen über 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll, für die ein Endlager erst noch gefunden werden muss. Gerade weil wir zukünftigen Generationen über Jahrtausende ein hochgefährliches Erbe für die Biosphäre überantworten (müssen), muss bei diesem Prozess im Sinne des Vorsorgeprinzips der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gelten. Gleichzeitig darf das Ziel, den hochradioaktiven Atommüll so schnell und so sicher wie möglich untertage zu bringen, nicht aus dem Blick geraten.
Neue Studie des DIW und der TU
Auch ökonomische Aspekte sprechen klar gegen Atomkraft
Die Fakten der Studie strafen das Märchen von der billigen Atomkraft Lügen. Atomstrom ist ein Milliardengrab und nur hochsubventioniert und durch planwirtschaftliche Eingriffe überhaupt rentabel zu betreiben. Die Kosten für Störfall-Risiken, jahrzehntelangen Rückbau und Endlagerung schultert zum Großteil die Gesellschaft. Auch Laufzeitverlängerungen würden den Staat in Milliardenhöhe belasten, weil dann die Betreiber Kostenrisiken und Aufwand für den Weiterbetrieb in Rechnung stellen. Da kann ich die naive Begeisterung mancher in der politischen Debatte für Laufzeitverlängerung und den Neubau von Atomkraftwerken nicht nachvollziehen, selbst wenn man zentrale Aspekte dieser Hochrisikotechnologie, wie nukleare Sicherheit und strahlende Altlasten, noch gar nicht mit einbezieht.
Und: Jedes Atomkraftwerk muss zurückgebaut werden. Dafür schlägt geschätzt über eine Milliarde Euro pro AKW zu Buche. Rückbau und Endlagerung sind epochale und immens kostspielige Jahrhundertaufgaben. Von den mehr als 200 stillgelegten Reaktoren sind bislang gerade einmal 22 vollständig zurückgebaut. Die Gesamtkosten für die Endlagerung sind noch gar nicht absehbar und bei weitem nicht durch Rückstellungen der Betreiber abgedeckt. Die Mehrkosten zahlt einmal mehr die Allgemeinheit.
Hier geht es zur vollständigen Studie
Mehr Informationen
Wahlrecht auf der Höhe der Zeit
Zur heute beschlossenen Wahlrechtsreform erklärt Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Reform des Wahlrechts war lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen und ein jahrelanges Ringen beendet. Damit geben wir dem Parlament die Kraft, sich selbst zu reformieren. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen. Das hat nicht nur die Kosten in die Höhe getrieben, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. Deshalb ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir diese Reform jetzt vornehmen.
Unser Ziel ist ein gerechtes Wahlrecht: Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien. Künftig wird der Bundestag wieder eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit ein erneutes Aufblähen aus. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten, auch der Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um."
Weiterführende Informationen: https://gruenlink.de/2n7o
Nationale Wasserstrategie im Bundeskabinett verabschiedet
Gesamtstrategie zur sicheren Versorgung und für ein modernes Wassermanagement
Zur heutigen Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie im Bundeskabinett erklärt Harald Ebner MdB, Bündnis 90/Die Grünen:
"Wasser ist die wichtigste Ressource unseres Lebens. Die vergangenen Dürresommer haben eindrücklich gezeigt: Es ist höchste Zeit ist, unser kostbarstes Gut mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Wir müssen unsere Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anpassen und dafür zu sorgen, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben. Die extreme Trockenheit des vergangenen Sommers haben wir alle noch vor Augen: Auch bei uns in Schwäbisch-Hall Hohenlohe waren die Pegel von Jagst und Kocher extrem niedrig und ein Wasserentnahmeverbot untersagte es Privatpersonen, Wasser aus Flüssen oder Seen zu pumpen, etwa um Gärten zu bewässern.
Die Nationale Wasserstrategie bündelt nun zentrale Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen Orientierung. Ziel ist es u.a. die Wasserspeicherung zu verbessern und für den Fall einer Wasserknappheit eine bundesweite Leitlinie vorzubereiten. Zugleich nehmen wir auch die Verursacher von Verunreinigungen in die Pflicht: Wer Wasser verschmutzt, wird stärker als bisher an den Kosten beteiligt. Wer wasserschädliche Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, soll einen größeren Beitrag zu den Reinigungskosten leisten. Auch die Stadtplanung steht vor der Herausforderung, künftig den Faktor Wasser stärker mitzudenken - also mehr Bäume und Pflanzen und vor allem weniger versiegelte Flächen. So wird Wasser besser in den Städten gespeichert und Städte besser an die Klimakrise angepasst."
Weitere Infos:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/wasserstrategie-auf-den-weg-gebracht
https://www.bmuv.de/wasserstrategie
Rolle Rückwärts in Energiedebatte: Union blendet Risiken und Gefahren der Atomkraft aus
1. Lesung zum Unions-Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung“
Nur fünf Tage nach dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und nachdem gestern im Umweltausschuss die Risiken, Gefahren und unbewältigten Herausforderungen der Atomkraftnutzung klar benannt wurden, ist sich die Union heute nicht zu schade, mit ihrem Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine rückwärtsgewandte Energiedebatte zu führen. Dreister kann man die Risiken für menschliche Gesundheit und Umwelt nicht ausblenden. Atomkraft ist in jeglicher Hinsicht unrentabel, bleibt hochriskant und die AKW-Ausfälle in Frankreich zeigen eindrücklich: sie ist das genaue Gegenteil von Versorgungssicherheit. Große Risse in den Reaktoren Penly und Cattenom schicken noch mehr französische AKW in den Wartungszustand und gefährden eine stabile Versorgung. Statt in der längst geklärten Atomfrage jetzt die Rolle rückwärts zu machen, sollte auch die Union nach 16 Jahren Blockade endlich dazu beitragen, den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so werden wir schnellstmöglich unabhängig, klimaneutral und sichern bezahlbare Energie für die Zukunft.
Atomkraft bleibt hochriskant
Fukushima Jahrestag
Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor 12 Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf sich Extremwetterereignisse häufen. Deshalb ist es ein Fortschritt für die nukleare Sicherheit, dass die letzten drei deutschen AKW am 15. April endgültig vom Netz gehen.Unsere Gedanken sind an diesem Jahrestag bei den mehr als 100.000 Menschen, die durch die radioaktive Verseuchung ihr Zuhause verlassen mussten und denen, die gesundheitliche Folgen tragen. Bis heute sind die Folgen des Unglücks nicht bewältigt und die sichere Entsorgung des radioaktiv belasteten Kühlwassers ist nicht geklärt. Deutschland hat die richtigen Lehren aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gezogen und den Atomausstieg besiegelt. Jetzt folgen die richtigen Taten: Wir setzen den Ausstieg um und bauen unsere Zukunft auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien.
Klimaschäden-Studie: Deutschland drohen bis 2050 Schäden bis zu 900 Mrd. Euro
Nachhaltig und massiv in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren
Die Klimakrise gefährdet immer stärker unseren Wohlstand. Bis 2050 drohen volkswirtschaftliche Klimaschäden von bis zu 900 Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. Jeder Euro, der jetzt in konsequente Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung fließt, ist gut investiertes Geld! Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stellt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode vier Milliarden Euro für Renaturierung von Mooren, Auen und Wäldern sowie mehr Grünflächen in Kommunen bereit. Das reduziert Treibhausemissionen und beugt Schäden durch Hochwasser, Hitze und Dürre vor. Jede Ausgabe für klimaschädliche Zwecke wie neue Autobahnen und umweltschädliche Subventionen dagegen kommt uns später teuer zu stehen. Bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes gilt es klare Prioritäten zu setzen. Im Interesse kommender Generationen müssen wir nachhaltig und massiv in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren.
Hier geht's zur Studie: https://papers.gws-os.com/gws-researchreport22-2.pdf
Harald Ebner reist mit Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten nach Argentinien und Paraguay
Im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten besucht Harald Ebner vom 4. bis 12. März 2023 Argentinien und Paraguay. Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Schwerpunkte werden Gespräche zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den besuchten Ländern sein. Inhaltlich sind das EU-Mercosur-Abkommen, Energiegewinnung und -versorgung, Auswirkungen von Inflation und Armutsbekämpfung sowie nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung wichtige Themen. Die Delegation wird sich außerdem über die Aufarbeitung der Militärdiktaturen in beiden Ländern und die Rolle der Zivilgesellschaft dabei informieren.
Jeder Tag zählt: Artenvielfalt und Ökosysteme retten!
World Wildlife Day 2023
Täglich verliert die Welt etwa 130 Tier- und Pflanzenarten. Ihr Aussterben gefährdet unser aller Lebensgrundlagen und die Zukunftschancen kommender Generationen. In Montréal hat die Weltgemeinschaft wichtige Ziele und Maßnahmen beschlossen, um das rapide Massenartensterben zu stoppen. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen: Gezielte Artenhilfs- und Renaturierungsprogramme umsetzen, genügend Fläche für Naturschutzzwecke sichern und ein besseres Schutzgebietsmanagement flächendeckend gewährleisten. Für die Halbierung der Pestizidbelastung braucht es eine bundesweit wirksame Gesamtstrategie inklusive Förderstrategie für den Ökolandbau. Und auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen und steuerlicher Fehlanreize muss konsequent umgesetzt werden - vom Verkehr über Lebensmittel bis hin zur Neuausrichtung der Agrarförderung.
Wachsender Ökolandbau ist Klimaschützer und Inflationsbremse
Anlässlich seines Besuches auf der BIOFACH 2023 in Nürnberg erklärt Harald Ebner:
Ich freue mich, dass Bio-Lebensmittel weiterhin sehr gefragt sind. Im Vergleich zu 2019 hat der Bio-Umsatz um ein Viertel zugelegt. Das hohe Umsatzplus in der Pandemie konnte damit weitgehend gehalten werden. Dank starker regionaler Lieferketten und Verzicht auf energieintensive Mineraldüngemittel und Pestizide wirkt Bio als Inflationsbremse, da die Preissteigerungen bei Bio-Lebensmitteln im Schnitt deutlich geringer ausfallen, als bei konventionellen Lebensmitteln. Die Biofach-Aussteller blicken auch dank guter Vertragsabschlusszahlen zuversichtlich in die Zukunft.
Der Ökolandbau wird aber durch aktuelle Pläne der EU-Kommission und der Gentechnikindustrie bedroht, welche die bewährte Regulierung bei der neuen Gentechnik schleifen wollen. Eine Abschaffung von Risikobewertung, Kennzeichnung und Haftung für Produkte aus neuen Gentech-Pflanzen wäre ein massiver Schlag gegen die gesamte Biobranche und andere gentechnikfreie Erzeuger, die schon heute hohen Aufwand betreiben müssen, um Gentechnik-Verunreinigungen zu vermeiden. Verbraucher*innen und Landwirt*innen hätten bei einer Deregulierung keine Wahlfreiheit mehr, obwohl eine klare Mehrheit keine Gentechnik auf Acker und Teller will. Daher treten wir Grüne einer Deregulierung entschieden entgegen!
Zu Recht fordern die Bio-Erzeuger umfassende politische Anstrengungen ein, um den Ökolandbau weiter auszubauen und ihn auch vor Pestizideinträgen konventioneller Betriebe besser zu schützen. Bei 2 Prozent Bio-Anteil in Kantinen, Mensen und Restaurants gibt es noch große unerschlossene Nachfragepotentiale. An diesem Hebel setzen auch die weiterentwickelte Zukunftsstrategie Ökolandbau von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Anstrengungen der Grün geführten Landesregierung zum Ausbau der Öko-Musterregionen in Baden-Württemberg an.
Belgischer Riss-Reaktor geht endgültig vom Netz
Dass der belgische Pannen-Reaktor Thiange 2 heute nach 40 Jahren endgültig vom Netz geht, ist eine sehr gute Nachricht, die auch für uns in Deutschland ein Stück mehr nukleare Sicherheit bedeutet. Politik und besorgte Bürger in der deutschen Grenzregion streiten seit vielen Jahren für das Aus des Meilers, der seit 2005 radioaktives Wasser verliert, bei dem es tausende Haarrisse an den Druckbehältern und bereits mehrere Störfälle gab. Thiange 2 gehört zu den gefährlichsten Atomanlagen weltweit – aber selbst mit Nachrüstungen und Kontrollen lässt sich das Risiko, das von einer derart störanfälligen Hochrisikotechnologie ausgeht, nicht auffangen. Deshalb ist es uneingeschränkt richtig, dass Deutschland zum 15. April endgültig aus der Atomkraft aussteigt. Unsere Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien.
