Das Europäischen Patentamt (EPA) hat entschieden, Patente für  Brokkoli und Tomaten zuzulassen. Das ist ein riesiger Skandal und bedroht Landwirte, Pflanzenzüchter und Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, verstößt klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz.

27.03.15 –

Das Europäischen Patentamt (EPA) hat entschieden, Patente für  Brokkoli und Tomaten zuzulassen. Das ist ein riesiger Skandal und bedroht Landwirte, Pflanzenzüchter und Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, verstößt klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz.

Die Bundesregierung muss jetzt reagieren und dazu beitragen, die offenkundigen Grauzonen und Lücken im europäischen Biopatentrecht zu schließen. Wir müssen verhindern, dass unsere genetischen Ressourcen durch Patente einiger weniger Multis privatisiert werden. Wenn solche Patente weiter zunehmen, wird die Abhängigkeit der gesamten Lebensmittelerzeugung von wenigen Großkonzernen weiter verschärft und die Züchtung neuer Sorten massiv erschwert.

Bundestag und Europäisches Parlament haben bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden können. Doch weder Schwarz-Gelb noch Rot-Schwarz haben bis heute eine solche Initiative in Brüssel gestartet – trotz Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden und trotz des Koalitionsvertrags.

Die Reform des Biopatentrechts gehört jetzt auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat, in dem auch Deutschland Mitglied ist. Dringend reformbedürftig ist auch die intransparente Struktur des EPA: Sein problematische Finanzierung über Gebühren von der Industrie und der Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen.