Südbaden ist nicht unverhältnismäßig durch Fluglärm beeinträchtigt, findet Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). Das teilte er jetzt auf Anfrage mit. "Die Bewertung einer Unverhältnismäßigkeit hängt vom Maßstab ab", schreibt er wörtlich. Die fluglärmgeplagten Menschen werden diese feinsinnige Aussage sicher zu schätzen wissen. Minister Dobrindt (CSU) und sein aus Baden-Württemberg stammender Staatssekretär beweisen damit wieder mal ihr fehlendes Fingerspitzengefühl für die Anliegen und Sorgen der lärmgeplagten Südbadener.  Schwarzwälder Bote: Fluglärm soll bekämpft werden

25.06.15 –

Südbaden ist nicht unverhältnismäßig durch Fluglärm beeinträchtigt, findet Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). Das teilte er jetzt auf Anfrage mit. "Die Bewertung einer Unverhältnismäßigkeit hängt vom Maßstab ab", schreibt er wörtlich. Die fluglärmgeplagten Menschen werden diese feinsinnige Aussage sicher zu schätzen wissen.

Minister Dobrindt (CSU) und sein aus Baden-Württemberg stammender CDU-Staatssekretär Barthle beweisen wieder mal ihr fehlendes Fingerspitzengefühl für die Anliegen und Sorgen der lärmgeplagten Südbadener. Denn welcher Maßstab denn nun angelegt werden soll, um zu einer sachlichen Bewertung der Lärmbelastung zu kommen, lassen auch die beiden Verkehrspolitiker in ihrer ohnehin extrem knapp gehaltenen  Antwort bewusst offen.

Damit bestätigen Sie die lang gehegte Vermutung, dass die Fluglärmproblematik um die Anflüge auf den Flughafen Zürich der Bundesregierung in Berlin herzlich egal ist. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Gesprächsergebnisse aus einem Treffen vom 22. April 2013 mit Vertretern der Schweiz zu den Themen Flugrouten, Flughöhen, Anzahl der Nordanflüge und Grenzabstände "derzeit" noch ausgewertet werden. Nach mehr als zwei Jahren ist das nichts als blanker Hohn und ein Schlag auf die Ohren der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Zwar bekennt sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort zu den Forderungen der Stuttgarter Erklärung.  Wie, wann und ob sie aber plant, diese Positionen eines Tages in mögliche nicht terminierte Verhandlungen mit der Schweiz einzubringen, bleibt ebenso offen. Alles in allem machen die knappen Antworten aus dem Bundesverkehrsministerium deutlich, dass die Südbadener in nächster Zeit nicht mit einem Ende des Fluglärms rechnen können. Alles bleibt beim Status quo. Was für ein Einsatz, Herr Minister!

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage zur Rolle des Bundes bei der Verringerung des Fluglärms über Südbaden

Schwarzwälder Bote: Fluglärm soll bekämpft werden