Greenpeace hat geheime Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht, in denen die Positionen der Verhandlungspartner deutlich werden. Damit ist endlich unzweifelhaft klar, was die TTIP-Verhandler selbst niedergeschrieben haben und auch Sigmar Gabriel und Christian Schmidt sehr wohl wissen: dass die erhofften Marktzugänge und Erleichterungen für die europäische Automobilindustrie definitiv und erklärtermaßen nur im Tausch gegen weitgehende Zugeständnisse bei Gentechnik und Co. zu haben sind. Ohne kompletten Neustart der Verhandlungen kommt das Gemeinwohl bei TTIP unter die Räder. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.

04.05.16 –

Greenpeace hat geheime Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht, in denen die Positionen der Verhandlungspartner deutlich werden. Damit ist endlich unzweifelhaft klar, was die TTIP-Verhandler selbst niedergeschrieben haben und auch Sigmar Gabriel und Christian Schmidt sehr wohl wissen: dass die erhofften Marktzugänge und Erleichterungen für die europäische Automobilindustrie definitiv und erklärtermaßen nur im Tausch gegen weitgehende Zugeständnisse bei Gentechnik und Co. zu haben sind.

Dass Gentechnik im Text nicht explizit so genannt, sondern technokratisch-verklausuliert als „Produkte moderner Agrartechnologie“ umschreiben wird, zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass es den Verhandelnden auf beiden Seiten sehr daran gelegen ist, die schlimmen Wahrheiten vor den Bürgern zu verschleiern. Doch damit werden sie spätestens nach diesem TTIP-Leak nicht mehr durchkommen.

Auch die angestrebte Festlegung auf „internationale Standards“ liegt jetzt klar und deutlich vor Augen. Und die bedeutet fast immer eine Absenkung der meist strengeren europäischen Standards, etwa bei Rückstandsgrenzwerten für Pestizide und bei der Nulltoleranz gegenüber Verunreinigung durch illegale Gentech-Bestandteile.

Angela Merkels Kurs „TTIP jetzt ganz schnell verabschieden“ nach dem Motto „Augen zu und durch“ ist genau die falsche Antwort. Wir müssen jetzt erst recht genau hingucken und prüfen – und dabei Tempo aus den Verhandlungen nehmen, weil der Zug auf dem falschen Gleis unterwegs ist.

Die Dementis von Gabriel, Schmidt und Co., europäische Lebensmittel- und Verbraucherstandard stünden nicht zur Disposition, sind hilflose Versuche, der Öffentlichkeit weiter Sand in die Augen zu streuen. US-Vertreter haben mehrfach geäußert, dass es ohne ein Entgegenkommen der Europäer auf diesem Gebiet kein TTIP geben wird. Und nicht nur die USA, sondern auch die EU macht im vorauseilenden Gehorsam Vorschläge, die zu niedrigeren Standards führen und zukünftige Regulierung erschweren würden. Angesichts der klaren Interessen der USA ist eine Standardabsenkung u.a. bei Gentechnik, Pestiziden und Fleischerzeugung unvermeidlich, wenn man diese sensiblen Bereiche nicht komplett aus den Verhandlungen ausklammert.

Immer klarer zeigt sich: Ohne kompletten Neustart bei TTIP kommen Gemeinwohlziele bei TTIP unter die Räder. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.

• TTIP-Leaks-Dokumente bei Greenpeace
• Grüne Bundestagsfraktion: #TTIPLEAKS – Mehr Transparenz!