Heute, am 37. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl treffe ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Omid Nouripour Victoria Voytsitska aus der Ukraine, um zum aktuellen Status quo und zur Sicherheit der ukrainischen Energieinfrastruktur zu sprechen - hier ganz besonders zur Situation der vier Atomkraftwerke. Victoria ist ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Energie, Nuklearpolitik und Sicherheit. Gemeinsam mit Rebecca Harms, von 2004 bis 2019 grüne Europaabgeordnete und Mitglied der EU-Ukraine Delegation, besucht sie Mitglieder des Deutschen Bundestages, um darüber zu sprechen, was für die nukleare Sicherheit in der Ukraine nötig ist.

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Unter den katastrophalen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 37 Jahren leiden Mensch und Natur bis heute. Die Radioaktivität belastete große Flächen in Europa. Bis heute ist die Region rund um das Atomkraftwerk unbewohnbar und nicht einmal der Reaktorkern konnte bislang geborgen werden. Die Katastrophe mahnt uns, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nie vollends beherrschbar sein wird - schon gar nicht in Kriegsgebieten. Kein Atomkraftwerk der Welt und auch kein Zwischenlager sind gegen den Beschuss durch Kriegswaffen geschützt.

Es ist gut und richtig, dass Deutschland am 15. April endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Damit haben wir einen großen Schritt für mehr nukleare Sicherheit in diesem Land erreicht. Die Atomkraft ist weltweit auf dem Rückzug - entgegen mancher Behauptungen - denn es gehen deutlich mehr Meiler vom Netz, als neu errichtet werden. Das Risiko ist hoch, der Rohstoff begrenzt und die Kosten der Atomkraft sind exorbitant. Und auch die Endlagersuche ist noch immer ungelöst. Der radioaktive Müll, den ein paar Generationen produziert haben, wird 30.000 Generationen vor Probleme stellen.

Für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland werden die abgeschalteten Atomkraftwerke nicht mehr gebraucht. Sie gehen nach dem Atomgesetz jetzt unverzüglich in den Rückbau und wir bauen unser Energiesystem auf Erneuerbare Energien um. Statt weiter in unproduktiven Phantomdebatten einer AKW-Reserve zu verharren, richten wir unseren Blick nach vorn. In der Regierungskoalition haben wir ein klares Ziel vereinbart: bis 2030 sollen bis zu 80 Prozent unserer Energie aus Windkraft und Sonne kommen. Das ist aktiver Klimaschutz.

Beim Umgang mit allen Materialien aus den Atomkraftwerken muss stets höchste Vorsicht und Sicherheit oberstes Gebot sein! Nachlässigkeiten im Umgang mit kontaminierten Stoffen darf und wird es nicht geben. Dabei ist es ein ökologisch unbedingt sinnvolles Vorgehen, nur die radioaktiv bedenklichen Abfälle in die aufwendige geologische Tiefenendlagerung zu bringen. Deshalb muss der unbedenkliche Teil der Abfälle entweder in den konventionellen Stoffkreislauf oder die Deponierung. Wichtig ist, dass dieser Freigabevorgang streng und für die Bürger*innen nachvollziehbar kontrolliert wird. Das ist gewährleitet, so dass gerade die Abfälle aus diesem Kontrollsystem ganz besonders unbedenklich sind.

Genauso wie der Ausstieg rational begründet ist, muss auch der Umgang mit den Abfällen auf rationaler Grundlage erfolgen. Nachdem die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt, muss gemäß geltender Rechtslage unverzüglich mit dem Rückbau der Anlagen begonnen werden. Der vollständige Rückbau erfordert auch die Beseitigung der unbedenklichen Abfälle, damit die Gefährdung durch radioaktive Stoffe durch Konditionierung und Verpackung bald verringert werden kann.

Diskussionen mit den Betroffenen, dauernde Überzeugungsarbeit sowohl mit den Bürger*innen als auch mit den Betreibern von Deponien sind hierfür selbstverständlich zentral.

