Persönliche Erklärung zur Ratifizierung des EU-Kanda Handelsabkommens CETA

Heute haben wir im Bundestag über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA debattiert mit namentlicher Abstimmung. Ich habe zu meiner Entscheidung eine persönliche Erklärung abgegeben, die ihr hier nachlesen könnt.

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Aktionswochen Ehrenamt: Zu Besuch beim THW Künzelsau

Rund 29 Mio. Menschen in Deutschland engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für unsere Gesellschaft - in Sport, Kultur, sozialen Einrichtungen, bei der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk. Das Engagement dieser Menschen ist für uns ganz besonders wertvoll. Ohne ihre Hilfe wäre nicht nur vieles gar nicht möglich, sondern auch unsere Demokratie wird durch aktive Bürgerinnen und Bürger stärker. Gute Gründe für uns als grüne Bundestagsfraktion, unser Ehrenamt zu ehren.

Im Rahmen unserer Aktionswochen Ehrenamt #starkMACHEN habe ich den THW-Ortsverband Künzelsau besucht. Das Technische Hilfswerk ist die Zivil -und Katastrophenschutzorganisation unseres Landes. In 668 Ortsverbänden engagieren sich über 82.000 Menschen für schnelle technische Hilfe im In- und Ausland. Der Ortsverband  Künzelsau besteht schon seit 1966, aktuell mit einem Technischen Zug mit der Fachgruppe Wasserschaden Pumpen und einer Fachgruppe Logistik.

 

 

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Waldbegehung mit Forstamtsleiter Thomas Maier

Welche Baumarten in unseren Wäldern in Zukunft wachsen, mit welchen Herausforderungen und auch Chancen das verbunden ist, war Gegenstand einer gemeinsamen Begehung im Stadtwald von Niedernhall mit Thomas Maier, Forstamtsleiter im Hohenlohekreis, Revierleiter Thomas Schmitt (Kochertal) und Martin Hans (Ingelfingen).

Hohenlohe sei in Baden-Württemberg besonders von Trockenheit durch die Klimakrise betroffen, vergleichbar mit Regionen wie dem Rheintal, so Thomas Maier. Im Jahre 2100 haben wir hier nach Aussagen von Forstwissenschafler*innen Wälder, wie wir sie aus dem Mittelmeerraum kennen.

 

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Zu Gast bei Gudula Achterberg MdL: Nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar

Am 17.11. war ich bei meiner Landtagskollegin Gudula in Heilbronn zu Gast. Wir sprachen gemeinsam mit Bürger*Innen über Atompolitik, nukleare Sicherheit und die befristete Erweiterung des Leistungsbetriebes der drei am Netz verbliebenen AKW - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - bis längstens 15.4.2023. Ein Abend mit gutem Austausch in der Zigarre und vielen Gästen, die mit uns diskutierten.  Es bestehen keine Zweifel: Am 15. April nächsten Jahres, wenn der so genannte Streckbetrieb ausläuft, stehen auch die letzten deutschen Atomkraftwerke still. Der wichtigste Punkt der jüngsten Entscheidung zum begrenztem Streckbetrieb der drei AKW: Es wird keine neuen Brennelemente und keinen zusätzlichen Atommüll geben!

 

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Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes mit Unterzeichnern

Der beschlossene Streckbetrieb fällt uns Grünen und auch mir persönlich alles andere als leicht. Denn er ist eine Zumutung, der wir uns aber stellen, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt, weil es im Gegenzug zum Entwurf von CDU und CSU keine Laufzeitverlängerung gibt, keine neuen Brennstäbe und keine Abstriche bei der nuklearen Sicherheit.

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Am 15. April 2023 ist Schluss: Meine Rede zur Änderung des Atomgesetzes

Am Freitag, den 11. November, haben wir im Bundestag die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs der letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 beschlossen. In der vorhergehenden Debatte habe ich für meine Fraktion im Plenum gesprochen. Meine Rede könnt ihr hier ansehen. 

PHOENIX Doppelinterview zur Atomgesetz-Novelle

Schon vor der Debatte zu Änderung des Atomgesetzes war ich gleich morgens im Doppelinterview mit Steffen Bilger (CDU) bei PHOENIX. Mit Klick auf die Überschrift kommt ihr zum Video.

Rohstoffwende jetzt! Mit meiner Fraktionskollegin Dr. Sandra Detzer

Seit dem Angriffskrieg ist klar: Nie wieder wollen wir uns von einem Despoten so abhängig machen. Dafür sind wir auf dem Weg in eine fossilfreie, klimaneutrale Zukunft. Doch das geht nur mit einer Rohstoffwende. Warum? Ein Bespiel: Unser Lithiumbedarf wird durch die Energiewende in den kommenden Jahren um mehr als 2000 % steigen. Wie wir diesem Wandel entgegentreten ist also sehr wichtig. Deswegen diskutierten wir mit meiner grünen Fraktionskollegin Dr. Sandra Detzer in Schwäbisch Hall in einer öffentlichen Veranstaltung darüber, wie wir unsere Versorgungssicherheit auch bei den metallischen Rohstoffen erhöhen können, die wir nun so dringend brauchen.

In der Diskussion waren wir uns einig: Mit der "Diversifizierung" unserer Rohstoffbezüge können wir verhindern, dass erneute Abhängigkeiten wie vom russischen Gas entstehen. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist auch die Kreislaufwirtschaft, mit der nicht nur Glas oder Papier wiederverwendet werden können, sondern auch Seltene Erden oder Baustoffe. Stoffkreisläufe zu schließen ist das Ziel, da wollen wir hin, dafür leiten wir zusammen mit unserem Bundeswirtschaftsminister alles Notwendige in die Wege.

Danke für den spannenden und vor allem wichtigen Austausch.

 

Besuch bei Schaffitzel Holzindustrie

Bei ihrem Besuch in meinem Wahlkreis machte unsere grüne Landesgruppensprecherin Dr. Sandra Detzer MdB mit Jutta Niemann MdL und mir einen Abstecher nach Schwäbisch Hall-Sulzdorf zum Unternehmen Schaffitzel Holzindustrie, wo wir uns über neueste Innovationen im Holzbau informierten. Dazu gehört der Bereich Mehrfamilienhausbau in Holzbauweise. Hierfür stellt die Firma Fertigungshallen in Holzbauweise her. Der Rohstoff Holz wird zum echten CO2-Speicher, wenn er langfristig verbaut und nicht einfach nur verfeuert wird. Außerdem ist es sinnvoll, Beton durch Holz zu ersetzen, wo dies möglich ist. Dies tut Schaffitzel nicht nur im Hallenbau, auch Holzbrücken werden konstruiert. Es ist sehr erfreulich, solche innovativen Unternehmen im Wahlkreis zu haben, die aktiv an der Rohstoffwende arbeiten, indem sie regionales Holz verwenden, mit ihrer Hackschnitzelanlage Restholz in Wärme und Energie umwandeln und somit energieautark sind.

