Bundeshaushalt 2024 verabschiedet

Knapp die Hälfte des EP 16 entfallen auf nukleare Sicherheit und die Bewältigung der Atom-Altlasten

An alle Atomkraft-Fans, denkt an den berühmten Satz von Helmut Kohl: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." 1.900 Castoren hochradioaktiven Mülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager. Da ist es gut, dass wir in Deutschland letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Hier meine Rede zum Haushalt 2024.

Die Entwicklung setzt sich fort...

Verspätet und teuer: Olkiluoto, Flamanville, Hinkley Point C

Der geplante britische Atommeiler Hinkley Point C mutiert zum nächsten Milliardengrab in der angeblichen Renaissance der Atomkraft. Viel später, sehr viel teurer als geplant und über den britischen Regierungsplänen, bis 2050 die durch Atomkraft erzeugte Strommenge auf 24 Gigawatt nahezu zu vervierfachen, schwebt ein großes Fragezeichen. Die derzeit fünf englischen Atommeiler sollen allesamt zwischen 2026 und 2035 vom Netz gehen. Wenn Hinkley Point C irgendwann Anfang der 30er Jahre doch noch angeschlossen werden sollte, werden beide Reaktoren maximal 3,2 Gigawatt Strom liefern. Teure Atomkraft mit schleppend langen Bauzeiten ist keine Lösung zum Erreichen der Klimaziele. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren - sie sind günstig, klimafreundlich und ihr Zubau schreitet in Deutschland rasch voran. Dazu nur ein paar Zahlen (Quelle: Bundesnetzagentur):

  • Der Zubau der Solarleistung hat sich 2023 mit 14,1 GW im Vergleich zum Vorjahreszubau fast verdoppelt.
  • Am Jahresende 2023 betrug die installierte Gesamtleistung aus PV in Deutschland 81,7 GW
  • Die im Jahr 2023 zugebaute Windleistung an Land liegt bei 2,9 GW
  • Zum Vergleich: Die drei 2023 abgeschalteten deutschen AKWs hatten zusammen eine Leistung von etwa 4,3 GW

Kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad

Für die Region eine gute Entscheidung - gleichzeitig aber auch ein deutliches Signal, dass das System Atomkraft nicht funktionieren kann, weil der Teil des gefährlichen Mülls gänzlich ungelöst und nahezu unlösbar ist. Der Ruf nach Atomkraft immer nur dann laut, wenn es nicht um deren Hinterlassenschaften geht. Bei der Entsorgung des radioaktiven Atommülls gilt dann immer das Prinzip 'bloß nicht bei mir'. Keine andere Partei verkörpert diesen Widerspruch so sehr, wie die CDU: Während man sich im Grundsatzprogramm zur Atomkraft bekennt, stellen deren Vertreter*innen mittlerweile vor Ort die Speerspitze des Widerstands.

World Nuclear Industry Status Report 2023

Kapazitäten für Erneuerbaren Energien wurden 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft

Laut heute veröffentlichtem World Nuclear Industry Status Report ist der Atomstromanteil an der weltweiten Stromproduktion 2022 auf neun Prozent gesunken. 

Der Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in fake news-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft auf der Welt. Denn der Anteil von Atomstrom im globalen Energiemix ist erneut zurückgegangen auf jetzt nur noch rund neun Prozent. Die Kapazitäten der Erneuerbaren Energien wurden dagegen 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft. Das ist auch gut erklärbar, denn Atomkraft ist eine der teuersten Energieformen der Welt und daher immer eine Fehlinvestition.

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Von einem toten Pferd steigt man ab!

AfD baut sinnlose und teure Atomkraft-Luftschlösser

Letzte Woche hat Putin das Verbot für Atomwaffentests Russlands aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft - genau wie die Kernfusion - immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Und wer von Rechtsaußen Mini-AKW („small modular reactor“, kurz: SMR) als angeblich saubere Energiesysteme herbeiwünscht, der muss sehen, dass dieser SMR-Traum in den USA gerade grandios gescheitert ist. Vorgestern wurde dort ein SMR-Vorzeigeprojekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt und dessen CEO Hopkins sagte: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der AfD-Antrag baut sinnlose Luftschlösser. Auch wäre die geforderte Reservehaltung und Wiederinbetriebnahme der deutschen AKW niemals kostenneutral möglich. Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren - auf so ein Geschäftsmodell kann man auch nur von Rechtsaußen kommen. Zumal uns das wieder in fatale Abhängigkeiten führen würde. Weit über 50 Prozent der nuklearen Brennstoffe stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten. Die AfD will neue Abhängigkeiten, einen Atomstaat, sie will das Risiko fortsetzen und fordert dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen.

Profil grün: Atomkraft am Ende

Der Atomausstieg ist wirtschaftlich sinnvoll und hat unser Land sicherer gemacht. Harald Ebner, Jürgen Trittin und Jan-Niclas Gesenhues betonen: Die Zukunft der Energie in Deutschland ist erneuerbar. (Seite 8)

Märchenstunde mit der Union zu Kernfusionsreaktoren

Plenardebatte zur Fusionsforschung

Die Union jagt bei der Kernfusion einem Tagtraum, oder dem Märchen von der anstrengungslosen, unendlich verfügbaren Energie hinterher. Im Grunde ist das nur folgerichtig: Hätte sie nicht 16 Jahre lang die Energiewende und den Ausbau der Photovoltaik nach Kräften blockiert, könnten wir bei der Nutzung der Sonnenenergie schon viel weiter sein.