Sportstätten für mehr Klimaschutz sanieren
Bundesförderung für Hagenbach-Sporthallen bewilligt
Die Hagenbach-Sporthallen in Schwäbisch Hall haben einen positiven Förderbescheid über das Bundes-Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur erhalten: Rund 5,45 Mio. Euro werden bereitgestellt.
Dieses Förderprogramm ist ein Erfolgsprogramm für uns und für die Ampel-Koalition. Investive kommunale Projekte im Bereich Sport, Jugend und Kultur, die einen hohen Qualitätsanspruch hinsichtlich der energetischen Anpassungsleistungen an den Klimawandel aufweisen, werden über mehrere Jahre hinweg gefördert.
Wir brauchen ein klares Signal aus Montreal: Paris-Moment für Natur und Artenvielfalt
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Harald Ebner, reist als Mitglied der Delegation von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur Weltnaturkonferenz nach Montreal. Von dem Gipfel erhofft sich Ebner den dringend nötigen Paris-Moment für Naturschutz und Artenvielfalt. "Wir brauchen ein klares, unmissverständliches Signal aus Kanada. Die Artenkrise ist eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit und nicht minder gewaltig als die Klimakrise. Wenn wir jetzt nicht das Ruder rumreißen und mit der Natur statt gegen sie wirtschaften, dann wird das Zeitalter der Menschen zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte“, erinnert Ebner an die Frankfurter Erklärung von Wissenschafts- und Nichtregierungsorganisationen, die eindringlich einen Schulterschluss von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für natur-positives Unternehmenshandeln fordert.
Vorsorge für den Notfall im Winter ohne Atomausstieg in Frage zu stellen
Die mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkte zum begrenzten Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 sorgen für den Notfall im Winter vor - insbesondere angesichts der weiter sehr angespannten Lage bei unseren französischen Nachbarn. Gerade das Beispiel Frankreich zeigt, welche Defizite eine ganz und gar auf Atomkraftwerke ausgerichtete Stromgewinnung mit sich bringt und wie dadurch die dringend notwendige Energiewende - auch mit Auswirkungen auf Deutschland und Europa - verschleppt wird. Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Dem trägt die Vorlage Rechnung, indem sie beide zur Debatte stehenden AKW auf die Verfügbarkeit im Notfall vorbereitet. Damit kann gegen Netzinstabilitäten diesen Winter vorgesorgt werden, ohne dass deswegen der Atomausstieg in Frage gestellt werden muss.
Schweizer Atommüll-Endlager: Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben
Die Schweiz ist Deutschland bei der Endlagersuche um einige Jahre voraus und hat diesen Prozess weitgehend transparent geführt. Dass Schweizer Atommüll mutmaßlich grenznah zu Deutschland lagern soll, ist nicht neu. Allerdings verwundert, dass das Gebiet Nördlich Lägern, welches vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft wurde, nun der präferierter Standort sein soll. Dafür braucht es eine transparente und nachvollziehbare Begründung und es muss auch eine gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Umliegergemeinden geben.
Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben, Grundwasserschutz garantiert bleiben. Über zu erwartende Belastungen und Auswirkungen muss es weiterhin eine enge grenzübergreifende Einbindung geben, die offene Fragen beantwortet.
Verlängerung der Stallumbauförderung für Schweinehalter
Sauenhalterinnen und Sauenhalter, die ihre Ställe tiergerechter umbauen, hatten sich zuletzt Sorgen gemacht. Um die Stallumbauförderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu erhalten, hätten die Umbaumaßnahmen bis Ende Dezember 2022 abgeschlossen sein müssen. Die seit ca. 1,5 Jahren geltende Nutztierhaltungsverordnung schreibt vor, dass Sauen mit einer Übergangszeit 5 m² Platz im Deckzentrum und mindestens 6,5 m² in der Abferkelbucht haben müssen. Auch dürfen sie nicht mehr längere Zeit fixiert werden. Viele Betriebe wollen dem nachkommen, doch Baustoff- und Handwerkermangel belasten auch die hiesige Landwirtschaft. Bereits begonnene Projekte verzögern sich. Dem hat die Ampelregierung nun Rechnung getragen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Förderzeitraum für den Stallumbau bis Juni 2023 verlängert.
Harald Ebner, der stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages ist, begrüßt diesen Schritt: "Das sind gute Nachrichten auch für die vielen Betriebe hier bei uns in Schwäbisch Hall Hohenlohe. Wer bereits im Umbau ist, hat für die Fertigstellung nun länger Zeit. Wer sich auf den Weg macht, hat Planungssicherheit. Ambitionierter Tierschutz gelingt in der Nutztierhaltung nur gemeinsam mit den Betrieben und wenn Verlässlichkeit da ist. Deswegen war es wichtig, das Ende des Förderprogramms jetzt zu verschieben."
Befristete AKW-Reserve nur für den äußersten Notfall
Notfallreserve kann ein verantwortungsvoller Vorschlag sein. Wir schauen uns das jetzt genau an.
Der 2. Stresstest hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die letzten beiden Atomkraftwerke, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve zur Netzstabilität im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Das schauen wir uns jetzt im Detail an. Eine solche befristete AKW-Reserve würde nur im äußersten Notfall aktiviert und definitiv zum April 2023 enden. Der Stresstest ist allerdings noch lange kein Sicherheitstest. Ohne Klärung der Sicherheitsfragen kann es auch keine Notreserve geben.
Ein Riesenschritt für den Schutz von Arten und Ökosystemen
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Heute wurde durch Bundesumweltministerin Steffi Lembke das Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Jan-Niclas Gesenhues, grüner Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und ich begrüßen, dass die Bundesregierung gezielt unsere natürlichen Lebensgrundlagen stärkt. Jetzt müssen die Mittel rasch in der Fläche ankommen.
Jan-Niclas Gesenhues:
"Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist ein Riesenschritt für den Schutz von Arten und Ökosystemen. Allein vier Milliarden Euro sind bis 2026 dafür vorgesehen. Das ist auch bitter notwendig, denn Artensterben und Klimakrise schreiten bedrohlich voran. Mit den umfangreichen Mitteln ist eine echte Zeitenwende für den Arten- und Naturschutz möglich. Dabei ist es gut, dass Klima- und Naturschutz endlich zusammengedacht werden, insbesondere mit dem Schutz von Mooren, Auen, Wäldern, Grünflächen und Meeren, die Lebensräume für seltene Arten bieten und gleichzeitig CO2 einspeichern. Wichtig ist jetzt, dass das Geld auch tatsächlich in der Fläche ankommt und in konkrete Projekte fließt. Wir brauchen dafür auch das Personal, das Akteure vor Ort an einen Tisch bringt."
Harald Ebner:
"Starkregen, Dürre, Hitzewellen - mehr als jemals zuvor sind wir auf funktionierende Wasserhaushalte, naturnahe Gewässer, gesunde Wälder, humusreiche Böden und kühlende Grünflächen in Städten angewiesen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stärkt die Bundesregierung gezielt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Auen und der Aufbau klimaresilienter Wälder sind auch unverzichtbare Bausteine für die Rettung gefährdeter Arten und den Erhalt biologischer Vielfalt. Wir brauchen die Natur als Verbündete. Mehr Klima- und Artenschutz und eine bessere Anpassung an die Klimakrise gelingen nur mit ihr, nicht gegen sie. Noch mehr Beton in der Landschaft und weitere Flussvertiefungen sind hingegen Rezepte von vorgestern."
Zügige eine dauerhafte Anschlusslösung muss kommen
Das 9-Euro-Ticket läuft aus
Der Stimme habe ich drei Fragen zum morgen auslaufenden 9-Euro-Ticket beantwortet:
Was hat das 9-Euro-Ticket aus Ihrer Sicht gebracht?
Es hat gezeigt: Es gibt einen Riesenbedarf zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - viel größer, als manche immer behaupten. Und es hat gezeigt: Um diesen Bedarf zu decken, reicht unsere Infra- und Angebotsstruktur bei weitem nicht aus. Ich hoffe, dass das auch bei manchen weniger ÖPNV-freundlichen Parteien die Augen öffnen wird und politisch endlich der Weg für den Ausbau frei gemacht wird. Millionen Menschen haben mit dem günstigen 9-Euro-Ticket öffentliche Verkehrsmittel aktiv genutzt und insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen wurde mehr Mobilität möglich.
Sollte der Bund Geld in die Hand nehmen, um eine Anschlusslösung zu ermöglichen?
Ja. 80 Prozent der Nutzerinnen wünschen sich eine einfache und dauerhafte Anschlusslösung. Dafür haben wir Grüne bereits einen konkreten Vorschlag gemacht, der auch den Bund in der Mitverantwortung sieht. Dass die Länder diese Kostenlast nicht alleine stemmen können, haben die Länderverkehrsminister bereits klar zum Ausdruck gebracht
Wie könnte/sollte ein solche Dauerlösung aussehen?
Wir schlagen dauerhaft ein 29-Euro-Ticket landes- und ein 49-Euro-Ticket bundesweit vor. Zur Gegenfinanzierung wollen wir das pauschale Dienstwagenprivileg abbauen und die steuerlichen Vergünstigungen stärker am CO₂-Ausstoß des Fahrzeugs ausrichten. Auch Übergewinnsteuern müssen in die Debatte. Zwingend müssen wir auch Angebot und Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel besser ausbauen und finanzieren. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart. Unser Konzept liegt auf dem Tisch.
Sonder-Ausschuss zur Oder-Katastrophe
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Umweltkatastrophe an der Oder statt. Das massenhafte Sterben von Fischen und anderen kleineren Lebewesen, wie Muscheln und Schnecken, ist eine entsetzliche Umweltkatastrophe, deren Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzbar sind. In der heutigen Sondersitzung habe ich mich an das dramatische Fischsterben bei uns in der Jagst vor sieben Jahren erinnert. Durch Löscharbeiten war am 23. August 2015 bei einem Mühlenbrand eine große Menge als Düngemittel gelagertes Ammoniumnitrat in den Fluss gelangt. 20 Tonnen toter Fische waren die Folge. Bis heute erholen sich die Jagst und ihre Fischbestände nur langsam davon. Noch immer fehlen viele Arten.
An der Oder ist die Ursachensuche weiter schwierig und noch nicht abgeschlossen. Sowohl in Polen als auch in Deutschland wurden eine extreme Algenblüte, bedingt durch einen zu hohen Salzgehalt im Wasser, in Kombination mit niedriger Fließgeschwindigkeit, hohem Sauerstoffgehalt und zu hoher Leitfähigkeit festgestellt. Fest steht auch: Natürliche Ursachen alleine hätten ein derartiges Fischsterben nicht auslösen können. Die Oder ist massiv durch Einleitungen aller Art, aber auch durch aktuelle Ausbauarbeiten belastet.
Renaturierungspaket ist Meilenstein für Naturschutz
Die Europäische Kommission hat ihr lang erwartetes Renaturierungspaket vorgestellt. Erstmals soll es EU-weit verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur geben. Das ist ein Meilenstein. Die EU-Kommission benennt deutlich, dass 80 Prozent der Natur in schlechtem Zustand sind und umgehend wiederhergestellt werden müssen, um die fortschreitende Arten- und Klimakrise zu stoppen. Gesunde Ökosysteme und Artenvielfalt sind auch die beste Grundlage für langfristige Nahrungssicherheit. Damit aus guten Zielen auch wirksame Taten werden, kommt es jetzt auf klare Umsetzungsvorgaben und -maßnahmen für die Mitgliedsstaaten sowie entsprechende Finanzierungsinstrumente an.
Karl Bär MdB und Harald Ebner MdB: Auch neue Gentechnik braucht Regulierung
Abseits der öffentlichen Wahrnehmung stellt die EU-Kommission aktuell Weichen zur Deregulierung von neuer Gentechnik. Die EU-Kommission scheint das Ziel zu verfolgen, neue Gentechnikverfahren von der bestehenden Regulierung nach EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Ein europaweites Bündnis von Verbänden hat die Online-Petition „Nicht hinter unserem Rücken - Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen“ gestartet und fordert dazu auf, die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen für gentechnikfreies Essen zu erhalten.
Die grünen Bundestagsabgeordneten Karl Bär, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstützen die Forderung der Verbände, neue Gentechnik entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip weiterhin einer Risikoprüfung und -bewertung zu unterziehen. Rückverfolgbarkeit sowie Nachweisverfahren müssen Zulassungsvoraussetzungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bleiben.