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Da machen wir nicht mit: Union will den Ausstieg vom Atomausstieg

Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene #Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!

Geier als Verbündete im Naturschutz

Klimawandel, Artensterben, Pandemien – unsere Welt verändert sich rasant. Das stellt auch den Naturschutz vor neue Herausforderungen. Wie es gelingen kann, neueste technologische Entwicklungen für Wildtierforschung und Naturschutz nutzbar zu machen, konnte ich heute im Tierpark Berlin miterleben.

Hier wurde das GAIA-Tiersender-System vorgestellt, das Geier und Löwen zu Verbündeten im Naturschutz machen soll: Über neu entwickelte Tiersender mit Künstlicher Intelligenz (KI), Kamera, energieeffizienter Elektronik und satelliten­gestützter Kommunikationstechnik können nie dagewesene Einblicke in unsere Ökosysteme werden.

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Vor-Ort-Besuch beim Obsthof Böhringer

Klimakrise und Energiekosten belasten auch die Obstbauern in unserer Region. Gemeinsam mit meiner grünen Landtagskollegin Catherine Kern habe ich den Obstbauernhof von Günter Böhringer in Untersteinbach bei Pfedelbach besucht, um mit ihm über die aktuellen Sorgen und Herausforderungen der Obstbauern zu sprechen. Böhringer führt den Familienbetrieb seit inzwischen gut 30 Jahren.

Der engagierte Obstbauer erläuterte uns, welchen Beitrag kleinstrukturierte Betriebe zur regionalen Versorgung mit guten Lebensmitteln leisten, aber auch zum Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt. Ihn und viele seiner Kollegen treibt die Frage um, wie sie den Anforderungen des Artenschutzes gerecht werden und dabei auskömmlich wirtschaften können. Zur Sprache kamen Themen, wie die Züchtung neuer Sorten, die gegen Schorf oder andere Schaderreger widerstandsfähig sind, die Ausbringung von Pestiziden und Maßnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit.

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Pendel Marionetten als Botschafter für Klimaschutz

Bezaubernd und gleichzeitig politisch hoch aktuell: Im Hällisch-Fränkischen Museum habe ich die Sonderausstellung «Kunstform Marionette» besucht. Mit ihrer Marionettenkunst greifen Marlene Gmelin und Detlef Schmelz die Klimakrise und das Artensterben auf ganz neue Weise auf. Humorvoll und schillernd setzen ihre fantasievollen Tiere und Fabelwesen die reale Bedrohung unserer natürlichen Lebensräume in Szene. Durch das Marionettenspiel werden so ernste und oft abstrakte Fragen emotional erlebbar. Je mehr Menschen für die drängenden Themen unserer Zeit erreicht werden könnten, umso besser. Politik ist oft schwere Kost und kann nicht immer und zu allen durchdringen. Das leichte Spiel der kunstvollen Marionetten ist dafür ein wunderbares Instrument.

Ein Schwerpunkt der Ausstellung ist die gesellschaftskritische Inszenierung «~ºC+ Ein paar Grad plus – die Klimakonferenz», über die aktuell ein Dokumentarfilm fürs Kino entsteht. Bis 16. Oktober 2022 läuft die Ausstellung noch - sehr sehenswert! Hier ein kleiner Vorgeschmack darauf: https://de-de.facebook.com/watch/?v=630660931772365

Online-Fachgespräch gemeinsam mit Renate Künast: Ökologie und Ernährung - zwei Seiten einer Medaille

Für eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln braucht es eine angepasste Landwirtschaft. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Das bestehende System ignoriert die massiven Umweltfolgen für Grundwasser, Gewässer und Meere und gefährdet so etwa Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Erträge. Hinzu kommt eine bedenklich hohe Abhängigkeit von Pestiziden sowie Importe klimaschädlicher Dünge- und Futtermittel.

Aus Reihen von Landwirtschaftsverbänden und Union wird in der gegenwärtig weltweit schwierigen Versorgungslage mit Lebensmitteln dennoch einseitig die Aufgabe der ökologischen Vorrangflächen als scheinbar einfache Lösung des Problems gefordert. Den Klima- und Biodiversitätsschutz zugunsten einer weiteren Intensivierung der Agrarproduktion zurückstellen zu wollen, wäre angesichts der dramatischen ökologischen Krisen und der bedeutenden Rolle der industriellen Landwirtschaft allerdings fatal.

Zu der Frage, wie die Ernährung Europas und der Welt nachhaltig und dauerhaft gesichert werden kann, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion eine Online-Fachgesprächsreihe mit Expert*innen. Die Auftaktveranstaltung bestreiten Renate Künast und ich unter dem Titel "Ökologie und Ernährung - zwei Seiten einer Medaille". Ich freue mich über möglichst viele Interessierte, die sich zu diesem digitalen Format mit einschalten.

Sonder-Ausschuss zur Oder-Katastrophe

Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Umweltkatastrophe an der Oder mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke statt. Mich haben die Bilder an der Oder an das dramatische Fischsterben bei uns in der Jagst vor sieben Jahren erinnert. Noch immer erholen sich der Fluss und seine Fischbestände nur langsam. Meinen Blick auf die Oderkatastrophe finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

Weiter geht's auf der Wein-Sommertour 2022

Der 2. Teil meiner Tour startete in der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt in Weinsberg (LVWO), wo mir u.a. der neue Bachelorstudiengang Wein-Technologie-Management vorgestellt wurde. In den Versuchsanlagen an der Weibertreu habe ich außerdem viel über die Vorteile der Querterrassierung in Steillagen erfahren. Zu den aktuellen Herausforderungen der Genossenschaftswinzer hatte ich bei der Kellerrei Lembergerland in Vaihingen einen tollen Austausch. Ihre kreativen Ideen, um die einzigartige Kulturlandschaft der Region mit ihren Steillagenweinbergen zu erhalten und deren aufwändige Pflege besser zu honorieren, fand ich besonders spannend. In Unterfranken ging's zunächst zur Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Thüngersheim. Bei einer Wanderung durch die Modellanlage habe ich viel über aktuelle Forschungsprojekte erfahren. Wichtige Themen waren hier auch Klimaanpassung und Biodiversität im Weinberg. Hierzu hatte ich auch bereits einen interessanten Austausch mit dem Fränkischen Weinbauverband. Beeindruckend war der anschließende Besuch des Bewässerungsprojekts VINAQUA in Volkach, wo sich Paul Knoblach MDL, Markus Hümpfer MdL (SPD) und die Volkacher Grünen Stadträtin Marlies Dumbsky (frühere deutsche Weinkönigin) dazugesellten.

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Besuch aus dem Wahlkreis

In dieser Woche habe ich mich über Besuch aus meinem Wahlkreis in Berlin gefreut. Schön Euch alle zu sehen und danke für Euer Interesse an meiner Politik.

