Die Absage des Debattenplatzes ist ein peinlicher Offenbarungseid der Regierungskoalition. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist bereits jetzt exorbitant teuer. Nun deuten Zeitungsberichte der letzten Woche darauf hin, dass die Kosten für das Projekt Stuttgart 21 den vereinbarten Kostendeckel um  mehr als eine Milliarde Euro sprengen werden.

11.12.12 –

Zur Verschiebung des Tagesordnungspunkts „Kostensteigerung bei Stuttgart 21“, welcher aufgrund seiner Aktualität  noch im Zuge der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in diesem Jahr diskutiert werden sollte erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Die Absage des Debattenplatzes ist ein peinlicher Offenbarungseid der Regierungskoalition. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist bereits jetzt exorbitant teuer. Nun deuten Zeitungsberichte der letzten Woche darauf hin, dass die Kosten für das Projekt Stuttgart 21 den vereinbarten Kostendeckel um  mehr als eine Milliarde Euro sprengen werden. Daraufhin wurde das Thema auf die Tagesordnung im Verkehrsausschuss für den 12. Dezember 2012 gesetzt, um endlich für Transparenz bei den Kosten und den Risiken zu sorgen. Die lapidare Reaktion der Bundesregierung: Sie fühlt sich nach wie vor nicht zuständig, wie sie in ihrem Bericht bekannt gibt. Ihr ist das Thema sogar so peinlich und unangenehm, dass sie den Tagesordnungspunkt gleich ganz auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Anstatt endlich die Karten auf den Tisch zu legen, scheut die Koalition die Wahrheit, wie der Teufel das Weihwasser. 

Mit dieser Hinhaltetaktik schadet die Koalition nicht nur sich selbst, sondern gefährdet die Schieneninfrastruktur in Deutschland insgesamt. Denn sie lässt der Deutschen Bahn freie Hand bei dem Balanceakt zwischen der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und der Durchführung wirklich notwendiger Schienenprojekte im Land. Schon jetzt wird der Ausbesserungsbedarf bei  Strecken wie Karlsruhe-Basel oder Frankfurt-Mannheim offenkundig. Hier kündigen sich massive Finanzierungslücken an, weil die Deutsche Bahn bei S 21 zu hoch pokert. Klar ist: Weder das Land Baden-Württemberg noch die Stadt Stuttgart werden sich an Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro beteiligen. Dem eigenen Anspruch zur Wirtschaftlichkeit des Projekts muss die Bahn nun gerecht werden und sich als auch der Öffentlichkeit gegenüber die eigene Fehlkalkulation eingestehen.