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17.04.18 –
Julia Klöckners Ankündigungen in Sachen Glyphosat-Reduktion müssen jetzt Taten folgen. Das Verbot für Privatanwender und der Anwendung kurz vor der Ernte sind längst überfällige Mindestmaßnahmen. Doch allein mit solchen Alibi-Trippelschritten wird es garantiert nichts mit dem versprochenen Glyphosat-Ausstieg in den nächsten drei Jahren.
Wer wirklich etwas ändern will, muss aber an die Landwirtschaft ran. Entscheidend bei Klöckners dafür angekündigten Maßnahmen ist die konkrete Umsetzung. Die Bedingungen müssen so formuliert sein, dass die Ausnahmen nicht am Ende doch wieder zur Regel werden. Und es muss klar sein, dass das nur der Einstieg in den versprochenen Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre sein kann.
Glyphosat durch Alternativen überflüssig zu machen ist selbstverständlich richtig, aber diese Alternativen dürfen nicht die nächsten Ackergifte sein. Auch der Glyphosat-Ausstieg ist nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt zu einer drastischen Pestizidreduktion auf unseren Äckern insgesamt. Ein großer Erfolg für Bürgerinnen und Bürger und die ganze glyphosatkritische Bewegung wäre es allemal, wenn es jetzt tatsächlich ernsthafte Maßnahmen zur Glyphosatreduktion geben sollte. Wer noch vor wenigen Monaten vorhergesagt hätte, dass wir eine CDU-Ministerin und Nachfolgerin von Glyphosat-Minister Schmidt dazu bringen, so etwas anzukündigen, wäre vermutlich für verrückt erklärt worden.
Klöckners Ausrede, Verbote seien EU-rechtlich nicht möglich, gilt nicht. Das Europa-Referat des Bundestages hat bestätigt, dass nationale Verbote und Anwendungsbeschränkungen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat durchaus möglich sind. Die Anträge für die Zulassungserneuerung der Glyphosat-Produkte in Deutschland wurden gerade von den Herstellern eingereicht und werden genau jetzt von Klöckners Behörden bearbeitet. Hier kann und muss die Agrarministerin jetzt sehr wohl handeln!
Noch dürfte außerdem niemand vergessen haben, dass es ausgerechnet Klöckners Vorgänger Schmidt war, der eigenmächtig den EU-weiten Glyphosat-Ausstieg vereitelt hat. Schmidt tönte danach, er persönlich habe die Neuzulassung so gestaltet, dass dadurch nationale Beschränkungen möglich seien. Auch von der EU-Kommission hieß es mehrmals, wer wolle, solle Glyphosat doch national verbieten. Wer jetzt den Bürgerinnen und Bürgern eine lange Nase zeigt und verkündet, das gehe doch aber gar nicht, zerstört leichtsinnig Vertrauen in die Politik und schürt EU-Verdrossenheit.
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