Die heutige Kabinettsentscheidung, sich bei der EU-Abstimmung über die Genmais-Zulassung zu enthalten, ist eine Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen. Denn eine Enthaltung bedeutet faktisch eine Zustimmung. Die von Unions- und SPD-Politikern verkündete Hoffnung, der Genmais werde auch im Falle einer EU-Zulassung schon nicht so schnell in Deutschland angebaut, ist verantwortungslose Augenwischerei und Vorspiegelung falscher Tatsachen.

05.02.14 –

Zur heutigen Vorentscheidung im Bundeskabinett, sich bei der EU-Abstimmung über die Genmais-Anbauzulassung am 11. Februar in Brüssel zu enthalten, erklärt Harald Ebner:

Die heutige Kabinettsentscheidung ist eine Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen. Denn eine Enthaltung bedeutet faktisch eine Zustimmung. Die von Unions- und SPD-Politikern verkündete Hoffnung, der Genmais werde auch im Falle einer EU-Zulassung schon nicht so schnell in Deutschland angebaut, ist verantwortungslose Augenwischerei und Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Noch ist es für ein Nein nicht zu spät. Angela Merkel muss sich jetzt entscheiden: Handelt sie, wie versprochen "im Zweifel für die Menschen" und sorgt für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Gentechnikfreiheit als Wettbewerbsvorteil der deutschen Lebensmittelwirtschaft? Oder opfert sie im vorauseilenden Gehorsam diese Güter, um gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu machen?

Ich zähle darauf, dass sich Angela Merkel angesichts des öffentlichen Drucks etwa durch Aktionen wie den Campact-Online-Apell mit fast 200.000 TeilnehmerInnen in zwei Tagen noch besinnen wird. Die CSU- und SPD-Regierungsmitglieder und die Parteichefs Seehofer und Gabriel müssen das ihre dazu beitragen, die Kanzlerin noch umzustimmen.

Eine Enthaltung ist keine Haltung gegen den Genmais. Angela Merkel muss sich stattdessen schnell zu einem Nein zum Genmais durchringen und zusammen mit Frankreich dafür sorgen, dass es die nötige Mehrheit im EU-Ministerrat dafür gibt.