Das Parlamentarische Fragerecht dient der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es gibt Große und Kleine Anfragen, die von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden können. Außerdem kann jede/r einzelne Abgeordnete schriftliche und mündliche Einzelfragen stellen, die von der Regierung relativ kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier finden Ihr meine Fragen und Anfragen mit den Antworten der Bundesregierung sowie aktuelle Anträge, die ich initiiert und mitgezeichnet habe.

Überalterte Reaktoren mit bekannten Sicherheitsmängeln wie die im belgischen Tihange in der Nähe von Aachen werden mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Das Joint-Venture zwischen dem französischen Betreiber ANF und der Rosatom-Tochter TVEL würde dieses Problem einerseits noch verschärfen und andererseits gänzlich neue Sicherheitsrisiken für Deutschland schaffen. Abnehmer für die neuen hexagonalen Spezialanfertigungen könnten WWER-Reaktoren in Ländern in ganz Mittelund Osteuropa werden, unter anderem in Tschechien. Hier könnten AKW bald doppelt so lange laufen, wie sie ursprünglich ausgelegt waren. Längere Laufzeiten unter Nutzung von in Lingen hergestellten Brennelementen bedeuten weiteren unverantwortbaren Verschleiß und die Gefährdung der deutschen Bevölkerung – nicht nur in den Grenzregionen.

Durch das beantragte Joint-Venture in Lingen entstehen aber auch gänzlich neue Gefahren für unser Land. Nicht erst seit Russlands Angriff auf die Ukraine 2014 ist klar, dass Putin jegliche Abhängigkeit Europas strategisch ausnutzt. Der russische Energiesektor ist deshalb stark sanktioniert, absurderweise mit Ausnahme der Nukleargeschäfte. Diese Ausnahme wird vom Kreml für den weiteren Aufbau strategischer Abhängigkeiten entlang der gesamten nuklearen Wertschöpfungskette genutzt und könnte Russland die Umgehung zukünftiger Sanktionen mitten in Europa ermöglichen. Zudem erlangen so russische Staatsangehörige legal EU-VISA, um in die EU und in Deutschland einzureisen und sich hier aufzuhalten. Auch sind diese bereits zur Beratung und Schulung von ANF-Mitarbeitenden in einer von der ANF angemieteten Halle tätig gewesen. Sie erhalten so unter anderem auch Informationen zu sehr sicherheitssensiblen Atomanlagen auf deutschem Boden, was mit erheblichen Risiken verbunden ist.

Russland hat seinen Umsatz mit dem Verkauf von Kernbrennstoff in die EU und die USA während der Vollinvasion der Ukraine verdreifacht. Damit trägt das Atomgeschäft mit Russland direkt zur russischen Kriegswirtschaft bei, die auf Hochtouren läuft und Russland nach Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung und internationaler Sicherheitsexpert*innen bis 2029 in die Lage versetzen wird, einen NATO-Staat anzugreifen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Serie russischer Spionage- und Sabotageakte in Deutschland und Europa sowie den eindringlichen Warnungen deutscher Nachrichtendienste ist es in unserem obersten Sicherheitsinteresse, diese Sanktionslücke zu schließen.

Zum Antrag geht es hier

Mein Gespräch mit dem Handelsblatt dazu: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiepolitik-gruene-wollen-atom-kooperation-mit-russland-verbieten/100133153.html

Durch die Klimakrise nehmen Dürre und Hitze zu. Das gefährdet zunehmend die Grundlagen unseres Lebens. Wasser sichert das Überleben von uns Menschen, unserer Natur, unserer Wirtschaft und Landwirtschaft. Doch bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 zeichnet sich eine ernste, anhaltende Dürre auf dem Weg zu einem Hitzesommer in Deutschland ab. Der Boden ist so ausgetrocknet wie noch nie seit Beginn der Messungen vor fast 100 Jahren. Unsere Binnenschifffahrt, Bauernhöfe und Bäckereien ächzen schon jetzt unter der Last der Trockenheit. Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und Wiesenspaziergang oder in unserem Garten - wir alle spüren die Folgen des zunehmenden Wassermangels in unserem Alltag. Die Waldbrandgefahr ist bereits seit Wochen vielerorts erhöht und schon im Frühjahr sind Waldbrände aufgetreten. Anhaltende Trockenheit und aufkommende Hitze führen nicht nur zu Ernteausfällen, sondern verwandeln unsere Marktplätze und Schulhöfe im Sommer in Hitzefallen. Für Menschen, die auch bei Hitze im Freien arbeiten, sei es auf der Baustelle oder dem Müllfahrzeug, steigen Gesundheitsbelastung und Hautkrebsrisiko.