Jetzt sucht sie nach der Wunderlösung, die es noch nicht gibt. Selbst das Expertengremium des BMWF geht davon aus, dass Kernfusion NICHT zur laufenden Energiewende beitragen kann. Konkrete, wissenschaftlich anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit schlicht nicht.

In der Klimakrise brauchen wir jetzt umsetzbare, praktikable Lösungen. Dafür müssen wir heute verfügbare Technologien maximal voranbringen. Das will die Union zusätzlich auch und träumt damit gleich ein weiteres Mal, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und für einen Durchbruch bei der Kernfusionstechnologie müsste unendlich viel Geld eingesetzt werden.

Fusionsforschung ist ein hochspannendes, aber unsicheres Feld. Die Union sollte ihre Energie jetzt lieber in Faktentreue beim Thema Energieeffizienz im Gebäudesektor stecken, dann kämen wir schon mal wesentlich weiter.

 

Wer wirklich etwas für Deutschland tun will, der baut die erneuerbaren Freiheitsenergien aus

Meine Rede in der Debatte um den Wiedereinstieg der Atomkraft

Ausgerechnet am 26. April, am 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, haben wir im Umweltausschuss die Jubelarie der AfD auf den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken debattiert. Gut, dass alle Fraktionen, auch die Union, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben.

Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich auch Besuch von der ehemaligen Vorsitzenden des ukrainischen Parlamentsausschusses für Energie und Nuklearpolitik ,Victoria Voytsitska. Sie hat eindringlich die Gefahren durch die russischen Angriffe auf die gesamte ukrainische Energieinfrastruktur geschildert, die auch für die dort unter Volllast laufenden AKW elementar ist. In der Ukraine werden AKW gezielt als Waffe eingesetzt und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Finger breit entfernt.

Ausgerechnet die IAEA spricht davon, dass wir bisher Glück hatten. Was wenn sich dieses Glück wendet?

Grund genug aus der #Atomkraft auszusteigen. Stattdessen wollen Union und AfD den Wiedereinstieg und haben noch nicht mal einen Plan wo der radioaktive Müll hinsoll...

Verfolgt hier meine Rede in der Atomdebatte vom Freitag

Persönlicher Austausch über Energiesicherheit und nukleare Sicherheit in der Ukraine

Victoria Voytsitska berichtet Omid Nouripour und mir zur Lage vor Ort

Heute, am 37. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl treffe ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Omid Nouripour Victoria Voytsitska aus der Ukraine, um zum aktuellen Status quo und zur Sicherheit der ukrainischen Energieinfrastruktur zu sprechen - hier ganz besonders zur Situation der vier Atomkraftwerke. Victoria ist ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Energie, Nuklearpolitik und Sicherheit. Gemeinsam mit Rebecca Harms, von 2004 bis 2019 grüne Europaabgeordnete und Mitglied der EU-Ukraine Delegation, besucht sie Mitglieder des Deutschen Bundestages, um darüber zu sprechen, was für die nukleare Sicherheit in der Ukraine nötig ist.

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Atomenergie bleibt ein Sicherheitsrisiko

Morgen jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 37. Mal

Unter den katastrophalen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 37 Jahren leiden Mensch und Natur bis heute. Die Radioaktivität belastete große Flächen in Europa. Bis heute ist die Region rund um das Atomkraftwerk unbewohnbar und nicht einmal der Reaktorkern konnte bislang geborgen werden. Die Katastrophe mahnt uns, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nie vollends beherrschbar sein wird - schon gar nicht in Kriegsgebieten. Kein Atomkraftwerk der Welt und auch kein Zwischenlager sind gegen den Beschuss durch Kriegswaffen geschützt.

Es ist gut und richtig, dass Deutschland am 15. April endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Damit haben wir einen großen Schritt für mehr nukleare Sicherheit in diesem Land erreicht. Die Atomkraft ist weltweit auf dem Rückzug - entgegen mancher Behauptungen - denn es gehen deutlich mehr Meiler vom Netz, als neu errichtet werden. Das Risiko ist hoch, der Rohstoff begrenzt und die Kosten der Atomkraft sind exorbitant. Und auch die Endlagersuche ist noch immer ungelöst. Der radioaktive Müll, den ein paar Generationen produziert haben, wird 30.000 Generationen vor Probleme stellen.

Für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland werden die abgeschalteten Atomkraftwerke nicht mehr gebraucht. Sie gehen nach dem Atomgesetz jetzt unverzüglich in den Rückbau und wir bauen unser Energiesystem auf Erneuerbare Energien um. Statt weiter in unproduktiven Phantomdebatten einer AKW-Reserve zu verharren, richten wir unseren Blick nach vorn. In der Regierungskoalition haben wir ein klares Ziel vereinbart: bis 2030 sollen bis zu 80 Prozent unserer Energie aus Windkraft und Sonne kommen. Das ist aktiver Klimaschutz.

