Bahnvorstand Dr. Volker Kefer erläutert am Freitagmorgen den Abgeordneten des Verkehrsausschusses die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 und gesteht ein, dass die von der Bahn selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien damit nicht mehr erfüllt sind. Müsste heute mit diesen Zahlen entschieden werden, würde das Projekt nicht realisiert werden.

14.12.12 –

Zur Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema Kostensteigerung des Bahnprojekts Stuttgart 21 erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Bahnvorstand Dr. Volker Kefer erläutert am Freitagmorgen den Abgeordneten des Verkehrsausschusses die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 und gesteht ein, dass die von der Bahn selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien damit nicht mehr erfüllt sind. Müsste heute mit diesen Zahlen entschieden werden, würde das Projekt nicht realisiert werden. Ein Ausstieg der Bahn sei jedoch nicht möglich, weil sie vertraglich an die Projektpartner gebunden sei.

Das Eingeständnis der Deutschen Bahn AG zu den Kostensteigerungen ist längst überfällig. Dennoch fällt die Kostenexplosion von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro nach den Aussagen von Herrn Dr. Kefer aus heiterem Himmel. Zwar weisen Kritiker seit Jahren auf die von der Bahn viel zu niedrig kalkulierten und kommunizierten Projektkosten hin, diese weiß angeblich jedoch erst seit November diesen Jahres davon.

Das Angebot der Deutschen Bahn, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu tragen, ist nicht ausreichend, denn es unterschlägt, dass sie selbst – externe Risiken mit einberechnet – mit Mehrkosten von insgesamt mindestens 2,3 Milliarden Euro rechnet. Klar ist jedoch: die grün-rote Landesregierung als auch Stuttgarts künftiger Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keinen Cent über dem vereinbarten Kostendeckel zahlen werden, Sprechklausel hin oder her. Mit der Aussage der Bahn, sie könne nur dann aus dem Projekt aussteigen, wenn die Projektpartner ihrerseits sie aus den vertraglichen Bindungen entlassen, signalisiert sie offenbar Gesprächsbereitschaft für einen Projektausstieg.

Diese von Herr Dr. Kefer angedeutete Gesprächsbereitschaft für einen Projektausstieg ist eine Chance für die Projektpartner, weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden. Die angegebenen Ausstiegskosten von 2 Milliarden Euro können für ein Ausstiegsszenario jedoch keine Grundlage sein. Sie müssen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden, genauso wie die nun neu veranschlagten Projektkosten.

Es kann nicht sein, dass ein unwirtschaftliches Projekt der Bahn die Finanzmittel für wirklich wichtige Schienenverkehrsprojekte wie Rheintalbahn und Gäubahn in unserem Land weiter kannibalisiert. Es ist nicht viel gewonnen, wenn die Deutsche Bahn ihre gesamten Ressourcen für einen vergrabenen Hauptbahnhof aufwendet und bei kleineren Bahnhöfen im Ländlichen Raum der Putz von der Wand bröckelt und von Barrierefreiheit nur geträumt werden kann. Es ist daher an der Zeit, dass die Bahn endlich wirtschaftlich handelt und Stuttgart 21 zu den als untauglich befundenen Projekten legt.