"Mein Name ist Aigner, ich weiß von nichts" Die EU plant, Verunreinigung von Lebensmitteln mit illegaler Gentechnik demnächst zu dulden. Die Bun­des­regierung hat bestätigt, dass die EU-Kom­mission einen Vorschlag zur Aufweichung der bisherigen absoluten Nulltoleranz für nicht zugelassene gen­tech­nisch veränderte Organismen (GVO) vorbereitet.Ilse Aigner muss sich in Brüssel für den Verbraucher­schutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie positionieren.

26.04.12 –

"Mein Name ist Aigner, ich weiß von nichts"

Zur angekündigten Aufweichung der bisherigen Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erklärt Harald Ebner:

Wir lehnen staatlich genehmigte Verunreinigung von Lebensmitteln mit illegaler Gentechnik strikt ab. Ilse Aigner muss sich in Brüssel für den Verbraucherschutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie positionieren.

Die Bundesregierung hat gestern im Agrarausschuss bestätigt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur Aufweichung der bisherigen absoluten Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorbereitet. Diese GVO sind nicht auf mögliche Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit überprüft und dürfen deshalb nicht einmal in Spuren in Lebensmitteln enthalten sein. Ein Schwellenwert von 0,1 Prozent wäre eine Lizenz zur flächendeckenden Verunreinigung mit ungeprüften Gentech-Bestandteilen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht zu Versuchskaninchen gemacht werden, nur um Importeuren der Lebensmittelindustrie Kosten und Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte zu ersparen.

Trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss und in der Fragestunde verweigerte die Bundesregierung jede Aussage zu ihrer Positionierung zu dieser Frage. Eine eigene Meinung zur Aufweichung der Nulltoleranz scheint die Bundesregierung nicht zu haben - oder nicht öffentlich äußern zu wollen. Angeblich will Ilse Aigner abwarten, bis die endgültigen Vorschläge von der EU-Kommission vorliegen. Das EU-Verfahren dazu findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Landwirtinnen und Landwirten werden nicht einbezogen - laut Bundesregierung ist das auch nicht vorgesehen. Auch von der seit Jahren überwältigenden Ablehnung von Gentechnik im Essen will die Bundesregierung auf Nachfrage offiziell nichts wissen. Fazit: Die Bundesregierung betreibt intransparente Hinterzimmerpolitik, statt die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und gentechnikfreier Erzeugung aktiv und offen zu vertreten.

Dabei würde die geplante Regelung nicht einmal die Probleme der Industrie wirklich lösen. Denn die Gen-Pflanzen, die der Industrie in den letzten Jahren tatsächlich Ärger beschert haben, nämlich Reis und Leinsamen, sind nicht nur in der EU, sondern auch anderswo auf der Welt nicht zugelassen. Für sie würde auch nach dem EU-Vorschlag weiterhin die Nulltoleranz gelten. Die richtige Antwort auf diese Problematik wäre eine aktive Unterstützung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, für die sich selbst die CSU in Bayern und die CDU in Baden-Württemberg inzwischen erwärmen können. Leider ist diese Einsicht noch nicht bis in die Bundestagsfraktion der Union vorgedrungen.