Der Rückruf der Ratifizierung ist für Verkehrsminister Ramsauer eine Blamage erster Güte. Die zahlreichen Unklarheiten und Interpretationsmöglichkeiten in seinem Vertragsentwurf haben dazu geführt, dass er die Ratifizierung jetzt aussetzen muss. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister dem Bundestag einen derart missverständlichen Staatsvertrag vorlegt.

27.11.12 –

Zum Aussetzen der Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Der Rückruf der Ratifizierung ist für Verkehrsminister Ramsauer eine Blamage erster Güte. Die zahlreichen Unklarheiten und Interpretationsmöglichkeiten in seinem Vertragsentwurf haben dazu geführt, dass er die Ratifizierung jetzt aussetzen muss. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister dem Bundestag einen Staatsvertrag vorlegt, der nicht unmissverständlich festlegt, wie viele Flugzeuge über dem südbadischen Raum fliegen dürfen.

Vor allen Dingen hat es Ramsauer auch sträflich versäumt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Damit hat er bewiesen, dass er weder aus Stuttgart 21 noch aus den Auseinandersetzungen um Flugrouten am neuen Berliner Flughafen etwas gelernt hat. Bürgerbeteiligung scheint für Ramsauer nach wie vor ein Fremdwort zu sein und für Bürgerinnen und Bürger scheint er allenfalls dann ein Ohr zu haben, wenn sie im Auto sitzen und neue Straßen fordern.

Ramsauer hat die Brisanz und Tragweite der Fluglärmproblematik in Südbaden völlig falsch eingeschätzt und das Ganze durch seinen Versuch des Aussitzens verschlimmert.

Nicht nur die Abgeordneten, sondern vor allem die lokale Bevölkerung haben ein Anrecht auf ehrliche Information und eindeutige Formulierungen. Ramsauers Flickschusterei hat nicht zu einer Einigung beigetragen.

Hoffentlich beruht Ramsauers Rückruf jetzt auf echter Einsicht und nicht nur auf dem Druck des Landes. Denn der Bundesverkehrsminister steht jetzt in der Pflicht schleunigst nachzuarbeiten. Es ist nicht im Sinne der südbadischen Bevölkerung, dass zukünftig mehr Flugzeuge über ihren Köpfen fliegen. Ganz im Gegenteil muss Ramsauer in neuen Verhandlungen durchsetzen, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vom Fluglärm substantiell entlastet werden. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung müssen dafür Richtschnur sein.