So geht's nicht! Union irrlichtert weiter bei Atomkraft

Meine Rede in der aktuellen Stunde zur Energieversorgung in Krisenzeiten

Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten braucht es eines ganz bestimmt nicht - und das ist Atomkraft!

In einer Woche jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Die IAEA schlägt weiter Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKW gezielt als Drohkulisse und Waffe einsetzt. Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt. Und wie problematisch eine zuverlässige Versorgung ist, sehen wir in Frankreich: Hier steht die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt u.a. wegen fehlendem Kühlwasser zu großen Teilen still. Schlimmer noch: Es tauchen ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auf, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Die Abschaltung der deutschen AKW am letzten Samstag hat das Sicherheitsrisiko bei uns enorm gesenkt. 

Billig ist Atomkraft zudem schon zweimal nicht: Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können. Jetzt fordern CDU/CSU ein Rückbaumoratorium, also nichts anderes als eine AKW-Reserve. Hier reden wir von Kosten in Milliardenhöhe - woher soll das Geld kommen? Auch wunderbar, dass Frau Klöckner Finnland benennt! Die Süddeutsche schreibt dazu: Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kosten, die der Bau des Reaktor Olkiluoto III produziert hat, war der BER in Berlin eine perfekt choreografierte Punktlandung.

Und zum Klima: Vor drei Jahren hat die CSU getwittert "Wir steigen aus Kohle und Atom aus" und war ganz stolz drauf. Wir steigen jetzt noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte. Machen Sie doch mit, auch im Osten! Das will die Union aber nicht, auch kein Tempolimit und kein Verbrenner-Aus. Alte Öl- und Gasheizungen wollen die Klimafreunde, die sich neu erfunden haben, lieber weiter betreiben. Unter Führung der Union wurde 16 Jahre lang jeder Fortschritt im Klimaschutz ausgebremst. So geht es nicht!

ARD Mittagsmagazin: Suche nach einem Atommüllendlager

Wie können sich Bürger beteiligen?

 

Hier geht's zu meinem Interview im #Mittagsmagazin (ab Minute 6 - 11).

Das Standortauswahlgesetz und die Endlagersuche, inklusive der Beteiligungsformen, war ein Meilenstein in der Geschichte der Republik und der Atomkraft in Deutschland. Es gab noch nie zuvor und es gibt bis heute kein einziges Infrastrukturprojekt in Deutschland mit so breiten, lang angelegten und hoch angesiedelten Beteiligungsmöglichkeiten. Denn die Gremien, die in den verschiedenen Phasen der Standortsuche einberufen werden und in denen die Menschen mitwirken können, haben konkrete Rechte: Sie können Informationen einfordern, Einsicht nehmen, sich beteiligen.

Durch die hohe Komplexität des Themas und fehlende Betroffenheit aufgrund der bisher nur groben Eingrenzung der Deutschlandkarte zentriert sich die Beteiligung bisher auf einen kleineren Kreis der interessierten Fachöffentlichkeit. Dies wird sich ändern, sobald die Gebiete zur obertägigen Erkundung veröffentlicht werden und die Regionalkonferenzen den Raum für starke kommunale Beteiligung ermöglichen.

L-TV Beitrag zur Grünen Abschaltmatinee

Wer nicht selbst am Sonntag in der Zigarre in Heilbronn mit dabei sein konnte, hier im L-TV-Beitrag gibt es nachträglich ein paar Eindrücke zu unserer grünen Abschaltmatinee.

Grüne Matinee zum Atomausstieg in Heilbronn

Nach dem Abschalten kommt der Rückbau

So schön, an einem solchen Tag Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu treffen.

Die Dampfsäule über Neckarwestheim ist Vergangenheit. Jetzt ist der Weg frei, für echt nachhaltige, von Brennstoff unabhängige Energie.

Jetzt machen wir den Weg frei für den unverzüglichen Rückbau der Atomkraftwerke Neckarwestheim II, Emsland und Isar 2. Denn auch in Bayern gilt dasselbe Atomgesetz wie im Rest der Republik.

Danke, für Deinen wundervollen, gewohnt sachlichen und klugen Beitrag, liebe Sylvia Kotting-Uhl, Danke für die interessanten und kompetenten Beiträge auf dem Podium Chris Kühn, Sylvia Pilarsky-Grosch, Dr. Pistner.

Danke an Sandra Detzer für Einführung und Moderation. Und ein besonderer Dank geht an #gudulaachterberg für Mitorganisation und natürlich an die vielen weiteren fleißigen helfenden Hände heute. Schön, dass wir in #Heilbronn sein durften.

#erneuerbarejabitte

#AtomkraftNeinDanke

#Atomausstieg

Rückbau der Atomkraftwerke

Wohin mit dem Abbaumaterial?

Beim Umgang mit allen Materialien aus den Atomkraftwerken muss stets höchste Vorsicht und Sicherheit oberstes Gebot sein! Nachlässigkeiten im Umgang mit kontaminierten Stoffen darf und wird es nicht geben. Dabei ist es ein ökologisch unbedingt sinnvolles Vorgehen, nur die radioaktiv bedenklichen Abfälle in die aufwendige geologische Tiefenendlagerung zu bringen. Deshalb muss der unbedenkliche Teil der Abfälle entweder in den konventionellen Stoffkreislauf oder die Deponierung. Wichtig ist, dass dieser Freigabevorgang streng und für die Bürger*innen nachvollziehbar kontrolliert wird. Das ist gewährleitet, so dass gerade die Abfälle aus diesem Kontrollsystem ganz besonders unbedenklich sind.