Wenn die drei letzten AKW in Deutschland nun vom Netz gehen, bedeutet das ein Stück mehr nukleare Sicherheit weltweit und einen deutlichen Sicherheitsgewinn für unser Land. Mit dem vor zwölf Jahren im Deutschen Bundestag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen (zweiten) Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Auch die durch den russischen Angriffskrieg provozierte Energiekrise hat nichts an den Gefahren dieser Hochrisikotechnologie geändert, die selbst mit höchsten Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken einschließt. Kein AKW der Welt ist vor terroristischen Angriffen oder Kriegshandlungen absicherbar.

Dass auch diese Gefahr real ist, zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar und zugleich unabhängig von nuklearen Brennstoffen. Zudem haben wir die AKW zur Versorgungssicherheit in unserem Land weder in diesem Winter wirklich gebraucht, noch werden wir sie im nächsten Winter brauchen. Statt politische Augenwischerei mit rechtswidrigen Forderungen nach Rückbau-Stopps der Anlagen zu betreiben, täte es allen politischen Akteuren gut, die Fakten anzuerkennen: Atomkraft ist die teuerste Form der Energieversorgung, die nur mit milliardenschweren staatlichen Subventionen in liberalisierten Energiemärkten wettbewerbsfähig ist, und wie Frankreich zeigt, eben gerade kein Garant für Versorgungssicherheit. Deshalb geht auch der Atomstromanteil weltweit immer weiter zurück.

Beim Klimaschutz sind Erneuerbare Energie der Atomkraft technologisch haushoch überlegen: Strom aus Wind und Sonne ist effizient, günstig und ohne Strahlenrisiko. Zudem hat er eine zehnfach bessere Klimabilanz als Atomstrom. Wer wirklich mehr Klimaschutz und günstige Energie will, setzt jetzt alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren.      

Aber mit dem Atomausstieg endet unsere Verantwortung leider noch lange nicht: Die Herausforderung für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in Form von über 1.900 Castoren steht uns erst noch bevor.

Das Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland sucht insbesondere wegen seines hohen Anspruchs an Wissenschaftlichkeit und Partizipation seinesgleichen in Europa und der Welt. Dabei kann es bei der Umsetzung dazu kommen, dass nachgebessert werden muss. Die Stärke des Verfahrens ist aber, dass es insgesamt als ein "lernendes Verfahren" angelegt ist, und deshalb Kritik und Verbesserung systemimmanent sein sollten. Insofern steht es außer Frage, dass es angesichts der erheblichen Zeitverzögerung nun Aufgabe aller Akteure sein muss, innerhalb der gebotenen Sicherheit alle Beschleunigungspotentiale zu heben.

Am Ende des über 60jährigen Zeitalters der Atomstromproduktion in Deutschland stehen über 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll, für die ein Endlager erst noch gefunden werden muss. Gerade weil wir zukünftigen Generationen über Jahrtausende ein hochgefährliches Erbe für die Biosphäre überantworten (müssen), muss bei diesem Prozess im Sinne des Vorsorgeprinzips der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gelten. Gleichzeitig darf das Ziel, den hochradioaktiven Atommüll so schnell und so sicher wie möglich untertage zu bringen, nicht aus dem Blick geraten.

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Am 15.04.2023 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus und setzt damit einen hart errungenen politischen Konsens um. Nach dem Abschalten der letzten am Netz befindlichen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist unverzüglich mit Stilllegung und Rückbau zu beginnen. Trotz dieses gesetzlich definierten Fahrplans gibt es viele offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich des komplexen Rückbau-Prozesses. Dazu kommen einschlägige Forderungen seitens der Atomkraftlobby, den Rückbau aufzuhalten, um am Ende doch wieder eine verlängerte Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu erreichen. Umso notwendiger, sich in diesem Fachgespräch vertieft mit dem Stilllegungs- und Rückbaukonzept der deutschen AKW zu beschäftigen.

Wie lange dauert der Rückbau, was kostet er und wie bereiten sich die Betreiber darauf vor? Welche Risiken bringt der Rückbau mit sich und sind alternative Vorgehensweisen zumutbar?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Seid live mit dabei, hier geht's zur Anmeldung.