Weinbau-Sommertour 2022

Als Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Weinbau und Weinwirtschaft sowie Mitglied des parlamentarischen Weinforums, besuche ich auf meiner diesjährigen Sommertour die südlichen Weinbauregionen Deutschlands. Der Tour-Start war in Baden mit Besuch des Weinbauinstituts und Bioweingütern am und um den Kaiserstuhl und Gesprächen mit dem badischen Weinbauverband. Im Mittelpunkt steht der fachliche Austausch mit Weinbauverbänden, innovativen Winzerinnen und Winzern sowie Weinbau-Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg und in der Region Franken. Dabei informiere ich mich vor Ort über Klimaanpassungsstrategien im Weinbau, Wasser- und Pestizidmanagement sowie andere aktuelle Fragen des Weinbaus.

Gespräch mit regionalem Unternehmensnetzwerk Modell Hohenlohe

Gemeinsam mit unserer grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann traf ich mich kürzlich im grünen Büro in Schwäbisch Hall  mit  Mitgliedern der Geschäftsstelle und des Vorstands vom regionalen Unternehmens-Netzwerk "Modell Hohenlohe", um aktuelle Problemlagen in Industrie und Handwerk zu erläutern.

Die hier vernetzten Unternehmen machen sich auf auf den Weg, mehr Nachhaltigkeit in ihren Unternehmen zu realisieren. Das sehen wir als Gebot der Stunde und wollen dies unterstützen. In solchen Netzwerken werden wichtige Impulse und Erfahrungen schnell weiter gegeben. So setzen sich notwendige Innovationen rascher durch.  Im Gespräch wurde überlegt, ob sich die momentanen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten langfristig über aufgebaute regionale Kreisläufe und Produktionsketten vermeiden oder zumindest abmildern lassen. Ein weiterer Austausch in größerem Kreis zum Thema "Zukunft der Energieversorgung in Unternehmen" wurde verabredet.

Aus Naturschutzsicht sind die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten

Wind- und Solarenergie sind unverzichtbar zur Erreichung einer klimaneutralen, unabhängigen und kostengünstigen Energieversorgung. Deshalb ist es gut, dass nach 16 Jahren Energiewendeblockade jetzt endlich zahlreiche Weichen für einen zügigen Ausbau gestellt werden. Dafür habe auch ich heute im Bundestag gestimmt. Aus Naturschutzsicht sind allerdings die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten. Denn der Ausbau der Erneuerbaren muss so gestaltet werden, dass im Naturhaushalt keine weiteren Schäden entstehen. Ich unterstütze den Kerngedanken bei den Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die Prüf- und Genehmigungsverfahren im Hinblick auf den Artenschutz zu standardisieren, zu beschleunigen und rechtssicher auszugestalten, ohne das Schutzniveau abzusenken. Bundesregierung und Koalition hatten sich das Ziel gesetzt, beim Windkraftausbau den Artenschutzbelangen ausreichend Rechnung zu tragen. Die letzten Änderungen im Gesetz widersprechen leider diesem Ziel und gehen zu Lasten des Naturschutzes.

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Meine Rede zu den Lehren aus der Jahrhundertflut 2021 an der Ahr und in NRW

Knapp ein Jahr ist die katastrophale Jahrhundertflut im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen nun her. Heute (Donnerstag, 7. Juli 2022) hat der Bundestag über „Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ debattiert. Im Rahmen dieser Debatte habe ich über wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung gesprochen. Hier für Euch der Mitschnitt meiner Rede.

Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult schon einmal zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. 

Heute müssen wir nicht nur dem unermesslichen Leid der Betroffenen und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht.

Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung, Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge.

 

Schön war's - das Sommerfest mit unserem grünen Kreisverband Schwäbisch Hall in Untermünkheim-Kupfer!

Bestes Wetter, angeregter Austausch, Musik und ein leckeres Menü von Dorle Schmidt, Wilfried Betz und dem Fachwerk-Team. Danke an Lukas Weber vom Landesvorstand, der uns insbesondere berichtete, wie ländliche Flächenkreisverbände vom Landesverband besser unterstützt werden sollen. Danke auch an unsere beiden Kreisvorsitzenden Ruth Steinke und Bettina Lerch für die Organisation und für die Moderation der Besucher*innen-Fragen an Jutta Niemann MdL, Mandatsträger*innen aus Kreistag und Gemeinderat und mich. Viele bewegt nach wie vor der Krieg in der Ukraine und wie die Bundesregierung neben der Lieferung schwerer Waffen aktiv Friedenspolitik betreiben, den Dialog zu anderen Ländern halten und verbessern kann. Im Land, aber auch im Kreis, geht es aktuell vor allem um die konkrete Umsetzung der Energiewende, wie die Ausweisung von Flächen für Freiflächenfotovoltaik, aber auch um langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es hat mich gefreut, unter unseren Gästen auch einige bekannte Landwirte und Peter Treiber vom Bauernverband mit seiner Begleitung zu begrüßen. Am Rande eines Fests lässt sich noch einmal ganz anders miteinander ins Gespräch kommen. Es ist mir wichtig, hier den Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrecht zu halten. Für tolle Stimmung sorgte Gregor Immanuel Kleeberg mit seiner Gitarre und ein besonderes Erlebnis war auch die künstlerische Intervention von Sabine Nauman-Cleve, die mit ihren kleinen Kunstwerken zum Nachdenken über Nachhaltigkeit und den Wert unserer natürlichen Ressourcen anregte. Allen, die zu diesem rundum gelungenen Fest beigetragen haben ein herzliches Dankeschön!

Weitere Bilder zum Sommerfest

Meine Rede im Bundestag: Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz

Dürre, Hitze, Waldbrände zeigen uns die anhaltende Verschärfung der Klimakrise und in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg auch die Dringlichkeit einer schnellen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht das dramatischste Artensterben seit Menschheitsgedenken ungebremst weiter. Laut EU-Kommission sind 80 Prozent der Naturräume der EU in einem schlechten Zustand. Deshalb müssen wir jetzt beides tun: Klima schützen und Artenvielfalt retten. Im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche den von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Was wir jetzt anpacken und wie wir Arten- und Naturschutz weiterhin hohe Priorität einräumen, könnt Ihr hier in meiner Rede sehen.

Treffen mit Klinikleitung in Crailsheim

Bei meinem Besuch im Klinikum Crailsheim informierte ich mich über Aktuelles aus dem Klinikalltag, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit dort sowie die Situation bei der Ausbildung und Gewinnung von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Reform der Krankenhausfinanzierung wurde diskutiert.

Prof. Dr. Alexander Bauer, Geschäftsführer Werner Schmidt und ich waren uns einig, dass Kliniken im ländlichen Raum absolut nötig seien und weiter gestärkt werden müssten. Hier sei die baden-württembergische grüne Landesregierung mit den zugesagten Zuschüssen für Erweiterung und Aufstockung auf einem guten Weg. Das Dänische Modell mit wenigen großen Zentralkliniken sei kein Vorbild für Deutschland. Eine weitere Zentralisierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich noch weniger Ärztinnen und Ärzte hier ansiedeln.