Genauso wie der Ausstieg rational begründet ist, muss auch der Umgang mit den Abfällen auf rationaler Grundlage erfolgen. Nachdem die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt, muss gemäß geltender Rechtslage unverzüglich mit dem Rückbau der Anlagen begonnen werden. Der vollständige Rückbau erfordert auch die Beseitigung der unbedenklichen Abfälle, damit die Gefährdung durch radioaktive Stoffe durch Konditionierung und Verpackung bald verringert werden kann.

Diskussionen mit den Betroffenen, dauernde Überzeugungsarbeit sowohl mit den Bürger*innen als auch mit den Betreibern von Deponien sind hierfür selbstverständlich zentral.

Atomausstieg: Morgen schaltet Deutschland ab!

Ein Sicherheitsgewinn für unser Land

Wenn die drei letzten AKW in Deutschland nun vom Netz gehen, bedeutet das ein Stück mehr nukleare Sicherheit weltweit und einen deutlichen Sicherheitsgewinn für unser Land. Mit dem vor zwölf Jahren im Deutschen Bundestag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen (zweiten) Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Auch die durch den russischen Angriffskrieg provozierte Energiekrise hat nichts an den Gefahren dieser Hochrisikotechnologie geändert, die selbst mit höchsten Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken einschließt. Kein AKW der Welt ist vor terroristischen Angriffen oder Kriegshandlungen absicherbar.

Dass auch diese Gefahr real ist, zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar und zugleich unabhängig von nuklearen Brennstoffen. Zudem haben wir die AKW zur Versorgungssicherheit in unserem Land weder in diesem Winter wirklich gebraucht, noch werden wir sie im nächsten Winter brauchen. Statt politische Augenwischerei mit rechtswidrigen Forderungen nach Rückbau-Stopps der Anlagen zu betreiben, täte es allen politischen Akteuren gut, die Fakten anzuerkennen: Atomkraft ist die teuerste Form der Energieversorgung, die nur mit milliardenschweren staatlichen Subventionen in liberalisierten Energiemärkten wettbewerbsfähig ist, und wie Frankreich zeigt, eben gerade kein Garant für Versorgungssicherheit. Deshalb geht auch der Atomstromanteil weltweit immer weiter zurück.

Beim Klimaschutz sind Erneuerbare Energie der Atomkraft technologisch haushoch überlegen: Strom aus Wind und Sonne ist effizient, günstig und ohne Strahlenrisiko. Zudem hat er eine zehnfach bessere Klimabilanz als Atomstrom. Wer wirklich mehr Klimaschutz und günstige Energie will, setzt jetzt alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren.      

Aber mit dem Atomausstieg endet unsere Verantwortung leider noch lange nicht: Die Herausforderung für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in Form von über 1.900 Castoren steht uns erst noch bevor.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Mammutaufgabe Atommüll-Endlager

Das Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland sucht insbesondere wegen seines hohen Anspruchs an Wissenschaftlichkeit und Partizipation seinesgleichen in Europa und der Welt. Dabei kann es bei der Umsetzung dazu kommen, dass nachgebessert werden muss. Die Stärke des Verfahrens ist aber, dass es insgesamt als ein "lernendes Verfahren" angelegt ist, und deshalb Kritik und Verbesserung systemimmanent sein sollten. Insofern steht es außer Frage, dass es angesichts der erheblichen Zeitverzögerung nun Aufgabe aller Akteure sein muss, innerhalb der gebotenen Sicherheit alle Beschleunigungspotentiale zu heben.

Am Ende des über 60jährigen Zeitalters der Atomstromproduktion in Deutschland stehen über 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll, für die ein Endlager erst noch gefunden werden muss. Gerade weil wir zukünftigen Generationen über Jahrtausende ein hochgefährliches Erbe für die Biosphäre überantworten (müssen), muss bei diesem Prozess im Sinne des Vorsorgeprinzips der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gelten. Gleichzeitig darf das Ziel, den hochradioaktiven Atommüll so schnell und so sicher wie möglich untertage zu bringen, nicht aus dem Blick geraten.

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Neue Studie des DIW und der TU

Auch ökonomische Aspekte sprechen klar gegen Atomkraft

Atomkraft war, ist und bleibt ein Milliardengrab - weltweit! Sie ist nur in einer Hinsicht effizient: beim Geld verbrennen. Eine MWh Atomstrom kostet bis zu vier Mal so viel, wie die gleiche Menge aus Wind- und Solarenergie. Während die Kosten für Solarenergie mit jedem Jahr sinken, ist der Preis für Atomkraft in den letzten Jahren massiv angestiegen. Grund dafür sind unter anderem bis zu fünf Mal höhere Baukosten als zum Beispiel noch in den 70 Jahren. All das zeigt: Erneuerbare Energien sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht DIE Technologien der Zukunft. Darum für sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung jetzt in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren.

