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30.08.13 –
Zu den Ergebnissen der heute beendeten Agrarministerkonferenz erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Mitglied des Bundestags-Agrarausschusses und Sprecher für Agrogentechnik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Bei der Agrarministerkonferenz hat Ilse Aigner wieder einmal gezeigt, für welches Landwirtschaftsmodell die schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Wenn es nach ihr geht, sollen die großen Höfe im Norden und Osten Deutschlands trotz ihrer Kostenvorteile als durchrationalisierte Großbetriebe auch in Zukunft den Löwenanteil der Agrarfördergelder kassieren. Und das, obwohl die EU ihren Mitgliedsstaaten gerade die Möglichkeit gegeben hat, das Geld gerechter zu verteilen. Damit würde der Druck auf die typischen kleinen bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg steigen. Ohne die von den fünf grün-mitregierten Bundesländern geforderte maximal mögliche Förderung der „ersten Hektare“ haben unsere Betriebe mit ihrer durchschnittlichen Größe von 35 Hektar keine faire Chance im Wettbewerb.
Es ist bezeichnend, dass die Union diese wichtige Frage in Baden-Württemberg überhaupt nicht thematisiert und stattdessen sogar dabei mithilft, diese Fördergelder in andere Regionen und Betriebskonzepte zu lenken. Gut, dass Ilse Aigner sich auf der Konferenz mit ihrem Modell nicht durchsetzen konnte. Ich hoffe, dass es auf der jetzt vereinbarten Sonderkonferenz nach der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für die Interessen von Bauern und VerbraucherInnen geben wird.
Denn nicht nur die Bauern, sondern auch Umwelt und VerbraucherInnen bleiben im schwarz-gelben Agrarmodell auf der Strecke. Trotz immer neuer Hinweise auf massive Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Pestizid-Wirkstoff Glyphosat und obwohl inzwischen sogar GroßstadtbewohnerInnen Spuren dieses Ackergiftes ständig in sich tragen, gibt Schwarz-Gelb dem Universal-Pflanzenkiller weiterhin Rückendeckung. Nicht einmal die Verwendung durch Hobby- und Kleingärtner will die Bundesregierung einschränken. Auch die Bedrohung der Bienen durch Pestizide nimmt sie nicht ernst genug.
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