Es braucht konsequentes und bundesweit koordiniertes Vorgehen, um gegenzusteuern und unseren Wasserhaushalt langfristig zu sichern. In der vergangenen Legislatur ist es durch entschiedenes Handeln gelungen, die deutschen Treibhausgasemissionen signifikant zu senken und das Erreichen des 2030-Klimaziels wieder zu ermöglichen. Diesen Weg muss die neue Bundesregierung entschlossen weitergehen. Für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und für andere Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen braucht es mehr Geld, um die negativen Auswirkungen zunehmender Trockenheitsperioden abzumildern. Und es ist gut, dass im Rahmen des neuen Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 einhundert Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Als weiteren Schritt muss die Bundesregierung zügig zusammen mit Ländern und demokratischen Oppositionsfraktionen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort mit dem Geld planen und Projekte schnellstmöglich umsetzen können.

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Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung. um den Tieren ein tier- und artgerechtes Leben sowie Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Dies wird durch höhere Standards, mehr Transparenz und eine gerechte Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern erreicht. Um die Umwelt zu schonen, ist auch eine Reduktion der Tierbestände nötig. Bereits 2015 hat der Wissenschaftliche Beirat (WBA) des Landwirtschaftsministeriums ein umfassendes Gutachten vorgelegt, wie die Tierhaltung in Deutschland verbessert werden kann. In seinem Bericht beschreibt er die gängigen Haltungsbedingungen als „hohes Risiko für das Auftreten von Schmerzen, Leiden und Schäden“ bei den Tieren und attestiert der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland sie sei in dieser Art „nicht zukunftsfähig“. Auch der Deutsche Ethikrat kommt in seinem aktuellen Gutachten "Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren" zu der Schlussfolgerung, dass eine ethisch vertretbare Nutztierhaltung in erster Linie eine Frage verantwortlicher Regulierung ist und die Rolle der Politik darin besteht, einen angemessen strukturierten Transformationsprozess zu gestalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die erwartbaren Lasten, die ein solcher Strukturwandel mit sich bringt, fair verteilt werden. Was Grüne, Wissenschaft und weite Teile der Gesellschaft bereits seit langem fordern, hat auch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im diesem Jahr nochmals bestätigt. Der Bericht macht Empfehlungen dafür, wie man die landwirtschaftliche Tierhaltung verbessern und gleichzeitig die Bäuerinnen und Bauern bei der notwendigen Transformation finanziell unterstützen kann.

Hier geht's zum Antrag: https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/205/1920566.pdf

Die Schwächung der Wälder in Deutschland durch die Klimakrise ist dramatisch. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist mit einer Gesamtschadfläche von 245 000 Hektar zu rechnen, die wiederbewaldet werden muss. Laut aktuellem Waldschadensbericht weist mehr als ein Drittel der Bäume schwere Kronenverlichtungen auf. Aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschlagsmengen in den letzten Monaten ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen. Naturnahe reich strukturierte Mischwälder weisen eine höhere Ökosystemstabilität auf als Monokulturen und sind damit widerstandsfähiger gegenüber Trockenheit, Schädlingen und Waldbränden. Bislang sind nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aber noch knapp zwei Drittel der Wälder in Deutschland nicht naturnah. Der Waldumbau muss daher flächendeckend umgesetzt und beschleunigt werden. Die aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates Waldpolitik („Eckpunkte der Waldstrategie 2050“) zeigt umfassenden Handlungsbedarf in vielen weiteren Bereichen auf. Bund und Länder haben Ende September 2019 zwar den Umfang von Hilfen zur Waldschadensbeseitigung und Aufforstung auf über 800 Mio. Euro angehoben. Angesichts des enormen Schadensausmaßes und des Problems häufig wiederkehrender Trockenheit bleibt es fraglich, ob die bisherigen Hilfen und Aktivitäten ausreichen bzw. zielgerichtet genug sind, um die notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen für Wälder mit höherer Klimafolgenresilienz zu schaffen. 