Umwelt, Klima, Artenschutz - diese Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden
Nicht nur heute am Tag der Umwelt gilt: Umweltschutz ist die zentrale Überlebensfrage für uns Menschen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos nehmen Diskussionen über ökologische Risiken für die Weltwirtschaft inzwischen breiten Raum ein. Erstmals haben die Umwelt- und Klimaminister der G7-Staaten gemeinsam nach Lösungen für die Arten-, Klima- und Ernährungskrise gesucht. Über 1400 Wissenschaftler*innen mahnen uns in ihrer "Berliner Erklärung" eindringlich zu einer Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz. Die immensen Herausforderungen von Artensterben, Klimakrise, Ressourcenabbau, intensiver Landnutzung, Flächenfraß und weltweiter Vermüllung dulden keinen weiteren Aufschub mehr. Diese Krisen gilt es jetzt gemeinsam zu bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Mit dem Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz schützen wir biologische Vielfalt und Klima gleichzeitig, zum Beispiel mit der Wiedervernässung von Mooren. Parallel dazu stellen wir mehr Mittel für den Biotopschutz bereit, stärken Vertragsnaturschutz und Biodiverstiätsmonitoring und treiben eine ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarförderung voran.
Als Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer besonderen Verantwortung für die Rettung des Planeten gerecht werden.
Im Schatten des Ukrainekriegs verschärfen sich die Klimakrise und das Artensterben weiter und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Dürren bedrohen hunderte Millionen Menschen in Ostafrika und Indien. Und die Uhr tickt: Natur- und Artenschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir stehen vor dem größten Arten-Massensterben seit Menschengedenken. Alle 10 Minuten verschwindet eine Art von diesem Planeten, sie stirbt aus, mit fatalen Folgen auch für uns Menschen. Die Herausforderungen sind enorm: Klimakrise, Artensterben, Ernährungsversorgung - angesichts dieser vielen gleichzeitigen Bedrohungen ist klar, dass isoliert gedachte Einzel-Lösungen der gewaltigen Problemlage nicht gerecht werden. Auf Initiative von Steffi Lemke und Robert Habeck tagen ab heute die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie gemeinsam, um Lösungsansätze für einen übergreifenden Systemwandel zur ökologischen Nachhaltigkeit zu beraten. Nur das bietet die Chance, planetare Grenzen einzuhalten und Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten.
36. Jahrestag Tschernobyl: Atomkraft ist mit all ihren Risiken und Folgen für uns nicht beherrschbar
Der Super-GAU in Tschernobyl vor 36 Jahren mahnt uns an das bislang schwerste Atomunglück unserer Geschichte. Es ist bedrückend, dass ausgerechnet um diesen Jahrestag die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA vor Ort sein muss, um nach den russischen Kampfhandlungen in der Tschernobyl-Zone und der Besatzung der havarierten Anlage technische Instandsetzungen zu leisten und Strahlenmessungen vorzunehmen. Die nukleare Bedrohung durch Atomanlagen ist weiterhin sehr real und es war großes Glück, dass bisher eine neue Katastrophe im aktuellen Kriegsgebiet ausgeblieben ist. Für das AKW Saporischschja bleibt die Lage weiter ernst.
Putins Angriffskrieg hat uns mehr als deutlich vor Augen geführt, dass selbst für bekannt verseuchte Gebiete, auch nach über drei Jahrzehnten keine letztendliche Sicherheit herzustellen ist. Atomkraft ist mit all ihren Risiken und Folgen für uns nicht beherrschbar.
Söders Ruf nach längeren Atomlaufzeiten ist billiger Aktionismus
Neue Zeiten erfordern neue Antworten und nicht immer wieder nur die alten aus der Mottenkiste. Söders Ruf nach längeren Atomlaufzeiten ist billiger Aktionismus. Während die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien die Weichen für eine sichere, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung stellt, zeigt sich der bayerische Ministerpräsident als Energiepolitiker von gestern, der offenbar vom bayerischen Blockadekurs beim Windkraftausbau ablenken will.
Osterpaket ebnet den Weg für eine echte Energiewende und energiepolitische Unabhängigkeit
Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird sich der Bundestag wieder mit dem Ausbau statt einer Deckelung der erneuerbaren Energien beschäftigen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu vollständig auf Sonne, Wind und Co basieren. Dafür braucht es beispielsweise eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen. „Klimaschutz und eine sichere umweltgerechte Energieversorgung sind Mammutaufgaben. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird dieser Tage so deutlich wie nie", betont Ebner. „Jetzt lösen wir die jahrzehntelange Blockade in einer großen Kraftanstrengung, räumen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg und schaffen neue Anreize für Investitionen. Auch Verbraucher*innen profitieren durch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage und sind künftig besser vor Preissprüngen und Pleiten von Versorgern geschützt. Dach-Solaranlagen und Agri-Photovoltaik werden besser gefördert sowie Bürgerenergie und Wertschöpfung in den Kommunen gestärkt. Biomasse wird künftig effizienter und gezielter zur Abfederung von Spitzenlastzeiten genutzt werden. Das Osterpaket eröffnet auch große Chancen für Mittelstand und Handwerk und für einen klimagerechten Wohlstand in unserer Region.“
Arten- und Klimaschutz gehen Hand in Hand
Klimakrise und Artensterben schreiten immer schneller voran. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Aktionsprogram Natürlicher Klimaschutz stellt beiden Krisen effektive Mittel entgegen. Dazu erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Abgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe:
Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Bewältigung der Arten- und Klimakrise entschlossen angeht. Nachdem jahrelang wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verschleppt wurden, müssen wir jetzt mehrere Herkulesaufgaben gleichzeitig lösen: das rasante Artensterben stoppen, Emissionen verringern, mehr Co² in der Natur binden und widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise werden. All das duldet während des schrecklichen Kriegs in der Ukraine keinen Aufschub, denn die Arten warten beim Aussterben nicht, bis andere Krisen vorbei sind.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesumweltministerin in dieser herausfordernden Zeit sehr rasch ein umfassendes Maßnahmenpaket über insgesamt vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Nach dem Grundsatz „Erhalten, was uns erhält“ fördert es insbesondere die klimafreundliche Wiedervernässung von Mooren, der Aufbau klimarobuster Wälder, die Renaturierung von Flüssen, die Neuanlage von Hecken und bienenfreundliches Grünflächenmanagement in den Kommunen.
Komplett falsches Signal: Stopp der EU-Initiativen zu Renaturierung und Pestizideinsatz
Zum Stopp der EU-Kommissionsinitiativen zu Renaturierung und Pestizidreduktion sowie den stattdessen veröffentlichten EU-Vorschlägen zur Sicherung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Robustheit von Ernährungssystemen kommentiert Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt:
Gerade stabile Ökosysteme und Artenvielfalt sind die Grundlage jeder Ernährungssicherung, jeder Landwirtschaft. Heute mehr, aber morgen nichts mehr zu ernten, ernährt keine kommenden Generationen. Die Rettung von Bestäubern, Böden und Biotopen duldet gerade deshalb keinen Aufschub, genauso wenig wie die Bekämpfung der Klimakrise, denn die Arten warten mit ihrem Aussterben nicht, bis wir andere Probleme gelöst haben. Das ist einhellige wissenschaftliche Meinung und klare Position des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) sowie der Bundesregierung.
Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist gerade für unsere Nahrungsmittelerzeugung unverzichtbar. Die aktuell kursierende Forderung, die künftige Vorgabe von vier Prozent Rückzugsfläche für die Natur zu streichen, ist daher unangemessen und billiger Populismus der Agrarlobby. Dabei wird der Ukrainekrieg schamlos für eigene Interessen missbraucht und nichts an den strukturellen Ursachen von Hunger in Afrika und Asien geändert.
Atomkraft ist schon in Friedenszeiten eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen
Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:
Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.
Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.
Besorgniserregend ist auch die jetzt schon entstandene Kontroll-Lücke über radioaktives Material in den Anlagen. Zum Versagen des Safe Guard Systems konnte die IAEA keine Auskunft geben. Das zeigt: Kriegssituationen erfordern umfassende neue Sicherheitsbewertungen der Atomtechnologie und all ihrer Anlagen. Das muss umgehend erfolgen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch viel dringender. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und dessen, was uns heute berichtet wurde, ist es beruhigend zu wissen, dass Neckarwestheim 2 Ende 2022 endgültig vom Netz geht.
Ebner begrüßt erleichterte Hilfe für existenzbedrohte Schweinehalter
Zur Ermöglichung erleichterter Corona-Hilfen für Schweinehalter durch die Bundesregierung erklärt Harald Ebner, Grüner Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung jetzt einen unkomplizierten Zugang zu Corona- und Härtefallhilfen für existenzbedrohte Schweinehalter eröffnet hat. Damit bekommen betroffene Betriebe leichter und schneller die dringend benötigte Unterstützung, auch weil der Prüfaufwand für die Länderbehörden wesentlich gesenkt wird.
Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt zügig dafür sorgen, dass der erleichterte Zugang zu Coronahilfen durch eine entsprechende Landesregelung auch für baden-württembergische Betriebe offen steht, wie es wie in Bayern, Niedersachsen und NRW bereits der Fall ist. Gerade in Hohenlohe sind viele Ferkelerzeuger und Sauenhalter darauf dringend angewiesen.“
Ukrainekrieg nicht für Lobbyinteressen missbrauchen
Zur Debatte einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung in Deutschland als Folge des Kriegsgeschehens in der Ukraine erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Vorsitzender vom Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
"Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat klargestellt, dass die Versorgungssicherheit in der EU nicht gefährdet ist. Bei Weizen liegt der Selbstversorgungsgrad Deutschlands auf einem Niveau von 120 Prozent. Zudem landet knapp die Hälfte der globalen Getreideernte in Viehtrögen.
Dennoch spielen Vertreter von Bauernverband und Union mit Ängsten vor möglichen Versorgungsmängeln, offenbar um überfällige Reformen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft erneut auszubremsen. Ein „Weiter so“ würde aber unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit die Basis für die Welternährung zerstören. Auch in Kriegszeiten lassen sich Lebensmittel nur dann nachhaltig erzeugen, wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und erhalten bleiben. Sonst stehen wir ganz schnell ohne alles da.
Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis in Schwäbisch-Hall Hohenlohe können aufatmen
Die Bundesregierung hat heute einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende beschlossen. Der hiesige grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner, ist froh über den raschen Beschluss:
„Für über 1.500 Wohngeldempfänger-Haushalte bei uns in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Hohenlohe bedeutet dieser Zuschuss eine wichtige Entlastung. Auch Studierende und Azubis mit schmalem Geldbeutel brauchen dringend Unterstützung bei den rasant gestiegenen Energiekosten.“
Harald Ebner leitet Umweltausschuss
Bei konstituierender Sitzung zum Vorsitzenden gewählt
Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) steht an der Spitze des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Der 57-jährige wurde in der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 15. Dezember 2021 unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. Dem Ausschuss gehören 38 ordentliche Mitglieder an. Die SPD-Fraktion ist mit elf Mitgliedern vertreten, die Unionsfraktion mit zehn und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs Mitgliedern. Die FDP-Fraktion stellt fünf, die AfD-Fraktion vier und die Fraktion Die Linke zwei Mitglieder.
Harald Ebner soll Vorsitz des Umweltausschusses übernehmen
Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.
Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreichere Schutzmaßnahmen
Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner:
Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Die Belastung für unser Gesundheitswesen ist dramatisch und die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck zusätzlich. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag deshalb für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Um die Delta-Welle zu brechen und Omikron zu verhindern, müssen wir Kontakte deutlich stärker reduzieren. Wir haben im Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Länder im Notfall gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken schließen können.
Bodenschutz fest im Koalitionsvertrag verankert
Zum Weltbodentag am 5. Dezember erklärt Harald Ebner:
Gesunde Böden sind ein Schlüsselfaktor für eine klimarobuste Landwirtschaft. Sie speichern Kohlenstoff, bleiben bei Dürre länger feucht und tragen durch bessere Wasseraufnahme zum Hochwasserschutz bei. Maßnahmen, welche die Bodenqualität erhalten und steigern, müssen zum Schwerpunkt der Agrarpolitik werden, um auch künftig gute Ernten zu ermöglichen.
SPD, Grüne und FDP schaffen rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Harald Ebner: Wir bauen einen starken Schutz um alle, die ihn brauchen
Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Harald Ebner, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, erklärt dazu:
„Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln – auch morgen im Bundesrat. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren.