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Erste politische Informationsfahrt nach Corona-Pause

Endlich können nach über zweijähriger Corona-Pause wieder Besuchergruppen im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin reisen. In der zurückliegenden Haushaltswoche besuchte auf meine Einladung eine vierzigköpfige Gruppe aus dem Wahlkreis unter anderem eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sowie verschiedene Gedenkstätten und nahm an einer Führung durch den Bundesrat teil.

Ein weiterer Programmpunkt war die Frauengenossenschaft Weiberwirtschaft, Europas größtes Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrum. Seit gut 30 Jahren werden dort äußerst erfolgreich Frauen bei der Existenzgründung unterstützt.

Beim unserem Gespräch im Paul-Löbe-Haus ging es um die Arbeit der Regierungskoalition und aktuelle Debatten, beispielsweise zum Osterpaket und notwendige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Standardisierung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger.

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Besuch bei der Kratschmayer Gruppe

Dass beispielsweise für die Energiewende dringend benötigte Fachkräfte fehlen, zeigte sich bei meinem Besuch gemeinsam mit Waldenburgs Bürgermeister Bernd Herzog bei der Kratschmayer Gruppe. Hier arbeiten qualifizierte Fachkräfte in der Planung, Umsetzung und Steuerung von Kälte-, Klima-, Heizungs- und Lüftungssystemen sowie im Bereich der Gebäudeautomation. Durch automatisierte Regeltechnik in Gebäuden ließen sich bis zu 49 Prozent Energie einsparen, berichtete Geschäftsführer Hans-Jürgen Kratschmayer. Das Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden an sechs deutschen Standorten managt unter anderem die Kühlung von Supermärkten, Obstlagern und den Produktions- und Lagerhallen der regionalen Weltmarktführer. Doch viele Stellen seien trotz größter Bemühungen derzeit unbesetzt, so Kratschmayer. Neben der Fachkräftesituation beklagt der Unternehmer Engpässe in den Lieferketten. In gemeinsamen Retrofit-Projekten mit einem namhaften Ventilatorenhersteller würden zum Beispiel Dioden aus China fehlen, weshalb sich die Modernisierung von Lüftungsanlagen verzögern kann. Diese seien jedoch von besonderer Bedeutung, da der Tausch auf moderne Ventilatoren erheblich zur Verringerung des Energieverbrauchs führen würde.

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Holz-Vorreiter der Bioökonomie

Kürzlich besuchte ich die Binderholz Oberrot/Baruth GmbH am Standort Oberrot. Bei einem Rundgang durch das Unternehmen der Säge- und Holzindustrie in meinem Wahlkreis machte ich mir ein Bild von der nachhaltigen und effizienten Verarbeitung des regionalen und nachwachsenden Rohstoffs Holz. Dabei tauschte ich mich mit Geschäftsführer Markus Kehren und Julia Möbus, der Geschäftsführerin des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbands e.V. (DeSH), über die Chancen und Herausforderungen der Holzverwendung für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz aus.

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Rede zum Haushalt 2022: Artenschutz ist eine ökologische und ökonomische Überlebensfrage

Wir befinden uns im größten Artensterben der Menschheitsgeschichte! Allein während dieser Debatte werden weitere 10 Arten für immer von diesem Planeten verschwunden sein! Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung.

Das ist deshalb fatal, weil damit die biologisch-ökologischen Netze zu dünn werden, als dass sie uns als Menschheit auf Dauer tragen und ernähren können! Ökonomen bewerten das gerne monetär und kommen auf 4 Billionen US-Dollar! Artenschutz ist also eine - auch ökonomische - Überlebensfrage!

Vor zwei Wochen haben deshalb über 1400 Wissenschaftler*innen in ihrer „Berliner Erklärung“ eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. Ich kann nur sagen: „Follow the science!“

Wir müssen jetzt Lebensgrundlagen für morgen sichern und mehrere Krisen bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. DAS war auch eine der Grundbotschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Wir brauchen also gerade jetzt mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz und soliden Artenschutz!

DEHOGA-Austausch mit grünen Abgeordneten

Beim Austausch mit Vorständen der DEHOGA-Kreisstelle Schwäbisch Hall und dem Heilbronner DEHOGA-Geschäftsführer Hugo Kurz, gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, im Meiser Vital Hotel Neustädtlein standen die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie, des Fachkräftemangels sowie die Energiepolitik von Bund und Land im Mittelpunk. Man berichtete uns, dass allein die Lebensmitteleinstandskosten in der Gastronomie, maßgeblich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, im deutlich zweistelligen Prozentbereich angestiegen sind. Die Corona-Pandemie hätte auch wie ein Beschleuniger eines bereits vorhandenen, dramatischen Trends gewirkt - viele der Mitarbeitenden seien während der Kurzarbeit in andere Branchen abgewandert. Ich tausche mich seit gut zwei Jahren regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern des Gastronomie- und Hotelgewerbes im Landkreis aus, damit Themen und Anliegen der Branche, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen ist, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden können.

 

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Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer

Bei meinem Besuch im Rathaus Kreßberg tauschte ich mich mit Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer über wichtige Vorhaben der Gemeinde und aktuelle politische Themen aus.

In Waldtann steht der Kindergartenneubau an. Es werden mehr Krippenplätze und entsprechend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt.

Eine besondere Investition für mehr Umweltschutz tätigt die Gemeinde mit der Umstellung der Abwasserbehandlung auf eine zentrale Anlage in Riegelbach.  Hier soll nicht nur die Behandlungs- und Reinigungsqualität insgesamt verbessert werden,  sondern mit einer zusätzlichen Phosphatfällung eine höhere Qualitätsstufe erreicht werden.

Das ist eine Investition in saubere und gesunde Gewässer und ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Annemarie Mürter-Mayer zeigte sich sehr zufrieden mit der Situation der medizinischen Versorgung in ihrer Gemeinde: In Waldtann konnte nahtlos an die bis kürzlich bestehenden vier Arztpraxen angeschlossen werden, indem eine Zweigstelle der Ärztlichen Praxisgemeinschaft Altenmünster mit drei angestellten Ärzten eingerichtet wurde.

 

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Klimaanpassung: Während die Union noch nach Problemen sucht, handeln wir bereits.

Der Union möchte man zu ihrem Klimaanpassungs-Antrag zurufen: Besser spät, als nie!

Vor einem Monat hat Umweltministerin Steffi Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig. Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch CDU und CSU endlich mal was dazu einfällt.

Allerdings liest sich der Antrag wie das Who's who, was die unionsgeführte Vorgängerregierung in 16 Jahren alles nicht gemacht hat. Dass die Union uns da jetzt auffordert, nach nur wenigen Monaten Regierungszeit, "endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus" zu kommen, ist schon bemerkenswert. Denn wir handeln bereits, während die Union noch nach Problemen sucht.

