Das Problembewusstsein der Ministerinnen Aigner und Schavan gegenüber einer verdeckten Einflussnahme der Gentech-Lobby auf öffentliche Institutionen und Projekte tendiert gegen Null. Die Bundesregierung findet nichts dabei, dass Aufträge für Informationsportale wie „biosicherheit.de“ und „biotechnikum.eu“ an Akteure mit engen Beziehungen zur Gentechnik-Lobby gingen.

19.12.12 –

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigen deutlich: Das Problembewusstsein der Ministerinnen Aigner und Schavan gegenüber einer verdeckten Einflussnahme der Gentech-Lobby auf öffentliche Institutionen und Projekte tendiert gegen Null. Die Bundesregierung findet nichts dabei, dass öffentliche Posten wie beim Projekt GRACE sowie Aufträge für Informationsportale wie „biosicherheit.de“ und „biotechnikum.eu“ an Akteure mit engen Beziehungen zur Gentechnik-Lobby gingen, ja sie verteidigt dies sogar noch.

Genauso wenig stört die Bundesregierung die Tatsache, dass auf den oben genannten Internetportalen die Agrogentechnik sehr einseitig positiv dargestellt wird. Eine objektive Bewertung der Risiken, negative Folgen, wesentliche kritische Aspekte und Material bzw. Argumente von Gentechnik-GegnerInnen fehlen dagegen fast vollständig. Statt offen und kontrovers die Argumente beider Seiten gegenüberzustellen, versteht die Bundesregierung unter „Versachlichung der öffentlichen Diskussion“ offenbar, Kritik gegenüber der Agro-Gentechnik als unsachlich oder unwissenschaftlich zu diskreditieren. Stattdessen lautet die Botschaft: „Alles ist sicher!“

Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung trotz konkreter Nachfrage nicht. Lieber beteiligt sie sich am Schönreden der Defizite der Agrogentechnik. Um deren angebliche Erfolge zu belegen, stützt sich die Bundesregierung auf zweifelhafte Quellen und ignoriert die Fakten. Denn die bisherige Erfahrungen zeigen: angebliche Potentiale der Agrogentechnik für die Welternährung oder die Einsparung von Agro-Chemie sind reines Wunschdenken, das von der Realität längst widerlegt wurde.

Die Bundesregierung behauptet dreist, ihre Informationsportale seien „sachlich und ausgewogen“ und bildeten „die Biotechnologie in ihrer Breite ab“. Angesichts der dokumentierten Einseitigkeit in der Darstellung und Behandlung des Themas Agro-Gentechnik hat dieser Anspruch mit der Realität nichts zu tun. Gerade Einstiegsinformationen für Schülerinnen und Schüler, wie sie „biotechnikum.eu“ liefern soll, dürfen keinesfalls die Meinungsbildung unterschwellig in eine bestimmte Richtung lenken! Eine Einladung „zum kontroversen Diskurs“ ist auch bei „biosicherheit.de“ nicht zu erkennen.

Fazit: Die Bundesregierung offenbart mit ihrer Antwort erneut eine erschreckende Ignoranz beim Thema Lobbyismus und Interessenskonflikte. Schavan und Aigner machen mit ihrem Vorgehen deutlich, dass ihr eigentliches Anliegen nicht die neutrale Vermittlung von „Wissenschaft“ ist, sondern die Förderung wirtschaftlicher Interessen einer Handvoll Gentech-Konzerne.