Harald Ebner zum Waldzustandsbericht
Zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
"Trotz aktueller Regenfälle bleibt die Situation in den Wäldern höchst dramatisch. Die Herausforderung, sie für die Zukunft klimastabil umzubauen, ist größer denn je. Die zuständige Ministerin Julia Klöckner tut dafür jedoch zu wenig. Mit Schönrednerei und einem Koffer voller Geld, das nach Belieben verteilt wird, ist niemandem geholfen. Das ist wirkungsloses Verbrennen von Steuergeld.
Zur Ablehnung des Antrags Nutzhanf
Zur heutigen Ablehnung des interfraktionellen Antrags "Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen" erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen:
"Das Abstimmungsverhalten der schwarz-roten Koalition ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Obwohl alle Fraktionen den hohen agronomischen und ökologischen Nutzen von Nutzhanf betonen und sein Missbrauch als Droge von Expert*innen klar ausgeschlossen wird, haben Union und SPD unseren Antrag zur Stärkung des Nutzhanfanbaus heute mit genau dieser faktenfreien Missbrauchsbegründung abgelehnt. Zwar stimmen sie derzeit gerne ein, das hohe Lied von Klima- und Naturschutz zu singen - geht es an die konkrete Umsetzung, passen sie aber. Sie halten weiter massive Hürden aufrecht und schrecken die Landwirt*innen vom Anbau ab.
Jahrelange Politik gegen die Biene
Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Insekten wird seit Monaten maßgeblich auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums immer weiter verwässert. Ob und wann dieses völlig entkernte Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt wird, ist völlig offen. Auch in dieser Sitzungswoche wurde es erneut von der Tagesordnung genommen.
Erneuerungsvertrag - neuer Aufbruch für Baden-Württemberg
Statement Jutta Niemann, MdL und Harald Ebner, MdB, beide Bündnis 90/Die Grünen und an den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU beteiligt, zum neuen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg:
Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen. Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. Wir wollen den großen Aufbruch, und dabei möglichst alle Menschen unserer Gesellschaft mitnehmen.
Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik
Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren
Zum heute veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik:
Der Bericht stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.
Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.
Klöckners Flächenprämie ist nutzlos für den Waldumbau
Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
Nur noch jeder fünfte Waldbaum ist gesund. Die Klimakrise ist schon heute existenzielle Herausforderung für unsere Wälder und ihre vielfältigen Funktionen als Holzlieferant, Naturlebensraum, Wasserspeicher und Erholungsort geworden. Die dramatische Waldkrise erfordert eine Neuausrichtung der Waldpolitik. Priorität müssen daher Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung von Waldökosystemen erhalten, damit diese den Folgen der Klimakrise besser widerstehen können als Monokulturen. Waldhilfen sollten dafür an Kriterien wie mehr Baumartenvielfalt, Naturnähe und schonende Bewirtschaftung gebunden werden.
Der klimastabile Wald der Zukunft braucht Vielfalt
Zur Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020 erklärt Harald Ebner, grüner Sprecher für Waldpolitik:
Die Baumschäden haben als Folge der Klimakrise ein dramatisches Niveau erreicht. Jetzt rächt sich bitter, dass ein Umbau von anfälligen Nadelholzmonokulturen viel zu lange versäumt wurde. Der klimastabile Wald der Zukunft braucht Vielfalt mit mehr Laubbäumen, mehr natürlichem Aufwuchs statt Pflanzung und deutlich weniger Holzentnahme als zuwächst. Stattdessen sieht die zuständige Ministerin Julia Klöckner zu, wie unser Wald immer weiter stirbt und verteilt Waldhilfen als Flächenprämie nach Gießkannenprinzip.
Murrbahn-Ausbau auf Abstellgleis
Doch nicht schneller mit der Bahn nach Nürnberg
Matthias Gastel, MdL und Harald Ebner, MdB kritisieren die faktische Aufgabe der Murrbahn-Ausbaupläne durch die Bundesregierung:
Die Murrbahn von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental wird nun doch nicht ausgebaut. Es sind weder der zweigleisige noch ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder Maßnahmen für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Reisende kommen somit nicht schneller nach Nürnberg und zu den dortigen Anschlüssen nach Berlin und München. Frühere Pläne zur Umsetzung des Deutschlandtaktes werden damit ad absurdum geführt. Nachdem eine zuvor beantwortete Anfrage bereits ergab, dass sich der Bund von den Neigetechnik-Plänen verabschiedet hatte, wollten die Grünen nun wissen, was stattdessen geplant ist, um eine deutliche Fahrtzeitverkürzung zu erreichen.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Es sind keine baulichen Veränderungen vorgesehen, um die Fahrgäste schneller nach Nürnberg zu bringen. Zwei Minuten Reisezeitverkürzung sollen sich durch eine Verkürzung der Standzeit in Ansbach sowie den Entfall des Halts in Roßtal ergeben. Eine Verkürzung der Fahrzeit auf unter zwei Stunden auf der Relation Stuttgart – Nürnberg (heute 2:10 Stunden) sei durch bauliche Veränderungen „nicht wirtschaftlich umsetzbar“, schreibt die Bundesregierung.
Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz
Zum Kabinettsbeschluss zum vermeintlichen Insektenschutz erklären Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Ministerinnen Klöckner und Schulze loben ihre Initiativen zum Insektenschutz in hohen Tönen. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus.
Von der oft beschworenen Systemrelevanz der Bienen ist in diesem Gesetzentwurf nichts zu spüren. Es ist nicht mehr als ein Sammelsurium aus kleinteiligen und wenig wirksamen Einzelmaßnahmen. Weniger Pestizide auf dem Acker sind durch zahlreiche und schwammig formulierte Ausnahmen und Schlupflöcher insbesondere bei Glyphosat und durch das Fehlen einer systematischen Pestizidreduktionsstrategie nicht zu erwarten. Von einem aktiven Glyphosatausstieg kann hier keine Rede sein. Auch in Schutzgebieten geht der Einsatz von Pestiziden fast unvermindert weiter – im vorherigen Beschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz hatte die Bundesregierung noch klare Beschränkungen in FFH-Gebieten vorgesehen.
Glyphosat in Spaghetti nachgewiesen: Ministerin Klöckner muss endlich handeln!
In mehr als der Hälfte der von Ökotest untersuchten Spaghetti-Proben wurden Rückstände des Pflanzengifts Glyphosat nachgewiesen. Dazu erklärt Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Erneut zeigt ein Testergebnis, dass konventionelle Lebensmittel verbreitet mit dem unter Krebsverdacht stehenden Glyphosat belastet sind. Das ist beunruhigend auch vor dem Hintergrund einer neuen Studie an Ratten, die auf schädliche Wirkungen glyphosathaltiger Herbizide in der Darmflora hindeutet, und zwar schon in niedrigen Mengen, die sich im Bereich der bisher als sicher angenommenen Grenzwerte bewegen.
Agrarministerin Klöckner hat den Glyphosatausstieg trotz vieler Ankündigungen jahrelang verschleppt. Ihr erst im Dezember 2020 vorgelegter Verordnungsentwurf strotzt vor schwammigen Ausnahmen und Schlupflöchern für eine Weiterverwendung des Pflanzenkillers. Damit kann die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel einer Glyphosat-Reduktion um 75 Prozent bei weitem nicht erreichen. Statt klare Vorgaben und Beschränkungen zu machen, schiebt Klöckner Entscheidungen, beispielsweise über die „Zumutbarkeit“ eines Glyphosatverzichts, auf die Länder ab.
Hürden für Nutzhanf endlich abbauen
Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ in den Deutschen Bundestag (Drucksache 19/25883) erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin DIE LINKE und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Hanf ist eine der ältesten Kulturpflanzen. Nutzhanf, der fast frei von dem Rauschwirkstoff THC ist, hat vielfältige Potenziale als nachwachsender Rohstoff, z.B. für Baustoffe und Textilien. Auch aus ackerbaulicher Sicht ist er eine gute Ergänzung für mehr Vielfalt auf dem Acker, weil für seinen Anbau wenig Wasser verbraucht wird, kaum Pflanzenschutzmittel gebraucht werden und die tiefen Wurzeln zur Verbesserung der Böden beitragen. Wenn Wertschöpfungsketten für Kurz- und Langfasern aus Nutzhanf unterstützt werden sowie der Anbau als Boden- und Naturschutz anerkannt und gestärkt wird, bringt das Arbeitsplätze und Einkommen in die ländlichen Räume.“, so die Initiatorin des Antrags, Dr. Kirsten Tackmann.
„Hanf kann ein wichtiger Baustein für bodenschonende Fruchtfolgen und mehr Biodiversität auf dem Acker sein. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Nutzhanf weiter unnötig strengen Genehmigungs- und Kontrollvorgaben unterliegt, obwohl der THC-Wert so niedrig ist, dass ein Missbrauch dieser Sorten als Droge faktisch ausgeschlossen ist. Um die Chancen des Nutzhanfs auch für die heimische Landwirtschaft zu nutzen, müssen Rechtssicherheit für Landwirte durch Anhebung des THC-Grenzwerts und Absatzwege durch Förderung von Verarbeitungskapazitäten geschaffen werden.“ fordert Harald Ebner.
Austausch über angespannte Situation in der Gastronomie- und Tourismusbranche
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat Vertreter und Vertreterinnen aus Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche zu einem digitalen Austausch eingeladen. Daran haben auch sein Fraktionskollege Markus Tressel, Sprecher für Regional- und Tourismuspolitik und Ländliche Räume sowie die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann teilgenommen.
Der Branche, die einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg und für die Region darstellt, geht es durch die angeordnete zweite Schließung ihrer Betriebe wegen der Corona-Pandemie schlecht. Der Fachkräftemangel und die niedrige Eigenkapitalquote machten Gastronomie und Hotelgewerbe schon vor der Pandemie zu schaffen, doch nun droht den Betrieben zusätzlich noch die Abwanderung ihres Personals. Armin Meiser, 1. Vorsitzender von Dehoga Schwäbisch Hall und Inhaber des Vital Hotels Fichtenau, berichtete, dass derzeit nur etwa 20 Prozent der Belegschaft arbeiten. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits in Industriebetriebe gegangen, weil viele von dem Kurzarbeitergeld nicht leben können. Diese Entwicklung werde fortschreiten, wenn nicht in absehbarer Zeit die Betriebe wieder geöffnet werden. Auf der anderen Seite seien bei Unternehmerinnen und Unternehmer erste Kündigungen von Renten- und Lebensversicherungen zu beklagen.
Klöckner lässt Bienen weiter sterben: Komplett-Versagen bei Pestizid-Reduktion und Glyphosatausstieg
Harald Ebner, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wollte wissen: Wie steht es mit der lange angekündigten Ausstiegsstrategie für Pestizide - und mit dem Glyphosatausstieg? Die Antwort von Ministerin Julia Klöckner sei schlicht eine Bankrott-Erklärung, erklärt Ebner:
"Ministerin Klöckner ist beim Thema Pestizidreduktion ein Totalausfall. Die Bundesregierung hat aktuell auf Nachfrage eingeräumt, dass sie auch 2020 keine Schritte zur Minderung des Glyphosateinsatzes unternehmen wird. Noch nicht einmal die Ressortabstimmung zur Umsetzung der Minderungsstrategie bei Glyphosat hat bislang begonnen, entgegen der Ankündigung der Bundesregierung vom letzten Jahr, dass ab 2020 der Einsatz glyphosathaltiger Mittel deutlich eingeschränkt werden soll. Damit setzt die Große Koalition ihren jahrelangen Kurs der Handlungsverweigerung bei der Reduktion von Glyphosat und anderen Pestiziden fort. Gründe für den Stillstand werden nicht offengelegt.
So ist wird immer fraglicher, ob der im Koalitionsvertrag versprochene Glyphosatausstieg überhaupt noch in dieser Legislaturperiode gestartet wird. Das ist grob fahrlässig angesichts der Tatsache, dass die Zulassungsverlängerung von Glyphosat wegen der möglichen Krebsgefahr des Wirkstoffs keinesfalls sicher ist. Union und SPD lassen hier hunderttausende Betriebe, welche dringend Unterstützung beim Umstieg auf giftfreie Beikrautregulierung brauchen, im Regen stehen.
Hinzu kommt Klöckners Blockade bei der Umsetzung der Beschlüsse des Aktionsprogramms Insektenschutz, wo das Bundeslandwirtschaftsministerium keine Grüne dafür nennen kann oder will, warum es noch keine Verordnungsvorschläge zur Beschränkung des Einsatzes von Pestiziden in FFH- und Naturschutzgebieten vorgelegt hat. Bienenschutz verkommt bei der Bundesregierung immer mehr zum Thema für Sonntagsreden."