Mit Dr. Ophelia Nick auf dem Hof Reber

Beim politischen Hof-Gespräch bei Landwirt Michael Reber in Gailenkirchen bei Schwäbisch Hall tauschten sich Landwirte der Region mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim BMEL Dr. Ophelia Nick, MdB und mir über dringende Handlungserfordernisse innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft in krisenhaften Zeiten aus.

Der grausame Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die globale Ernährungsversorgung aus. Auch unsere Bäuerinnen und Bauern sind stark betroffen. Zeitgleich befinden wir uns mitten einer Klima- und Biodiversitätskrise – es hungern weltweit Menschen wegen Dürren. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist in vielen Regionen gefragt.

Diese komplexen Themen zusammendenken und gemeinsam diskutieren, war Ziel des Austausches auf dem Hof von Manuela und Michael Reber am Sonntagnachmittag.

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Agrarpolitisches Gespräch mit Dr. Ophelia Nick

Ein agrarpolitisches Online-Gespräch mit Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, zu dem ich eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Das Thema lautete: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Landwirtschaft?Akteure aus Verbänden und Gremien vor Ort und im Land sowie Landwirte aus der Region hatten sich eingeschaltet.

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sind nun die Ämter sowohl im Bundesumwelt- als auch im Bundeslandwirtschaftsministerium grün besetzt. Daraus ergibt sich die Chance, dass zukünftig Umwelt-, Klima- Tier- und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft Hand in Hand gehen können. Wie dies in konkrete Agrarpolitik umgesetzt werden kann, darüber informierte Ophelia Nick.

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Atomkraft ist schon in Friedenszeiten eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:

Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.

Besorgniserregend ist auch die jetzt schon entstandene Kontroll-Lücke über radioaktives Material in den Anlagen. Zum Versagen des Safe Guard Systems konnte die IAEA keine Auskunft geben. Das zeigt: Kriegssituationen erfordern umfassende neue Sicherheitsbewertungen der Atomtechnologie und all ihrer Anlagen. Das muss umgehend erfolgen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch viel dringender. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und dessen, was uns heute berichtet wurde, ist es beruhigend zu wissen, dass Neckarwestheim 2 Ende 2022 endgültig vom Netz geht.

Besuch in Schöntal

Bei meinem Besuch in Schöntal traf ich mich zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern aus Geschäftsführung und Personalabteilung der Firma Dürr Kunststofftechnik sowie Bürgermeister Joachim Scholz zu einem Gespräch in Oberkessach. 

Geschäftsführer Herbert Göker erläuterte das Tätigkeitsfeld des Unternehmens, das im Bereich Spritzguss tätig ist. Wie viele andere Betriebe muss sich auch die Firma Dürr Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen. 

Der Fokus der Gesprächsteilnehmer lag auf Fragen der Nachhaltigkeit. Das Unternehmen hat zum Beispiel in eine Fotovoltaikanlage investiert, die zwei komplette Dachflächen, so auch die der Produktionshalle umfasst und als Energiespeicher dient. So können Spitzenlasten abgefangen werden und es kommt zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs. Auch die notwendige Reduzierung gesundheits- und umweltschädlicher Chemikalien in der Kunststoffproduktion sowie die zunehmende Bedeutung von Kreislaufnutzung zum Schutz der Umwelt wurde thematisiert.

Anschließend sprach ich im Rathaus mit Bürgermeister Joachim Scholz über den Ausbau der Infrastruktur und des Glasfasernetzes sowie die damit verbundene Unternehmensansiedlung im ländlichen Raum . Weitere Gesprächsthemen waren die demografische Entwicklung, Wohnraumschaffung, Straßensanierung, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau.

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Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis in Schwäbisch-Hall Hohenlohe können aufatmen

Die Bundesregierung hat heute einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende beschlossen. Der hiesige grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner, ist froh über den raschen Beschluss: 

„Für über 1.500 Wohngeldempfänger-Haushalte bei uns in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Hohenlohe bedeutet dieser Zuschuss eine wichtige Entlastung. Auch Studierende und Azubis mit schmalem Geldbeutel brauchen dringend Unterstützung bei den rasant gestiegenen Energiekosten.“

 

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#WeRemember: Wachsam bleiben - jeden Tag

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau befreit. Weltweit gedenken wir heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes und mahnen uns, wachsam zu sein gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze. Unsere liberale DemokratiePluralismus und Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen von uns täglich in Gesellschaft und Politik verteidigt werden - im Netz und im persönlichen Miteinander.

In diesem Jahr setzen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und für das Holocaust-Gedenken, indem sie sich der Kampagne #WeRemember des World Jewish Congress und der UNESCO anschließen. Halten wir alle gemeinsam die Erinnerung aufrecht, bleiben wir wachsam, erheben wir unsere Stimme und setzen ein klares Zeichen - nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue.

Harald Ebner soll Umweltausschuss leiten

Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.

Ebner: "Herzlichen Dank für die einstimmige Nominierung und das große Vertrauen meiner Fraktion. Mit Respekt für diese wichtige parlamentarischen Aufgabe freue ich mich nun darauf, nach der Konstituierung der Ausschüsse in der kommenden Woche mit der Arbeit loszulegen. In den Ausschüssen des Bundestages wird Parlamentarismus gelebt und die Vorsitzenden sind die Hüter*innen dieser parlamentarischen Demokratie." 

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Wir bauen einen starken Schutz um alle, die ihn brauchen

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Wir schaffen damit eine rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Maßnahmen. 

Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren. Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Die  Parlamente haben die Verantwortung übernommen. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.

Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt nun 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.

Mehr:

https://harald-ebner.de/presse/pressemitteilungen/

https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/beendigung-der-epidemischen-lage

 

 

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Grüne Wahlparty im Ochsen in Wackershofen

 

Es ist uns gelungen, das grüne Mandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu verteidigen. Ein toller Erfolg!

Mit 15,09 Prozent der Erststimmen und 13,28 Prozent der Zweitstimmen haben wir unser letztes Ergebnis gesteigert.

Nun geht es auch nach der  Wahlkampfzeit darum, selbstbewusst mit grünen Forderungen und Ideen den ländlichen Raum und seine Strukturen zu stärken, starke grüne Impulse zu setzen, ob bei der klimaneutralen Wirtschaft, der Mobilität oder beim bezahlbaren, nachhaltigen Wohnen. 

Am Wahlsonntag haben wir gemeinsam mit allen fleißigen Wahlkampfhelfer*innen, Freundinnen und Freunden im Roten Ochsen Wackershofen die Wahlhochrechnungen verfolgt und das Ergebnis gefeiert.

 

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Unser Wahlkampfhöhepunkt: Townhall mit Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.

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Bahn und mehr - mit Winne Hermann

v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern

Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann,  Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik.Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.