Mehr Infos und die vollständige Studie findet ihr auf unserer Website

Nach dem Abschalten: Jahrhundertaufgabe AKW-Rückbau

Online-Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion am Montag, den 17.4.23 I ab 14 Uhr

Am 15.04.2023 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus und setzt damit einen hart errungenen politischen Konsens um. Nach dem Abschalten der letzten am Netz befindlichen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist unverzüglich mit Stilllegung und Rückbau zu beginnen. Trotz dieses gesetzlich definierten Fahrplans gibt es viele offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich des komplexen Rückbau-Prozesses. Dazu kommen einschlägige Forderungen seitens der Atomkraftlobby, den Rückbau aufzuhalten, um am Ende doch wieder eine verlängerte Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu erreichen. Umso notwendiger, sich in diesem Fachgespräch vertieft mit dem Stilllegungs- und Rückbaukonzept der deutschen AKW zu beschäftigen.

Wie lange dauert der Rückbau, was kostet er und wie bereiten sich die Betreiber darauf vor? Welche Risiken bringt der Rückbau mit sich und sind alternative Vorgehensweisen zumutbar?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Seid live mit dabei, hier geht's zur Anmeldung.

Einladung zur grünen Abschaltmatinee nach Heilbronn

Mit Gudula Achterberg MdL und dem grünen Kreisverband Heilbronn lade ich Euch herzlich ein zur Grünen Matinee nach dem Atomausstieg am Sonntag, den 16. April, um 11 Uhr, in die Zigarre, Weststr. 28, 74072 Heilbronn.

Mit dem Abschalten der drei letzten deutschen Atomkraftwerke am 15. April wird ein hart erkämpfter gesamtgesellschaftlicher Konsens endgültig umgesetzt und der Weg freigemacht für eine verlässliche, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Mit Expert*innen und Interessierten wollen wir über die nun anstehenden Herausforderungen sprechen.Warum bleibt der Atomausstieg trotz Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg richtig? Wie beschleunigen wir den schnellen Übergang zu den Erneuerbaren? Wie wird der aufwändige Rückbau der ausgedienten Atomanlagen sicher geplant und umgesetzt? Und wie gehen wir mit dem strahlenden Müll aus 70 Jahren Atomenergienutzung um, für den noch kein Endlagerstandort gefunden ist? 

Kommt ohne Anmeldung vorbei, der Eintritt ist frei.

Fusionsreaktoren zur Klimarettung?

Irrelevant, denn diese Technologie gibt es noch gar nicht. Meine Einschätzung im Handelsblatt vom 6.4.2023.

AKW-Betreiber sind auf Rückbaukurs

Mit dem Ende des verlängerten Leitungsbetriebes der letzten drei am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 beginnt die gesetzliche Pflicht die Anlagen unverzüglich stillzulegen und rückzubauen. Während in der politischen Debatte manche dieser Realität nicht ins Auge schauen wollen, sind die Betreiber klar auf Rückbaukurs - heute in der taz!

Rolle Rückwärts in Energiedebatte: Union blendet Risiken und Gefahren der Atomkraft aus

1. Lesung zum Unions-Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung“

Nur fünf Tage nach dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und nachdem gestern im Umweltausschuss die Risiken, Gefahren und unbewältigten Herausforderungen der Atomkraftnutzung klar benannt wurden, ist sich die Union heute nicht zu schade, mit ihrem Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine rückwärtsgewandte Energiedebatte zu führen. Dreister kann man die Risiken für menschliche Gesundheit und Umwelt nicht ausblenden. Atomkraft ist in jeglicher Hinsicht unrentabel, bleibt hochriskant und die AKW-Ausfälle in Frankreich zeigen eindrücklich: sie ist das genaue Gegenteil von Versorgungssicherheit. Große Risse in den Reaktoren Penly und Cattenom schicken noch mehr französische AKW in den Wartungszustand und gefährden eine stabile Versorgung. Statt in der längst geklärten Atomfrage jetzt die Rolle rückwärts zu machen, sollte auch die Union nach 16 Jahren Blockade endlich dazu beitragen, den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so werden wir schnellstmöglich unabhängig, klimaneutral und sichern bezahlbare Energie für die Zukunft.

Live ansehen: Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss

 

Trotz der Andersartigkeit der Ereignisse in Tschernobyl, Fukushima und Saporischschja, haben sie eines gemeinsam: Der Betrieb von Atomkraftwerken geht mit hohen Risiken einher, die niemals ganz beherrschbar sein werden. In Saporischschja erleben wir zum ersten Mal, dass ein militärischer Konflikt unmittelbar die Anlage eines Atomkraftwerks gefährdet und Völkerrecht auch hier gebrochen wird. Anna Hajduk Bradford von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneuerte die Forderung einer nuklearen Sicherheitszone rund um das AKW und berichtete, dass die Gespräche dazu weiter ergebnislos andauern.

Die ökologischen Folgen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) sind bis heute nicht bewältigt. Für die Bergung der hochradioaktiven Stoffe aus den Anlagen gibt es keinen Plan und auch der Sarkophag um den havarierten Reaktor in Tschernobyl löst das Problem nicht, sondern verschiebt es auf die nächste Generation. Und aus ärztlicher Sicht wurde klargestellt: Es gibt keinen Schwellenwert, unterhalb dessen Strahlung ungefährlich wäre.