Gentechnik im neuen Grundsatzprogramm Leitbild der gentechnikfreien Landwirtschaft bleibt! Kennzeichnungspflicht bleibt! Risiko-Forschung wird ausgebaut!
Zum Beschluss der Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik-Politik:
„Die Delegierten haben mit überwältigender Mehrheit klargestellt: Auch bei der Gentechnologie im Bereich der Landwirtschaft muss eine strenge Regulierung weiterhin gelten. Ein Antrag auf Deregulierung der neuen Gentechnik wurde mit 80 Prozent der Stimmen abgelehnt. Damit ist klar: Wir Grünen bekennen uns im neuen Grundsatzprogramm
- zum Vorsorgeprinzip und damit
- zu strengen Zulassungsverfahren für alte und neue Gentechnik
- zur Kennzeichnungspflicht für Gentech-Lebensmittel. Sie sichert die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese lehnen Gentechnik im Essen und auf dem Feld ab.
- Forschung bleibt wie bisher möglich, wird aber im Bereich der Risiko- und Nachweisforschung gestärkt
- grundsätzlich zu einem Leitbild der Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft.
Wir bleiben damit die Partei von Verbraucherschutz, Vorsorge und Technikfolgenabschätzung.“
Die Beschlüsse hier:
Wichtige Änderungen beim Bevölkerungsschutz-Gesetz: Bundestag und Bundesrat werden befragt, Maßnahmen werden auf vier Wochen beschränkt
18.11.2020 Harald Ebner hat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt und erklärt dazu:
"Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. Wir verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Nach unserer Verfassung sind solche Eingriffe in Grundrechte nur im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage möglich. Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf. Daher hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition. So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden. So gelten für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss ein Minimum an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden, es wird eine eindeutige Löschfrist festgelegt. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird gesetzlich definiert. Wir legen damit die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte, erforderliche Maßnahmen auch einer gerichtlichen Kontrolle standhalten. Das schulden wir all denjenigen, die auf den Intensivstationen und in den Gesundheitsämtern mit dieser zweiten Infektionswelle schwer kämpfen. Nur auf diesem Weg war es möglich, jetzt, während die zweite Infektionswelle gebrochen werden muss, dafür die Grundlagen und Grenzen zu setzen. Trotzdem gibt es für mich nach wie vor viele Kritikpunkte: Dem Gesetzentwurf fehlt die Verankerung eines transparenten Stufenplans. Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung vom Covid-19 sollten vorab festgelegt werden und öffentlich kommuniziert werden, damit Bevölkerung und Unternehmen möglichst langfristig in Vorfeld Transparenz und Verlässlichkeit darüber erhalten, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenz und anderen Kriterien erlassen werden. So wäre es richtig gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Die Arbeitsquarantäne muss abgeschafft werden. Ich streite für eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Damit schaffen wir Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Schaffung von Akzeptanz erfordert Zwischentöne und ein parlamentarisches Ringen um das Detail. Zur wissenschaftlichen Beratung sollte ein interdisziplinärer Pandemierat eingesetzt werden. Um der Polarisierung der öffentlichen Debatte, der Mobilisierung durch Fake News und der Verwendung von demokratiefeindlichen und antisemitischen Parolen und Vergleichen vorzubeugen, sind Gründlichkeit in der Sache sowie eine transparente Entscheidungsfindung und Kommunikation elementar. Mit dem vorliegenden Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wird dafür eine Grundlage geschaffen. Mit der Zustimmung zu dem heutigen ersten Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist die parlamentarische Debatte darüber nicht beendet. Ich werde in den kommenden Wochen dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln."
Geheimsache Gentechnik-Forschung: Wie die Bundesregierung und die EU uns blind ins Hochrisiko-Abenteuer laufen lassen wollen
Verschlusssache: Viele Millionen werden für Gentechnik-Projekte ausgegeben, aber die Forschung nach Risiken der Genomveränderungen und nach Nachweisverfahren, die es ermöglichen, genetisch veränderte Organismen etwa in Lebensmitteln nachzuweisen, ist völlig unterfinanziert
Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Feld: Das lehnen die meisten ab. Regelmäßig wird mit der Naturbewusstseins-Studie erhoben, wie die Bürgerinnen und Bürger zu Fragen des Umweltschutzes, der Natur und der Ernährungssicherheit stehen. Seit Jahren spricht sich eine sehr deutliche Mehrheit der Befragten dafür aus, dass Lebensmittel klar gekennzeichnet sein müssen, wenn sie gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Das fordern auch Landwirtinnen und Landwirte für Futtermittel und Saatgut. Und mehr als 80 Prozent der Befragten lehnen Gentechnik im Essen grundsätzlich ab.
Die Bundesregierung musste jetzt - ausgesprochen widerwillig - eingestehen: Für die Erforschung neuer gentechnologischer Verfahren wird Steuergeld großzügig ausgeschüttet, bei der Forschungsförderung zu Risiken oder zu Nachweismethoden aber wird geknausert. "Während die Bundesregierung die Forschung zu neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas & Co mit über 27 Millionen Euro päppelt", so bringt es Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Gentechnik-Politik, auf den Punkt, "stehen der Nachweis- und Risikoforschung gerade mal 2 Milliönchen zur Verfügung!" Dies offenbare ein "gewaltiges Ungleichgewicht zu Ungunsten der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge und zu Ungunsten der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit". Eine derartig einseitige Forschungsförderung in einem Bereich, der massiv von der Biotechnologiebranche selbst gefördert wird, stehe im klaren Widerspruch zum Verbraucherschutzauftrag der Regierung, betont Harald Ebner.
Knackpunkt ist: Es gibt bislang kaum Nachweismethoden, mit denen eine Gen-Veränderung, die mit Methoden der neuen Gentechnik ausgeführt wurde, festgestellt werden kann. Eine Kennzeichnung ist also nur möglich, wenn der Herstellerkonzern ausdrücklich darauf hinweist. Verunreinigungen würden hingegen bei Kontrollen nicht auffallen. Und das, obwohl Verfahren der neuen Gentechnik etwa im Bereich Saatgut oder Futtermittel bereits angewendet werden. Dennoch spart die Bundesregierung an der Förderung für die Forschung an Nachweismethoden - von der Risikoforschung ganz zu schweigen. Wir laufen also blind in ein Gentech-Abenteuer.
Kein Wunder, dass die Bundesregierung diese Informationen zunächst als Verschlusssache einstufte, also als geheim - nicht zu veröffentlichen!
Mehr dazu und ein umfassenderes Statement im Hintergrund hier:
Zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft und Ernährung (sogenannte Agro-Gentechnik) gilt in der EU, dass Organismen wie Saaten, Pflanzen, Tiere oder auch Futtermittel und natürlich vor allem Lebensmittel gekennzeichnet sein müssen, wenn sie gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder solches Tierfutter verwendet wurde. Dies soll die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte und auch die der Verbraucher schützen. Dass diese Kennzeichnungspflicht ausdrücklich auch für Verfahren der neuen Gentechnik, also etwa CRISPR/Cas (Genschere) gilt, hat der Europäische Gerichtshof 2018 entschieden. Haken an der Sache: Es gibt bisher kaum Nachweisverfahren für Organismen, die mit den Methoden der neuen Gentechnik verändert wurden, so dass die Kennzeichnung nicht sicher erfolgen kann.
Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine entsprechende Nachweisforschung zu fördern und bis April 2021 eine Studie vorzulegen, wie der Stand der Forschung ist. Um diese Studie anbieten zu können, hat die EU-Kommission einen Fragebogen mit entsprechenden Fragen zur Forschung und zur Forschungsförderung an jedes einzelne Mitgliedsland gesendet.
Zu genau diesem Stand der Forschung und Forschungsförderung in Deutschland hat Harald Ebner, Sprecher der Fraktion der Grünen für Gentechnik-Politik, eine so genannte "Schriftliche Frage" an die Bundesregierung gesandt. Die Antwort kam zwar - und ist sehr aufschlussreich -, wurde jedoch als Verschlusssache, also geheim, nicht zur Veröffentlichung eingestuft. "Wenn die Bundesregierung den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den neuen Methoden der Gentechnik wirklich ernsthaft und sachlich führen will, sollte sie dem Verbraucher auch reinen Wein einschenken", erklärt dazu Harald Ebner und verweist auf die Sorge der Bürger, wenn es um mögliche Folgen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren geht. "Denn gerade weil die überwältigende Mehrheit hierzulande Gentechnik auf dem Acker und dem Teller ablehnt, ist Transparenz auch zum Beispiel über die Verwendung von Steuergeldern zur Forschungsförderung in diesem Bereich das oberste Gebot. Ansonsten könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass da Informationen verborgen werden sollen, die dem Verbraucherwillen für eine umfassende Technik-Folgenabschätzung im Umgang mit den neuen gentechnischen Methoden widersprechen."
Erst über ein parlamentarisches Verfahren, eine "Kleine Anfrage", konnte erreicht werden, dass die Antwort der Bundesregierung, genauer des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, nun öffentlich ist.
Zur nun endlich öffentlich zugänglich gewordenen Antwort der Bundesregierung erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
"Die Antwort belegt, was wir seit Jahren kritisieren: während die Bundesregierung die Forschung zu neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas & Co mit über 27 Millionen Euro päppelt, stehen der Nachweis- und Risikoforschung gerade mal 2 Milliönchen zur Verfügung. Das offenbart ein gewaltiges Ungleichgewicht zu Ungunsten der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge und zu Ungunsten der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Eine derartig einseitige Forschungsförderung in einem Bereich, der massiv von der Biotechnologiebranche selbst gefördert wird, steht im klaren Widerspruch zum Verbraucherschutzauftrag der Regierung. Fatal daran ist, dass die Bundesregierung selbst einräumen muss, dass Inspektion und Kontrolle von Organismen, die durch neue gentechnische Verfahren erzeugt wurden, nur dann möglich wäre, wenn Nachweisverfahren zur Verfügung stehen würden. Die Bundesregierung muss die Wahlfreiheit von Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucher*innen schützen und die Umsetzung des Gentechnikrechts sicherstellen. Was es deshalb jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Förderung von Nachweisverfahren und Risikoforschung, um der immer noch jungen Technologie endlich eine angemessene Technikfolgen-Abschätzung an die Seite zu stellen. Bemerkenswert ist zudem, dass ausgerechnet die Bundesregierung mit dem Behauptungsmythos aufräumt, die neuen Gentechniken könnten auch vielen kleinen, mittelständischen Züchtungsunternehmen Geschäftsfelder erschließen. Denn das ist mitnichten der Fall: Die Bundesregierung geht davon aus, dass genau wie bei der alten Gentechnik, es auch bei Organismen, die mit neuen Verfahren erzeugt wurden, zu Konzentrationsprozessen auf dem Markt kommt."
Bericht taz:
taz.de/Forschungsfoerderung-fuer-neue-Gentechnik/!5726761/
Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage sowie den Fragenkatalog der EU zur Gentechnik samt Antworten darauf stellen wir gerne auf Nachfrage zur Verfügung.
harald.ebner@bundestag.de
Ilex ist Baum des Jahres 2021: Eigentlich müssten alle Bäume zum Baum des Jahres erklärt werden!
Anlässlich der Wahl zum Baum des Jahres 2021 kritisiert Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
„Baum des Jahres ist die Stechpalme. Allerdings müssten tatsächlich alle Baumarten zum Baum des Jahres erklärt werden. Denn die Bäume in Deutschland sind akut bedroht von der Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Selbst die zusätzlichen Mittel aus der Corona-Hilfe werden nun pauschal nach Fläche ausgezahlt, ohne sie an den Waldumbau zu binden. Der Wald leidet unter den Folgen der Klimakrise - aber die zuständige Ministerin Klöckner schüttet einfach immer mehr Millionen an Waldhilfen nach Fläche aus, also nach Grundbesitz. Dabei ist vor allem der schnelle Umbau von Nadelholz-Monokultur-Alterklassenwäldern für die Zukunft dringend nötig, weil gerade sie besonders anfällig sind für Schäden durch Dürre, Schädlinge, Stürme oder Brände. Naturnahe Waldökosysteme mit einer hohen Baumartenvielfalt bieten die besten Chancen, der Klimakrise zu trotzen. Wir brauchen dringend ein Konzept für eine Waldwende, gezielte Förderinstrumente mit klaren ökologischen Vorgaben, um den Aufbau klimastabiler, naturnaher Wälder voranzutreiben und den Holzmarkt zu entlasten. Die Geldbazooka hilft hier nichts in der Sache.“
Erneute Genehmigung für Dicamba in den USA: Zulassungsverfahren auf den Prüfstand stellen
Gerade erst war Dicamba von der US-Umweltbehörde verboten worden, nun wurde das umstrittene Pestizid trotz breiter Kritik doch wieder zugelassen. Erst im Juni war der Verkauf von Dicamba gestoppt worden. Ein Gericht in San Francisco hatte der US-Umweltbehörde Fehler bei der im Jahr 2018 erteilten Zulassung bescheinigt. Dicamba vernichtet nicht nur Unkraut, sondern auch Nutzpflanzen, wenn sie nicht aus genetisch modifizierter Saat stammen. Dass Dicamba auf benachbarte Felder weht und die Pflanzen dort beschädigt, führte zu Klagen von Landwirten.