Mit Gudula Achterberg MdL und dem grünen Kreisverband Heilbronn lade ich Euch herzlich ein zur Grünen Matinee nach dem Atomausstieg am Sonntag, den 16. April, um 11 Uhr, in die Zigarre, Weststr. 28, 74072 Heilbronn.

Mit dem Abschalten der drei letzten deutschen Atomkraftwerke am 15. April wird ein hart erkämpfter gesamtgesellschaftlicher Konsens endgültig umgesetzt und der Weg freigemacht für eine verlässliche, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Mit Expert*innen und Interessierten wollen wir über die nun anstehenden Herausforderungen sprechen.Warum bleibt der Atomausstieg trotz Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg richtig? Wie beschleunigen wir den schnellen Übergang zu den Erneuerbaren? Wie wird der aufwändige Rückbau der ausgedienten Atomanlagen sicher geplant und umgesetzt? Und wie gehen wir mit dem strahlenden Müll aus 70 Jahren Atomenergienutzung um, für den noch kein Endlagerstandort gefunden ist? 

Kommt ohne Anmeldung vorbei, der Eintritt ist frei.

Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor 12 Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf sich Extremwetterereignisse häufen. Deshalb ist es ein Fortschritt für die nukleare Sicherheit, dass die letzten drei deutschen AKW am 15. April endgültig vom Netz gehen.Unsere Gedanken sind an diesem Jahrestag bei den mehr als 100.000 Menschen, die durch die radioaktive Verseuchung ihr Zuhause verlassen mussten und denen, die gesundheitliche Folgen tragen. Bis heute sind die Folgen des Unglücks nicht bewältigt und die sichere Entsorgung des radioaktiv belasteten Kühlwassers ist nicht geklärt. Deutschland hat die richtigen Lehren aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gezogen und den Atomausstieg besiegelt. Jetzt folgen die richtigen Taten: Wir setzen den Ausstieg um und bauen unsere Zukunft auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien.

Deutschland steigt am 15. April 2023 aus der Atomkraft aus, aber ca. ein Viertel aller AKW weltweit stehen noch immer auf europäischem Boden. Sie alle sind auf spaltbares Material als Energielieferanten angewiesen, das nur begrenzt vorkommt und nur von sehr wenigen aufbereitet werden kann. Rund 40 Prozent des europäischen Bedarfs an Uran kam 2021 aus Russland und Kasachstan.

Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges wollen wir diskutieren: Wie (un)abhängig ist der europäische Atomsektor? Und was sind die Alternativen?

Schaltet Euch zu, wir freuen uns über rege Teilnahme. Hier geht's zum Programm und dem Anmeldelink: (Un)abhängig? Woher kommt das Uran für die AKW?: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Zu Gast bei meiner Landtagskollegin Gudula in Heilbronn. Wir sprachen gemeinsam mit Bürger*Innen über Atompolitik, nukleare Sicherheit und die befristete Erweiterung des Leistungsbetriebes der drei aktuell noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - bis längstens 15. April 2023.

Ein Abend mit gutem Austausch und vielen Gästen, die mit uns diskutierten. Es bestehen keine Zweifel: Im April nächsten Jahres stehen auch die letzten deutschen Atomkraftwerke still. Unsere Zukunft bauen wir auf erneuerbare Energien.

Der wichtigste Punkt der jüngsten Entscheidung zum begrenztem Streckbetrieb der drei AKW: Es wird keine neuen Brennelemente und keinen zusätzlichen Atommüll geben!

Die mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkte zum begrenzten Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 sorgen für den Notfall im Winter vor - insbesondere angesichts der weiter sehr angespannten Lage bei unseren französischen Nachbarn. Gerade das Beispiel Frankreich zeigt, welche Defizite eine ganz und gar auf Atomkraftwerke ausgerichtete Stromgewinnung mit sich bringt und wie dadurch die dringend notwendige Energiewende - auch mit Auswirkungen auf Deutschland und Europa - verschleppt wird.

