Mit der Nicht-Entscheidung des Umweltministerrates über einen Vorschlag der EU-Kommission verpasst Europa die Chance, die großen Defizite bei der Risiko­bewertung von Gen-Pflanzen zu beheben und die große Mehrheit der Landwirte und Verbraucher zu unter­stützen, die gentechnikfrei produzieren und essen möchten. Schon vor einem Jahr hatte das Europa­par­lament gute Vorschläge dafür gemacht. Doch die Bundesregierung betrieb Totalverweigerung.

11.06.12 –

Zum Beschluss des Rates der EU-Umweltminister, keine Entscheidung über einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen zu fällen, erklärt Harald Ebner:

Mit der Nicht-Entscheidung des EU-Umweltministerrates verpasst Europa die Chance, die großen Defizite bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu beheben und die große Mehrheit der Landwirte und Verbraucher zu unterstützen, die gentechnikfrei produzieren und essen möchten.

Die Bundesregierung hat aktiv dazu beigetragen, dass die Diskussion von Beginn an in die falsche Richtung lief. Schon vor einem Jahr hatte das Europa-Parlament mit breiter Zustimmung aus allen Fraktionen Vorschläge unterbreitet, um eine sorgfältige, wissenschaftliche und industrie-unabhängige Risikobewertung für Gen-Pflanzen zu etablieren. Außerdem hatte das EP vorgeschlagen, gentechnikfreien Regionen mehr Möglichkeiten für den Schutz ihrer Land- und Lebensmittelwirtschaft einzuräumen.

Doch statt diese Initiative aufzugreifen, betrieb die Bundesregierung Totalverweigerung und nahm damit bewusst in Kauf, dass die Umweltminister am Schluss nur noch über einen halbherzigen Formelkompromiss hätten abstimmen können.

Agrarministerin Ilse Aigner und ihr neuer Kollege Peter Altmaier müssen jetzt den Scherbenhaufen wieder aufräumen, den sie mit ihrer Verzögerungs- und Blockadehaltung angerichtet haben. So lange kein „sauberes“ Zulassungsverfahren existiert, das auch langfristige und sozio-ökonomische Folgeschäden des Gen-Anbaus erfasst, dürfen keine neuen gentechnisch manipulierten Pflanzen in der EU zugelassen werden. Beides wird nur mit aktiver Beteiligung Deutschlands erreicht werden können. Hier ist die Bundesregierung gefordert.