Anlässlich der erneuten Freigabe des Pestizids Dicamba in den USA fordert Harald Ebner, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die Zulassungsverfahren für Pestizide in den USA, aber auch in Europa und Deutschland grundsätzlich neu zu regeln:
"Dicamba hat auch in Deutschland eine Zulassung und wird etwa in Rasendüngern verwendet. Die Zulassung hier, aber auch in den USA, wo nach nur marginalen Nachbesserungen wieder eine Zulassung erteilt wurde, sind gute Belege dafür, dass wir die Zulassungsverfahren für Umweltgifte insgesamt neu regeln müssen. Diese Verfahren garantieren weder in Deutschland, noch in der EU oder in den USA eine wirklich unabhängige, wissenschaftliche Bewertung der Stoffe und ihrer Wirkungen. Tatsächlich werden zum Beispiel die Risiken durch Wechselwirkungen mehrerer Umweltgiftrückstände in Lebensmitteln, der sogenannte Cocktaileffekt, bei der Frage der Zulassung gar nicht bewertet. Auch die Verbreitung von Pestiziden über die Luft wird nicht berücksichtigt. Besonders kritisch ist aber die Tatsache zu bewerten, dass die Zulassungsbehörden oftmals die Ergebnisse der Studien von Chemiekonzernen viel stärker gewichten als die Ergebnisse unabhängiger Studien."
EU-Agrarpolitik: Neuer Finanzrahmen muss naturverträgliche Landwirtschaft auskömmlich gestalten
Der EU-Agrarministerrat hat unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Beschluss gefasst, der die Umweltschutzregelungen zurückdrehen und das Erreichen der Ziele des Green Deals verhindern würde. Es kommt nun darauf an, bei den kommenden Verhandlungen deutlich nachzubessern - auch damit Landwirtinnen und Landwirte nicht immer weiter in eine Sackgasse geraten, sondern sich auf eine auskömmliche Vergütung ihrer Umweltleistungen verlassen können. Mehr hier:
www.agrar-presseportal.de/frau-kloeckner-faehrt-die-chance-an-die-wand_article1603275642.html
So sollte eine klimawirksame GAP gestaltet werden:
www.de24.news/de/2020/10/die-zeiten-aendern-sich-ebenso-wie-die-gap-euractiv-com.html
Und hier unsere grüne Agrarstrategie:
www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/agrar/PDF/201015-AP-GAP.pdf
Gratulation zum Chemie-Nobelpreis: CRISPR-Forschung ist herausragende wissenschaftliche Leistung - Die Anwendung der Genschere braucht Regulierung!
Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik der Grünen-Bundestagsfraktion, gratuliert den beiden Wissenschaftlerinnen Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna zum Chemie-Nobelpreis und fordert zugleich die Voraussetzungen wie etwa Nachweisbarkeit ein, um dem europäischen Vorsorgeprinzip auch bei neuer Gentechnik Rechnung tragen zu können.
„Ich gratuliere Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna ganz herzlich und voller Respekt zu dieser hohen Auszeichnung. Ihre Forschung zu CRISPR/Cas ist ohne Frage eine herausragende wissenschaftliche Leistung, die zeigt, dass Europa anderslautenden Behauptungen zum Trotz in der Biotechnologieforschung ganz vorne mit dabei ist. Die Entwicklung einer Technologie ist das eine. Wenn sie in der Welt ist, müssen viele weitere Fragen geklärt werden - von der postulierten Präzision über Nachweisverfahren vorgenommener Eingriffe, die noch nahezu fehlende Risikobegleitforschung bis hin zu Fragen der Regulierung, damit bekannt ist, wer die wirkmächtigen Werkzeuge einsetzt und welche Konstrukte damit erzeugt werden. Nur so wird dem europäischen Vorsorgeprinzip Rechnung getragen. Nur so bleibt auch die Kennzeichnung von Produkten möglich, die mit den neuen gentechnischen Methoden erzeugt wurden. Der europäische Gerichtshof hat im Juni 2018 geurteilt: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss auch so reguliert werden. Deshalb ist die vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils wichtig, um damit die Wahlfreiheit der Verbraucher und Verbraucherinnen dauerhaft und auch für nachfolgende Generationen zu sichern, statt diese über Deregulierung abzuschaffen.“
Pestizide in der Atemluft: Die Wirkungen müssen erforscht und bei den Zulassungsverfahren berücksichtigt werden
Zur Untersuchung der Luftbelastung mit Pestiziden durch das Umweltinstitut München und das Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft erklärt Harald Ebner, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Das Ausmaß und die Risiken von Pestizidbelastungen in der Luft werden bislang unterschätzt. Glyphosat und Co finden sich nicht nur in Acker und Weinberg, sondern auch in Naturschutzgebieten und Nationalparken. Auch Ökobetriebe können sich kaum schützen gegen Einträge, vor allem gegen die über viele Kilometer durch die Luft verbreitbaren Stoffe Pendimethalin und Prosulfocarb. Leider leugnet die Bundesregierung bis heute den Handlungsbedarf.
Die Messergebnisse belegen einmal mehr Mängel der Pestizidzulassungsverfahren. So wird das Verbreiten über die Luft bei schwach und mittel flüchtigen Pestiziden nicht untersucht, obwohl es auch bei solchen Wirkstoffen wie Glyphosat bereits viele wissenschaftliche Hinweise auf Einträge über Bodenstäube und Winderosion gibt. In diesem Jahr waren Staubemissionen bei der Bodenbearbeitung für alle gut sichtbar. Auch Gesundheitsschäden über das Einatmen von belasteter Luft und durch das Zusammenwirken mehrerer Pestizide sind nicht oder nur ungenügend bei der Risikobewertung berücksichtigt.
Die Zulassungsbehörden sind besonders im aktuellen Zulassungsverfahren für Glyphosat aufgefordert, diesen Erkenntnissen endlich Rechnung zu tragen und das reale Risiko der Verbreitung über die Luft bei allen Wirkstoffen zu prüfen. Nur eine wesentliche Reduktion der Pestizideinsatzmengen kann letztlich Mensch, Umwelt, Ökolandbau und Imkerei sicher schützen.
Doch das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 eine Pestizidreduktion um 50 Prozent zu erreichen, wird von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und dem ihr unterstellten Ministerium sogar gänzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung vertröstet mit Ankündigungen, ohne dass es messbare Fortschritte beim Schutz vor Pestiziden gibt. Bis heute warten wir auf die Einleitung des Glyphosatausstiegs und die Umsetzung der Koalitionsankündigung im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz, den Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten stark einzuschränken.
Die Förderung von Ökolandbau und nicht chemischen Alternativen beim Pflanzenschutz fristet weiter ein Schattendasein. Immer noch fehlt ein staatliches flächendeckendes Pestizidmonitoring von Luft, Boden, Gewässern und Menschen. Es darf nicht dabei bleiben, dass unser Wissen zur Belastungssituation sich allein auf das Engagement der Zivilgesellschaft stützt. Nötig ist auch eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips, damit durch Schadstoffeinträge geschädigte Betriebe nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben.
Zur Seite des Umweltinstituts mit der Studie:
Waldtage zum Aufbruch in Waldumbau nutzen: Der Zukunftswald ist naturnah und klimafest
Anlässlich der deutschen Waldtage 2020 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
Die diesjährigen Waldtage sind Trauertage: Auch ein Jahr nach dem Waldgipfel hat die Bundesregierung noch immer kein wirksames Konzept, um der Waldkrise zu begegnen. Stattdessen werden Milliarden durch wirkungslose oder sogar waldschädliche Programme verschleudert. Die Klimakrise ist eine existenzielle Herausforderung für den Wald, aber Wirtschaftsminister Altmaier verschwendet weiter Zeit mit Ankündigungen, statt endlich beim Klimaschutz zu handeln. Die wachsenden Schadflächen zeigen: Nadel-Monokulturen sind besonders anfällig für Trockenheit, Stürme und Schädlingsbefall. Wer auf angeblich klimaresistente exotische Wunderbaumarten setzt, unterliegt einer gefährlichen Illusion. Naturnahe Waldökosysteme mit einer hohen Baumartenvielfalt bieten die besten Chancen, der Klimakrise zu trotzen.
Wir brauchen gezielte Förderinstrumente mit klaren ökologischen Vorgaben, um den Aufbau klimastabiler, naturnaher Wälder voranzutreiben und den Holzmarkt zu entlasten.
Die bisherigen Wald-Hilfen sind nicht an ökologische Kriterien und waldschonende Bewirtschaftung gekoppelt. Damit besteht die Gefahr, dass mit Steuergeldern alte Fehler wiederholt werden.
Förderanreize für eine übermäßige Räumung des Schadholzes sind kontraproduktiv: Sie erschweren die natürliche Wiederbewaldung, denn Schadholz schütz vor Austrocknung und gibt Jungwuchs als Humus gute Startbedingungen. Bei staubtrockenen Böden hilft auch keine Pflanzoffensive.
Zudem verschärft die Räumung das Holzüberangebot und damit den Preisverfall.
Aber auf Entlastungsmaßnahmen wie eine umfassende Holzbaustrategie warten wir vergeblich.
Die von der Bundesregierung geplanten Flächenprämien sind reine Geldverschwendung und bringen dem Klima- und Naturschutz nichts. Flächenprämien bevorteilen die Besitzer großer Waldflächen nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“.
Die Jagdgesetznovelle hat Fehlstellen beim Waldschutz: Es gibt keine klaren Vorgaben für angepasste Wilddichten, um aufwachsende Laubbäumen auch ohne Zaun vor Verbiss zu schützen. Dabei wäre es dringend an der Zeit, endlich wildbiologische Erkenntnisse in ein gesetzlich geregeltes Wildtiermanagement zu überführen.
Urwald-Vernichtung: Soja-Importe reduzieren
Zum Bericht der DUH und Rainforest Foundation Norway zu steigenden Sojaimporten aus Entwaldungsgebieten in Brasilien erklären Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik und Harald Ebner, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Wer die Waldbrände stoppen will, muss Sojaimporte aus Entwaldungsgebieten verhindern. Die drastischen Steigerungen von Sojaimporten aus Entwaldungsgebieten in Brasilien sind inakzeptabel, denn damit sind weitere Klimabelastungen, Vernichtung artenreicher Ökosysteme und Menschenrechtsverletzungen verbunden. Klar ist: Die Waldvernichtung unter Bolsonaro ist drastisch gestiegen. Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass Brasilien unter diesen Bedingungen kein Handelspartner für die EU sein kann. Nur ein Stopp der EU-Mercosur-Verhandlungen kann die brasilianische Regierung zum Umdenken zwingen. Deutschland muss hier als Ratspräsidentschaftsland endlich auf EU-Ebene aktiv werden.
Die Futtermittelbranche hat offenkundig bislang viel zu wenig unternommen, um den Import von Soja aus Entwaldungsregionen wirksam zu unterbinden. Das macht die Tatsache deutlich, dass der Großteil des Sojas nicht entwaldungsfrei zertifiziert und die Hälfte des Sojas noch nicht einmal die eigenen Leitlinien der Futtermittelbranche erfüllt. Einzelhandel, Bundesregierung und Landwirtschaftsverbände müssen hier Druck ausüben, damit die gesamte deutsche Futtermittelbranche schnellstmöglich ihre eigenen Leitlinien umsetzt und nur noch zertifiziert entwaldungsfreies Soja importiert.
Europa muss als großer Futtermittelimporteur seiner Mitverantwortung für die Waldvernichtung ins Auge sehen und die Sojaimporte deutlich reduzieren. Doch statt die Weichen für mehr Anbau von Hülsenfrüchten in Deutschland zu stellen, streicht Agrarministerin Klöckner die Fördergelder für die Eiweißstrategie zusammen. Und über eine Reduktion der sojaverbrauchenden Tierbestände denkt Klöckner noch nicht einmal nach. Fleisch darf nicht länger Ramschware sein, wenn wir die Grüne Lunge der Erde erhalten wollen.
