Der von Grünen und SPD bereits 2010 initiierte interfraktionelle Antrag zu Biopatenten ist jetzt endlich verabschiedet worden. Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Patente auf Leben nicht weiter zu ermöglichen. Mit der einstimmigen Verab­schiedung ohne weitere einschränkende Änderungen sendet der Bundestag ein klares Signal aus. Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Regierung den Beschluss umsetzt und die weitere Entwicklung bei Biopatenten kritisch im Blick behalten

09.02.12 –

Zur einstimmigen Verabschiedung des fraktionsübergreifenden Antrags „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“ (Drucksache 17/8344) gestern Abend im Deutschen Bundestag erklären Harald Ebner und Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator für Greens/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments:

Unser bewährtes Sortenschutzrecht erlaubt Landwirten und Züchtern die Nutzung neuer Sorten auf einfache Weise. Das ist eine Art Open-Source-System der Landwirtschaft. Bei Biopatenten besitzt dagegen der Patentinhaber den alleinigen Nutzungsanspruch auf die patentgeschützte Eigenschaft.

Es besteht eine breite Einigkeit in der Gesellschaft – vom Bauernverband über Umweltverbände und Kirchen bis hin zu allen Parteien im Bundestag –, dass wir Patente auf Leben nicht wollen. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung dringend handeln und die dafür erforderlichen Änderungen im deutschen und europäischen Patentrecht auf den Weg bringen. Darauf haben wir sie mit unserem gemeinsamen Antrag verpflichtet.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die EU ist dabei, das europäische Patentrecht um ein neues EU-Gemeinschaftspatent zu erweitern – mit möglicherweise weitreichenden Folgen auch für Biopatente. Hier ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, sich für die Verankerung des Züchter- und Landwirteprivilegs im EU-Recht einzusetzen, damit wir hier in Deutschland, aber auch in der gesamten EU Rechtssicherheit bekommen. Der Bundestag hat ihr heute den unmissverständlichen Auftrag dazu erteilt.

Harald Ebner: Es war höchste Zeit, diesen von Grünen und SPD bereits 2010 initiierten interfraktionellen Antrag endlich zu verabschieden. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Patente auf Leben nicht weiter zu ermöglichen! Mit der einstimmigen Verabschiedung des Antrag ohne weitere einschränkende Änderungen durch die Ausschüsse sendet der Bundestag ein klares Signal aus. Wir werden nun sehr genau darauf achten, wie die Bundesregierung den Parlamentsbeschluss umsetzt und die weitere Entwicklung beim Thema Biopatente kritisch im Blick behalten.

Martin Häusling: Der heutige Beschluss ist eine wichtige Etappe zum Schutz konventioneller Züchtungen. Damit wird auch ein Aufschlag gemacht für weitere Schritte im Europäischen Parlament, denn auf europäischer Ebene ist dringender Handlungsbedarf. In Kürze werden wir zum Schutz gegen Patente eine gemeinsame Resolution der EP-Fraktionen vorbereiten

• Interfraktioneller Antrag Biopatente (Drucksache 17/8344)
• Harald Ebners Bundestagsrede zur Abstimmung
• Einstimmig für den freien Landwirt (taz)
• Bundestagsrede zum Antrag am 19.01.2012 (Video und Protokoll)