Der sorglose Umgang mit den gravierenden Mängeln beim Brandschutzkonzept ist überaus besorgniserregend. Aber anstatt die Probleme aktiv offenzulegen, um ein frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, taucht die Deutsche Bahn AG ab und gibt Informationen nur scheibchenweise heraus. Projektpartner wie Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse an Aufklärung und Transparenz, statt weiterer Verschleppung und Verschleierung des Fiaskos.

20.11.12 –

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Brandschutzkonzept für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart“ (siehe Anlage) erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Der sorglose Umgang mit den gravierenden Mängeln beim Brandschutzkonzept ist überaus besorgniserregend. Aber anstatt die Probleme aktiv offenzulegen, um ein frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, taucht die Deutsche Bahn AG ab und gibt Informationen nur scheibchenweise heraus. Projektpartner wie Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse an Aufklärung und Transparenz, statt weiterer Verschleppung und Verschleierung des Fiaskos. Denn Nachbesserungen im Brandschutz werden sowohl Kosten verursachen als auch den Zeitplan beeinflussen. Und ob die vorgeschlagenen Verbesserungen genügend Sicherheit für Reisende bringen ist noch offen. Gleichzeitig lehnt sich das Eisenbahn-Bundesamt zurück und ergeht sich in Prüfaufträgen, wie die Antworten auf meine Kleine Anfrage deutlich machen. 

Das Eisenbahn-Bundesamt ist verantwortlich für die Einhaltung der Sicherheitsverpflichtung. Es liegt in seiner Verantwortung, dass der Brandschutz im Bahnhof schlussendlich gewährleistet und der Betrieb des neuen Bahnhofs genehmigungsfähig ist. Von einem kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen den Akteuren kann aber keine Rede sein. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass über ein Gutachten der Gruner AG zu festgestellten Brandschutzmängeln sowohl das Eisenbahn-Bundesamt als auch die Öffentlichkeit erst über die Presse erfahren.

Der Schatten des Berliner Flughafen-Debakels liegt auf Stuttgart 21. Denn wer nicht frühzeitig nachfragt, darf sich später nicht wundern, wenn Bauvorhaben teurer werden als geplant. In Berlin hat der mangelhafte Informationsaustausch Zusatzkosten von über einer Milliarde Euro verursacht. Kostensteigerungen sind aber beim „bestgeplanten Projekt“ (DB AG) nicht drin, denn genau vor dieser Salamitaktik haben wir immer gewarnt.

Als bundeseigenes Unternehmen ist die Deutsche Bahn AG allen Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldig, ob Stuttgart 21 mit den prognostizierten Kosten und ohne Sicherheitsdefizite für die Fahrgäste  gebaut werden kann. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung darauf zu achten, dass die Deutsche Bahn AG Ihren Verpflichtungen in diesen Fragen nachkommt.