Der Bundesrat gibt der Bundesregierung eine klare Linie vor. Mit breiter Mehrheit zeigt er auf, wie die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden kann. Der Auftrag geht darüber noch hinaus: Ziel ist ein EU-weites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Das geht nicht mit Scheinlösungen, wie sie EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommission derzeit vorschlagen.

11.04.14 –

Der Bundesrat gibt der Bundesregierung eine klare Linie vor. Mit breiter Mehrheit zeigt er auf, wie die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden kann. Der Auftrag geht darüber noch hinaus: Ziel ist ein EU-weites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Das geht nicht mit Scheinlösungen, wie sie EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommission derzeit vorschlagen.

Denn EU-Staaten oder Bundesländer könnten nach diesem zunächst verlockenden Vorschlag in Zukunft zwar zuvor verhängte Anbauverbote aufheben, aber keine neuen Verbote aussprechen, wenn eine Zulassung erst einmal erteilt wurde. Und ein löchriger Flickenteppich aus regionalen Bundesländer-Anbauverboten wird die gentechnikfreie Landwirtschaft naturbedingt nicht wirksam schützen können. Denn Pollen oder Bienen halten sich nicht an Ländergrenzen. Und es kann nicht sein, dass souveräne Staaten mit Gentech-Konzernen darüber verhandeln müssen, ob und wie sie ein Verbot aussprechen dürfen.  Wer diesem Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zustimmt, holt sich selbst den Gen-Trojaner ins eigene Haus.

Der Bundesrat hat dagegen heute – wie schon  das Europäisches Parlament im Jahr 2011 – eine tragfähige Vorlage geliefert, die die Bundesregierung jetzt zur Grundlage der deutschen Verhandlungsposition auf EU-Ebene machen muss. Zuerst müssen die Sicherheitschecks und Prüfvorgaben endlich verlässlich und herstellerunabhängig ablaufen, damit in Zukunft Genpflanzen mit ihren unabsehbaren Risiken  für Mensch und Umwelt europaweit gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel künftig entschlossen gegen solche Zulassungen engagieren, statt sie mit einer Stimmenthaltung wie jüngst beim Genmais 1507 selbst mit herbeizuführen. Die aktuellen Versprechen von Union und SPD über nationale oder gar regionale Ausnahmeregelungen erscheinen vor diesem Hintergrund wenig vertrauenerweckend.

Unser Ziel ist ein Europa ohne Gentechnik auf dem Acker. Dafür brauchen wir eine Regelung, die nicht die schleichende Ausbreitung der Gentechnik, sondern den Schutz und die Ausweitung der Gentechnikfreiheit befördert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich den heutigen Bunderatsbeschluss zu eigen zu machen und sich entschlossen für ein gentechnikfreies Europa im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger zu engagieren, statt weiterhin der Gentech-Lobby munter die Tür offen zu halten.