Ramsauers Sparpläne für Baden-Württemberg sind in keinster Weise hinnehmbar. In der Vergangenheit erhielt das Land vom Bund in etwa 230 Millionen € pro Jahr. Plötzlich sollen dem ersten grünen Verkehrsminister in Stuttgart die Mittel um rund 75 Prozent gekürzt werden. Ramsauers Bulldozer-Politik hinterlässt damit einen faden Beigeschmack der parteipolitischen Präferenz.

31.08.12 –

Zu den geplanten Mittelkürzungen für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Ramsauers Sparpläne für Baden-Württemberg sind in keinster Weise hinnehmbar. In der Vergangenheit erhielt das Land vom Bund in etwa 230 Millionen € pro Jahr. Plötzlich sollen dem ersten grünen Verkehrsminister in Stuttgart die Mittel um rund 75 Prozent gekürzt werden. Ramsauers Bulldozer-Politik hinterlässt damit einen faden Beigeschmack der parteipolitischen Präferenz. Es drängt sich der Verdacht auf, als wolle Ramsauer eine rationale und ökologische Projektplanung auf Teufel komm raus verhindern. Oder hätten Sie auch einem CDU-Landesverkehrsminister die Mittel in dieser Höhe gekürzt, Herr Ramsauer?

Darüber hinaus ist die Kritik der Regierungskoalition für die grüne Verkehrspolitik in Baden-Württemberg verlogen: Auf der einen Seite werfen die CDU-Abgeordneten Verkehrsminister Hermann vor er würde neue Straßenprojekte verhindern und blockieren, gleichzeitig streicht ihm der Bundesverkehrsminister die Finanzmittel zusammen.

Baden-Württemberg ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und damit auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die muss aber dem Grundsatz folgen, nur so viel wie nötig, und nicht so viel wie möglich. Der Vorwurf der CDU-Kollegen an Minister Hermann er würde zu sehr auf den bloßen Straßenerhalt setzen, beruht deshalb auf einer verschwenderischen Finanzpolitik und augenscheinlicher Unkenntnis über die Haushaltslage des Bundes. Es kann nicht darum gehen goldgepflasterte Straßen zu bauen, sondern eine sinnvolle Priorisierung vorzunehmen. Auf Ramsauers Prioritätenliste stehen aktuell nur Autokennzeichen.