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Der Stresstest war ein Belastungstest für das Stromnetz, kein Sicherheitstest. Er hatte zum Ergebnis, dass nur im schlechtesten denkbaren Fall eine Instabilität entstehen könnte. Die dafür vorgeschlagene Notfallreserve muss selbstverständlich höchste Sicherheitsauflagen erfüllen, so der parlamentarische Staatssekretär Chris Kühn. Umso mehr brachte das Ministerium seine Verwunderung zum Ausdruck über die Informationspolitik von PreussenElectra und der bayerischen Atomaufsicht zum Leck im Kraftwerk Isar 2. Auch wenn dies kein meldepflichtiger Störfall sei, so doch mit Blick auf die bisher geführten Gespräche und jetzt anstehenden Fragen eine sehr relevante Information. Warum wurde dies erst jetzt kommuniziert und gibt es weitere Dinge, von denen wir noch nichts wissen? Wie soll die Bundesregierung in dieser Situation auf Informationen des Betreibers vertrauen, etwa auch zur Reichweite der Brennelemente? Jetzt braucht es Transparenz. Die neue Sachlage muss geprüft werden. Pauschale Forderungen nach Laufzeitverlängerungen verbieten sich nicht erst seit heute mit Blick auf die nukleare Sicherheit, die grundsätzlichen Risiken der Atomkraft und deren hochradioaktiven Abfall.

Die Schweiz ist Deutschland bei der Endlagersuche um einige Jahre voraus und hat diesen Prozess weitgehend transparent geführt. Dass Schweizer Atommüll mutmaßlich grenznah zu Deutschland lagern soll, ist nicht neu. Allerdings verwundert, dass das Gebiet Nördlich Lägern, welches vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft wurde, nun der präferierter Standort sein soll. Dafür braucht es eine transparente und nachvollziehbare Begründung und es muss auch eine gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Umliegergemeinden geben.

Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben, Grundwasserschutz garantiert bleiben. Über zu erwartende Belastungen und Auswirkungen muss es weiterhin eine enge grenzübergreifende Einbindung geben, die offene Fragen beantwortet.

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Der 2. Stresstest hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die letzten beiden Atomkraftwerke, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve zur Netzstabilität im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Das schauen wir uns jetzt im Detail an. Eine solche befristete AKW-Reserve würde nur im äußersten Notfall aktiviert und definitiv zum April 2023 enden. Der Stresstest ist allerdings noch lange kein Sicherheitstest. Ohne Klärung der Sicherheitsfragen kann es auch keine Notreserve geben. Der 2. Stresstest hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die letzten beiden Atomkraftwerke, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve zur Netzstabilität im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Das schauen wir uns jetzt im Detail an.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ergebnisse des 2. Stresstests vorgestellt. Dieser hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt: Atomkraft ist dafür keine Lösung. Dennoch kann es Sinn machen - für den extremsten Fall - die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Deutsche Welle TV habe ich dazu zu meiner Sicht ein kurzes Interview gegen. Start im verlinkten Beitrag "Der Tag vom 5.9." ab Minute 3:02.

Der Atombeitrag startet im verlinkten Video ca. ab Minute 6:15, mein Interview ab Minute 13:55

Wenn nach dem 2. Stresstest das Szenario eines Streckbetriebes Realität würde, dann könnten wir unter 1 Prozent des Gases nur einsparen. Wir würden kaum was gewinnen, aber große Risiken eingehen.

Der Super-GAU in Tschernobyl vor 36 Jahren mahnt uns an das bislang schwerste Atomunglück unserer Geschichte. Es ist bedrückend, dass ausgerechnet um diesen Jahrestag die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA vor Ort sein muss, um nach den russischen Kampfhandlungen in der Tschernobyl-Zone und der Besatzung der havarierten Anlage technische Instandsetzungen zu leisten und Strahlenmessungen vorzunehmen. Die nukleare Bedrohung durch Atomanlagen ist weiterhin sehr real und es war großes Glück, dass bisher eine neue Katastrophe im aktuellen Kriegsgebiet ausgeblieben ist. Für das AKW Saporischschja bleibt die Lage weiter ernst.

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Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:

Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.

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