Technische Infrastruktur auszubauen funktioniert auf Dauer nur, wenn grüne Infrastruktur, also unsere Lebensgrundlagen, dabei erhalten bleibt. Wir müssen schneller planen und umsetzen, ohne unsere Umweltstandards abzusenken.

Bei der Planung und dem Bau Bau der LNG-Terminals konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter De-Regulierung. Ministerien und Behörden haben hier intensiv zusammengearbeitet. Es braucht gute Personalbündelung, gutes Datenmanagement und viele Fachkräfte, die Vorhaben genehmigen und bauen - und da setzen auch die Regelungen der heutigen Verwaltungsgerichtsordnung an.

Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Deshalb ist klug, den Schutz der Ökosysteme zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen. Und auch die Beibehaltung der guten Beteiligung von Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, dient dem Erfolg von Verfahren und der Akzeptanz vor Ort. Das zahlt sich am Ende für Mensch und Natur aus.

Nur wenige Tage bevor sich die verheerende Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 12. Mal jährt und nur 11 Jahre nach der richtigen Entscheidung der damals schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg schlägt die Union alle Erkenntnisse in den Wind und propagiert Antrag um Antrag den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Wie kurz kann ein nur Gedächtnis sein...

Diese Bundesregierung wird den Atomausstieg am 15.4.23 vollenden - dann ist Schluss mit der Atomkraft in unserem Land. 

Die Wissenschaft schlägt Alarm. In einer Frankfurter Erklärung heißt es: Derzeit steuern wir auf einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Das ist eine existenzielle Krise für die gesamte Menschheit, weil wir für saubere Luft, für ausreichend und gutes Trinkwasser, für unser tägliches Brot funktionierende, intakte Ökosysteme brauchen. Wie sehr wir uns durch das menschengemachte Artensterben selber gefährden, bringt der Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Klement Tockner, auf den Punkt: Wenn wir jetzt nicht eine grundlegende Veränderung hin zu einer natur-positiven Wirtschaft vollziehen, dann wird das Zeitalter des Menschen zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte! 30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel in Rio trifft sich die Weltgemeinschaft ab der nächsten Woche in Montreal zur 15. Biodiversitätskonferenz. Wir brauchen dort nichts weniger als einen Paris-Moment für die Natur.

Hier geht's zum Antrag: dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004680.pdf

Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Überraschend und kurzfristig habe ich (aufgrund der Erkrankung von Bundesministerin Steffi Lemke) zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesprochen. Neben der Aufstockung der Mittel im Haushalt 2023 besonders erfreulich: Es wird keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutzbereich geben. 

Die Beschlussempfehlung zum EP 16: dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003515.pdf

Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung. Die aktuelle Energiekrise hat nichts, aber auch gar nichts an der Gefährlichkeit atomarer Technologie geändert. Ganz im Gegenteil: Sie hat uns deren Verwundbarkeit deutlich vor Augen geführt. Gerade wenn wir in die Ukraine sehen, wo Atomkraftwerke zu Angriffszielen werden, wissen wir doch: Jeder Tag länger bei der Atomenergie ist ein Tag zu viel.

Die heutige Lösung mit sofortigem Streckbetrieb für alle drei Atomkraftwerke bis längstens 15. April 2023 können wir aus folgenden Gründen mittragen: Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und damit auch kein neues Risikomaterial und keine Grundlage für weitere Verlängerungen.

Änderungen zum AtomG siehe hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004217.pdf

Weder die Überschrift des Antrags ergibt Sinn, noch der Inhalt. Wer im Text nach Hilfen für den Herdenschutz sucht, der „sucht sich einen Wolf“. Aber genau die brauchen wir doch für die Weidetierhalter, und die werden wir auch auf den Weg bringen. Und unsere Jäger haben wahrhaft Besseres zu tun, als noch den Abschuss von Wölfen übergeholfen zu bekommen. Ich bin froh, wenn sie die Wildbestände so regulieren können, dass unser Wald vernünftig aufwachsen kann. Auch Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen wie in Schweden sind wenig hilfreich. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Was die Union da will, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht lebensfähig. Statt eines Balanceakts, wie ihn die Überschrift des Antrags verspricht, hat die Union leider schon wieder das Gleichgewicht verloren.

Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!