Der Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei den Biopatenten haben die schwarz-gelben Koalitionäre heute im Agrarausschuss die Krone aufgesetzt: Einer Debatte über die von der Koalition einerseits und Grün-Rot andererseits vorgelegten Änderungsanträge zum Entwurf des Patentgesetzes haben sich die Koalitionsfraktionen komplett verweigert.

26.06.13 –

Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Patentrechts im Agrarausschuss des Bundestages erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Der Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei den Biopatenten haben die schwarz-gelben Koalitionäre heute im Agrarausschuss die Krone aufgesetzt: Einer Debatte über die von der Koalition einerseits und Grün-Rot andererseits vorgelegten Änderungsanträge zum Entwurf des Patentgesetzes haben sich die Koalitionsfraktionen komplett verweigert. Sie haben damit bewiesen, dass ihnen der Mut fehlt, über ihren windigen Kompromiss zu Biopatenten auch nur zu reden. Das ist peinlich und unparlamentarisch.

Wenn am Donnerstag ein Gesetz beschlossen wird, das weit hinter dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen vom 9. Februar 2012 zurückbleibt, ist das nichts anderes, als Arbeitsverweigerung der Regierungsfraktion und eine aktive Missachtung des Parlaments. Damit bleiben überzogene Biopatente wie das Sonnenblumen- oder Chili-Patent auf nationaler Ebene weiterhin möglich.

Die FDP hat im Vorfeld der Novelle mehr als deutlich gemacht, dass sie sich im Zweifelsfall lieber für die Interessen multinationaler Agrarkonzerne als für die Interessen der Landwirte, Ernährungswirtschaft oder der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt und dabei auch fachliche oder juristische Fakten ignoriert.

Die Konsequenzen des schwarz-gelben Chaos-Kurses sind doppelt verheerend: neben der vergeigten Chance im deutschen Patentgesetz hat die Koalition auch auf europäischer Ebene versagt und dort kein klares Signal zur stärkeren Einschränkung der Biopatentierung auf europäischer Ebene gesetzt.

Landwirte, Verarbeitungsunternehmen und VerbraucherInnen werden deshalb auch in Zukunft völlig überzogenen Patenthürden ausgesetzt sein.