Mehr Einsatz für Artenschutz

Einbringung des Antrags „Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“

Die Wissenschaft schlägt Alarm. In einer Frankfurter Erklärung heißt es: Derzeit steuern wir auf einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Das ist eine existenzielle Krise für die gesamte Menschheit, weil wir für saubere Luft, für ausreichend und gutes Trinkwasser, für unser tägliches Brot funktionierende, intakte Ökosysteme brauchen. Wie sehr wir uns durch das menschengemachte Artensterben selber gefährden, bringt der Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Klement Tockner, auf den Punkt: Wenn wir jetzt nicht eine grundlegende Veränderung hin zu einer natur-positiven Wirtschaft vollziehen, dann wird das Zeitalter des Menschen zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte! 30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel in Rio trifft sich die Weltgemeinschaft ab der nächsten Woche in Montreal zur 15. Biodiversitätskonferenz. Wir brauchen dort nichts weniger als einen Paris-Moment für die Natur.

Hier geht's zum Antrag: dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004680.pdf

Haushalt 2023: Mehr Mittel und keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutz

Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Überraschend und kurzfristig habe ich (aufgrund der Erkrankung von Bundesministerin Steffi Lemke) zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesprochen. Neben der Aufstockung der Mittel im Haushalt 2023 besonders erfreulich: Es wird keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutzbereich geben. 

Die Beschlussempfehlung zum EP 16: dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003515.pdf

Das Wort des Kanzlers ist auch unseres: Am 15. April 2023 ist Schluss!

Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung. Die aktuelle Energiekrise hat nichts, aber auch gar nichts an der Gefährlichkeit atomarer Technologie geändert. Ganz im Gegenteil: Sie hat uns deren Verwundbarkeit deutlich vor Augen geführt. Gerade wenn wir in die Ukraine sehen, wo Atomkraftwerke zu Angriffszielen werden, wissen wir doch: Jeder Tag länger bei der Atomenergie ist ein Tag zu viel.

Die heutige Lösung mit sofortigem Streckbetrieb für alle drei Atomkraftwerke bis längstens 15. April 2023 können wir aus folgenden Gründen mittragen: Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und damit auch kein neues Risikomaterial und keine Grundlage für weitere Verlängerungen.

Änderungen zum AtomG siehe hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004217.pdf

Beim Wolf geht mal wieder der blanke Populismus mit der Union durch

Weder die Überschrift des Antrags ergibt Sinn, noch der Inhalt. Wer im Text nach Hilfen für den Herdenschutz sucht, der „sucht sich einen Wolf“. Aber genau die brauchen wir doch für die Weidetierhalter, und die werden wir auch auf den Weg bringen. Und unsere Jäger haben wahrhaft Besseres zu tun, als noch den Abschuss von Wölfen übergeholfen zu bekommen. Ich bin froh, wenn sie die Wildbestände so regulieren können, dass unser Wald vernünftig aufwachsen kann. Auch Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen wie in Schweden sind wenig hilfreich. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Was die Union da will, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht lebensfähig. Statt eines Balanceakts, wie ihn die Überschrift des Antrags verspricht, hat die Union leider schon wieder das Gleichgewicht verloren.

Da machen wir nicht mit: Union will den Ausstieg vom Atomausstieg

Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal - Lehren für die Klimaanpassung

Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult schon einmal zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. Heute müssen wir nicht nur dem unermesslichen Leid der Betroffenen und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen.

Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht. Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen dafür liegen auf dem Tisch.

28.04.2022 Rede Klimaanpassung im Bundestag

5.11.2020 Wie das Klöckner-Ministerium harmloses Schulobst zu einer ärgerlichen Flächenprämie für Waldbesitzer werden ließ

Das ist schon dreist: In einem Gesetzentwurf, in dem es vereinfacht formuliert um Schulobst geht, wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mal eben ein Artikel versteckt, der eine sehr ärgerliche und teure Flächenprämie für Waldbesitzer regelt. Eine halbe Milliarde Euro werden wie mit einem Feuerwehrschlauch nach Flächenbesitz verteilt, statt die Steuergelder an Maßnahmen für den dringend notwendigen Waldumbau hin zu einem resilienteren, naturnahen Mischwald zu knüpfen:

Der "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes" 

enthält diesen völlig sachfremden 

Artikel 4 :

"Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wald."

Nachzulesen hier:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923755.pdf

 

Bundestagsdebatte zur Digitalisierung in der Landwirtschaft

Harald Ebner äußert sich zum Antrag der FDP.