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Auf einen Blooz mit Sarah Wiener und Harald Ebner

Rund 70 Menschen waren bei wunderbarem Wetter unserer Einladung auf den Riegenhof Mainhardt gefolgt.  Allerdings musste das Wahlkampfteam der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf Hochtouren daran arbeiten, unseren angekündigten Gast Sarah Wiener kurzfristig per Zoom über Bildschirm zuzuschalten - Dank der GDL ging kein Zug mehr aus der Uckermark zu uns in den Süden.

Doch alles hat geklappt - die Schaltung blieb stabil, die bekannte Bioköchin und Biolandwirtin, Europaabgeordnete der Österreicher Grünen Sarah Wiener sprach beim Polit-Talk mit mir über die Vielfalt auf Acker und Teller, über verfehlte Agrarpolitik von CDU/ CSU in den letzten Jahrzehnten als hätte sie persönlich unter dem großen Walnusbaum gestanden.  

Die Diskussion führte rasch zum Kern der Sache: Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz leisten wie andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Nutztierhaltung dringend im Sinne des Tierschutzes umbauen, den Antibiotikaeinsatz runterfahren, den Biodiversitätsverlust stoppen, regionale Absatzmärkte ausbauen, die Außerhausverpflegung nachhaltig umbauen. Wir brauchen auch mehr Forschung zu Alternativen und ökologischen Anbausystemen. Dass das alles finanzierbar ist, dafür möchte Grüne Politik sorgen.

Hofinhaberin Doris Braun hielt den Ofen derweil am Laufen, bis es losgehen konnte nach dem Gespräch - es gab leckeren Blooz. Daneben konnten regionales Demeter-Eis und Holundersekt probiert werden. Am Stand vom Nabu und von Rieger- Hofmann Wildblumensamen gab es zahlreiche Informationen. Beim Obstsortenquiz konnte man tolle regionale Obstsorten kennenlernen.

 

 

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GRÜNES Sommerfest und Wahlkampfauftakt mit Franziska Brantner

Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.

Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.

Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen. 

Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.

 

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Für den überfälligen Aufbruch im Bund kämpfen

Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.

Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.

Meine Rede beim Landesparteitag

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Bewerbung für die Landesliste zur 20. Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es

ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen

Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das

Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift

trägt... 

Initiates file downloadMehr dazu

 

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Betriebsbesichtigung bei der Zimmerei Philipp: Was kann getan werden, um die Holzversorgung wieder zu verbessern?

v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung  Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach

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Sprecher*innen fordern: Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren und Agrarökologie fördern

In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.

Forderungspapier

 

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Jahrelange Politik gegen die Biene

Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

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Erneuerungsvertrag: Baden-Württemberg bleibt gentechnikfreie Region

Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen.  Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts -  lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. 

Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest.

Pressestatement mit Jutta Niemann MdL

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Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik: Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren

Der Ende April veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.

Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.

Pressemitteilung

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Einigung bei Agrarministerkonferenz besser als Julia Klöckners Vorschlag

Die Agrarministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. 
Diese Einigung ist noch nicht das, wo wir angesichts des dramatischen Insekten- und Höfesterbens hin müssen. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern ursprünglich vorgelegt wurde. Dass die Hälfte der Gelder nun an Gemeinwohlleistungen gekoppelt wurde, ist den grünen Agrarminister*innen zu verdanken! Nur so kann eine naturverträgliche Agrarpolitik auch endlich auskömmlich werden. Die Eile, die Frau Klöckner beim nationalen Strategieplan an den Tag gelegt hat, hätte sie besser mal beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft oder beim Glyphosat-Ausstieg gezeigt. Dass die Ministerin die Einigung jetzt für sich als Erfolg reklamiert, ist angesichts dessen, dass sie mit ihrer "Weiter-So"-Amtszeit ein agrarpolitisches Desaster hinterlässt, schlicht eine Farce.
 

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Biotechnologie: Neue Methode ermöglicht Nachweis moderner Gentechnik

BERLIN (mit AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. WEITERE INFOS:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt

 

 

Auch neue Gentechnik ist Gentechnik

Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.

Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.

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Besuch beim Umweltzentrum Schwarzwald-Baar-Neckar

Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.

„Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen. 

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Deutsche Weinkönigin 2022 kommt aus Baden-Württemberg

Das Deutsche Weininstitut (DWI) hat mich eingeladen, als Juror über die neue Deutsche Weinkönigin 2022/2023 mit abzustimmen. Eine schöne Aufgabe, der ich als Mitglied des Deutschen Parlamentarischen Weinforums gern nachgekommen bin. Als Parlamentarisches Weinforum ist es unser Ziel, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und zu stärken. Am Ende eines wirklich spannenden und unterhaltsamen Abends in Neustadt steht fest: Die neue Weinkönigin kommt, wie schon ihre Vorgängerin, aus Baden. Herzlichen Glückwunsch an Katrin Lang! Sie wird als 74. deutsche Weinkönigin unsere Winzer*ìnnen und Winzer und den deutschen Wein glänzend vertreten. 

Heute im Umweltausschuss zum Thema Atomkraft klargestellt

Der Stresstest war ein Belastungstest für das Stromnetz, kein Sicherheitstest. Er hatte zum Ergebnis, dass nur im schlechtesten denkbaren Fall eine Instabilität entstehen könnte. Die dafür vorgeschlagene Notfallreserve muss selbstverständlich höchste Sicherheitsauflagen erfüllen, so der parlamentarische Staatssekretär Chris Kühn. Umso mehr brachte das Ministerium seine Verwunderung zum Ausdruck über die Informationspolitik von PreussenElectra und der bayerischen Atomaufsicht zum Leck im Kraftwerk Isar 2. Auch wenn dies kein meldepflichtiger Störfall sei, so doch mit Blick auf die bisher geführten Gespräche und jetzt anstehenden Fragen eine sehr relevante Information. Warum wurde dies erst jetzt kommuniziert und gibt es weitere Dinge, von denen wir noch nichts wissen? Wie soll die Bundesregierung in dieser Situation auf Informationen des Betreibers vertrauen, etwa auch zur Reichweite der Brennelemente? Jetzt braucht es Transparenz. Die neue Sachlage muss geprüft werden. Pauschale Forderungen nach Laufzeitverlängerungen verbieten sich nicht erst seit heute mit Blick auf die nukleare Sicherheit, die grundsätzlichen Risiken der Atomkraft und deren hochradioaktiven Abfall.

 

Mit Deutsche Welle TV habe ich über das Ergebnis des 2. Stresstest gesprochen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern Abend die Ergebnisse des 2. Stresstests vorgestellt. Dieser hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die AKW Isar II und Neckarwestheim II, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Deutsche Welle TV habe ich dazu zu meiner Sicht ein kurzes Interview gegen. Start im verlinkten Beitrag "Der Tag vom 5.9." (klick auf Überschrift) ab Minute 3:02.

"Der Stresstest war kein Sicherheitstest."

