30.01.14 –
Harald Ebner zum Ergebnis der Bundestagabstimmung über den Grünen Antrag, die Anbauzulassung für den Genmais 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen:
Das Abstimmungsergebnis ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Es ist fatal, dass die Volksvertreterinnen und -vertreter von CSU und SPD sich offenbar aus falsch verstandener Koalitionsräson heute nicht durchringen konnten, für unseren Antrag zu stimmen.
Dabei hätten sie die einmalige Chance gehabt, ihren deutlichen Worten gegen die Genmais-Zulassung auch Taten folgen zu lassen. Wir hätten heute beschließen können, dass Deutschland am 11. Februar in Brüssel laut und deutlich „Nein“ zum Genmais 1507 sagt. Das wäre sogar ganz im Sinne des Koalitionsvertrages und des darin ausdrücklich anerkannten Mehrheitswillens der Menschen in unserem Land gewesen.
Ich weiß nicht, wie meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und CSU ihr heutiges Abstimmungsverhalten ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Sie müssen jetzt ihre letzte Chance nutzen, Frau Merkel in den nächsten Tagen doch noch zu einem Nein in Brüssel zu bewegen und den Genmais zu stoppen.
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]