Bericht der Deutschen Umwelthilfe und der Rainforest Foundation Norway zu stark gestiegenen Soja-Importen aus Brasilien nach Deutschland, hier:
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/anstieg-von-soja-importen-aus-brasilien-facht-die-feuer-im-amazonas-weiter-an-deutsche-umwelthilfe/
Endlich ein Nachweisverfahren auch für neue Gentechnik
Zur Methode, Veränderung mit neuen gentechnischen Verfahren nachzuweisen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik:
„Die Studie zeigt: Der Nachweis gentechnischer Eingriffe ist auch bei neuen gentechnischen Verfahren möglich. Das sind sehr gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Ökosysteme. Denn diese frei zugängliche Nachweismethode erlaubt die Kontrolle der korrekten Kennzeichnung auch neuer gentechnisch veränderter Organismen und sichert damit nicht nur die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Bäuerinnen und Bauern, sondern erlaubt auch wieder die Kontrolle über die Freisetzung in Ökosysteme. Damit kann endlich das EU-Recht wieder vollzogen und damit die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden. Und es kann sichergestellt werden, dass keine illegalen Gentechnik-Lebens- und Futtermittel nach Deutschland und Europa gelangen. Schließlich hat der EuGH bereits vor zwei Jahren klar geurteilt: Auch neue Gentechnik unterliegt der Kennzeichnungspflicht. Die Behörden (BVL/BfR) müssen sich ab sofort mit dem Verfahren vertraut machen, es in ihren Laboratorien zur Anwendung bringen und über ENGL den europäischen Austausch suchen. Zudem müssen Behörden auf Grundlage des vorhandenen Verfahrens, Nachweisverfahren für andere NGT-Pflanzen entwickeln und zur Verfügung stellen. Es ist ein Armutszeugnis für Ministerin Julia Klöckner und die EU-Kommission, die dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben. Die bekennende Gentechnik-Befürworterin Julia Klöckner hat gerade erst damit begonnen, eine Studie zu beauftragen. Ergebnisse erwartet sie nach eigenem Bekunden frühestens in zwei Jahren. Diese ‚Wer nicht sucht, der auch nicht findet‘- Strategie geht mit diesen Erkenntnissen nun nicht mehr auf. Endlich ist das haarsträubende Argument vom Tisch, eine Regulierung, also die Kennzeichnung, Risikoprüfung, und Zulassungsverfahren neuer gentechnischer Verfahren seien gar nicht möglich, weil sie ohnehin nicht nachweisbar seien.“
Weitere Informationen:
Immer mehr Landwirte erzeugen biologische Lebensmittel
Die Zunahme des Ökologischen Landbaus in Deutschland sieht Harald Ebner, Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, als ein gutes Zeichen:
„Gut, dass die nachhaltigste bekannte Landwirtschaftsform, der Ökologische Landbau, kontinuierlich wächst. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die nachhaltig bewirtschaftete Fläche auf diese Weise zunimmt. Das trägt auch der Entwicklung am Lebensmittelmarkt, der seit Jahren hohe Wachstumsraten im Bio-Bereich vorweisen kann, Rechnung. Es ist auch ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass Bauernfamilien trotz mancher Anfeindungen und Angriffe seitens ihrer konventionell wirtschaftenden Kolleg*nnen und anderer bereit für Veränderung sind. Es hilft den Verbraucher*nnen, weil es besser schmeckt. Es hilft aber auch den Bauernfamilien, weil sie weniger gefährliche Stoffe wie chemisch-synthetische Pestizide einsetzen. Und es hilft den Wasserversorgern, weil sie weniger Nitrat und Giftstoffe aus dem Wasser filtern müssen. Vor allem aber profitiert die Umwelt davon, wird so doch biologische Vielfalt gewährleistet - damit die Bienen auch morgen weiter summen."
Teure Glyphosat-Einigung mit hohem Restrisiko
Zur Einigung von Bayer mit einem Teil der Geschädigten in den USA erklärt Harald Ebner, Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
"Die Vergleichseinigung zu Glyphosat zeigt klar: Das giftige Erbe von Monsanto kommt Bayer teuer zu stehen und ist noch längst nicht ausgestanden. Eine Einigung mit 75 Prozent der Geschädigten bedeutet, dass bei einem Viertel der weit über 120 000 Fälle noch ein Klagerisiko besteht. Dass der Konzern zudem einer Untersuchung der Rolle von Glyphosat bei der Entstehung von John-Hodgkin-Lymphomen durch ein unabhängiges Wissenschaftsgremium zustimmen musste, verhindert den Schlussstrich, den Bayer-Chef Baumann mit dem teuren Deal erkaufen wollte. Diese Untersuchung straft die Unbedenklichkeitsversprechen für Glyphosat schon heute Lügen.
Außerdem hat Monsanto aus dem Desaster mit Anbausystemen auf Basis von Totalherbiziden offenbar wenig gelernt und will in den USA jetzt Sorten zulassen, die gegen fünf Unkrautvernichter gleichzeitig resistent sind, darunter auch den in der EU bereits verbotenen Stoff Glufosinat. Damit sind weitere Klagen programmiert. Und in der EU strebt Bayer eine Zulassungsverlängerung für Glyphosat an, als gäbe es die Krebs-Klagen nicht, das Insektensterben nicht und die Notwendigkeit von gesunden Böden nicht. Bayer wird mit diesem Geschäftsmodell von gestern den Zukunftsmarkt für die dringend benötigte Beikrautregulierung ohne chemische Gifte verpassen.
Das Unternehmen handelt wider seinem eigenen Nachhaltigkeitsanspruch. Bayer muss Exporte von Giften stoppen, die in der EU längst aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind. Was in Europa gefährlich ist, kann in Afrika oder Asien nicht sicher sein. Wer weiterhin unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet und Bestäuber vernichtet, riskiert einen globalen, ökologischen Shutdown, gegen den es keinen Impfstoff geben wird.
In Deutschland steht Landwirtschaftsministerin Klöckner weiter im Wort, Glyphosat noch in diesem Jahr für den privaten Gebrauch zu verbieten und den im Koalitionsvertrag versprochenen Glyphosatausstieg endlich voranzutreiben. Eine Verringerung von Pestizidrisiken geht nur mit einer deutlichen Reduktion des Pestizideinsatzes. Die EU-Kommission hat das erkannt und sich das Ziel einer Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 gesetzt. Die Landwirtschaftsministerin sollte mit der deutschen Ratspräsidentschaft die Chance nutzen, vom Bremsklotz zum Motor für Pestizidreduktion zu werden. Bislang behandelt die Ministerin Ökolandbau und Methoden des nichtchemischen Pflanzenschutzes aber als Stiefkinder der Forschung und somit auch der Bundesförderung. Das muss sich ändern, wenn sie sich nicht weiter den Vorwurf einhandeln will, den Glyphosatausstieg bewusst zu verschleppen."
Grüne bestätigen Haltung zur Gentechnik in der Landwirtschaft: Harald Ebner und Martin Häusling zu den Beschlüssen von Fraktion und EU-Grünen
Zu den Positionspapieren der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN im Europäischen Parlament zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik im Bundestag, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Harald Ebner: „Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genau so reguliert werden. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2018 festgestellt. Damit steht die Bundestagsfraktion weiterhin für Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit. Ein Großteil der Deutschen lehnt laut Umfragen Gentechnik in der Landwirtschaft und im Essen ab. Ihnen und der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen wir auch weiterhin ihre Wahlfreiheit sichern: Es muss Gentechnik draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Die unter anderem von der Agrarchemie-Branche geforderte Deregulierung der bestehenden Gentechnik-Rechtslage lehnen wir ab, denn nur so sind Risikoprüfung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen weiterhin gewährleistet. Nichts deutet darauf hin, dass gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere die ungelösten komplexen Probleme und Fragen der Welternährung wie Zugang zu Land und Wasser, das Beenden von Bürgerkriegen, Ausbildung und Wissenstransfer beantworten könnten. Gerade CRISPR/Cas ist ein potenziell enorm tiefgreifendes Verfahren, das direkt ins Erbgut eingreift, deshalb gebietet der Respekt vor kommenden Generationen, ihnen nicht durch Deregulierung ihre Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit aus der Hand zu schlagen. Gerade mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen ist nach wie vor oberste Vorsicht geboten, weil bislang niemand eine Rückholbarkeit garantieren kann."
Martin Häusling: „Mit dem heute abgestimmten Papier wird die klare Haltung der Fraktion die Grünen/EFA aus ganz Europa zur Beherzigung des Vorsorgeprinzips und der vollständigen Umsetzung des EuGH-Urteils von 2018 nochmals bekräftigt. Eine Deregulierung der Verfahren und somit ein Wegfall von Risikobewertung, Monitoring, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit kommt für uns nicht in Frage. Das Papier ist ein starkes Statement für eine systemische Transformation unserer landwirtschaftlichen Systeme hin zu agrar-ökologischen Systemen. Die Versuche, mittels Gentechnik die Krankheitssymptome der Intensivlandwirtschaft zu lindern, wie die vielbeschworene Dürre- und Trockenresistenz von Pflanzen, sind zum Scheitern verurteilt. Ein Setzen auf die gentechnischen Verfahren führt zu einer noch stärkeren Konzentration des Saatgutmarktes auf wenige Player und spielt den Großkonzernen in die Hände. Die Abhängigkeit der Landwirt*innen von den wenigen dominierenden Chemie-Riesen darf durch diese Risikotechnologien nicht weiter vergrößert werden. In der detaillierten Stellungnahme fordern wir europäischen Grüne unter anderem ein striktes Vorgehen der Europäischen Kommission bei Nichteinhaltung der Freisetzungsmaßgaben bzgl. Gentechnik seitens der Mitgliedsstaaten. Dies muss durch eine konsequente Kontrolle und Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit von Importen flankiert werden. Ebenfalls wird noch einmal der Appell nach einem weltweiten Moratorium von Gene-Drives vorgebracht.“
Das Positionspapier der Bundestagsfraktion finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-gentechnik.pdf
Pressemitteilung des EuGH zum Gentechnik-Urteil:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180111de.pdf
Gentechnik hat im Green Deal nichts zu suchen
Zu gentechnischen Methoden im Green Deal der EU-Kommission erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
"Es ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt, dass die EU-Kommission trotz Gegenwind am Green Deal festhält. Gerade jetzt ist es wichtig, endlich die Wende hin zu einer klimaneutralen und umweltfreundlichen Agrarpolitik einzuleiten. Dabei ist die Reduktion von Pestiziden ein ganz entscheidender erster Schritt, um Artenvielfalt und Insekten zu schützen. Wichtig ist, dass den Worten nun Taten folgen. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen rasch Planungssicherheit und eine finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf einen umweltgerechten Pflanzenschutz.
Aber: Neue gentechnische Methoden haben in Bezug auf nachhaltige Lebensmittelproduktion nichts im Green Deal zu suchen. Im Gegenteil: Es gibt viel zu viele offene Fragen rund um die Risiken für Mensch und Natur – und vielversprechendere, an widerstandsfähigen Systemen statt an einer einzelnen Technologie orientierte Ansätze wie Ökolandbau und Agrarökologie. Zudem erscheint rätselhaft, wie mit der laufenden EU-Studie zum regulatorischen Status der neuen gentechnischen Methode plötzlich Nachhaltigkeitspotentiale erforscht werden sollen.
Eindeutig ist, dass die neueren gentechnischen Methoden Gentechnik sind und auch weiterhin durch die entsprechende Gesetzgebung reguliert werden müssen, wie es der EuGH 2018 entschieden hat. Nur so kann die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Bäuerinnen und Bauern garantiert und eine Rückholbarkeit gewährleistet werden."
Fehlanzeige beim Bienenschutz: Bundesregierung bleibt untätig
Zum internationalen Weltbienentag am 20. Mai erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sowie Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
"Bestäuber wie Bienen und deren wilde Verwandte sind systemrelevant: Sie sind Voraussetzung für stabile Ökosysteme sowie für gute Ernten und eine vielfältige Ernährung. Die Coronakrise zeigt, wie sehr wir bei Obst und Gemüse auf Importe angewiesen sind und wie wichtig regionale Landwirtschaft ist.
