29.01.13

Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus antwortete die Bundesregierung, dass erst der Wettbewerb zeigen werde, inwieweit sich ihre Erwartungen bestätigten.

Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus antwortete die Bundesregierung, dass erst der Wettbewerb zeigen werde, inwieweit sich ihre Erwartungen bestätigten. Angesichts der Kostenexplosionen beim Bauprojekt Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen BER ist Ramsauers Heimlichtuerei brandgefährlich. Wie lange noch will der Bundesverkehrsminister der Öffentlichkeit eine objektiv nachprüfbare  Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum A6-Ausbau vorenthalten? Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet, in dem die unterschiedlichen Finanzierungskonzepte nebeneinandergelegt werden. Dann wird sich auch zeigen, dass die Vorteile einer konventionellen Finanzierung gegenüber einer privaten langfristig überwiegen.