Atomkraft bleibt hochriskant

Fukushima Jahrestag

Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor 12 Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf sich Extremwetterereignisse häufen. Deshalb ist es ein Fortschritt für die nukleare Sicherheit, dass die letzten drei deutschen AKW am 15. April endgültig vom Netz gehen.Unsere Gedanken sind an diesem Jahrestag bei den mehr als 100.000 Menschen, die durch die radioaktive Verseuchung ihr Zuhause verlassen mussten und denen, die gesundheitliche Folgen tragen. Bis heute sind die Folgen des Unglücks nicht bewältigt und die sichere Entsorgung des radioaktiv belasteten Kühlwassers ist nicht geklärt. Deutschland hat die richtigen Lehren aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gezogen und den Atomausstieg besiegelt. Jetzt folgen die richtigen Taten: Wir setzen den Ausstieg um und bauen unsere Zukunft auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien.

Sicher ist nur das Risiko: Sackgasse Atomkraft

Herzliche Einladung zum Online-Fachgespräch am 13. März, ab 14 Uhr

 

Tschernobyl und Fukushima haben bewiesen: Atomkraft ist eine unberechenbare Hochrisikotechnologie. Sie ist kein Garant für Versorgungssicherheit, wie Frankreichs AKW-Ausfälle zeigen. Und in der Ukraine sind AKW zum Spielball im Krieg geworden. Wie sicher können AKW in unsicheren Zeiten betrieben werden? Was sind die Folgen des Super-GAUs in Fukushima? Nach einem Impuls von Akiko Yoshida, Friends of the Earth Japan, zum Fukushima -Jahrestag wollen wir mit Expert*innen die Gründe für den deutschen Atomausstieg diskutieren.

Seid live mit dabei. Zur Anmeldung geht es hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/sicher-ist-nur-das-risiko-sackgasse-atomkraft

Union stimmt erneut Mantra des Wiedereinstiegs in die Atomkraft an

Meine Rede in der Plenumsdebatte zur Energieversorgung im Winter 2023/24

Nur wenige Tage bevor sich die verheerende Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 12. Mal jährt und nur 11 Jahre nach der richtigen Entscheidung der damals schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg schlägt die Union alle Erkenntnisse in den Wind und propagiert Antrag um Antrag den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Wie kurz kann ein nur Gedächtnis sein... Diese Bundesregierung wird den Atomausstieg am 15.4.23 vollenden - dann ist Schluss mit der Atomkraft in unserem Land. 

Auch für Deutschland mehr nukleare Sicherheit: Pannenreaktor Thiange 2 geht heute vom Netz

Dass der belgische Pannen-Reaktor Thiange 2 heute nach 40 Jahren endgültig vom Netz geht, ist eine sehr gute Nachricht, die auch für uns in Deutschland ein Stück mehr nukleare Sicherheit bedeutet. Politik und besorgte Bürger in der deutschen Grenzregion streiten seit vielen Jahren für das Aus des Meilers, der seit 2005 radioaktives Wasser verliert, bei dem es tausende Haarrisse an den Druckbehältern und bereits mehrere Störfälle gab. Thiange 2 gehört zu den gefährlichsten Atomanlagen weltweit – aber selbst mit Nachrüstungen und Kontrollen lässt sich das Risiko, das von einer derart störanfälligen Hochrisikotechnologie ausgeht, nicht auffangen. Deshalb ist es uneingeschränkt richtig, dass Deutschland zum 15. April endgültig aus der Atomkraft aussteigt. Unsere Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien.

(Un)abhängig? Woher kommt das Uran für die AKW

Online-Fachgespräch am 6. Februar, 14-16 Uhr

 

Deutschland steigt am 15. April 2023 aus der Atomkraft aus, aber ca. ein Viertel aller AKW weltweit stehen noch immer auf europäischem Boden. Sie alle sind auf spaltbares Material als Energielieferanten angewiesen, das nur begrenzt vorkommt und nur von sehr wenigen aufbereitet werden kann. Rund 40 Prozent des europäischen Bedarfs an Uran kam 2021 aus Russland und Kasachstan.

Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges wollen wir diskutieren: Wie (un)abhängig ist der europäische Atomsektor? Und was sind die Alternativen?

Schaltet Euch zu, wir freuen uns über rege Teilnahme. Hier geht's zum Programm und dem Anmeldelink: (Un)abhängig? Woher kommt das Uran für die AKW?: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Endlager XY ungelöst – Die Suche geht weiter

Online-Fachgespräch am 12. Dezember, von 14 - 16 Uhr

Die Endlager-Suche für hochradioaktiven Atommüll ist eine Mammutaufgabe - mit keinem anderen Großprojekt in Deutschland vergleichbar. Für die rund 1.900 Castoren ist noch kein dauerhaft sicherer Ort gefunden. Welche Schritte stehen wann an? Was sind die Kriterien? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt und wer entscheidet am Schluss?

