12.12.17 –
Auf Grüne Initiative debattierte der Bundestag am 12. Dezember 2017 erstmals in der neuen Wahlperiode über Glyphosat. Nachdem Agragrminister Schmidt unter Bruch der Geschäftsordnung der Bundesregierung durch sein „Ja“ ganz Europa fünf weitere Jahre Glyphosat aufgedrückt hatte, gab es einigen Gesprächsbedarf. Der Minister zog es allerdings vor, nur zuzuhören. Wir haben nach Schmidts Brüsseler Egotrip konstruktiv einen Antrag für einen nationalen Glyphosat-Ausstieg eingebracht, danach auch Linke und in letzter Minute die SPD. Union und FDP wollen nach wie vor keinen Glyphosat-Ausstieg, die AfD verstrickt sich in Widersprüchen.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]