Angekündigt hat die Bundesregierung schon vieles, schon oft die Bestäubungsleistung der Bienen mit wohlklingenden Worten gewürdigt. Doch wirksame und konsequente Maßnahmen blieb Landwirtschaftssministerin Klöckner schuldig. Auf eine Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz oder Fortschritte beim Glyphosatausstieg warten wir bislang vergeblich. Noch nicht einmal ein Glyphosatverbot für Privatanwenderinnen und -anwender haben Frau Klöckner und Umweltministerin Schulze zustande gebracht.
Fehlanzeige herrscht auch bei Förderprogrammen zu chemiefreiem Pflanzenschutz oder Konzepten zur Pestizidreduktion, wo die Landwirtschaftsministerin ganz aktuell von der EU-Kommission mit dem Ziel einer Mengenhalbierung chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 überholt wird. Pestizide mit neuen bienengefährlichen Wirkstoffen wie Sulfoxaflor und Flupyradifuron werden in Deutschland anders als in Frankreich nicht aus dem Verkehr gezogen. Erst letzte Woche wurden neue Notfallzulassungen für Pestizide auf Basis von Cyantraniliprol erteilt, obwohl die Bundesregierung selbst ein hohes Risiko für bestäubende Insekten durch dieses Gift festgestellt hat.
Klöckner blockiert eine konsequente Umschichtung der Agrarförderung zugunsten bienenfreundlich und naturverträglich wirtschaftender Höfe. Damit lässt sie erneut die Chance verstreichen, naturverträgliche Landwirtschaft auch auskömmlich zu machen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung beim Bienenschutz endlich ihre Hausaufgaben macht, statt uns weiter mit Sonntagsreden und symbolpolitischen PR-Aktionen hinzuhalten. Ohne beherztes Handeln gegen das Insektensterben könnten Äpfel, Kirschen und Co. bald zum Luxusgut werden."
Das Biopatente-Verbot hat noch immer Schlupflöcher
Zur Bestätigung des Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus im wesentlichen biologischen Verfahren durch die Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
"Neuere Patente auf Pflanzen und Tiere aus in wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren bleiben grundsätzlich verboten - das ist eine gute Nachricht für Züchter, Landwirte und Verbraucher. Die Infragestellung dieses Verbots durch eine Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ist mit dem heutigen Spruch der höheren Instanz endlich vom Tisch.
Damit bestätigt die große Beschwerdekammer unsere bisherige Auffassung und den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vor acht Jahren.
Nach wie vor bleiben aber Schlupflöcher für neue Patente. Die Europäische Politik muss deshalb durch eindeutige Regeln das Verbot jetzt deshalb erst wasserdicht umsetzen, um wirkliche Rechtssicherheit zu schaffen. Sonst werden die Versuche, das Verbot weiterhin mit Tricksereien zu umgehen, nicht abreißen. Die Bundesregierung sollte ihren Ratsvorsitz in der EU nutzen, um diesen Prozess voranzutreiben. Die weitere Privatisierung genetischer Ressourcen und damit die Erschwerung der Züchtung klimafester neuer Sorten muss endlich gestoppt werden."
Zu Patenten auf gentechnisch veränderte Schimpansen siehe:
legal-patent.com/patentrecht/kein-europaeisches-patent-auf-menschenaffen/
Wälder leiden massiv unter der Klimakrise - Wir brauchen dringend einen Rettungsplan mit konkreten Maßnahmen
Zum Tag des Baumes am 25.04.2020 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
"Bäume und Wälder sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Unsere Bäume leiden massiv unter der Dürre, Waldbränden und immer häufigerem Borkenkäferbefall - alles Folgen der Klimakrise. Der Waldschutz darf auch in Corona-Zeiten nicht vernachlässigt werden.
Es gibt keine Wunderbäume, die immun gegen die Klimakrise wären. Ein Rettungsprogramm ist für den Wald in Deutschland deshalb existenziell notwendig. Dazu gehört, dass Investitionen in Maßnahmen zum Waldumbau und zum Klimaschutz gekoppelt werden.
Wir fordern deshalb:
- Jeder Fördercent muss künftig in Maßnahmen zur Schaffung strukturreicher Wälder mit einem höheren Laubbaumanteil investiert werden.
- Mehr Naturverjüngung: Eine Aufforstung geschädigter Waldflächen allein durch Pflanzung ist finanziell und arbeitstechnisch kaum zu bewältigen. Daher brauchen wir wirksame Maßnahmen, wie Wildverbissschäden auch ohne Einzäunung von Jungbäumen minimiert werden können, damit Wälder sich naturverjüngen können.
- Im Bundeswaldgesetz müssen klare Mindeststandards für eine ökologischere Waldbewirtschaftung definiert werden: Vermeidbare Stressfaktoren wie Kahlschläge, Entwässerung von Waldböden, Bodenschäden durch schwere Maschinen und zu enge Rückegassen sowie Komplett-Beräumungen von Schadholz müssen so weit wie möglich zurückgefahren werden.
- Zu stabileren Waldökosystemen gehört auch, dass wir in öffentlichen Wäldern den Holzeinschlag reduzieren, Bäume älter als bisher werden lassen und mehr Totholz im Wald belassen.
- Das bedeutet gleichzeitig, dass Holz künftig viel effizienter und soweit möglich vorrangig stofflich genutzt werden muss.
- Um dem drohenden Ausverkauf kommunaler Wälder an private Investoren vorzubeugen, fordern wir einen Bund-Länder-Fonds zur Sicherung ökologisch wertvoller Waldflächen in Gemeineigentum. Dies würde auch helfen, das nationale Biodiversitätsziel von zehn Prozent öffentlicher Wälder ohne Holznutzung schneller zu erreichen.
- Forstbetriebe sind bereits vor der Corona-Krise in eine Schieflage geraten, weil die enormen Mengen an Schadholz zu einem drastischen Holzpreisverfall geführt haben. Neben gezielten Hilfen wie Überbrückungskredite und Erleichterungen für Holzlagerplätze brauchen wir Maßnahmen zur Marktentlastung wie eine Bund-Länder-Holzbaustrategie, die Wettbewerbsnachteile für den klimafreundlichen Baustoff Holz umfassend beseitigt."
Siehe auch:
Zum angekündigten Vergleich des Bayer-Konzerns um irreführende Glyphosat-Werbung und -Etikettierung in den USA
Zum angekündigten Vergleich des Bayer-Konzerns um irreführende Glyphosat-Werbung und -Etikettierung in den USA erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
"Bayer versucht sich einmal mehr freizukaufen in Sachen Glyphosat. Dabei zeigt sich erneut, dass der Allround-Pflanzenvernichter eben nicht so harmlos ist, wie der Konzern ihn nach wie vor darstellt. Statt weiter starr an Glyphosat festzuhalten, sollte Bayer endlich die eigenen Nachhaltigkeits-Versprechungen ernstnehmen und an giftfreien Alternativen arbeiten.
Finanziell betrachtet sind die hier im Raum stehenden knapp 40 Millionen Dollar für Bayer lediglich Peanuts im Vergleich zu den Schadenersatzzahlungen in den laufenden Krebs-Prozessen, in denen bisher jedem einzelnen Kläger weit höhere Beträge zugesprochen wurden - und Zehntausende Fälle noch ausstehen. Dort stehen Milliardenzahlungen im Raum.
Da Bayer unbelehrbar weiterhin Glyphosat verkaufen will, droht dieses Geschäftsmodell auch finanziell zum Fass ohne Boden zu werden - ganz abgesehen von den Folgen für Artenvielfalt, Umwelt und Gesundheit. Spätestens bei der anstehenden ersten virtuellen Hauptversammlung muss Bayer-Chef Baumann zu dieser Diskrepanz zwischen Nachhaltigkeits-Ankündigungen und realer Unternehmenspolitik Stellung nehmen. Total-Pflanzenvernichter sind im Ackerbau weder notwendig noch dauerhaft verantwortbar. Stattdessen sollten Forschungsgelder verstärkt in nicht-chemische Alternativmethoden investiert werden."
Siehe auch:
Zum Tag des Waldes: Wälder klimafest machen
Zum internationalen Tag des Waldes am 21. März erklären Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
„Trotz vieler Millionen Euro staatlicher Hilfsgelder ist die Waldkrise noch lange nicht gelöst. Ein knappes halbes Jahr nach Julia Klöckners Waldgipfel fehlen wichtige Weichenstellungen für einen klimafesten Wald. Dazu gehören mehr Vielfalt an heimischen Baumarten und mehr Naturnähe. Der ökologische Waldumbau muss flächendeckend und systematisch vorangetrieben werden. Jeder Fördercent, der jetzt fließt, muss in vielfältigen, mulitifunktionalen Wald mit starker Ökosystemfunktion, einer reichhaltigen Baumartenmischung und hohem Laubbaumanteil investiert werden. Und wir brauchen verbindliche Mindeststandards für eine schonende und naturnahe Waldbewirtschaftung, um die natürliche Widerstandskraft der Wälder zu stärken. Kahlschläge, Entwässerung von Waldböden, Bodenschäden durch schwere Maschinen und eine übertriebene Komplett-Beräumung des Schadholzes sind Gift für das Ökosystem Wald und müssen der Vergangenheit angehören. Sinnvoll könnte auch ein Bund-Länder-Fonds zum Erwerb von kommunalen Waldflächen sein. Dadurch könnte ein Ausverkauf defizitärer Kommunalwälder an Investoren verhindert werden. So ließe sich möglichst viel Wald im Gemeineigentum halten und nationalen Biodiversitätsziele im Wald wären schneller erreichbar. Eine Herausforderung stellt auch das Wiederaufforsten der Wälder dar, die in Folge der Klimakrise zerstört worden sind. Angesichts des beispiellosen Schadenausmaßes ist eine teure Aufforstung aller Flächen durch Menschenhand weder leistbar noch sinnvoll. Bund und Länder müssen daher zukünftig sicherstellen, dass sich die Wälder aus sich selbst heraus per Naturverjüngung erholen können. Dazu muss die Wilddichte angepasst werden, um Verbiss-Schäden an Jungbäumen zu reduzieren. Auch eine Holzbaustrategie würde Wald, Klima und Holzwirtschaft gleichermaßen helfen. Denn Forstbetriebe und Waldeigentümer schreiben wegen des extremen Holzpreisverfalls rote Zahlen. Leider lässt die Bundesregierung diese Chance weiterhin ungenutzt.“
MEHR:
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/waelder-klimafest-machen
SWP+: Sicherer Listenplatz für Ebner
Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Kirchberg wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch dem nächsten Bundestag angehören.
SWR: Stimmen zum Ampel-Aus
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bayerischer Rundfunk Tagesgespräch
Das große Massensterben: Nehmen wir den Artenschutz nicht ernst genug?
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Umweltausschuss reist nach Italien
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Politik und Kultur: Wir halten die Fäden in der Hand
Mein Gastbeitrag in der Ausgabe 10_24
SWP: Alternativer Auftakt der Grünen - Pessimismus war gestern
Volksfest 2024 in Crailsheim
RBB Inforadio: Suche nach Atommüll-Endlager soll sich lange verzögern
Mein Interview zum Reinhören
Schwarzwälder Bote: Austausch mit Harald Ebner
Schiltacher und Schenkenzeller Landwirte bringen sich in Dialog ein
Landwirtschaft muss raus aus der Sackgasse
Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
RND: EU-Kommission zieht Gesetz zur Pestizidreduktion zurück
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Handelsblatt: Atomstrom verliert weltweit an Bedeutung für die Energieproduktion
World Nuclear Industry Status Report
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
Frankfurter Rundschau: Klimaanpassungsgesetz
Wichtige Symptombekämpfung
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Gentechnik in Ulm
Genfrei-Bündnis und das Bündnis für Artenvielfalt haben eine klare Meinung zu den Plänen der EU-Kommission
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Merz Asylbewerber-Aussage
Das sagen regionale Bundestagsabgeordnete
Endlagersuche: Bayern pocht auf Einfluss
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Sorgen um die Holzheizung: Politiker reagieren
Der SWR hat Nina Warken (CDU) und mich zur Heizdebatte befragt
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Im Interview mit dem Mittagsmagazin zu Wasserknappheit
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
ZDF-Artikel zu Atomstreit
Grüne verweisen auf enorme Kosten in Milliardenhöhe
Fusionsreaktoren zur Klimarettung?
Irrelevant, denn diese Technologie gibt es noch gar nicht. Meine Einschätzung im Handelsblatt.
Abschussquoten und Wolfsobergrenzen sind Scheinlösungen gegen Nutztierrisse, die den Schäfern de facto nicht helfen!
Interview zum abgelehnten Unionsantrag zur Bejagung des Wolfs
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