Zu Programm und Anmeldelink geht es hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/endlager-xy-ungeloest-die-suche-geht-weiter

Zu Gast bei Gudula Achterberg MdL: Nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar

Zu Gast bei meiner Landtagskollegin Gudula in Heilbronn. Wir sprachen gemeinsam mit Bürger*Innen über Atompolitik, nukleare Sicherheit und die befristete Erweiterung des Leistungsbetriebes der drei aktuell noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - bis längstens 15. April 2023.

Ein Abend mit gutem Austausch und vielen Gästen, die mit uns diskutierten. Es bestehen keine Zweifel: Im April nächsten Jahres stehen auch die letzten deutschen Atomkraftwerke still. Unsere Zukunft bauen wir auf erneuerbare Energien.

Der wichtigste Punkt der jüngsten Entscheidung zum begrenztem Streckbetrieb der drei AKW: Es wird keine neuen Brennelemente und keinen zusätzlichen Atommüll geben!

Intensive Plenumsdebatte zur Änderung des Atomgesetzes

Das Wort des Kanzlers ist auch unseres: Am 15.4. ist Schluss!

Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes mit Unterzeichnern

Der beschlossene Streckbetrieb fällt uns Grünen und auch mir persönlich alles andere als leicht. Denn er ist eine Zumutung, der wir uns aber stellen, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt, weil es im Gegenzug zum Entwurf von CDU und CSU keine Laufzeitverlängerung gibt, keine neuen Brennstäbe und keine Abstriche bei der nuklearen Sicherheit.

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Keine leichte Entscheidung: Meine Rede in der Atomdebatte

Am Freitag, den 11. November, haben wir im Bundestag die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs der letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 beschlossen. In der vorhergehenden Debatte habe ich für meine Fraktion im Plenum gesprochen. Meine Rede könnt ihr hier ansehen. 

PHOENIX Doppelinterview zur Atomgesetz-Novelle

Schon vor der Debatte zu Änderung des Atomgesetzes war ich gleich morgens im Doppelinterview mit Steffen Bilger (CDU) bei PHOENIX. Mit Klick auf die Überschrift kommt ihr zum Video.

Vorsorge für den Notfall im Winter ohne Atomausstieg in Frage zu stellen

Die mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkte zum begrenzten Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 sorgen für den Notfall im Winter vor - insbesondere angesichts der weiter sehr angespannten Lage bei unseren französischen Nachbarn. Gerade das Beispiel Frankreich zeigt, welche Defizite eine ganz und gar auf Atomkraftwerke ausgerichtete Stromgewinnung mit sich bringt und wie dadurch die dringend notwendige Energiewende - auch mit Auswirkungen auf Deutschland und Europa - verschleppt wird.

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Da machen wir nicht mit: Union will den Ausstieg vom Atomausstieg

Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene #Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!

Heute im Umweltausschuss zum Thema Atomkraft klargestellt

Der Stresstest war ein Belastungstest für das Stromnetz, kein Sicherheitstest. Er hatte zum Ergebnis, dass nur im schlechtesten denkbaren Fall eine Instabilität entstehen könnte. Die dafür vorgeschlagene Notfallreserve muss selbstverständlich höchste Sicherheitsauflagen erfüllen, so der parlamentarische Staatssekretär Chris Kühn. Umso mehr brachte das Ministerium seine Verwunderung zum Ausdruck über die Informationspolitik von PreussenElectra und der bayerischen Atomaufsicht zum Leck im Kraftwerk Isar 2. Auch wenn dies kein meldepflichtiger Störfall sei, so doch mit Blick auf die bisher geführten Gespräche und jetzt anstehenden Fragen eine sehr relevante Information. Warum wurde dies erst jetzt kommuniziert und gibt es weitere Dinge, von denen wir noch nichts wissen? Wie soll die Bundesregierung in dieser Situation auf Informationen des Betreibers vertrauen, etwa auch zur Reichweite der Brennelemente? Jetzt braucht es Transparenz. Die neue Sachlage muss geprüft werden. Pauschale Forderungen nach Laufzeitverlängerungen verbieten sich nicht erst seit heute mit Blick auf die nukleare Sicherheit, die grundsätzlichen Risiken der Atomkraft und deren hochradioaktiven Abfall.

 

Ventilleck bei AKW Isar 2

Es dürfen keine Fragen offen bleiben

Zur aktuellen Schadensmeldung am Reaktor Isar 2 erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleares Sicherheit und Verbraucherschutz:

"Bei der Sicherheit von Atomkraftwerken dürfen keine Fragen offen bleiben. Nicht einmal die, seit wann Betreiber und bayrische Atomaufsicht von der Sachlage wussten und warum wir das erst jetzt erfahren. Die eigentlich alle zehn Jahre vorgeschriebene umfassende Sicherheitsüberprüfung von Isar 2 liegt inzwischen 13 Jahre zurück -  jetzt muss Klarheit her, ob es noch weitere Mängel gibt und die neue Lage muss umfänglich geprüft werden. Es muss für alle Beteiligten klar sein: Sicherheit ist nicht verhandelbar."

 

Schweizer Atommüll-Endlager: Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben

Die Schweiz ist Deutschland bei der Endlagersuche um einige Jahre voraus und hat diesen Prozess weitgehend transparent geführt. Dass Schweizer Atommüll mutmaßlich grenznah zu Deutschland lagern soll, ist nicht neu. Allerdings verwundert, dass das Gebiet Nördlich Lägern, welches vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft wurde, nun der präferierter Standort sein soll. Dafür braucht es eine transparente und nachvollziehbare Begründung und es muss auch eine gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Umliegergemeinden geben.

Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben, Grundwasserschutz garantiert bleiben. Über zu erwartende Belastungen und Auswirkungen muss es weiterhin eine enge grenzübergreifende Einbindung geben, die offene Fragen beantwortet.

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Befristete AKW-Reserve nur für den äußersten Notfall

Notfallreserve kann ein verantwortungsvoller Vorschlag sein.

Der 2. Stresstest hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die letzten beiden Atomkraftwerke, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve zur Netzstabilität im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Das schauen wir uns jetzt im Detail an. Eine solche befristete AKW-Reserve würde nur im äußersten Notfall aktiviert und definitiv zum April 2023 enden. Der Stresstest ist allerdings noch lange kein Sicherheitstest. Ohne Klärung der Sicherheitsfragen kann es auch keine Notreserve geben. Der 2. Stresstest hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die letzten beiden Atomkraftwerke, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve zur Netzstabilität im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Das schauen wir uns jetzt im Detail an.

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Mit Deutsche Welle TV habe ich über das Ergebnis des 2. Stresstest gesprochen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ergebnisse des 2. Stresstests vorgestellt. Dieser hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt: Atomkraft ist dafür keine Lösung. Dennoch kann es Sinn machen - für den extremsten Fall - die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Deutsche Welle TV habe ich dazu zu meiner Sicht ein kurzes Interview gegen. Start im verlinkten Beitrag "Der Tag vom 5.9." ab Minute 3:02.

Mittagsmagazin von ARD und ZDF: Debatte um den Streckbetrieb verbliebener AKW

Der Atombeitrag startet im verlinkten Video ca. ab Minute 6:15, mein Interview ab Minute 13:55

Wenn nach dem 2. Stresstest das Szenario eines Streckbetriebes Realität würde, dann könnten wir unter 1 Prozent des Gases nur einsparen. Wir würden kaum was gewinnen, aber große Risiken eingehen.

36. Jahrestag Tschernobyl: Atomkraft ist mit all ihren Risiken und Folgen für uns nicht beherrschbar

Der Super-GAU in Tschernobyl vor 36 Jahren mahnt uns an das bislang schwerste Atomunglück unserer Geschichte. Es ist bedrückend, dass ausgerechnet um diesen Jahrestag die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA vor Ort sein muss, um nach den russischen Kampfhandlungen in der Tschernobyl-Zone und der Besatzung der havarierten Anlage technische Instandsetzungen zu leisten und Strahlenmessungen vorzunehmen. Die nukleare Bedrohung durch Atomanlagen ist weiterhin sehr real und es war großes Glück, dass bisher eine neue Katastrophe im aktuellen Kriegsgebiet ausgeblieben ist. Für das AKW Saporischschja bleibt die Lage weiter ernst.

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Söders Ruf nach längeren Atomlaufzeiten ist billiger Aktionismus

Neue Zeiten erfordern neue Antworten und nicht immer wieder nur die alten aus der Mottenkiste. Söders Ruf nach längeren Atomlaufzeiten ist billiger Aktionismus. Während die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien die Weichen für eine sichere, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung stellt, zeigt sich der bayerische Ministerpräsident als Energiepolitiker von gestern, der offenbar vom bayerischen Blockadekurs beim Windkraftausbau ablenken will.

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Welche Gefahren drohen für AKW in der Ukraine

Im Gespräch mit dem Handelsblatt

Atomkraft ist schon in Friedenszeiten eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen

Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:

Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.

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In der EU sollen Atom- und Gasenergie künftig als nachhaltige Investitionen gelten.

An Absurdität nicht zu überbieten

Heute ist ein schwarzer Tag für die EU, besonders in Sachen Entscheidungsprozesse und Transparenz. Die EU-Kommission hat für eine so schwerwiegende Entscheidung die Form des delegierten Rechtsakts genutzt, um eine gemeinsame, gute Lösung aufzukündigen.

Damit schlägt sie alle Einwendungen aus der Finanzwelt und der Wissenschaft in den Wind und kapituliert vollständig vor der Atom- und Gaslobby. Der Nachhaltigkeit wurde klar ein Bärendienst erwiesen. Hier wird eine Hochrisikotechnologie als nachhaltig eingestuft, deren radioaktiv strahlende Müllproduktion künftige Generationen noch viele Jahrtausende lang beschäftigen wird. Das ist wissenschaftlich kompletter Unsinn. 

Wir können das Problem des Klimawandels doch nicht lösen, indem wir uns mit Atommüll ein anderes einhandeln. Diese Kurzsichtigkeit sollte die Menschheit schon lange überwunden haben. Sicher ist bei der Atomkraft nur das Risiko, und damit ist sie das Gegenteil von nachhaltig.

Die Stellungnahme Deutschlands, zumindest was die Atomkraft angeht, war mehr als deutlich und klar. Das muss man an der Stelle betonen. Die grünen Europaabgeordneten werden nun alles in ihrer Macht stehende tun, das im Europaparlament aufzuhalten.

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