Rüge wegen Missachtung des Parlamentsrechts

Mit ihren unzureichenden Antworten auf unsere Kleine Anfrage hat die Bundesregierung den Bogen überspannt. Anstatt ihrer Verpflichtung nachzukommen, sich auf Anfrage des Parlaments wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären, gibt sich die Bundesregierung wortkarg und überspringt unliebsame Fragen.

16.04.13 –

Zur Beschwerde beim Bundestagspräsidenten hinsichtlich unzureichender Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ (Drucksache 17/12656) erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Mit ihren unzureichenden Antworten auf unsere Kleine Anfrage hat die Bundesregierung den Bogen überspannt. Anstatt ihrer Verpflichtung nachzukommen, sich auf Anfrage des Parlaments wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären, gibt sich die Bundesregierung wortkarg und überspringt unliebsame Fragen. Zusammengefasst in lediglich fünf Sätzen geht die Bundesregierung ein auf unsere Fragen 1 bis 11 zu der Kostenentwicklung bei der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und verstößt damit vorsätzlich gegen die parlamentarische Kontrollfunktion durch die Opposition. Dass die Bundesregierung nur sehr eingeschränkt Auskunft auf unsere Fragen gibt, waren wir gewohnt, aber die Art wie sie parlamentarische Rechte missachtet in diesem Fall besonders dreist. Auf diese Unzulänglichkeiten haben wir den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hingewiesen und um eine umfassende Beantwortung unserer Fragen gebeten.

Bereits in vorherigen Parlamentarischen Anfragen zum Thema Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hat die Bundesregierung stets Transparenz bei der Kostenentwicklung verweigert. Sie hat in ihren Antworten getrickst und getäuscht und nur so viel preisgegeben, wie bereits in der Presse zu lesen war. Trotz ausführlicher Berichterstattung im November 2012 zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21, hat die Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere Kleine Anfrage „Brandschutzkonzept für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart“ nur scheibchenweise Informationen herausgegeben. Dass sie von der zwei Wochen später verkündeten Kostenexplosion nichts gewusst haben will, ist vollkommen unglaubwürdig. Die ausufernden Mehrkosten fielen nicht aus heiterem Himmel und hätten deshalb frühzeitig kommuniziert werden müssen. 

Kategorie

Verkehr

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