Wassermangel und sinkende Grundwasserspiegel - Mein Interview im ARD-Mittagsmagazin

Das Mittagsmagazin hat heute (23.8.22) über Wasserknappheit und sinkende Grundwasserspiegel berichtet. Im Rahmen dieses Beitrages gab es auch ein Interview mit mir u.a. zur Nationalen Wasserstrategie.

Mein Interview startet ab Minute 5:20.

"In der Nationalen Wasserstrategie geht es um Daseinsvorsorge. Wir haben einen jährlichen Investitionsbedarf von 6 Milliarden Euro identifiziert. Das ist kein Pappenstil."

Mein Interview im Mittagsmagazin von ARD und ZDF zur Debatte um den Streckbetrieb verbliebener AKW über diesen Winter

Der Atombeitrag startet ca. ab Minute 6:15, mein Interview ab Minute 13:55

"Wenn nach dem 2. Stresstest das Szenario eines Streckbetriebes Realität würde, dann könnten wir unter 1 Prozent des Gases nur einsparen. Wir würden kaum was gewinnen, aber große Risiken eingehen."

Wassermangel: Im Gespräch mit dem BUSINESS INSIDER

„Die Hälfte vom verbrauchten Wasser geht auf das Konto der Großkraftwerke, also Atom- und Kohlekraftwerke. Daher ist es gut, davon mittelfristig loszukommen.“

Die Pflegeversicherung braucht eine Grundsatzreform

Beim „Gesundheits-Check von AOK und Stimme: Hilfe Pflege!“ in Heilbronn habe ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Seniorenheimat Öhringen Bernd Bareis, dem Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Hans-Josef Hotz und Jürgen Heckmann, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, über die Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Sie soll das komplizierte Finanzierungsgeflecht in der Pflege vereinfachen, Leistungen für pflegende Angehörige transparenter machen und soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. Auch ist es aus meiner Sicht dringend wichtig, den Pflegeberuf aufzuwerten, etwa durch neue Berufsbilder, die Pflegefachkräften mehr Kompetenzen zugestehen. Tanja Ochs, stellvertretende Chefredakteurin der Stimme, moderierte die Runde, die ihr in ganzer Länge auf Stimme TV unter https://youtu.be/4mSrASOM8Cw anschauen könnt.

Der Kampf ums Wasser: Im Gespräch mit dem FOCUS MAGAZIN

"Mangel zu verwalten , ist eine Notmaßnahme, keine Lösung. De facto, und das ist das große Problem, hat die Politik bislang eher in Notfallplänen gedacht als an Vorsorge. Bevor eine Priorisierung bei der Wasserzuteilung ansteht, müssen wir alles dafür tun, dass es erst gar nicht zu so einer Situation kommt. Auch die Bewässerung in der Landwirtschaft muss z.B. modernisiert werden. Also Wasser nur für jene, die wassersparende Tröpfchenbewässerung statt Flächenberegnung betreiben und eine Anlage von Wasserspeichern nachweisen."

Mein Interview zu Wassermangel im ARD Morgenmagazin

"Es ist dramatisch. Aber wir müssen nicht morgen den Wassserhahn zudrehen, weil es kein Wasser mehr gibt. Wir brauchen eine Priorisierung für die Trinkwassernutzung und sollten in vollem Bewusstsein mit diesem kostbaren Gut umgehen, dass unser Überlebenselexier ist."

Neues Parlamentarisches Weinforum steht

Das Parlamentarische Weinforum hat in einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit in der 20. Legislaturperiode wieder aufgenommen. Als Berichterstatter*innen unserer Fraktionen für Weinbaupolitik haben Artur Auernhammer, Carina Konrad, Isabel Mackensen-Geis, Alexander Ulrich und ich uns zum Ziel gesetzt, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und den Deutschen Bundestag für die Herausforderungen der deutschen Weinwirtschaft zu sensibilisieren. Der Weinbau prägt unsere historische Kulturlandschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben seit Jahrhunderten. Gleich in der ersten Sitzung gab es einen spannenden Austausch mit Dr. Michael Koehler, Referatsleiter für Wein, Bier und Getränkewirtschaft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Glyphosat-Honig: Landgericht gibt Imker Recht

Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder hat Signalwirkung: Erstmals muss ein Landwirt, der Glyphosat vorschriftswidrig auf blühende Beikräuter gespritzt hatte, über 14.000 Euro Schadenersatz an einen Imker zahlen, dessen Honig mit dem Pflanzengift belastet wurde. Imker blieben bislang auf ihren Schäden sitzen, wenn ihr Honig durch Pestizide aus der Landwirtschaft belastet wurde. Jetzt gibt ihnen die richterliche Entscheidung quer durch die Republik Rückendeckung. Gut so! Das Urteil ist ein wichtiger erster Schritt, das Verursacherprinzip auch bei Pestizidschäden durchzusetzen.

Schon sehr lange mache ich mich für besseren Bienenschutz und ein Glyphosatverbot stark. Die Gefährlichkeit des meistverwendeten Unkrautkillers der Geschichte wird seit Jahrzehnten diskutiert und wurde wiederholt deutlich. Doch obwohl WHO-Experten Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" einstufen, obwohl es klare Hinweise auf Nervenschäden und inakzeptable, negative Auswirkungen auf die Umwelt und Bestäuber gibt, ist das Mittel noch immer nicht vom Markt.

Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag endlich den deutschen Glyphosat-Ausstieg für 2023 verankert haben. Seitens der EU, die bis Ende 2022 über ein Verbot oder eine Genehmigungsverlängerung entscheiden wollte, droht aber leider erneut eine Hängepartie: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Stellungnahme zur potentiellen Wiederzulassung von Glyphosat auf Juli 2023 verschoben. Besser und sinnvoll wäre, dem Unkrautkiller eine erneute Zulassung zu versagen und damit eine unseelige Ära zu beenden.

 

Als Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer besonderen Verantwortung für die Rettung des Planeten gerecht werden.

Zum Treffen der Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Im Schatten des Ukrainekriegs verschärfen sich die Klimakrise und das Artensterben weiter und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Dürren bedrohen hunderte Millionen Menschen in Ostafrika und Indien. Und die Uhr tickt: Natur- und Artenschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir stehen vor dem größten Arten-Massensterben seit Menschengedenken. Alle 10 Minuten verschwindet eine Art von diesem Planeten, sie stirbt aus, mit fatalen Folgen auch für uns Menschen. Die Herausforderungen sind enorm: Klimakrise, Artensterben, Ernährungsversorgung - angesichts dieser vielen gleichzeitigen Bedrohungen ist klar, dass isoliert gedachte Einzel-Lösungen der gewaltigen Problemlage nicht gerecht werden. Auf Initiative von Steffi Lemke und Robert Habeck tagen ab heute die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie gemeinsam, um Lösungsansätze für einen übergreifenden Systemwandel zur ökologischen Nachhaltigkeit zu beraten. Nur das bietet die Chance, planetare Grenzen einzuhalten und Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten.