Zur kleinen Anfrage und der Antwort geht es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/203/1920358.pdf

Die meisten Deutschen sind ausreichend mit Nährstoffen versorgt. Trotzdem geben sie jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für Nahrungsergänzungsmittel aus. Laut des Bundesinstituts für Risikobewertung nehmen ein Viertel bis ein Drittel der Erwachsenen regelmäßig Nahrungsergänzungsmittel ein. Auch Nahrungsergänzungsmittel für Kinder werden verstärkt nachgefragt. Nahrungsergänzungsmittel sind als Lebensmittel eingestufte Konzentrate von Nährstoffen oder sonstigen Stoffe in verschiedenen Darreichungsformen, die eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung haben. Sie dienen dazu, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie unterliegen keiner Zulassungspflicht, sondern müssen lediglich beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durch die Anbieter angezeigt werden.

Aus medizinischer Sicht ist die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln nicht nur ohne Nutzen für die allermeisten Menschen. Häufig werden sie in Dosierungen angeboten, die den Tagesbedarf an Vitaminen und Mineralstoffen um ein Vielfaches übersteigen und somit das Erkrankungsrisiko in manchen Situationen sogar erhöhen können. Das gilt insbesondere bei Schwangeren, bei denen zum Beispiel eine Überdosierung von Vitamin A im Extremfall zu Missbildungen beim Kind führen kann. Aus gesundheitspolitischer Sicht gilt: Für eine ausgewogene und gesunde Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel kein Ersatz.

Hier geht's zum Antrag: https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/191/1919135.pdf

Mit diesem Frühjahr hat sich bereits eine weitere Dürre für große Teile Deutschlands und Europas angekündigt. Nachdem schon die vergangenen beiden Jahre viel zu trocken waren und insbesondere der Sommer 2018 Mensch, Natur, Land- und Forstwirtschaft extrem zugesetzt hat, droht jetzt für 2020 eine weitere längere Trockenphase.
Unser Wasser wird knapp, wenn es jetzt nicht sehr bald sehr viel regnet. Die oberen Bodenschichten sind ausgetrocknet und in einigen Gebieten Deutschlands ist die Bodenfeuchte extrem niedrig. Das setzt der Landwirtschaft und unserer Natur massiv zu, beeinträchtigt langfristig die Lebensmittelversorgung und erhöht die Waldbrandgefahr.
Auch die Neubildung von Grundwasser und wichtige Trinkwasserspeicher sind durch die Dürre betroffen.
Die zunehmende Erwärmung des Planeten, insbesondere am Nordpol, verringert das Temperaturgefälle zum Kontinent. Dies führt zu Änderungen am sogenannten Jetstream, einem starken Wind in rund zehn Kilometern Höhe, der mitbestimmend für unser Wetter ist.
Die Klimawissenschaft erwartet in der Folge zukünftig eine Zunahme solcher länger anhaltenden unveränderter Wetterlagen wie jetzt die Dürreperiode. Dringender denn je gilt es deshalb, Klimaschutz entschieden voranzutreiben und wichtige Maßnahmen zur Vorsorge umzusetzen, die das Wasser in unserer Landschaft halten und die Auswirkungen wiederkehrender Dürren abmildern.
Entscheidend ist, dass der Klimaschutz jetzt nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern die notwendigen Maßnahmen schnell und wirksam umgesetzt werden. Klimaschutz ist nicht nur das wirksamste Konjunkturpaket, die Wirtschaft mit sinnvollen Maßnahmen wieder auf die Beine zu bekommen, sondern auch der entscheidende Ansatz, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandfähiger gegen Krisen zu machen.

Link zum Antrag: https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/189/1918961.pdf