Harald Ebner und Jörg Rupp, Grüner Bundestagskandidat und Experte für Netzfragen, diskutierten im Haus an der Walk in Öhringen mit Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Datenschutzskandal um PRISM, Tempora und Co. Gibt es wirklich keine Alternative zur totalen Überwachung?

16.09.13 –

Harald Ebner und Jörg Rupp, Grüner Bundestagskandidat und Experte für Netzfragen, diskutierten im Haus an der Walk in Öhringen mit Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Datenschutzskandal um PRISM, Tempora und Co. Gibt es wirklich keine Alternative zur totalen Überwachung?

Die massiven Vorwürfe, die momentan in Richtung der deutschen und amerikanischen Geheimdienste geäußert werden, sind besorgniserregend: Anscheinend gibt es eine flächendeckende und anlasslose Ausforschung unserer gesamten Kommunikation - und immer deutlicher wird, dass nicht nur gespeichert wird, wann wir mit wem Kontakt hatten, sondern dass Geheimdienste auch auf die Inhalte unserer Kommunikation und selbst auf verschlüsselte E-Mails zugreifen. Die Geheimdienste tauschen ihr Wissen außerdem auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise untereinander aus. Diese Massenüberwachung durch Geheimdienste zerstört unsere Privatsphäre. Online-Banking und Online-Handel, AnwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und die Wirtschaft - sie alle sind trotz Schutzmaßnahmen nicht vor geheimdienstlicher Ausforschung, Überwachung und Spionage gefeit. Der in unserer Verfassung garantierte Quellen-, InformantInnen-, MandantInnen- und PatientInnenschutz ist damit online nicht mehr zu gewährleisten. Gleiches gilt auch für den Schutz vertraulicher Regierungs- und Wirtschaftskommunikation.

Jörg Rupp und Harald Ebner gingen in Öhringen auch der Frage nach, ob die Überwachung tatsächlich ohne Wissen des Bundeskanzleramts und der Bundesregierung stattfinden konnte und machten deutlich, dass die Totalüberwachung durch die Geheimdienste nicht alternativlos ist, wie oft dargestellt - und dass sie uns nicht vor Terror und Kriminalität schützen kann.