Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist gar keine. Trotz der zahlreichen Medienberichte über die Zweifel der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und dem bekannt gewordenen „Faktenpapier“ aus dem BMVBS, verweigert die Bundesregierung Transparenz über die S21-Kosten.

12.02.13 –

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21“ (siehe Anhang) erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Wir waren ja schon einiges gewohnt, aber es wird immer noch schlimmer. Die Antwort der Bundesregierung ist gar keine. Trotz der zahlreichen Medienberichte über die Zweifel der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) und dem bekannt gewordenen „Faktenpapier“ aus dem BMVBS verweigert die Bundesregierung jedwede Transparenz über die ihr vorliegende Faktenlage zur Kostenentwicklung beim Projekt Stuttgart 21. Stattdessen wird weiter munter gemauert und damit nicht nur das Parlament, sondern auch die zu Recht interessierte Öffentlichkeit verhöhnt.

Es kann doch nicht sein, dass die Beantwortung auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung nach wie vor mit der immer gleichen und schon gebetsmühlenhaft wiederholten Vorbemerkung begonnen wird, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn AG handelt. Die DB AG befindet sich nach wie vor im vollständigen Besitz des Bundes und ihre grundsätzlichen Projektentscheidungen und Kostenentwicklungen in Milliardenhöhe haben Folgen für andere Infrastrukturvorhaben in der Republik. Doch die von der DB AG veranschlagten Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden € - plus den zusätzlichen nicht finanzierten Risiken von 1,2 Milliarden € - sollen nach Ansicht der Bundesregierung keine Auswirkungen auf andere Projekte haben. Wer solchen Aussagen glaubt, blendet die Realität aus!

An der Wirklichkeit komplett vorbei geht auch die Annahme, dass sich die anderen Projektpartner an den Mehrkosten für das Projekt beteiligen werden. Trotz der seit Monaten anders kommunizierten Position von Land und Stadt Stuttgart setzt die Bundesregierung weiter auf eine Beteiligung dieser an den Mehrkosten. Woher sie diesen Glauben nimmt, ist nicht nachvollziehbar!

Die Krone der Bodenlosigkeit setzt dem Ganzen jedoch die Beantwortung der Frage nach der Aufschlüsselung der Mehrkosten auf. Hier verweist die Bundesregierung auf die Folie einer Power-Point-Präsentation, welche die DB AG im Verkehrsausschuss im Dezember des vergangenen Jahres präsentierte. Erwartet die Bundesregierung im Ernst, dass die Öffentlichkeit und das Parlament den offenkundig oberflächlich schön gerechneten Zahlen der DB Power-Point-Akrobaten weiterhin Glauben schenken sollen? Wenn die Aufsichtsratsvertreter des Bundes auf Grundlage solcher Präsentationen entscheiden müssen, ist es kein Wunder, dass Großprojekte wie Stuttgart 21 im finanziellen Desaster enden.

Die Zeit des Tricksens und Täuschens ist vorbei! Die Bundesregierung hat das aber offensichtlich noch nicht kapiert und versucht - trotz massiver Bedenken der Fachebene im BMVBS - weiterhin mit solchen peinlichen Nichtantworten (die Antworten sind jeweils deutlich kürzer als die ohnehin schon knapp gehaltenen Fragen) mit Nebelkerzen zu werfen. Wunschträume müssen in Zeiten knapper Haushaltsmittel endlich Objektivität und Transparenz weichen. Die Bundesregierung sollte dringend auf ihre Fachebene hören und endlich einmal Alternativen zu Stuttgart 21 prüfen und ernsthaft durchrechnen.