Den vollen Text gibt es unter Pressemitteilungen.

Osterpaket ebnet den Weg in energiepolitische Unabhängigkeit

Schwäbisch-Hall Hohenlohe. „Die Ampelkoalition legt heute den Grundstein für eine echte Energiewende und energiepolitische Unabhängigkeit“, so Harald Ebner, Vorsitzender des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und grüner Abgeordneter für Schwäbisch-Hall Hohenlohe.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird sich der Bundestag wieder mit dem Ausbau statt einer Deckelung der erneuerbaren Energien beschäftigen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu vollständig auf Sonne, Wind und Co basieren. Dafür braucht es beispielsweise eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen. „Klimaschutz und eine sichere umweltgerechte Energieversorgung sind Mammutaufgaben. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird dieser Tage so deutlich wie nie", betont Ebner. „Jetzt lösen wir die jahrzehntelange Blockade in einer großen Kraftanstrengung, räumen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg und schaffen neue Anreize für Investitionen.“  

Den Text in voller Länge gibt es unter Pressemitteilungen.

    Atomkraftwerke in der Ukraine: Welche Gefahren drohen durch den Krieg?

    Die Geschichte der Atomunfälle lehrt uns doch eines: Obwohl der Mensch meint, alles bedacht und jegliches Risiko ausgeschlossen zu haben, ist sowohl in Tschernobyl und auch in Fukushima das vorher Undenkbare geschehen. Der geplante Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist richtig. Eine sichere und friedliche Energieversorgung der Zukunft geht nur über Erneuerbare Energien und Energieunabhängigkeit. Zur noch immer ernsten Situation der AKW in der Ukraine habe ich auch mit Silke Kersting vom Handelsblatt gesprochen. Ihr Artikel ist hier für Euch verlinkt.

    Entlastung, Einsparung, mehr Energie-Effizienz

    Mit einem weitreichenden Gesamtpaket leistet die Ampelregierung in der aktuell für viele schwierigen Situation schnelle und unbürokratische Unterstützung in die Breite unserer Gesellschaft. Gleichzeitig unternehmen wir wichtige Schritte zu unserer energiepolitischen Unabhängigkeit und für mehr Klimaschutz  

    Diskussion mit unserem Parteivorsitzenden zum Krieg in der Ukraine

    Ich habe unseren Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, eingeladen, am Montag, 28. März, um 20:15 Uhr mit mir und den Mitgliedern der Grünen Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Heilbronn und Aalen-Ellwangen über die Folgen von Russlands Überfall auf die Ukraine zu diskutieren.

    Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts auf Frieden, Demokratie und Freiheit, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Was braucht es, um Souveränität und internationales Völkerrecht zu schützen?

    Auch Interessierte, die keine Parteimitglieder sind, sind herzlich eingeladen. Die Zugangsdaten werden auf Nachfrage über das Wahlkreisbüro zugeschickt: anmeldung@harald-ebner.de

     

    Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane, zu Gast im Deutschen Bundestag

    Ich freue mich, dass wir heute Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane zu Gast im Deutschen Bundestag hatten und er mit Abgeordneten der Ausschüsse für Umwelt und für Landwirtschaft & Ernährung über die Umweltvorhaben der EU-Kommission ins Gespräch gekommen ist.

    Besonders dankbar bin ich ihm für das klare Bekenntnis, dass Umweltfragen gerade jetzt NICHT in den Hintergrund rücken dürfen und dass Biodiversität und Artenkrise absolut keinen Aufschub mehr vertragen. Die Zeit läuft uns davon, wir müssen JETZT handeln.

    Herr Sinkevičius hat uns persönlich auch darin bestärkt, dass die Annahme, aufgrund der aktuellen Lage könnten Ökologie und Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Produktion nach hinten rücken, irrig und falsch ist. Denn gerade der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen führt uns in die Katastrophe.

    Frohe Weihnachten, schöne Festtage und viel Zuversicht für 2022

    Die letzten Tage habe ich sehr gerne viel Zeit mit dem Schreiben meiner Weihnachtskarten verbracht. An alle die mich in meiner politischen Arbeit seit vielen Jahren begleiten, an Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen, Familie und Freunde zum ausklingenden Jahr persönliche Wünsche zu senden, ist mir wichtig.

    Gleichzeitig spende ich zusätzlich den gleichen Betrag, den ich für die Herstellung und Versendung meiner Weihnachtspost aufgewendet habe, an den Verein KiKu - Kinderhaus Kumasi e.V.. Der Verein macht sich dafür stark, misshandelten und vernachlässigten Kindern in Ghana ein Zuhause und eine faire Chance zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten.

    Er wird von jungen, engagierten Frauen geführt, denen es in 10 Jahren seit der Gründung gelungen ist, einiges zu bewegen: Ein Kinderhaus wurde in der zweitgrößten Stadt Ghanas erbaut, über 100 Kinder konnten dort inzwischen ein Zuhause, einen geregelten Tagesablauf und Zugang zu Bildung finden. 2021 konnten erstmals zwei Mädchen aus dem Kinderhaus die Senior Secondary School abschließen, eine von ihnen möchte nun Medizin studieren. Bildung ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Ich freue mich daher umso mehr, dass meine Spende dazu beiträgt.

    "Tausende von Kerzen kann man am Licht einer Kerze anzünden, ohne dass ihr Licht schwächer wird. Freude nimmt nicht ab, wenn man sie teilt" - diese Weisheit ist schlicht und wahr und ich wünsche mir, dass wir es schaffen, nicht nur in der Weihnachtszeit, Freude und Chancen überall auf der Welt zu vervielfältigen.

    www.kiku-ev.de

    BUND-Panel: Weniger Pestizide in der Landwirtschaft - Wie kommen wir dahin?

    Der Green Deal auf europäischer Ebene gibt vor, bis 2030 50% der eingesetzten Pestizide einzusparen, Landwirtschaft ökologischer zu gestalten und Biodiversität besser zu schützen. Das stellt auch Anforderungen an die künftige Bundespolitik. Zusammen mit weiteren Fachpolitiker*innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen habe ich mich - auf Einladung des BUND - digital über notwendige und mögliche Reduktionsschritte ausgetauscht. Hier im Video gibt es die Online-Veranstaltung vom 8. Dezember 2021 nochmals in voller Länge zum Anschauen.

     

    Anlässlich des Weltkindertags am 20.9. habe ich mit 20 weiteren baden-württembergischen Bundestagskandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen ein Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte gezeichnet. Wir unterstreichen damit unsere Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche, ihre Rechte und ihre Bedürfnisse ins Zentrum des politischen Handelns gehören. Wer Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt, wer Kinder schützt, fördert und beteiligt, trägt viel dazu bei, auch andere Aufgaben zu lösen, wie Kinder- und Jugendarmut oder die Angleichung von Bildungs- und Zukunftschancen.

    Foto: Dominik Butzmann