Die Grünen in Baden-Württemberg haben ihr Wahl­­ver­­sprechen gehalten und Stuttgart 21 zur einem Verkehrs­­projekt mit aktiver Bürger­­beteiligung gemacht. Das Ergebnis bedeutet natürlich eine Niederlage für uns S21-Geg­ner­innen und Gegner. Aber es ist klar: das Votum ist zu respektieren und das Land wird deshalb innerhalb des vereinbarten Kostenrahmens zu seiner Finanzierungs­­verpflichtung stehen. Jetzt müssen wir S21 konstruktiv-kritisch begleiten.

28.11.11 –

Harald Ebner zum Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21:

Als erstes freue ich mich über die Wahlbeteiligung und danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Abstimmung teilgenommen haben. Der Volksentscheid war ein erster Schritt hin zu gelebter Demokratie. Die Grünen in Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann haben ihr Wahlversprechen gehalten und Stuttgart 21 zur einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, künftig die Hürden für Volksabstimmungen, also insbesondere das Quorum, zu senken.

Das Ergebnis bedeutet natürlich ganz klar eine Niederlage für uns S21-Gegnerinnen und Gegner. Ich hätte mit einem etwas knapperen Ergebnis gerechnet. Offenbar konnten unsere guten Argumente keine ausreichende Mehrheit gewinnen und mobilisieren. Immerhin ist uns das in der Region wenigstens in Kirchberg, Langenburg und auch Schwäbisch Hall gelungen, die mehrheitlich für den Ausstieg votiert haben.

Meine Bedenken gegen das Projekt lösen sich jetzt nicht in Luft auf. Aber es ist klar: das Votum ist zu respektieren und das Land wird deshalb innerhalb des vereinbarten Kostenrahmens zu seiner Finanzierungsverpflichtung stehen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, und das akzeptiere ich natürlich. Jetzt müssen wir das Projekt Stuttgart 21 konstruktiv-kritisch begleiten. Das bedeutet auch klare Kostentransparenz und -kontrolle, denn Baden-Württemberg wird sich nicht an absehbaren Mehrkosten über den Kostendeckel hinaus beteiligen – das sieht unser Koalitionspartner im Land, die SPD, glücklicherweise genauso. Hier hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann ganz klar zum weiteren Vorgehen bekannt. Wie in diesem Zusammenhang einzelne Vertreter der FDP auf Rücktrittsforderungen kommen, ist mir schleierhaft. Dazu sehe ich keinerlei Anlass.

Es ist mehr als bedauerlich, dass wir durch den Bau von Stuttgart 21 die nächsten 10 bis 15 Jahre so gut wie keinen Gestaltungsspielraum des Landes in der Verkehrspolitik mehr haben werden. Das ist vor allem für unsere ländlichen Regionen schlimm. Ganz besonders darf man darauf gespannt sein, wie Bundesverkehrsminister Ramsauer sein am Freitag im Plenum gegebenes Wort halten will, die Südbahn zu elektrifizieren und die Gäubahn auszubauen. Auch für den Ausbau der Rheintalbahn als zentrale Güterverkehrsstrecke von europäischer Bedeutung fehlen das Geld und die Antworten des Bundesverkehrsministers.